BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“
„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel an der Spitze ausgeübt wird“, kommentiert der Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Aufklärung geht anders!“
Zdebel weiter:
„Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es zudem enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 zur Verfügung zu stellen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Hans-Joachim-Martini-Fonds und/oder die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zu prüfen. WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘, die nach eigener Darstellung rund 4000 Seiten interner Dokumente der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ausgewertet haben, berichteten, daraus ergebe sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR: ‘Das beginnt bereits bei den Anfängen der Stiftung 1981.’
In ihrer Antwort unternimmt die Bundesregierung wenig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen. So verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf fehlende Kenntnisse und begrenzte Unterlagen über den Martini-Fonds und die Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Auch werden in der Antwort der Bundesregierung Widersprüche deutlich, denen ich weiter nachgehen werde: So wird mitgeteilt, dass der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds, als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini-Fonds – keine Erkenntnisse vorliegen. Hier steht die Aufklärung erst am Anfang.
Die fehlende Aufarbeitung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung räumt die Bundesregierung ein. Nun ist von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede. Es entbehrt jedoch nicht der Pikanterie, dass die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Web-Seite zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, (www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html) nicht mehr existiert. Sie wurde in den vergangenen Tagen aus dem Netzangebot der BGR genommen. Auch hier ist umgehende, umfassende und rückhaltlose Aufarbeitung gefordert.“
Die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel u.a. samt Antworten der Bundesregierung ist als Drs. 18/9935 hier online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809935.pdf
