Monat: Februar 2016

Neckarwestheim: LINKE in Heilbronn über Atommüll-Probleme

P1040078
Müllerschön, Zdebel, Bohne: LINKE in Heilbronn über Atommmüll-Probleme.

Johannes Müllerschön, Volker Bohn und Florian Vollert waren die Gastgeber der LINKEN-Atommüll-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel am Donnerstag-Abend in Heilbronn, unweit der Atomkraftwerke von Neckarwestheim. Was sind die Probleme vor Ort? Block 2 mit allen Atomgefahren immer noch am Netz, wie geht die Stilllegung des Block 1, was passiert mit den dabei anfallenden Atommüllmengen? Und wie ist das alles eingebettet in die laufende Suche nach einem nationalen Atommülllager für hochradioaktiven Abfälle? Was passiert in der Atommüll-Kommission, wer zahlt am Ende die Zeche für die Lagerung der radioaktiven Abfälle, wenn sich die Konzerne aus der Finanzierung demnächst verabschieden?

LINKE-Neckarwestheim
Vier LINKE und zwei Atomkraftwerke: Neckarwestheim

Die Vielschichtigkeit regionaler Probleme am Standort Neckarwestheim mit seinen beiden Reaktor-Blöcken ist aus dem Kontext der ungelösten Probleme der Atommülllagerung nicht zu lösen. Eines der wichtigsten Probleme jenseits in Betrieb befindlicher AKWs ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, die immer mehr zu einer enormen Bedrohung wird. Seit 2011 haben die Bundes- und Landesbehörden neue Risiken durch Terroranschläge ausgemacht. Nachrüstungen werden im geheimen durchgeführt. Ob und wie weit sie gegen die zu unterstellenden Angriffsszenarien helfen, ist für die Bürger nicht mehr zu überprüfen. Auch in „Tunnel-Zwischenlager“ in Neckarwestheim gäbe es Probleme, die bislang wenig beachtet würden: So wäre der Beton nicht den Spezifikationen entsprechend gefertigt und nur nach besonderen Prüfungen schließlich akzeptiert worden. Hinzu kämen Risiken hinsichtlich der Abluft der Kaverne, in denen der Atommüll lagert. Ohne ausreichende Luftabfuhr zur Kühlung könnten die Behälter überhitzen.

LINKE-Obrigheim
Drei LINKE und ein Atomkraftwerk: Obrigheim

Thema in der von örtlichen Aktivisten besuchten Veranstaltung auch die EnBW, Eigentümer der Atommeiler in Baden-Württemberg und inzwischen wieder weitgehend im öffentlichen Besitz. Da brauche es keine Bad-Bank mehr, so einer der Teilnehmer, die EnBW ist die Bad-Bank.

Nicht nur die Atommüllprobleme, auch die Entwicklung der Energiewende war Thema der Veranstaltung. Die selbstverschuldete Krise der ehemaligen Stromgiganten versuche die Bundesregierung mit massiven politischen Maßnahmen zu lindern: Milliardenschwere Zuschüsse für marode und überflüssige Braunkohlekraftwerke einerseits, die Erhöhung des Planungsaufwandes (Ausschreibungsverfahren) für neue Wind- und Solaranlagen andererseits, die es vor allem die bürgergestützten Energienossenschaften schwer machten, weiterhin den Neubau der regenerativen Energien voranzutreiben, sind Beispiele dafür, dass die Energiewende von unten weiterhin massiv unterstützt werden müsse.

Strahlende Abfälle auf der Deponie: Hubertus Zdebel in Schwieberdingen

P1030907
Walter Kubach, Hubertus Zdebel und Peter Schimke auf der Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg in Schwieberdingen.

Walter Kubach und Peter Schimke waren die Gastgeber auf der Atom-Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Schwieberdingen. Auf der dortigen Deponie sollen künftig kontaminierte und gering strahlende Abfälle aus dem Abriss der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg abgelagert werden. Grundsätzlich ist eine weitere Überwachung dieser Stoffe nicht vorgesehen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit ist es in einzelnen Fällen zu freiwilligen Maßnahmen der Betreiber gekommen.  Eine dauerhafte Kontrolle ist dadurch aber nicht gewährleistet.

P1030903Zdebel gab in seinem Beitrag zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation der Atomenergie. Über den nach Fukushima eingeleiteten Atomausstieg, über immer noch laufende Risiko-Reaktoren, nicht nur in in Deutschland, sondern z.B. auch in Doel und Tihange. Völlig ungelöst und mit hohen Risiken ist die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.

P1030898Schimke, wie Kubach Kandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, ergänzte: Diese Art der Deponierung, die nach Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würde den Atomkonzernen besonders billig kommen. Als ein Beispiel, wo auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle bleiben würden, nannte Zdebel Frankreich. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard gemacht werden.

Die Diskussion, an der sich die rund  20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betriebern allein gelassen werden. So gäbe es z.B. nicht wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte ein Vertreterin von ROBIN WOOD klar. Eigene Gutachter zu finden, die die Probleme unabhängig aufzeigen und bewerten, wären kaum zu finden, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten sind. Es werden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So wäre unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liegt.

Atommüll, ASSE und Schacht Konrad: Kommission zu Besuch – mit Fotostrecke

P1030632
„Endlager“-Kommission zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Eindrücke und Konsequenzen eines gescheiterten Versuchs. Alle Fotos: Dirk Seifert/umweltFAIRaendern.de

Über 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern in der ASSE II bei Remlingen. In den Salzstock dringen täglich rund 12 Kubikmeter Wasser unkontrolliert ein, das Bergwerk muss stabilisiert werden, sonst könnte es einstürzen mitsamt seiner brisanten Fracht. Am vergangenen Montag besuchte nun die „Endlager“-Kommission das marode Atommülllager, um sich vor Ort einen Eindruck über die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Vorbereitung der gesetzlich festgelegten Rückholung des Atommülls zu verschaffen – und traf sich im Anschluss mit VertreterInnen der ASSE-Begleitgruppe und Bürgerinitiativen. Die Veranstaltung machte klar: Es gibt viel Misstrauen und Vorwürfe gegenüber Betreiber und Behörden. Für den darauffolgenden Dienstag stand der Besuch im Schacht Konrad in Salzgitter auf dem Plan. Eine Fotostrecke zum Besuch der ASSE gibt es weiter unten im Text.

Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz erläuterte während des Besuchs der Kommissions-Mitglieder die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Sicherung der ASSE II. Kommissions-Vorsitzender Michael Müller stellte auf einer Pressekonferenz klar, dass sich sowas wie in der ASSE nicht wiederholen dürfe. In einem NDR-Bericht heißt es: „“Was in der Asse gemacht wurde, war Leichtsinn“, sagte Kommissionschef Michael Müller. Als „billige atomare Müllkippe“ bezeichnete Niedersachsens Umweltminister und Kommissionsmitglied Stefan Wenzel (Grüne) die Asse.“ Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) sagte, das Desaster in der ASSE mache klar, dass es künftig die Möglichkeit zur Rückholung atomarer Abfälle nicht nur im zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle, sondern auch bei dem im Bau befindlichen Schacht Konrad brauche. Auch Wenzel (PM) und Müller betonten dies als zwingende Anforderung.

Laut Michael Müller könnten die gesamten Kosten für die Bergung der Atomabfälle sowie deren anschließende erneute Konditionierung und weitere Lagerung an die 10 Mrd. Euro für die SteuerzahlerInnen kosten (SZ). Obwohl in der ASSE überwiegend Atomabfälle aus den AKWs der Stromkonzerne lagern, sind diese an den Kosten nicht beteiligt. Die Bundesregierung hatte die ASSE jahrzehntelang als staatliche „Endlager“-Forschung deklariert und ist damit für die katastrophalen Zustände in der ASSE verantwortlich.

Die Inforeise der „Endlager“-Kommisson ging am Dienstag (9.2.2016) auch in den Schacht Konrad. Nach dem Besuch im Schacht sollte die Kommission sich noch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU, Geschlossen gegen den Schacht) zu einem Gespräch treffen. Die AG Schacht Konrad hatte ein „Alibi-Treffen“ mit der Kommission abgelehnt. Thema u.a.: Welche Konsequenzen werden aus dem Desaster in der ASSE für den Ausbau des Schacht Konrad als Atommüllendlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gezogen? Bislang ist eine Rückholbarkeit nicht vorgesehen. Außerdem: Was passiert mit den Abfällen aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau? Die Kommission soll bis Ende Juni dazu einen Vorschlag machen. Sollte eine gemeinsame Lagerung dieser Abfälle mit dem hochradioaktiven Müll nicht möglich sein, droht eine zusätzliche Einlagerung im ohnehin umstrittenen Schacht Konrad. Die Atommüllmenge in Konrad würde sich dadurch verdoppeln.

Erst vor rund zwei Wochen hatte die Umweltministerin Barbara Hendricks bei einem Besuch in Salzgitter den massiven und wachsenden Protest rund um den Schacht zu spüren bekommen. Siehe dazu: Atommüll-Protest – Ein bebilderter Nachmittag am Schacht Konrad und auch hier: Atommüll und der Schacht Konrad: Proteste zum Besuch der Umweltministerin in Salzgitter

 

(*)  Der Autor dieses Textes ist wiss. Mitarbeiter des MdB Zdebel

FOTOS von dem ASSE-Besuch der „Endlager“-Kommission am 8. Februar 2016:

Atommülllager ASSE: Lernen aus dem Scheitern

P1030600
MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im havarierten Atommülllager ASSE II: 125.000 Fäser mit leicht- und mittelradioaktivem Strahlenmüll lager in dem maroden Salzstock. Zdebel an der Stelle, an der täglich 12 Kubimeter unkontrolliert eindringendes Wasser augefangen wird.

(8.2.2016) „Die gescheiterte Atommülllagerung ist eine Mahnung, die Fehler der Vergangenheit unter keinen Umständen zu wiederholen. An der Möglichkeit einer Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle geht nach dem Scheitern der Atommülllagerung in der ASSE kein Weg mehr vorbei.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) seinen gemeinsamen Besuch mit der „Endlager“-Kommission in dem vom Einsturz bedrohten Atommülllager ASSE II bei Wolfenbüttel.

P1030557Weiter sagte Zdebel nach dem Besuch: „Die Rückholbarkeit ist nicht nur für das noch zu findende Atommülllager für hochradioative Abfälle zwingend. Auch beim geplanten Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad muss diese Möglichkeit endlich neu berücksichtig werden“

Zdebel betonte eine weiteren Punkt, der bis heute nicht wirklich aufgearbeitet ist: „Die ASSE ist aber auch eine massive Kritik an der gesamten früheren Endlagerforschung und eine unheilige Allianz von Politik, Wirtschaft P1030729und Wissenschaft, die es zugelassen hat, dass trotz besserem Wissen ein solches Desaster eintreten konnten. Die BürgerInnen müssen für diesen Atomfilz nun mit Milliardensummen die Zeche zahlen.“

Im Anschluss an die Besichtigung in der ASSE trafen sich die Kommission-Mitglieder mit VertreterInnen aus dem ASSE-Begleitprozeß und VertreterInnen regionaler Bürgerinitiativen zu einer Diskussion über den derzeit stockenden Beteiligungsprozeß und über den weiteren Umgang mit der geplanten Bergung der radioaktiven Abfälle aus der ASSE. Die Diskussion machte deutlich, wie komplex die Probleme sind, wie tief das Mißtrauen gegenüber dem staatlichen Betreiber und den Behörden ist und wie viele Fragen bis heute im Zusammenhang mit der Rückholbarkeit und der mit der Behandlung und erneuter Lagerung des ASSE-Abfälle ungeklärt sind.

Morgen, am Dienstag den 9.2.2016 wird die Kommission im benachbarten Schacht Konrad zu einer Besichtigung des Bergewerks und zu einem Treffen mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter zusammen kommen.

 

#ASSE #KONRAD #SCHWIEBERDINGEN #NECKARWESTHEIM #PHLIPPSBURG … #Fukushima mahnt

Atommüll überall: Eine Woche lang ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ab Montag in Sachen Atommüll wieder einmal unterwegs. Montag gehts in das gescheiterte Atommülllager in die ASSE, Dienstags besucht der Abgeordnete den Schacht Konrad in Salzgitter. Die Besuche der „Endlager“-Standorte laufen im Rahmen eines Besuchs der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags.

Am Mittwoch in Schwiederbingen bei Heilbronn wird Zdebel mit den BürgerInnen über die geplante Deponierung von niedrig stahlenden Abrissmüll der benachbarten Atommeiler diskutieren. Donnerstag in Heilbronn, unweit der beiden Atommeiler von Neckarwestheim, geht es um hochradioaktiven Atommüll, um einen immer noch in Betrieb befindlichen Reaktor und den geplanten Abriss des bereits abgeschalteten Blocks 1. Diese Themen stehen dann auch am Freitag abend in Philippsburg auf der Tagesordnung.

Info-Veranstaltungen, Februar 2016

  • Mittwoch, 10.,19 Uhr,  Pizzeria In2Due, Markgröninger Str. 33, 71701 Schwieberdingen
  • Donnerstag 11., 19 Uhr Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn
  • Freitag 12.,19 Uhr Gästehaus Rotes Tor, Rote-Tor-Straße 52, 76661 Philippsburg
  • Infoflyer zum Download und Weiterverbreitung „Atommmüll für die Ewigkeit“ (PDF)
×