BUND Hamburg aktiv: Bankrotterklärung für den Klimaschutz – SPD-Bürgermeister Scholz nimmt mit Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg in Betrieb

BUND-Hamburg-gegen Moorburg und Klimakatastrophe
BUND Hamburg aktiv: Vor den Toren des Klima-Killer-Kohle-Kraftwerks von Vattenfall protestierte die Umweltorganisation kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris gegen die offizielle Inbetriebnahme durch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Peinliche Vattenfall-Panne: Ein Block war wegen Reparaturen nicht am Netz. Über eine Milliarde Verluste musste Vattenfall für diese Fehlinvestition mit maximalem Klimaschaden bereits abschreiben. Foto: BUND

Mit einer Aktion vor den Toren des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg kritisierte heute der BUND in Hamburg die offizielle Inbetriebnahme des Klimakillers durch den SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. In einer PM teilte der Umweltverband mit: „BUND kritisiert falsches Signal zur UN-Klimakonferenz / Senat für Fehlinvestition verantwortlich / Kraftwerk würde in den USA nicht genehmigt“

Weiter heißt es vom BUND: „Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg demonstrierte der BUND Hamburg heute vor dem Kraftwerk gegen die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senats und des Unternehmens Vattenfall. Die Umweltschützer zeigten symbolisch Bürgermeister Olaf Scholz und Unternehmenschef Tuomo Hattaka, wie diese gemeinsam ein Kohlefeuer an die Erdkugel legen und damit den Klimawandel „befeuern“.

„Diese Feier zehn Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris ist eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz“, empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Das Kraftwerk konterkariere alle Bemühungen zum Klimaschutz, es verteile einen giftigen Schadstoffcocktail über Hamburg und die Umgebung, und es sei aus wirtschaftlicher Sicht eine beispiellose Fehlinvestition. Vattenfall hätte wegen des Kohlekraftwerks bereits über eine Milliarde Euro Verluste abgeschrieben, die für Investitionen in eine klimaschonende Energieerzeugung nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Für den BUND ist das Steinkohlekraftwerk Moorburg nicht nur unter Klimaaspekten eine enorme Umweltbelastung für Hamburg und sein Umland, die jegliche andere Industrie in den Schatten stellt. Nach den Planunterlagen stößt der Meiler pro Tag bis zu 1,1 Tonnen Feinstaub, 7,7 Tonnen Stickoxide und 11 Tonnen Schwefeldioxid aus. Auch große Mengen des Nervengiftes Quecksilber werden freigesetzt – bis zu drei Tonnen pro Jahr! In den USA dürfte eine solche Anlage kaum genehmigt werden, da die Grenzwerte für Quecksilberemissionen dort etwa um den Faktor 7 schärfer festgelegt sind (Bundestagsdrucksache 18/993, 2.4.2014).

Gleichzeitig kritisiert der BUND den Verbrauch von rund 11.500 Tonnen Steinkohle pro Tag, die in den Herkunftsländern unter oft extrem umweltzerstörerischen und menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen wird, sowie den Verbrauch von
5,5 Millionen Kubikmetern (m3) Kühlwasser aus der Süderelbe. Trotz des Verwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2013 will Vattenfall an dieser Praxis festhalten, obwohl der Wasserverbrauch mit dem vorhandenen Hybridkühlturm auf ein Minimum reduziert werden könnte. Dazu kommt, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung europäischer Naturschutzvorgaben bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt hat (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4669_en.htm).

„Es gehört schon eine Menge Zynismus dazu, kurz vor der UN-Klimakonferenz auf ein Kraftwerk anzustoßen, das mit über 23.000 Tonnen des Klimagases Kohlendioxid pro Tag doppelt so viel CO2 ausstößt wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr“, so die Botschaft des BUND-Landesgeschäftsführers an die Gäste der Einweihungsveranstaltung.
„Derartige Anlagen sind nicht nur ein klimapolitisches Armutszeugnis für Hamburg. Sie gefährden auch das Klimaziel der Bundesrepublik Deutschland, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um über 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken“, so Braasch.“

Castor-Atommüll in Jülich: Erhebliche Kostensteigerungen

Weil der staatliche Betreiber im ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich seine Hausaufgaben schlampig erledigt, müssen die SteuerzahlerInnen rund 130 Millionen Euro mehr zahlen, als erforderlich. 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll lagern in Jülich nicht mehr ausreichend gesichert. Der Neubau einer Zwischenlagerhalle hätte die SteuerzahlerInnen nach Angaben des damaligen Vorstandschefs des Forschungszentrums, Achim Bachem, rund 220 Millionen Euro gekostet. Jetzt teilt die Bundesregierung auf eine Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE mit, dass aktuell Kosten von insgesamt 350 Millionen veranschlagt werden, um einen sicheren Lagerzustand zu erreichen. Bislang ist offen, ob dies ein Neubau einer Lagerhalle, der Transport der Castor-Behälter in das Zwischenlager Ahaus oder gar ein Export in die USA sein wird.

Zdebel hatte die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu den Kostenplanungen für das Forschungszentrum Jülich im Zusammenhang mit den Planungen für die vom Land NRW angeordnete Räumung des derzeitigen Castor-Zwischenlagers befragt. In der Antwort teilt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium mit: „Für die Räumung des AVR-Behälterlager hat das FZJ Gesamtkosten in Höhe von 351.764 Tausend Euro veranschlagt. Bei den ausgewiesenen Leistungen Dritter in Höhe von 105.529 Tausend Euro handelt es sich um den diesbezüglichen Anteil in Höhe von 30 Prozent, zu dessen Deckung das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet ist.“

Damit würden die aktuellen Kosten rund 130 Millionen Euro über den Kostenschätzungen aus dem Jahr 2011 liegen. Die Aachener Zeitung berichtete im Januar 2011: „Die weitere Lagerung von 152 Castor-Behältern mit Atommüll im Zwischenlager am Forschungszentrum Jülich (FZJ) würde Kosten von 220 Millionen Euro verursachen. Dafür wäre der Neubau einer Halle erforderlich, der alleine mit 40 Millionen Euro zu Buche schlägt, erklärte FZJ-Vorstandschef Achim Bachem gegenüber unserer Zeitung (Dienstagsausgabe). Das ist deutlich mehr, als die nordrhein-westfälische Landesregierung kalkuliert: Sie rechnet mit rund 182 Millionen Euro. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, deren Inhalt unserer Zeitung bekannt ist.“ (Siehe auch hier die Rheinische Post, Januar 2011)

 

Atommüll-Kosten: Die Anwälte der Konzerne schlagen los

anwälte_konzerne_2Freshfields Bruckhaus Deringer. Anwälte im großen Stil, im großen Geschäft und natürlich weltweit am Start. Nicht nur der DFB ist in seinem Korruptions-Skandal Kunde. Auch die Atomkonzerne E.on und RWE bedienen sich dieser Kanzlei, um jetzt eines per Kampfschrift klar zu machen: Nicht allein die Konzerne sind für den Atommüll und die Kosten verantwortlich, sondern unter allen Umständen auch der Staat – genauer: der Bürger als Steuerzahler.

Seit längerer Zeit stricken die Konzerne an einem Modell, mit dem sie ihre Kostenverantwortung nach 40 Jahren gewinnbringender Geschäfte nun deutlich reduzieren wollen. Erst seien sie ja in die Atomenergie gezwungen worden. Und gerade, als sie diese so richtig lieb gewonnen hatten, mussten sie sie einfach mal hopplahopp wieder beenden. Warum: Weil der böse Staat das den armen Konzernen so antat.

Natürlich klingt das bei den Anwälten der Konzerne viel gepflegter: „Vom politischen Druck zum Kernenergieeinstieg 1960 bis zum Kernenergieausstieg 2011: Staatliche Übernahme und Überwälzung von Verantwortung“, heißt es denn in einem Kapitel der immerhin 144 Seiten starken Kampfschrift. Diese haben die Atomunternehmen E.on und RWE nun zu Beginn der Sitzungen der neuen Atom-Kommission zu den Entsorgungs-Rückstellungen den Akteuren auf den Tisch gelegt.

Milliarden-Gewinne, die die Konzerne eingefahren haben, ihren Aktionären in hohen Dividenden-Zahlungen übereignet haben und sowas, ist nicht das Thema. Thema aber ist, dass nun doch bitte die Einlage der Atommüll-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds so gar nicht in Frage kommt, weil das irgendwie rechtlich so eine ganz, fast möchte man sagen unsittliche, Sache sei.

Klar ist: Wie genau sie es am Ende ausgestalten werden, bleibt abzuwarten. Aber in jedem Fall werden die Konzerne nach der Arbeit der Atom-Kommission wirtschaftlich bzw. finanziell besser dastehen als vorher. Am Ende wird in mehr oder weniger geschickten Formulierungen ein „hart erkämpfter, aber ausgewogener“ Konsens herauskommen, der die SteuerzahlerInnen hunderte von Millionen oder eher einige Milliarden Euro kosten wird. Und die Konzernchefs stoßen dann mit ihren Anwälten bestimmt mit einem Apfelsaft an.

Die Studie der Kanzlei steht hier zum download bereit (PDF).

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