Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben.
Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich werde mich nun vier weitere Jahre als Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. NRW für den sozial-ökologischen Umbau einsetzen, der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammen bringt.
Unsere Aufgabe ist es nun mit DIE LINKE eine solidarische Alternative gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg noch stärker zu machen. Gemeinsam können wir das schaffen!
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden:
„Mehr und mehr wird deutlich: Die von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning und der CDU Münster vollmundig hinausposaunte Einigung zum Ankauf der BImA-Immobilien ist hochgradig unseriös und entpuppt sich als billiges Wahlkampfgetöse. Die Wahrheit ist: Viele Fragen sind weiterhin offen und die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, sondern werden weiter geführt.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat mir am Mittwoch in einem Brief auf meine schriftliche Frage zum Verkaufswert der Kasernen und zum aktuellen Verhandlungsstand geantwortet, dass ‚die Frage nach der Wertermittlung (…) für Teilbereiche der beiden genannten Liegenschaften in Münster Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der Stadt Münster‘ bleibe. Laut WN und MZ geht es dabei um die Kasernenareale, die derzeit noch vom Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt werden. Diese Bereiche seien – anders als am Montag beim Pressegespräch mit Oberbürgermeister Lewe und Staatssekretär Spahn behauptet – vorerst von einem Verkauf ausgenommen.
Dreierlei irritiert:
Wieso wurde das falsch dargestellt und wieso taucht diese Information in Spahns Antwort auf meine Frage nicht auf, sondern kommt erst auf erneute Nachfragen der Presse ans Licht?
Die CDU Münster spricht am vergangenen Wochenende von einem ‚Meilenstein‘ und einem ‚Durchbruch‘ bei den Verhandlungen mit der BImA. Aber wieso hat dann Oberbürgermeister Lewe am vergangenen Mittwoch im Rat keine näheren Auskünfte über den Deal geben wollen?
Und wieso spricht Sybille Benning (CDU-Bundestagsabgeordnete) von einem ‚Sonderpreis‘ für Münster, obwohl das rechtlich gar nicht möglich ist?.
Finanzstaatssekretär Spahn beeilt sich auch prompt zu betonen, dass die BImA durch das entsprechende BImA-Gesetz daran gebunden sei, das Eigentum des Bundes nicht unter Wert zu verkaufen. Wenn man das anders wolle, so Spahn, dann müsse eben das Gesetz geändert werden. Richtig! Aber wieso verweigert die CDU genau diese Gesetzesänderung seit Jahren? DIE LINKE fordert schon seit langem die Änderung des BImA-Gesetzes, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt nach dem Prinzip der Profitmaximierung. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion haben Sybille Benning und Christoph Strässer (SPD) im Bundestag abgelehnt.
Zusammenfassen lässt sich die aktuelle Wahlkampfposse der CDU also wie folgt: Die CDU Münster feiert sich dafür, dass sie sich eine Woche vor der Bundestagswahl als Kümmerer in der Wohnungspolitik inszenieren kann. Das entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wahlkampftaktisches Manöver. Denn es wird ja noch weiter verhandelt und entscheidende Fragen sind noch nicht geklärt. Das BImA-Gesetz bleibt unangetastet und verpflichtet den Bund beim Verkauf weiter auf das Profitprinzip. Das dicke Ende könnte dann nach der Bundestagswahl kommen. Bleibt es beim jetzigen BImA-Gesetz, wird die Stadt Münster vermutlich einen deutlich höheren Kaufpreis verkünden als bislang erwartet. Das würde zu Lasten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehen.
DIE LINKE wird den Verhandlungsprozess weiter kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass das BImA-Gesetz auf Bundesebene endlich geändert und vom Profitzwang befreit wird.“
Mehr als 160 Besucher im kleinen Örtchen Sterup bei einer Veranstaltung zum Thema „Endlager-Suche“ für hochradioaktiven Atommüll. Sagt die SHZ. Von gar 260 Interessierten sprechen die Naturfrende SH. In jedem Fall: Da bewegt sich was in der 1391 Einwohner-Gemeinde. „Nach zweieinhalb Stunden war allen Zuhörern klar: Es gibt keinen Grund zur Panik in Sterup – aber auch keinen Hinweis auf eine Entwarnung. Sie hatten alle vorhandenen Informationen erhalten – aber nicht die, auf die sie gehofft hatten“, berichtet die SHZ. Der Geologe Prof. Andreas Dahmke von der Uni Kiel und der ehemalige Co-Vorsitzende der „Endlager-Kommission“, Michael Müller (Naturfreunde), waren als Experten vor Ort. Unruhig sind die Leute, weil es früher mal hieß: Sterup wäre besser geeignet als Gorleben.
Formationen/Wirtsgesteine für Atommüll-Lager – Öko-Institut
Derzeit bereitet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) das Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle vor, indem sie die Geo-Daten von allen Behörden und Ämtern der Republik abfragt. Diese sollen dann anhand von Ausschluss- und Mindestkriterien ausgewertet werden und in einem Vorschlag münden, der die im weiteren oberirdisch zu untersuchenden Regionen für ein solches Atommülllager vorschlägt und an die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE), weiter leitet, bevor dann der Bundestag die Regionen festlegt. In Paragraf 15 des Standortauswahlgesetzes heißt es: „Die übertägig zu erkundenden Standortregionen und das weitere Verfahren mit den Gebieten, zu denen keine hinreichenden Informationen für die Anwendung der Kriterien nach den §§ 22 bis 24 vorliegen, werden durch Bundesgesetz bestimmt.“
Nach Aussagen der Chefin der BGE, Barbara Heinen-Esser (CDU), die zuvor neben Michael Müller CO-Vorsitzende der „Endlager-Kommission“ war, wird es zu einem solchen Vorschlag in der nächsten Legislatur des Bundestages kommen, also spätestens bis 2021.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit im neuen Suchverfahren steht unter der Regie des BFE. Allerdings: Eine Beteiligung ist erst vorgesehen, nachdem die Regionen festgelegt sind. Bis dahin kann man sich im Transparenzportal beim BFE informieren, was passiert.
Vor diesem Hintergrund war es natürlich nicht sonderlich leicht für die TeilnehmerInnen bei der Veranstaltung am 19. September in Sterup. Laut alten Berichten des Bundesamts für Geowisschenschaften und Rohstoffe sind viele Regionen in Deutschland potentiell betroffen – siehe auch die Karte oben links vom Öko-Instutit. Bis aber das Auswahlverfahren im ersten Schritt zur Festlegung der oberirdisch zu erkundenden Regionen erfolgt ist, sind sie offiziell noch kein Beteiligter im Suchverfahren.
In einer Mail der Naturfreunde heißt es über die Veranstaltung: „Bei der Diskussion ging es um sachliche Nachfragen und Anregungen zur Bewertung des Untergrunds. Dazu war auch unser früherer S-H-Energieminster Claus Möller erschienen, der darauf hinwies, dass es bereits 1999 in S-H einen Anlauf für eine Endlagersuche gegeben habe. Auch das Medieninterese war groß. Bereits gestern war eine Titelgeschichte mit Bericht und Kommentar in den Kieler Nachrichten zur Veranstaltung erschienen. Dabei waren auch die Landeszeitung sowie der NDR-Hörfunk, der sogleich ein Interview mit unserem Bundesvorsitzenden machte.“
Die SHZ berichtet: „Sterup war dabei mit in den Blickpunkt geraten, weil es dort einen Salzstock gibt, alte Gutachten vorliegen und in einem Tüv-Bericht behauptet wurde, dass Sterup geeigneter sei als Gorleben. Wie sehr das Thema die Menschen in Sterup und Umgebung bewegt, zeigte die Resonanz auf eine Veranstaltung, zu der der Landesverband der Naturfreunde am Dienstagabend in das Schulzentrum eingeladen hatte. Mehr als 160 Bürger, aber auch Interessierte und Engagierte aus Hamburg und Kiel, darunter der ehemalige Schleswig-Holsteinische Energieminister Claus Möller, füllten den Raum. Als Experten standen der Geologe Prof. Andreas Dahmke von der Uni Kiel und Michael Möller bereit. Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde saß 25 Jahre für die SPD im Bundestag und war mehr als zwei Jahre Vorsitzender der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die das Verfahren der Suche nach einem Endlager ausgearbeitet hat.“
Der Geologe Andreas Dahmke „stellte sich als Atomkraftgegner und Spezialist für die Energiespeicherung und Raumplanung im Untergrund vor. „Ich bin allerdings kein Experte für die Endlagerproblematik“, betonte er. Der Wissenschaftler gab einen groben Überblick über die Geologie des Landes, konnte den gespannt lauschenden Zuhörern allerdings nicht mit einer klaren Aussage darüber dienen, wie wahrscheinlich ein Endlager in Sterup ist oder ob man diese Gefahr sogar ausschließen kann. „Wir wissen, wo es Salzkissen und Ton im Lande gibt, nicht aber, wie die Strukturen im Detail aussehen. Für eine solche Aussage sind sehr genaue Untersuchungen notwendig.“
Mit Blick auf frühere Studien und den Ablauf des anstehenden Suchverfahrens sagte er: „Zurückliegende Analysen und Gutachten erklärte der Spezialist als nicht relevant: „Wir brauchen neue Kenntnisse, um uns ein genaues Bild zu machen. Zurzeit wissen wir noch viel zu wenig.“ Für die Steruper eine unbefriedigende Aussage – aber offenbar bleibt ihnen keine andere Wahl als abzuwarten, ob ihr Heimatort nach der ersten Ausschlussrunde immer noch zu den Endlager-Standorten gehört oder nicht. Erst danach sind genauere Untersuchungen vorgesehen. „Wir werden keinen idealen Standort für ein Endlager finden, aber irgend etwas werden wir finden. Und das ist allemal besser als die Zwischenlager“, sagt Dahmke voraus.“
Die SHZ verweist auch auf eine Aussage von Dahmke, die vermutlich künftig noch an vielen Orten zu hören sein wird und gegen die Absichten des Standortauswahlverfahrens steht: „In seinen persönlichen Anmerkungen regte er an, auch anders zu denken: „Wenn wir uns entschließen, uns unserer Verantwortung nicht zu stellen und zu zahlen, lassen sich sicher auch vertrauenswürdige außereuropäische Standorte finden.““
Michael Müller, der sich grundsätzlich noch einmal zur unverantwortlichen Nutzung der (militärisch inspirierten) Atomenergie äußerte, verwies „auf die nun anstehenden Verfahrensschritte, die mit einem geologischen Ausschluss-Verfahren beginnen“ und erklärte das Verfahren, das später auch so genannte Regionalkonferenzen vorsieht, „in denen die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten informiert wird und Bedenken äußern darf. Formaler Einfluss ist jedoch nicht vorgesehen. Aus seiner Erfahrung riet Müller den Sterupern, sich dennoch frühzeitig einzumischen – und nicht erst, wenn schon alles entschieden sei. „Jetzt werden die Weichen gestellt“, sagte Müller, „noch gibt es keine kritische Massen, aber es wird Zeit.““
Klimaschutz spielt für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Dabei wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen. Inzwischen warnt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass nicht einmal die im Rahmen der EU bis 2020 vereinbarten 18 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Systematisch wurden in den letzten Jahren mit Ausbaudeckeln und Ausschreibungsregeln die Erneuerbaren ausgebremst, während Braunkohle weiter ungestört das Klima anheizt. Wohin die Reise geht, zeigt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP: Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Bonn soll der Ausbau der Windenergie weiter beschränkt werden. Auch deswegen ruft DIE LINKE zu den Klimaschutz-Protesten im November in Bonn auf.
Infos zur Klima-Retten-Demo am 4.11. in Bonn sind hier zu finden. Eine Übersicht über Aktivitäten rund um COP23 ist hier online.
Hubertus Zdebel: „Es muss sich viel ändern, damit das Klima noch eine Chance bekommt. CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Konzerne zu schützen. Dafür tun sie alles, um den dringend notwendigen Kohleausstieg zu verhindern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Erst bei der Solarenergie, jetzt beim Wind. Das verhindert nicht nur wirksamen Klimaschutz und die Energiewende, sondern könnte auch Tausende von Arbeitsplätzen kosten. Insbesondere die Politik von CDU/CSU und der FDP in NRW lässt für die kommende UN-Klimakonferenz im November in Bonn das Schlimmste befürchten. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen jetzt ausgerechnet mit diesen Parteien eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene anstreben und faule Kompromisse eingehen. Wer nicht länger Merkel und stattdessen eine konsequente Klimaschutzpolitik will, kann am kommenden Sonntag nur die LINKE wählen.“
Einer der größten bundesdeutschen Umweltverbände stellt fest: „Beim Atomausstieg vertritt DIE LINKE die gleichen Positionen wie der BUND“. Das sagt der BUND in seiner Bewertung der Wahlprogramme (Klimaschutz/Energie) der Parteien zur Bundestagswahl 2017. Hubertus Zdebel, Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Kandidat in Münster:
„Der Atomausstieg und der Umgang mit dem hochgefährlichen radioaktivem Erbe bleibt für mich eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Dazu gehört auch, dass die Atomkonzerne in der finanziellen Verantwortung für die Kosten der Atommüllentsorgung bleiben müssen. Unternehmen, die mit Atomstrom jahrzehntelang Milliarden verdient haben, müssen die Nachsorgekosten übernehmen. Es muss weiterhin das Verursacherprinzip gelten. Es freut und motiviert mich, dass einer der wichtigsten Anti-Atom-Verbände in Deutschland eine so klare Aussage in dieser bedeutsamen Frage zum Programm meiner Partei DIE LINKE macht. Die Kritikpunkte bei anderen Themen werden wir uns noch genauer ansehen müssen.“
Zum Thema „Atomausstieg“ schreibt der BUND auf seiner Homepage:
„Beim Atomausstieg vertritt DIE LINKE die gleichen Positionen wie der BUND: Der Atomausstieg soll im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen AKW unverzüglich abgeschaltet werden. Zudem soll ein gesamteuropäischer Plan zur Stilllegung aller AKW erarbeitet und der Im- und Export von Uranbrennstoffen und Atommüll verboten werden. „Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen.“ Da die langwierige Suche nach einem Endlager eine längere Zwischenlagerung erforderlich machen wird, sollen die Sicherheitskonzepte für die Zwischenlagerung verbessert werden.“
