Von Volkentscheiden hält die Hamburger Handelskammer nicht viel. Das hat sie grad erst wieder deutlich mitgeteilt. Wenn es aber den wirtschaftlichen Interessen dient, dann kann man das Volk schon mal ins Spiel bringen: „Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Kammer seien 59 Prozent der Hamburger für eine solche Bewerbung und nur 37 Prozent eher dagegen,… Hamburg, die Handelskammer und Olympia: Bayern muss Vorbild sein! weiterlesen
Tag: 6. Januar 2014
Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus
Ja, haben wir denn schon Revolution? Für die Hamburger Morgenpost ist klar, bei der Handelskammer gehts stürmisch zu: „Unternehmer-Revolte: Wir stellen die Kammer auf den Kopf!“, titelt das Blatt vor wenigen Tagen. Das Hamburger Abendblatt berichtet unter der Überschrift „Aufstand in der Hamburger Handelskammer„: „Erstmals in der knapp 350-jährigen Geschichte der Kammer will ein Bündnis… Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus weiterlesen
Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente
Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil… Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente weiterlesen