Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch in Gronau

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Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. vor Ort bei der Uranfabrik der URENCO in Gronau.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ruft auf zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen zum kommenden Ostermarsch. Für den am 3. April im westfälischen Gronau an der Uranfabrik der URENCO geplanten Ostermarsch hat der aus Münster stammende Abgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. heute den Aufruf unterzeichnet. „Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der technisch schnellste Weg, um atomwaffenfähiges Material herzustellen“, sagte Zdebel. „Atomgefahren aus Reaktoren und Bomben müssen abgeschafft werden.“ Dafür wird der Bundestagsabgeordnete am Karfreitag in Gronau demonstrieren.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen setzt sich Zdebel für die Stilllegung der Uranfabriken der URENCO ein. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik in Gronau ausgenommen. Die Anlage verfügt trotz Fukushima immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Statt die Anlage endlich stillzulegen, planen die Eigentümer, darunter die Atomkonzerne E.on und RWE, den Verkauf der URENCO. Für Zdebel ist dies ein „Spiel mit dem Feuer, denn jeden Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät“.

Mehr zum Thema:

Der Aufruf Ostermarsch Gronau 3. April 2015:
„Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“

Am 3. April 2015 startet um „Drei vor Zwölf“ an der Urananreicherungsanlage
(UAA) Gronau der diesjährige Ostermarsch. Denn: Der Urenco-Konzern soll samt Atomwaffentechnologie der Urananreicherung mit Billigung der Bundesregierung meistbietend auf dem Weltmarkt verkauft werden – womöglich sogar an der Börse.
Zugleich soll 2015 in Gronau ein neues Endlos-Atommülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid zeitlich unbefristet in Betrieb gehen, um den Weiterbetrieb der Uranfabrik zu ermöglichen: Das ist kein Atomausstieg – und friedenspolitisch absolut unverantwortlich!

Urananreicherung und Zentrifugentechnik – der einfachste Weg zur Atombombe Die UAA Gronau versorgt ohne zeitliche Befristung jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff. Bis 2011 belieferte Urenco z. B. den Fukushima-Betreiber Tepco. Zugleich bietet die Urananreicherung den einfachsten Weg zur Atombombe – wegen dieser Technologie steht z. B. der Iran massiv in der Kritik.

In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er-Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.
Von dort gelangten die Pläne offenbar auch an den Iran und Nordkorea. Urenco entwickelt in Jülich zusammen mit Areva über die Tochterfirma ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Auch mit den Zentrifugen in der Gronauer UAA kann hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert werden.

Atomwaffentechnik in alle Welt? Urananreicherung beenden statt verkaufen

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen – der Urenco-Konzern spielt dabei weltweit eine zentrale Rolle. Anstatt die Urananreicherung endlich zu beenden, wollen die Urenco-Anteilseigner (der britische und niederländische Staat sowie RWE und E.ON) aus Profitgier ihre Anteile auf dem Weltmarkt verkaufen. Dabei wird eine unkontrollierte Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie in Kauf genommen.

Wir aber fordern:
Kein Verkauf von Atombombentechnologie – stattdessen sofortige Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und anderswo!

Die atomare Problemliste in Gronau ist lang: Abgereichertes Uran, das auch in Gronau in großen Mengen als Atommüll bei der Urananreicherung anfällt, kann für die Herstellung von panzerbrechender Uranmunition genutzt werden. In Gronau droht zudem durch die neue Uranmüll-Lagerhalle die Entstehung eines oberirdischen Endlagers, denn die Entsorgung des Uranmülls ist weltweit wie bei jeder Art von Atommüll ungeklärt.

Der Urenco-Konzern ist darüber hinaus Nutznießer des menschen- und umweltfeindlichen Uranabbaus in den Uranminen rund um den Globus. Atomenergie funktioniert nur durch die Missachtung von Menschenrechten, durch massive Umweltschäden und eine Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen.

Wir fordern:

  • Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung – auch in Gronau und Jülich!
  • Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
  • Aufstellung eines Konversionsplans für die Atomstandorte Gronau und Jülich!
  • Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!
  • Dezentrale Energiewende jetzt!
  • Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
  • Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung!

Vattenfall verkauft die Braunkohle – Neue Interessenten der Klimakatastrophe

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Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert

(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.

  • UPDATE: Die Wirtschafts-Woche berichtet von einem Dementi der Steag zu den Meldungen. „Der Energiekonzern Steag hat einen Zeitungsbericht über Gespräche zur Übernahme der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall zurückgewiesen. „Wir führen keine Gespräche. Wir strecken keine Fühler aus“, sagte eine Steag-Sprecherin am Dienstag. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, Steag-Chef Joachim Rumstadt habe dazu erste Unterredungen geführt. Vattenfall will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft bis Jahresende verkaufen. Der schwedische Staatskonzern wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.“ (Mehr auf WiWo unter dem Link oben.) Auch andere Medien wie die Welt oder die Lausitzer Rundschau berichten über dieses Dementi!

„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft bis Jahresende verkaufen. Noch bevor die Schweden den Verkaufsprozess offiziell gestartet haben, werfen Unternehmen ihren Hut in den Ring. Auch die Steag ist an der ostdeutschen Braunkohle interessiert, wie unsere Zeitung aus Konzern- und Gewerkschaftskreisen erfuhr. Joachim Rumstadt, Chef des fünftgrößten deutschen Energieversorgers, habe erste Gespräche geführt.“ Das berichtet die Rheinische Post offenbar auf Basis von Informationen aus der Führung der IG BCE. Auch der Focus und der RBB berichten darüber.

Beim Focus wird über einen weiteren Interessenten berichtet: „Es handelt sich um den teilstaatlichen tschechischen Stromkonzern CEZ. „Ja, wir interessieren uns für diese Kraftwerke, seit Vattenfall ihren Verkauf angekündigt hat“, sagte CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Montag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“. Das Interesse gelte sowohl den zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerken als auch den von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerken.“ Außerdem heißt es dazu: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte in Berlin: „Wir schließen es nicht aus, die Wasserkraftwerks-Aktivitäten mit der Braunkohle zu verkaufen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Investor bekommen, der die Braunkohle nur mit den Wasserkraftwerken nimmt, dann würden wir das machen.“ Aktiv wolle das Unternehmen aber nicht die Wasserkraft verkaufen. Im südthüringischen Goldisthal steht das mit 1060 Megawatt Leistung größte Pumpspeicher-Kraftwerk Deutschlands.“

RBB schreibt: „Vattenfall hübscht sein Verkaufsangebot für die Lausitzer Braunkohle auf: Bei Interesse würde der schwedische Staatskonzern auch seine Wasserkraftwerke in Thüringen zugeben. Mittlerweile hat sich ein weiterer Kaufinteressent gemeldet: Tschechiens größter Energiekonzern CEZ.“

Weiter heißt es beim RBB unter der Überschrift „Auch Mibrag-Betreiber und polnische PGE interessiert“: „Ein CEZ-Sprecher betonte, dass das Interesse der ganzen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, also auch den Tagebauen gilt. CEZ betreibt in Tschechien ein Dutzend Kohlekraftwerke und über eine Tochtergesellschaft auch Tagebaue. Ob es bereits zu Gesprächen mit dem tschechischen Konzern kam, wollte der Vattenfall-Sprecher nicht kommentieren. CEZ ist der zweite Interessent aus Tschechien, der bekannt wurde. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohle-Sparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird auch über ein Kaufinteresse des polnischen Energieunternehmens PGE.“

Nicht nur energie- und umweltpolitiche Fragen spielen eine Rolle. Auch 8.000 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Verkauf betroffen. „IG BCE wie Politik fürchten um die 8000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Brandenburg und Sachsen. Den Verkauf können sie zwar nicht verhindern. Umso mehr sind sie an einem Käufer interessiert, der die Spielregeln der Sozialpartnerschaft versteht. Das scheint bei den bislang diskutierten Interessenten nicht der Fall zu sein: So sollen Finanzinvestoren mit Heuschrecken-Ruf wie KKR oder Blackstone laut der Agentur Reuters ein Auge auf das Braunkohle-Geschäft geworfen haben.“

Interessant auch, was die RP über den tschechischen Energie-Versorger EPH berichtet, „der den deutschen Energiemarkt seit Jahren aufmischt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern seine italienischen Kohle- und Gaskraftwerke an EPH verkauft. 2012 waren die Tschechen bereits bei dem (nach RWE und Vattenfall) dritten Braunkohle-Konzern Mibrag eingestiegen. Und bereits 2010 hatte EPH versucht, die Steag zu übernehmen. Die Landesregierung war dagegen, am Ende machten Stadtwerke aus klammen Revierstädten das Rennen.“

Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall darf getrost als „strategisch“ angesehen werden. Wohl auch deshalb hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschaltet und Gespräche mit der schwedischen Regierung gesucht. Ebenso steht die rot-rote Landesregierung von Brandenburg in engem Kontakt mit dem Unternehmen.

Angesichts der massiven Probleme beim Klimaschutz und dem hohen Anteil, den die Braunkohle an den CO2-Emissionen hat, ist der Verkauf ein recht mühsames Geschäft. Angesichts von drohenden Kraftwerksstilllegungen zum Klimaschutz und den hohen Sanierungskosten, dürfte Vattenfall wenig Gewinn aus dem Verkauf schlagen. Darauf verweist auch die RP: „Der Wert der Braunkohle-Aktivitäten wird in der Branche auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt. Übernimmt der Käufer Pensions- und Ewigkeitslasten, dürfte es eher weniger werden.“

Auch mit möglichen Investoren aus Tschechien dürfte die Bundes- und Landesregierung Brandenburg sicher nicht ganz glücklich sein. Bei der RP wird über die EPH berichtet: „EPH-Chef und Miteigentümer Daniel Kretinsky ist ein typischer osteuropäischer Oligarch: Dem tschechischen Milliardär gehören neben dem Versorger auch noch der Fußball-Club Sparta Prag, Fernsehsender und Zeitungen. Verführerisch an der Braunkohle ist für Kretinsky vor allem ihr Preis: Vattenfall steht nach dem Regierungswechsel in Schweden unter Druck, sich von dem klimaschädlichen Geschäft zu trennen. Vattenfall emittiert 86 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, davon entfallen 73 Millionen Tonnen auf Deutschland. Die rot-grüne Regierung in Stockholm wünscht den raschen Umbau zum grünen Staatskonzern. Deshalb will Vattenfall die Tagebaue und die Braunkohle-Kraftwerke verkaufen.“

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