Atommafia: Dokumente der Monitor-Recherche – Gezielte Schlamperei von Regierungsvertretern zugunsten der Atomkonzerne?

Norbert Roettgen
2011 war er der zuständige Umweltminister für das Atom-Moratorium: Norbert Röttgen (CDU). Gab es absichtliche Schlampereien zugunsten von RWE und anderen?

Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen durchsetzen können. Bereits vor am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch „gezielte Unterlassungen“ zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.

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Unterstützung gesucht: MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages

PLAGE_LogoÖsterreichs „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit Unterstützung des bundesdeutschen unabhängigen Informationsdienst „Strahlentelex“ haben ein Manifest für die Kündigung des europäischen Atomfördervertrages EURATOM initiiert. Dies ist jedoch noch nicht der Start einer großen Kampagne oder etwas in dieser Art. Die Initiatoren sind sich bewusst, dass der EURATOM-Vertrag kein strahlentelex„leichtes Handlungsfeld“ ist, auch wenn er dringlich abgeschafft gehört. Daher heißt es zur Veröffentlichung im aktuellen „Strahlentelex“: „Neben den bisherigen Erstunterzeichnern sollen nun, bevor es an die große Öffentlichkeit geht, zunächst noch weitere Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen aus dem Anti-Atom-Bereich als Unterzeichner gewonnen werden.“ Dieser Idee schließt sich umweltFAIRaendern.de als Erstunterzeichner gern an und bittet VertreterInnen aus Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbänden um Unterstützung. Das kann gleich hier online geschehen. „Unterstützung gesucht: MANIFEST für die Kündigung des EURATOM-Vertrages“ weiterlesen

HamburgerEnergieWende: Vattenfalls Mega-Projekt für Hamburgs Fernwärme zu teuer – Alternativen gewinnen

„Vattenfalls Mega-Bauprojekt : Ist das Gaskraftwerk in Wedel viel zu teuer?“ Diese Frage stellt nun die SHZ. Die Stellungnahme zweier Energieexperten, die der Schlagzeile zu Grunde liegt, hatte umweltFAIRaendern bereits vor einigen Tagen unter der Überschrift: HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt “ernstzunehmende Handlungsalternativen” ein veröffentlicht.

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die ehemaligen Pläne von Vattenfall und dem Minderheitspartner Stadt Hamburg für den Neubau eines großen Gaskraftwerks in Wedel realisiert werden. Dieses Planungen sollten das alte und klimaschädliche Kohleheizkraftwerk in Wedel ersetzen. Allerdings: Für den Klimaschutz hätten die Planungen von Vattenfall und Stadt Hamburg nichts gebracht, weil die CO2-Einspareffekte durch die fast Verdoppelung der geplanten Leistung des Neubaus fast vollständig aufgefressen worden wären.

Die Debatte um Alternativen für einen Ersatz des alten Kraftwerks in Wedel, mit dem ein wichtiger Teil der Hamburger Fernwärme im Westen der Stadt erzeugt wird, ist durch den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt worden. Demzufolge muss Vattenfall demnächst die Fernwärme abgeben und die Stadt Hamburg übernimmt diese zu 100 Prozent. Mit dieser Rekommunalisierung verbunden ist ein Mehr an Demokratie und damit auch an Einfluss der Energie-Gruppen in Hamburg.

Inzwischen läuft – mit vielen Schwierigkeiten – ein Gutachterprozess, in dem nach und nach klimaverträgliche Alternativen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht werden. Neuerdings ist auch der Standort in Wedel nicht mehr alternativlos. Die Umweltbehörde unter Jutta Blankau (SPD), eher nicht als Dialog-willig bekannt, hält eher an den veralteten Plänen fest. Allerdings musste auch die Umweltbehörde unlängst einräumen, dass der massive Druck der Energie-Initiativen „ernzunehmende Handlungsalternativen“ aufgezeigt hat.

Ohnehin aber ist längst klar, dass Vattenfall eine Investition für den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel nicht mehr ernsthaft verfolgt. Zwar wird das Genehmigungsverfahren noch betrieben, aber da Vattenfall spätestens 2019 nicht mehr an der Fernwärme beteiligt sein wird und ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, versucht der Konzern, Investitionen bis hin zu den Kosten für Wartung und Instandhaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Damit können Gewinne gesteigert und abgezogen werden. Ein massives Problem, dass die AnwohnerInnen bereits deutlich zu spüren bekommen.

Vattenfall zerfällt weiter: Verluste im Geschäftsjahr 2014

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall zerfällt und macht weiterhin Verluste. Das Handelsblatt berichtet: „Operativ sei 2014 ein Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet 233 Millionen Euro) aufgelaufen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Ursache hierfür seien auch hohe Abschreibungen und eine schwächere Nachfrage nach Strom und Gas wegen des warmen Wetters gewesen. 2013 hatte Vattenfall sogar einen Verlust von 6,2 Milliarden Kronen verbucht. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ging es etwas bergauf.“ Hohe Abschreibungen? Das sind vor allem Fehlinvestitionen und Verlustabschreibungen. Z.B. für das Klimakiller-Kohle-Kraftwerk in Hamburg Moorburg mussten in der Summe inzwischen eine Milliarde Euro abgeschrieben werden und auch die viel zu teure Investition beim niederländischen Nuon drückt immer noch auf die Bilanz von Vattenfall. „Vattenfall zerfällt weiter: Verluste im Geschäftsjahr 2014“ weiterlesen

AKW Biblis: Schadensersatz für RWE-Beihilfe vom hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministern?

biblis
Direkt nach Fukushima gab es ab Mitte März 2011 ein Moratorium, einige AKWs – wie das in Biblis (Betreiberfoto RWE) – wurden zunächst vorübergehend abgeschaltet. Erst mit der Atomgesetzänderung im Sommer wurde eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung geschaffen. RWE hat gegen das Land Hessen erfolgreich auf Schadensersatz geklagt, weil der Konzern Rechtsfehler nachweisen konnte.

Haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesminister dem Atomkonzern RWE geholfen, Schadensersatzklagen zum Atom-Moratorium für das AKW Biblis zum Schaden der SteuerzahlerInnen erfolgreich durchzusetzen? Briefe zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und Bouffier, in denen auch Kanzleramtsminister Pofalla genannt wird, erwecken diesen Eindruck. Das ARD-Magazin Monitor legt nun nach: Ein  internes Schreiben des Bundesumweltministeriums – Fachreferat für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken – belegt, dass der „damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind“. Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.“ (Monitor auf seiner Homepage als Vorabbericht für einen Beitrag heute Abend in der Sendung.) „AKW Biblis: Schadensersatz für RWE-Beihilfe vom hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministern?“ weiterlesen

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