Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand
“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, fordert der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).
Zdebel war stellvertretendes Mitglied im VW-Abgas-Untersuchungsausschuss, der gerade seinen Abschlussbericht vorgestellt hat.
Zdebel weiter: „Mafiöse Konzernmanager von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler haben mit ihrer Profitgier einen Flurschaden angerichtet, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Das Autokartell der Betrüger hat insbesondere den Verbrauchern schweren Schaden zugefügt und gefährdet die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.
Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer beantragt. Verkehrsminister Dobrindt muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt. Oder will Dobrindt wieder behaupten, ahnungslos zu sein, wie beim Thema Abschalteinrichtungen? Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage unserer Fraktion geht hervor, dass es viele Treffen zwischen Vertretern aus Ministerien und Konzernen gegeben hat.”
