Jahr: 2017

Keine Atomtransporte in Hamburg? BUND hat nachgefragt – wieder 33 strahlende Frachten in drei Monaten

Angeblich will der rot-grüne Senat die Atomtransporte zumindest im Hamburger Hafen abschaffen. Doch nach nun über zwei Jahren im Amt, können die Versorgungstransporte für den Betrieb von Atomkraftwerken weiterhin ungestört stattfinden. Allein im Zeitraum Juni bis August sind erneut 33 Atomtransporte über Hamburg abgewickelt worden. Das ergibt sich aus der neuen Anfrage der Hamburger Linksfraktion (PDF).

„Atomtransporte – Was tut die Politik?“. Das wollte auch der Arbeitskreis Energie des Hamburger BUND in Erfahrung bringen und hatte im Frühjahr die Senatsbehörden sowie die Bürgerschaftsfraktionen angeschrieben, wie es denn mit der Umsetzung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung zur Beendigung der Atomtransporte im Hafen stehe. Das Fazit des BUND-AK: „Doch nach über zwei Jahren im Amt gibt es keine greifbaren Ergebnisse.“

Dabei besteht echter Handlungsbedarf. Beim BUND ist zu lesen: „In 2016 waren es laut einer Anfrage der LINKEN 175 Atomtransporte, davon 75 Kernbrennstofftransporte. Hamburg ist weiterhin eine der weltweiten Drehscheiben für die Versorgung von Atomkraftwerken mit Uranprodukten. Eine besondere Bedeutung haben die Transporte zu den Atomfabriken in Gronau und Lingen. Mit deren Uranbrennstoffen werden unter anderem die AKWs in Fessenheim, Cattenom, Doel und Tihange versorgt.“

Auf der Homepage des BUND Hamburg heißt es seitens des AK: „Da Selbstbeschränkungen der Wirtschaft meist keine Wirkung zeigen, forderten wir in einem Schreiben den Senat auf, ein zeitnahes und konsequentes Verbot von Atomtransporten in Hamburg zu erlassen. Die rot-grüne Koalition in Bremen hat gezeigt, wie es geht: Mit einer Teilentwidmung wurde der Umschlag von Kernbrennstoffen untersagt. Trotz Klagen von drei Atomkonzernen hat diese Regelung bis heute Bestand. In Hamburg lehnte die Bürgerschaft im Mai 2014 diese Vorgehensweise ab.

Vor diesem Hintergrund baten wir in unserem Schreiben Senat und Fraktionen um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Bis wann will der Hamburger Senat die „freiwillige Selbstbeschränkung“ für Atomtransporte auf den Weg bringen?
  2. Warum werden nicht zuerst bei den öffentlichen Hafenbetrieben entsprechende Verbotsregelungen getroffen?
  3. Welche Schritte wollen Sie unternehmen, wenn die Hafenbetriebe einer freiwilligen Regelung nicht zustimmen?“

Die Antworten der Fraktionen und Behörden sind unter dem oben genannten Link nachlesbar.

Über 30 Nazis im Bundestag? Zdebel warnt vor Wahl der AfD

„Zum ersten Mal seit 1945 könnte bei den anstehenden Bundestagswahlen wieder eine Nazi-Formierung in den Reichstag einziehen“, warnt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der Münsteraner LINKEN. Hintergrund ist eine Untersuchung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), wonach bis zu 32 Anhänger von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in den Bundestag einziehen könnten – bei einem AfD-Ergebnis von 8,5 Prozent.

Zdebel weiter: „Die AfD ist der Wolf im Schafspelz. Nach außen gibt sie sich einen seriös-bürgerlichen Anstrich, doch hinter der Fassade tummeln sich Hitler-Verehrer, Holocaust-Verharmloser und Stiefel-Nazis. Die jüngsten Email-Leaks der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geben einen Einblick in die wirkliche Gedankenwelt der AfD. Weidel hetzt in der besagten Mail gegen eine ‚Überfremdung durch Araber, Sinti und Roma‘ und bezeichnet die Regierung als ‚Schweine‘, die nur ‚Marionetten der Siegermächte‘ seien. Das ist reiner Nazi-Sprech.

Am Wahltag kommt es darauf an, die AfD so klein wie möglich zu halten. Eine starkes Ergebnis für DIE LINKE wäre zugleich ein wichtiges Signal gegen rassistische Stimmungsmache und rechte Parolen.“

Nach Warnung des Deutschen Ärztetages: Neue Regelung für gering radioaktive Abriss-Abfälle bei AKWs

Der Deutsche Ärztetag 2017 warnt „vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).“ Diesen Beschluss hat Hubertus Zdebel (Bundestagsfraktion DIE LINKE) jetzt zum Anlaß genommen, die Bundesregierung zu befragen, ob und wie sie auf diese Kritik reagieren wird und die bislang geltenden Regelungen zum Umgang mit diesen kontaminierten Abfällen ändern wird. An vielen Standorten regt sich gegen das sogenannte „Freimessen“ Protest.

Beim Rückbau der Atommeiler fallen große Mengen von gering radioaktiven Abfällen (Beton, Stahl) an. Nach den derzeitigen Regelungen kann dieser belastete Abfall unterhalb „willkürlich festgelegter Freimessgrenzen – dem sogenannten 10μSv-Konzept“, wie es in der Begründung des Beschlusses des Ärztetages heißt, entweder einfach zum Recycling (Straßenbau, Stahlverarbeitung) freigegeben werden oder aber landet auf normalen Hausmülldeponien. Kritisiert wird dieses Verfahren auch vom Umweltverband BUND und der kritischen Ärzteorganisation IPPNW, weil es sich bei den Abriss-Abfällen um sehr große Mengen handelt, die so zu einer unkontrollierten Erhöhung der Strahlenbelastung beitragen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Natürlich ist die bis heute ungelöste dauerhafte Lagerung der hochradioaktiven Abfälle und auch des leicht- und mittelradioaktiven Atommülls erheblich gravierender. Aber deshalb kann es trotzdem nicht angehen, dass gering strahlender Bauschutt aus dem Abriss der Atommeiler unkontrolliert in der Umwelt verteilt werden darf. Die jetzigen Vorschriften sind bereits Anfang 2000 bei der Einführung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung von kritischen Strahlenmedizinern und Umweltverbänden kritisiert worden. Auch bei der Anhörung im Bundestag zum neuen Strahlenschutzgesetz im März 2017 hatte z.B. der BUND-Vertreter auf diese Problematik hingewiesen.

An vielen Atomstandorten gibt es derzeit Kritik an den bestehenden Vorschriften. In Schleswig-Holstein ebenso wie in Baden-Württemberg und anderswo weigern sich die Deponiebetreiber derartige Abfälle anzunehmen. Grund genug, wie ich finde, hier zu neuen Verabredungen zu kommen, die gesellschaftlich akzeptiert werden und die ein Mehr an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zur Folge haben müssen. In Frankreich beispielsweise gibt es eine solche Freigabe nicht. Dort werden derartige Abfälle auf besondere Deponien gebracht und überwacht. Das zeigt, dass es auch anders gehen kann.“

Die schriftliche Frage, die der MdB Hubertus Zdebel jetzt an die Bundesregierung gestellt hat:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des 120. Deutschen Ärztetages (Entschließung des 120. Deutschen Ärztetages 2017, S. 240, www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf), in dem die Medizinerinnen und Mediziner die sogenannte „Freigabe“ bzw. das Freimessen gering belasteter radioaktiver Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen in die allgemeine Wiederverwertung und die Lagerung auf normalen Mülldeponien kritisieren sowie davon sprechen, dass die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt wird, und ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, eine Überarbeitung der bislang gültigen Praxis in der Weise vorzunehmen, dass diese belasteten Abfälle künftig nicht mehr in die Abfallwirtschaft zum unkontrollierten Recycling abgegeben werden können, sondern ähnlich wie in Frankreich an wenigen Orten, die höher abgesichert sind und ausschließlich gleichartige Abfälle aus dem Abriss von Atomanlagen enthalten, kontrolliert deponiert werden (Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland, Oktober 2013, Wolfgang Neumann (Intac), im Auftrag des BUND, S. 50f, www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_freimessung_studie.pdf)?“

Dokumentation: Seite 240f im Beschlussprotokoll des 120. Deutschen Ärztetages vom 23. – 26. Mai 2017 (PDF)

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
Allgemeine Aussprache

Titel: Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls

Entschließung

Auf Antrag von Dr. Robin T. Maitra, Dr. Joachim Suder und Dr. Detlef Lorenzen (Drucksache Ib – 111) fasst der 120. Deutsche Ärztetag 2017 folgende Entschließung:

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 warnen vor der Verharmlosung
möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).

Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in
den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.

Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert die Bundesregierung auf, sich zur Minimierung
der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung für eine Verwahrung auch des gering
strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen einzusetzen.

Begründung:

Es ist geplant, dass „freigemessener“ gering radioaktiver Restmüll aus dem Abriss von
Atomkraftwerken sowohl in die allgemeine Wiederverwertung als auch auf Mülldeponien
vermischt und „endgelagert“ und so zudem aus der Atomaufsicht entlassen wird. Bei einer
Freimessung im AKW wird nach mehrfachen Dekontaminationsschritten anhand willkürlich festgelegter Freimessgrenzen – dem sogenannten 10μSv-Konzept – überprüft, ob die radioaktiven Reststoffe je nach Strahlenaktivität wiederverwertet oder auf normalen
Bauschuttdeponien ohne weitere Strahlenschutzkontrollen eingebracht werden können.

Als Ärzte weisen wir darauf hin, dass es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen
gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können. In diesem
Zusammenhang sind die gesundheitlichen Folgen einer Verteilung von AKW-Restmüll nicht ausreichend geklärt. Aus Strahlenschutzgründen muss die belastete Menge so klein wie möglich gehalten und mit dem bestmöglichen technischen Stand sicher verwahrt werden, am besten auf dem Kraftwerksgelände. Wie sich aus aktuellen Gutachten der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ergibt, ist dies durch die Lagerung in bunkerähnlichen Bauwerken auf den Kraftwerksgeländen oder in Gebäuden, die nach der Entkernung radioaktiv belasteter AKW-Teile am Standort stehengelassen werden können, gewährleistet.

 

Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

„Die Landesregierung muss die Abschiebungen nach Afghanistan dringend beenden, sonst schickt sie sehenden Auges Menschen in die Todesgefahr“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, zur für diesen Dienstag geplanten Abschiebung von 15 aus Afghanistan Geflüchteten aus Düsseldorf nach Kabul.

Zdebel weiter: „In Afghanistan herrscht Krieg, ein Drittel des Landes wird direkt oder indirekt von den Taliban beherrscht. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 1.662 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 durch Kriegshandlungen verletzt. Wer in einer solchen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet Menschenleben.“

Keine Profite mit der Miete – Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Hubertus Zdebel: In Münster haben private Investoren und Spekulanten das Sagen – mit fatalen Folgen: für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn man den Wohnungsmarkt den Finanzinvestoren überlässt, ist das nicht verwunderlich, denn für sie zählt nur der Profit – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Durch die unsoziale Privatisierungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP ist der Bestand an Wohnraum in öffentlichem Eigentum in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen: Allein in NRW wurden durch die Privatisierung der LEG tausende Wohnungen auf einmal an einen Finanzinvestor verscherbelt, hinzu kommen tausende Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen.

Denn auch die sogenannten Sozialwohnungen sind nicht wirklich sozial: Hierbei werden privaten Bauherren öffentliche Fördermittel bereitgestellt, als Gegenleistung sind die Mieten dann ein paar Jahre nicht ganz so hoch. Nach dieser sogenannten Sozialbindung fallen aber auch sie dem Markt zum Opfer und gehören ohne Einschränkungen dem privaten Bauherren. DIE LINKE fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!

Doch anstatt endlich Wohnraum in öffentlichem Eigentum zu schaffen,  werden uns weiter private Investoren als Heilsbringer angepriesen und öffentliche Wohnungen, bspw. der BImA (s.u.), an diese verscherbelt.

Gemeinsam mit vielen Menschen und Initiativen kämpft DIE LINKE dafür, dass Wohnen nicht dem Markt überlassen wird. Wir wollen den Ausverkauf von Grundstücken und Wohnungen an Privatinvestoren stoppen und für alle bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen – denn nur so ist dauerhaft bezahlbarer und guter Wohnraum zu haben!

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