Tag: 9. Januar 2018

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die USA haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kurz vor Weihnachten die grundsätzliche Machbarkeit erklärt, hochradioaktiven Atommüll aus dem kommerziellen Versuchsreaktor Jülich und dem THTR Hamm-Uentrop zu übernehmen. Ein solcher Export von Atommüll verstößt aus Sicht von Zdebel gegen geltendes Atomrecht.

Mehr Informationen:

Die Ergebnisse der Umweltprüfung (Environmental Assessment (EA)) für The Potential Acceptance and Disposition of Spent Nuclear Fuel Containing U.S.-Origin Highly Enriched Uranium from the Federal Republic of Germany (Spent Nuclear Fuel from Germany) (DOE/EA-1977) ist hier auf der Seite des DOE veröffentlicht.

Siehe auch:

Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

„Die zwei, derzeit in Planung befindlichen lnterkonnektoren nach Belgien würden bei Fertigstellung eine Übertragungskapazität von jeweils 1000 MW haben und können frühestens 2020 bzw. 2025 in Betrieb genommen werden. Andere Alternativen, wie z.B. die Kooperation Belgiens mit den Niederlanden und dem dortigen gasbefeuerten 1,3 GW Block C des GuD-Kraftwerks Claus wären zielführender.“

Schriftliche Einzelfrage des MdB Hubertus Zdebel:
Welche Kapazitäten an Strom können mit den derzeit in Planung befindlichen lnterkonnektoren nach Belgien künftig aus Braunkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens nach Belgien exportiert werden und ab wann (Quellen: Bundesbedarfsplangesetz Projekt Nr. 30; Netzentwicklungsplan Nr. P65: https://www.netzentwicklungsplan.de/de/node/1578 auch hier: https://www.amprion.net/Netzausbau/Aktuelle-Projekte/ALEGrO-Deutschland-Belgien/; Netzentwicklungsplan NEP Nr. P313: https://netzentwicklungsplan.de/de/node/1643)?

Antwort des Staatssekretärs Rainer Bake, BMUB, 4. Januar:
Die Grenzkuppelleitung ALEGrO (BBPIG Nr. 30) nach Belgien würde bei Fertigstellung eine Übertragungskapazität von 1000 MW haben. Der derzeit von den Netzbetreibern anvisierte Inbetriebnahmezeitpunkt ist das Jahr 2020. Der weitere Interkonnektor nach Belgien (NEP Nr. P313), der im Netzentwicklungsplan 2017 bis 2030 erstmals von der Bundesnetzagentur bestätigt wurde, würde bei Fertigstellung ebenfalls eine Übertragungskapazität von 1000 MW haben. Der von den Netzbetreibern anvisierte Inbetriebnahmezeitpunkt für diesen Interkonnektor ist das Jahr 2025. Über die beiden lnterkonnektoren kann nach Inbetriebnahme Stromhandel stattfinden. Von Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt hängt ab, ob Strom exportiert oder importiert wird und welcher Strommix (inklusive oder exklusive Strom aus Braunkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens) gehandelt wird.

Siehe auch:

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