Tag: 13. Februar 2016

BUND: Asylpolitik – Geflüchtete Willkommen heißen – Gemeinsam die Welt retten

lou_BUND jugendBereits im letzten November hat der BUND sich auf seiner Bundesdelegierten-Versammlung mit dem Thema Flüchtlinge intensiv auseinander gesetzt. Der Umweltverband hat in vielen Fragen mit den Anforderungen und Aufgaben zu tun, die die vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung nach Deutschland flüchten, stellen. Wohnungsbauprogramme und andere Themen, die zur Versorgung und zur Integration jetzt geplant und realisiert werden müssen, berühren in vielen Städten und Kommunen immer auch Umweltfragen. Aber auch Klimaschäden, die von westlichen Hubert-Weiger-BUND-2015Staaten in den südlichen Ländern verursacht werden, führen immer mehr dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Im neuen BUND-Magazin (PDF) erläutern Lou Böhm, Sprecherin im Bundesvorstand der BUNDjugend, und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, jetzt die Position des Umweltverbandes.

Im aktuellen BUND-Magazin vom Februar 2016 ist der folgende Text zu lesen: „Warum sollten sich BUND und BUNDjugend für eine gerechte Asylpolitik einsetzen? Welchen besonderen Zugang haben wir als Umweltverband zur Krise der Asylpolitik? Was können wir zur Integration von Menschen beitragen, die zu uns geflüchtet sind? Viele Menschen suchen derzeit bei uns Schutz. Besonders sichtbar sind die Fluchtbewegungen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Weniger Beachtung erhalten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil Umweltveränderungen ihre Existenz bedrohten.

Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt es der Weltklimarat voraus. Noch scheinen die in Europa bisher sichtbaren Flüchtlingsbewegungen nicht klimatisch bedingt zu sein. Wohl aber spielt das extreme Wohlstandsgefälle eine Rolle. Hier stehen wir in der Verantwortung. Als industrialisierter Norden tragen wir durch die Art, wie wir leben und konsumieren, stark zur Ausbeutung des Südens bei. Der Begriff des »Wirtschaftsflüchtlings« spricht den Not leidenden Menschen ihre Schutzbedürftigkeit ab. Und er leugnet unsere Verantwortung bei der Entstehung der Fluchtgründe.

BUND und BUNDjugend bekämpfen seit Langem die Faktoren, deretwegen die Existenzgrundlage von Menschen im globalen Süden in Schieflage gerät: Landraub durch Industrieländer und Konzerne, Biopiraterie, unfaire Handelsabkommen, Überfischung und vieles Weitere. Es liegt also nahe, dass sich ein Umweltverband wie der unsere zu den aktuellen Ereignissen äußert und Menschen in Not willkommen heißt.

Eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen hat bereits Stellung bezogen und sich für eine menschenwürdige, weltoffene Gesellschaft ausgesprochen. Auch die Bundesdelegierten des BUND haben jüngst – auf Antrag der BUNDjugend – ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen bekundet. Der BUND steht Schutzsuchenden und ihren Unterstützerinnen bei. Wir wenden uns gegen die vielfältige Gewalt, der sie ausgesetzt sind. Und wir fordern, den Rechtsstatus von Umwelt- und Klimaflüchtlingen international anzuerkennen.

Ganz praktisch bieten viele BUND-Gruppen bereits ihre Hilfe an: Sie organisieren Exkursionen, damit Kinder ihre neue Umgebung kennenlernen. Sie integrieren Asylsuchende bei der Umweltbildung, geben ihnen die Chance, sich sinnvoll zu betätigen und erste Kontakte zu knüpfen- und erweitern so ihren eigenen Horizont. Auch die BUNDjugend hat Geflüchtete gezielt eingebunden, hat mit ihnen gekocht und gegärtnert.

Zudem nimmt der BUND an dem Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ teil. Wer sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagiert oder – selbst geflüchtet – seit wenigstens drei Monaten in Deutschland aufhält, kann sich über unsere Zentralstelle für einen der 10 000 zusätzlichen Plätze bewerben. (Kontakt: victoria.muntendorf@bund.net)

BUND und BUNDjugend beteiligen sich am gesellschaftlichen Diskurs. So wehren wir uns dagegen, die Suche nach Unterkünften und den sozialen Wohnungsbau gegen Anliegen des Naturschutzes aufzuspielen. Die langjährigen Versäumnisse bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Asylsuchenden ausgetragen werden. Nur gemeinsam können wir die Erde retten, jeder mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Je besser wir die Geflüchteten in unser Gemeinwesen integrieren, um so besser sind wir alle für die Zukunft gerüstet.

Lou Böhm, Sprecherin im Bundesvorstand der BUNDjugend,
und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND“

 

Zdebel auf Atommüll-Reise: AKW Philippsburg – Noch mehr Atommüll – mit Fotostrecke

AKW-Philippsburg-Castorgleis
Auf den Schienen zum Castor-Lager des AKW Philippsburg, über die demnächst Atomtransporte aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich rollen sollen.

Letzter Tag der Atommüll-Tour des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel durch Baden-Württemberg. Heute in Philippsburg, wo neben dem nach Fukushima stillgelegten Siedewasserreaktor Block 1 noch bis Ende 2019 ein Druckwasserreaktor in Betrieb sein wird und damit Atomgefahren und Strahlenmüll erzeugt. Bereits am Nachmittag traf sich Zdebel mit dem Kandidaten zur Landtagswahl, Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Pressesprecherin Elke Zetl und seiner Fraktions-Kollegin, der  Bundestagabgeordneten Karin Binder in Philippsburg. Mit fast 40 TeilnehmerInnen gab es am Abend eine gute besuchte Diskussionsveranstaltung über die Risiken der Atomenergie, den Noch-Nicht-Ausstieg und die Atommüllberge.

P1040155Gemeinsam unternahmen die LINKEN einen Ausflug rund um die Atommeiler und das Castor-Zwischenlager in Philippsburg bei Karlsruhe. Dort soll künftig nicht mehr nur der hochradioaktive Atommüll aus den benachbarten Atommeilern eingelagert werden, sondern auch zusätzlicher Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Fünf Castoren sollen aus der Normandie transportiert werden. Dazu muss der Betreiber EnBW in den nächsten Monaten entsprechende Genehmigungsanträge beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz beantragen.

P1040257Die Behörden wollen das Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, weil sie keine „wesentliche Änderung“ sehen. Dabei unterscheidet sich der Atommüll aus Frankreich deutlich. Bislang umfasst die Genehmigung nur abgebrannte Brennelemente. Nun sollen in Glas eingeschmolzene radioaktive Abfälle zusätzlich eingelagert werden. Auch der Castor-Behälter, in dem sich dieser Atommüll befindet, ist von anderer Bauart, vor allem im Deckelbereich. Das hat aus Sicht von Hubertus Zdebel wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit. Sollten die Deckel-Dichtungen der Castoren versagen, könnten die Castoren mit den Glaskokillen nicht einfach ins AKW rübergefahren und unter Wasser repariert werden, wie es derzeit noch mit den Brennelementen möglich wäre. Die Glaskokillen dürfen unter keinen Umständen mit Wasser in Kontakt kommen.

Deshalb und weil mit dem Rückbau der AKWs in den nächsten Jahren auch die Reparaturmöglichkeiten für die Brennelemente verschwinden werden, fordert Hubertus Zdebel, dass eine neue Genehmigung nur mit erhöhten Sicherheitsnachrüstungen erfolgen darf. Dazu gehört eine sogenannte Heiße Zelle, in der ein Castor zur Reparatur notfalls auch geöffnet werden könnte.

Ein weiteres Problem beschäftigt z.B. inzwischen auch die Bürgermeister der AKW-Standorte. Inzwischen ist klar, dass die Castor-Lager länger als die bislang genehmigten 40 Jahre in Betrieb bleiben könnten, weil ein dauerhaftes Atommülllager erst deutlich nach 2050 gefunden und betriebsbereit sein wird. Daher wird die Forderung laut, neue Zwischenlager in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung sprach jüngst im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals einem „Eingangslager“ für etwa 500 Castor-Behälter.

Am Abend fand im Gästehaus Am roten Tore eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN statt.

Fotos von Giorgio Mariotti und Dirk Seifert.

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