Im aktuellen LINKSLETTER.NRW schreibt Hubertus Zdebel: „Die Atomgefahren in Deutschland und Europa abschalten – das fordert ein von Hubertus Zdebel initiierter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE als Reaktion auf den skandalösen Betrieb der Riss-Reaktoren Tihange und Doel. Für die Stilllegung atomarer Gefahren geht es auch beim kommenden Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Auftakt des diesjährigen Ostermarsches, zu dem auch der Landesverband aufruft, ist am Karfreitag die Uranfabrik in Gronau. Dort wird der Brennstoff nicht nur für riskante Reaktoren wie in Tihange hergestellt. Dort könnte auch das deutsche Uran für die eigene Atombombe herkommen. Und ein Berliner Jura-Professor stellt fest: NRW hat rechtliche Möglichkeiten, Urantransporte von Gronau zu den maroden belgischen AKWs mindestens zu begrenzen.
Keine Geschäfte mit Atomwaffen – stoppt die Urananreicherung!
In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!
Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!
Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll.
Urananreicherungsanlage in Gronau leistet Beihilfe zum Super-Gau in NRW
Inzwischen hat die URENCO, Betreiber der Anreicherungsanlage in Gronau gegenüber dem WDR bestätigt, dass sie das Uran für den Betrieb auch der umstrittenen Reaktoren in Tihange und Doel liefert. „Die belgische Kernkraftwerkbetreibergesellschaft Synatom ist ein Kunde von uns“, bestätigt Joachim Ohnemus, Urenco-Direktor am Standort Deutschland, ohne Umschweife im WESTPOL-Interview, „wir liefern da hin“. Darauf hatte schon der letzte Linksletter hingewiesen.
Man muss das so sagen: Das ist Beihilfe zum Super-Gau aus Gronau, aus NRW, aus Deutschland. Nicht nur Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Umgekehrt muss auch gelten: Der Atomausstieg muss weiter gehen, er muss schneller gehen und er muss endlich auch in Brüssel und Straßburg mit aller Macht einer Bundesregierung auf die Tagesordnung!
Wenige Tage nach dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem von Tschernobyl wachsen die Ängste vor den Atomgefahren vor allem mit Blick auf die maroden belgischen Atommeiler in Tihange und Doel. Aber auch der Druck auf die Betreiber und die belgische Regierung wächst. Mehrere Städte haben Klagen gemeinsam mit Greenpeace auf den Weg gebracht und auch die Landesregierung hat nun endlich reagiert. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz soll nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen eingelegt werden, weil beide Länder zu den „erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden“.
Doch die Bundesländer könnten mehr tun, meint der Berliner Jura-Professor Hans Peter Schwintowksi. Auf Nachfrage teilte der Jurist mit, dass Paragraph 19 Absatz Satz 3 des Atomgesetzes einen Ansatz für Maßnahmen der Landesregierung bietet. Dort ist geregelt, dass eine Aufsichtsbehörde eingreifen kann, um einen Zustand zu beseitigen, „aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.“ Für Schwintowski ist das der rechtliche Anknüpfungspunkt. Die Folgen eines Atomunfalls in einem belgischen AKW würden „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ in NRW bzw. Deutschland mit sich bringen. Auch auf EU-Rechtsebene, so der Jurist, gäbe es derartige Schutzvorschriften. Die Aufsichtsbehörde könnte nun zur Schadensabwehr mindestens die Lieferung von Uranbrennstoff aus Gronau oder von Brennelementen (Lingen) in diejenigen Atommeiler untersagen, deren riskanter Betrieb zum Schaden der hiesigen Bevölkerung führen könnte. Selbst die Bundesregierung spricht ja davon, dass die Risse in Tihange eine Reduzierung der Sicherheitsmargen darstelle.
Die Landesregierung könnte auf der Grundlage nach Schwintowski anordnen, dass die URENCO keinen Brennstoff für den Einsatz in Tihange (und ggfls. andere Risiko-Meiler) liefern dürfte.
Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen
Den Druck für den Ausstieg weiter zu erhöhen ist auch das Stichwort für den Antrag, den die Bundestagsfraktion jetzt in den Bundestag eingebracht hat. „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (Drucksache 18/7875) heißt er und wird am Freitag zur Debatte stehen.
Für mich ist klar: Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.
Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert.
Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die LINKSFRAKTION in dem Antrag auch, den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.
25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau
Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.
- DIE LINKE beim Ostermarsch in NRW
- Der Demo-Aufruf für den Ostermarsch in Gronau (PDF).
- Weitere Ostermarsch-Termine in NRW.
