Nervenkitzel: Vattenfall und der Verkauf der Hamburger Energienetze
Die Spannung steigt: Verkauft Vattenfall die Hamburger Energienetze für Strom und Fernwärme? Noch bis spätestens morgen wird gepokert. Gibt es schon eine Einigung beim Verkaufspreis? Oder doch nicht? Was haben Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka am letzten Freitag im Hamburger Rathaus verabredet?
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: “Während in der vergangenen Woche bereits viel Optimismus über eine Einigung zwischen Vattenfall und Stadt verbreitet wurde, werden die Einschätzungen auf den letzten Metern wieder skeptischer. Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth dämpfte die Erwartungen und nun spricht auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nur noch von einer “Fifty-fifty-Chance” auf eine Einigung. Offensichtlich liegen die Verhandler bei den Preisvorstellungen noch weit auseinander. Besonders die Einschätzungen zum Wert des Fernwärmenetzes dürften sehr unterschiedlich sein.”
Auch die Grünen und die Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” haben vor einem überteuerten Fernwärme-Preis gewarnt. Da es bei der Fernwärme in Hamburg großen Investitionsbedarf gäbe, müsse der Preis niedriger liegen, als der Senat bei seinem vor über einem Jahr gezahlten Minderheitsdeal von 25,1 Prozent mit Vattenfall gezahlt habe.
Sollte der Verkauf nun doch noch auf den letzten Metern am Preis scheitern, werden Vattenfall und die Stadt Hamburg sich um die Stromnetz-Konzession bewerben. Morgen beginnt dafür das Ausschreibungsverfahren, welches von der Umweltbehörde Hamburg betrieben wird. Hamburg wird sich dann mit einer im Dezember gegründeten Gesellschaft “Hamburg Energie Netze GmbH” bewerben. Bis Ende 2014 wird dann eine Entscheidung im Konzessionsverfahren getroffen, wer künftig das Stromnetz in Hamburg betreiben wird. Beim Fernwärmenetz, das keiner Regulierung unterliegt, ist ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich. Allerdings steht hier eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Hamburg und Vattenfall an. Vattenfall bestreitet eine rechtliche Vereinbarung zwischen der alten HEW mit der Stadt, dass die Fernwärme an die Stadt zurückfällt, wenn diese die Fernwärme selbst betreiben will.
