Umsetzung Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Es war eher am Rande der letzten Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse, die für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zuständig sind, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in Aussicht stellte, dass die SPD nach der Netz-Übernahme offen sei, über mehr Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen. Darüber war hier schon berichtet worden: Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen.
Jetzt liegt das Wortprotokoll der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss (PDF) vor, in der Andreas Dressel einen solchen Bürgerbeirat in Aussicht gestellt bzw. erklärt hat, dass die SPD für ein derartiges Mehr bei der Bürgerbeteiligung offen sei. Hier ist nun der Auszug aus dem Prototkoll in voller Länge:
Abg. Dr. Andreas Dressel: „Ich will das auch noch einmal insofern ergänzen, dass wirklich wir vom Ende her denken müssen, dass wir den Volksentscheid erfolgreich umsetzen und zwar in einem Weg, der nachher auch vor einer gerichtlichen Überprüfung standhält, weil das alles nichts nützt, wenn nachher … und dass es Beispiele gibt für Gerichtsentscheidungen oder auch Kartellamtsentscheidungen, wo dann nachher alles null und nichtig ist, davon haben, glaube ich, die Bürger, die da mit knapper Mehrheit so entschieden haben, wie sie entschieden haben, auch nichts.
Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir da einfach jetzt kein Risiko eingehen.
Aber natürlich, der Anspruch an Bürgerbeteiligung, den erfüllen wir ein bisschen auch mit diesem sehr breiten Forum, was da jetzt ja auch nicht eine einmalige Veranstaltung ist, sondern das wir, je nach den Verfahrenssteps, wo wir stehen, natürlich auch weiterführen.
Aber natürlich nachher auch, wenn wir auf dem einen oder dem anderen Weg die Netze haben, dass natürlich auch das darum geht, diesen Anspruch weiter zu erfüllen.
Es gab auch einmal Ideen von der Behörde, diesen Beirat zu schaffen, auch das ist sicherlich etwas, was man dann noch einmal überlegen muss, wie man das nachher auf die neue Struktur, wenn man im Besitz eines Netzunternehmens ist, wie man das dann nachher organisiert.
Ob es dann diesen energiewirtschaftlichen Beirat gibt oder einen Beirat der Netzgesellschaft, der sozusagen da auch hinzugezogen werden kann, das, finde ich, da sind wir auch als SPD-Fraktion absolut offen für. Nur, der erste Schritt ist erst einmal, es zu bekommen und dann guckt man sich die konkrete Ausgestaltung an. Wenn man da den zweiten Schritt vor dem ersten macht, dann stolpert man leicht. Und wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung, es nicht zum Stolpern kommen zu lassen.“
Aus Wortprotokoll, Haushaltsausschuss Nr. 20/63, Umweltausschuss Nr. 20/35, S. 37
Die Wortprotokolle früherer Sitzungen stehen hier: Umsetzung Hamburger Volksentscheid: Rekommunalisierung Energienetze zum Nachlesen
