Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!
Mit Steuergeldern neue gefährliche Atommeiler bauen? Dafür hatte die alte EU-Kommission auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2014 noch schnell den Weg frei gemacht. Sie hat genehmigt, dass die britische Regierung mit dem Geld der dortigen SteuerzahlerInnen den Bau eines Atommeilers in Hinkley Point (Block C) und den Atomstrom subventionieren darf. Die Empörung gegen diesen Beschluss ist groß: Staaten wie Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen. Ein breites Umweltbündnis mit über 60.000 Unterschriften hat eine Online-Beschwerde eingereicht.
Jetzt will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag erreichen, das die Bundesregierung gegen diesen Beschluss der EU-Kommission “mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen” aktiv wird und gegebenenfalls Klagen unterstützt bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg bringt: „Wir brauchen die Energiewende mit Erneuerbaren Energie in Europa und keine Super-GAU-Risiken und noch mehr Atommüll, dessen Lagerung bis heute nicht sicher möglich ist. Der Atomaussteig muss endlich auch in Europa ankommen“, fasst der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel das Ziel der Fraktion DIE LINKE zusammen.
- Der Antrag steht am Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung der Plenums-Sitzung des Deutschen Bundestags.
- Auf der Seite des Bundestags ist über den Antrag zu lesen: Linskfraktion gegen Atom-Subventionen
Der EU-Kommissionsbeschluss hat es in sich. Er erlaubt der britischen Regierung, mit staatlichen Bürgschaften von über 21 Milliarden Euro den Reaktorbau abzusichern. Außerdem darf mit Beginn der Stromerzeugung ein Garantiepreis von rund 11 Cent pro Kilowattstunde subventioniert werden. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich. Nach Berechnungen der Financial Times wächst dadurch die Garantievergütung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde an – absurd, wenn man bedenkt, dass die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energie immer weiter sinken.
Ohne hohe staatliche Subventionen ist Atomenergie nicht machbar. Das ist nicht erst seit der Energiewende bekannt. Die laufenden AKW-Neubauten in Frankreich (Flamaville) und Finnland (Olkiluoto) sind sowohl bei den Kosten als auch beim Bau völlig aus dem Ruder gelaufen. Siemens und der französische Staats-Konzern AREVA wollten den Reaktor in Finnland für einen Festpreis von 3,5 Milliarden Euro bauen und spätestens 2011 in Betrieb nehmen. Inzwischen ist Siemens mit hohen Verlusten ausgestiegen, vor 2018 ist an eine Inbetriebnahme nicht zu denken und AREVA geht inzwischen von Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Ähnlich katastrophal sieht es bei dem Reaktorneubau in Flamaville aus. Unter anderem durch diese desaströsen Geschäfte ist die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Allein im letzten Jahr fuhr der Konzern vier Milliarden Euro Verlust ein, die von den französischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen.
Von der Kommissions-Entscheidung geht ein fatales Signal aus. Weitere Länder wie Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn und Bulgarien könnten sich für ihre Atomkraftwerks-Pläne auf diesen Beschluss beziehen. Statt Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt der EU-Kommissionsbeschluss eine für die BürgerInnen extrem kostspielige Renaissance der Atomenergie.
Hubertus Zdebel, Im Wortlaut (Quelle: Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE),
linksfraktion.de, 23. März 2015
