Monat: Januar 2018

Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz

Während die Rekommunalisierung der Vattenfall-Fernwärme in Hamburg jetzt in die entscheidende Phase tritt, meldet der rot-grüne Senat Vollzug beim Gasnetz. Nach dem ehemals von Vattenfall betriebenen Stromnetz ist jetzt zum Jahreswechsel auch das E.on/Hanse-Gasnetz mit insgesamt 480 MitarbeiterInnen und mehr als 160.000 Anschlüssen wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Gasnetz Hamburg GmbH heißt das neue komplett städtische Unternehmen jetzt. Möglich wurde dies durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der im September 2013 von einem breiten Bündnis rund um den Hamburger BUND gegen viel Widerstand aus CDU, SPD, FDP und z.B. der Handelskammer Hamburg durchgesetzt worden war.

Während das Gas- und das Stromnetz nun wieder kommunal sind, läuft im Januar das Übernahmeverfahren für die Vattenfall-Fernwärme an, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ebenfalls wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand soll. Derzeit hält Vattenfall die Mehrheit an dieser Gesellschaft und die Stadt Hamburg einen Minderheitsanteil von 25,1 Prozent.

Die Übernahme durch die Stadt kann mit einer Kaufoption zum Anfang des Jahres 2019 umgesetzt werden. Mit einem Rückkaufpreis von ca. 950 Millionen hatte der damals allein regierende SPD-Bürgermeister Scholz allerdings eine hohe Hürde für die Rekommunalisierung gesetzt. Die SPD hatte damals gegen die Rekommunalisierung gestimmt.

Jetzt werden gemeinsam bestimmte Gutachter tätig, um den Rückkaufpreis aktuell zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Transfer an die Stadt Hamburg erfolgen kann. Vattenfall wird dabei auf den hohen Preis bestehen und sicherlich keine Zugeständnisse an die Stadt machen. Um die dringend umzusetzenden Klimaschutzziele zu erreichen, wäre es erforderlich, künftig ohne die wirtschaftlichen Kohle-Interessen von Vattenfall das Fernwärmenetz betreiben zu können Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im September mit einem gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaft unterstrichen, dass sie von einem Rückkauf entsprechend dem rechts-verbindlichen Volksentscheid ausgehen.

Vattenfall nutzt die bisherige Mehrheitsposition bei der Fernwärme weiterhin, um vor allem die wirtschaftlichen Bedingungen für sein vergleichsweise neues Kohlekraftwerk in Moorburg zu verbessern. Gegen die Bemühungen des rot-grünen Senats, den Umstieg auf erneuerbare Wärme und die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel auf den Weg zu bringen, will Vattenfall Wärme unter vermehrtem Kohleeinsatz in Moorburg liefern.

Von Nutzen ist dabei für Vattenfall der mit Olaf Scholz vereinbarte hohe Rückkaufpreis der Fernwärme. Der könnte unter Umständen dazu führen, dass die Rekommunalisierung nicht wie gefordert umgesetzt werden könnte. Bedeutsam wird das in jedem Fall für die anstehenden Investitionen zum Ersatz von Wedel.

Eine neue Fernwärmeleitung will Vattenfall für die Einspeisung von Moorburg-Wärme einsetzen, während der rot-grüne Senat das sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Geiste des Volksentscheids „Unter Hamburg – Unser Netz“ ausschließt.

Auch der mit dem Volksentscheid neu entstandene Energienetzbeirat hat sich gegen die Einbindung vom Moorburg-Wärme ausgesprochen. Der Energienetzbeirat (ENB) hatte im Dezember in einer Stellungnahme die Planungen der Umweltbehörde „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Entscheidungen, wie es weiter geht, stehen noch aus.

Gasversorgung: Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Gasnetz ist seit Jahresbeginn wieder komplett städtisch

9. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 setzt die Stadt Hamburg einen weiteren Teil des Volksentscheides zum Rückkauf der  Energienetze um und übernimmt das Hamburger Gasnetz zu einhundert Prozent. Gleichzeitig ändert sich der Firmenname: Aus der bisherigen Hamburg Netz GmbH wird die Gasnetz Hamburg GmbH.

Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Das Wichtigste für die Kunden ist aber, dass sie sich um nichts kümmern müssen. Unter neuem Namen wird das Unternehmen auch weiterhin an 365 Tagen rund um die Uhr unter der bekannten Störungsnummer (5379 9398) erreichbar sein. Darüber hinaus ist Gasnetz Hamburg Ansprechpartner bei allen Fragen rund um den Gasanschluss und beim Ablesen des Zählers. Gasnetz Hamburg wird für insgesamt 7.900 Kilometer Erdgasnetze zuständig sein und betreut zirka 160.000 Hausanschlüsse und 230.000 Netzkunden.

Udo Bottländer, ehemaliges Vorstandsmitglied der HanseWerk AG, Quickborn und bisheriger Geschäftsführer der Hamburg Netz GmbH und Christian Heine, Geschäftsführer bei Stromnetz Hamburg werden künftig gemeinsam die Geschicke von Gasnetz Hamburg lenken. Christian Heine bleibt weiterhin gleichzeitig Geschäftsführer bei Stromnetz Hamburg.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie,  erklärt:  „Der Volksentscheid zum Netzerückkauf ist jetzt in einem weiteren Punkt umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht. Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende. Im Zusammenspiel mit anderen öffentlichen Unternehmen und Versorgern eröffnen sich weitere Möglichkeiten für Innovationen und beim Klimaschutz. Das Gasnetz mit seinen rund 160.000 Anschlüssen spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit in Hamburg.“

„Als Betreiberin des Hamburger Gasverteilungsnetzes ist es unsere Aufgabe und Verantwortung den Hamburgerinnen und Hamburgern eine zuverlässige,  kostengünstige und umweltverträgliche Gasversorgung zu bieten“, sagt Udo Bottländer. „Um dies sicherzustellen, haben wir gut 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom bisherigen Hauptgesellschafter HanseWerk in unser neues Unternehmen hier nach Hamburg geholt.“ Damit werden insgesamt knapp 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel zur Stadt übergehen, darunter befinden sich auch über 60 Auszubildende.

„Als hundertprozentiges Hamburger Unternehmen stehen wir hinter den Klima- und Umweltschutzzielen der Stadt“, sagt Christian Heine. „Gemeinsam mit der Stadt und unseren städtischen Schwesterunternehmen wollen wir Hamburg weiter voranbringen. Sei es bei Bauprojekten durch eine bessere Abstimmung der Leitungsträger untereinander, um so z.B. Baumaßnahmen parallel durchzuführen und zügig abzuschließen. Oder um durch eine engere Zusammenarbeit der Infrastrukturbetreiber in gemeinsamen Entwicklungs- und Innovationsprojekten die urbane Energiewende zusammen erfolgreich zu gestalten.“

Deine verstrahlte Zukunft – und was man über Atommüll wissen sollte

Das Thema macht nicht wirklich Spaß – aber es wird für viele Jahrtausende als Konstante für alle menschlichen Aktivitäten zu beachten sein: Das strahlende Atommüllerbe einer unverantwortlichen Energiepolitik für Großmachtinteressen und große Geschäfte. Allein in der Bundesrepublik liegt das strahlende Material an über 50 Standorten rum, 16 vermeintliche Zwischenlager mit hoch radioaktiven Abfällen gibt es und noch mehr Orte, an denen so genannte leicht- und mittelradioaktive Abfälle liegen. Offen bleibt, ob es je ein unterirdisches Dauerlager für diese gefährlichen Hinterlassenschaften geben wird, ob es zwei, drei oder viele solcher Standorte geben wird. Weltweit ist das Problem nicht gelöst und kann vielleicht auch nie gelöst werden. Dennoch: Es gilt, für die nachfolgenden Generationen das Wissen der Atomkritik zu erhalten und weiter zu vermitteln, welches die Anti-Atom-Bewegung über Jahrzehnte ihres erfolgreichen Protests gegen den Atomwahnsinn angesammelt hat. Der Atommüllreport und die BUND-Jugend bieten daher erneut Jugendworkshops an. Dass das trotz des Themas auch Spaß macht, zeigt vielleicht dieses Video auf Youtube!

Jugendworkshops im Februar und März zu Atommüll
Im Februar und März finden im Rahmen des Projektes „Jugend trifft Erfahrung“ wieder Workshops statt. Veranstalter sind der Atommüllreport und die BUNDjugend.

2.-3. Februar Berlin „Atommüll – wer suchet der findet?“: 2018/2019 sollen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens mögliche Regionen benannt werden. Schon heute wird dabei auch ganz besonders auf die junge Generation geblickt. Schließlich wird sie sich in den nächsten Jahrzehnten mit den Problemen des Atommülls auseinandersetzen müssen – ob sie will oder nicht. Auf dem Workshop soll eine eigene Perspektive mit eigenen Kriterien und Forderungen an eine Beteiligung junger Menschen entwickelt werden. Infos und Anmeldung: https://www.bundjugend.de/termin/workshop-atommuelllager-wer-suchet-der-findet/

Beim Atommüllreport heißt es zu diesem Workshop: Noch immer sind acht Atomkraftwerke in Deutschland am Netz, noch immer fällt hochradioaktiver Müll an. Dieser wird zumeist direkt an den Kraftwerken in Zwischenlagern geparkt. Bisher gibt es kein Konzept, wie und wo der Atommüll sicher gelagert werden kann. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um den Standort Gorleben wurde nun ein neues Auswahlverfahren gestartet. 2018/2019 soll ein wichtiger Schritt passieren: Es sollen mögliche geeignete Regionen benannt werden.

Schon heute wird dabei auch ganz besonders auf die junge Generation geblickt. Schließlich wird sie sich in den nächsten Jahrzehnten mit den Problemen des Atommülls auseinandersetzen müssen – ob sie will oder nicht. Auf die junge Generation wird daher mit der Umsetzung des Standortauswahlverfahrensgesetzes in 2018/2019 die Frage zukommen, wie sie sich hier einbringen und welche Rolle sie hier spielen will.

Daher wollen wir uns auf dem Workshop gemeinsam mit Expert*innen in die Rahmenbedingungen für die Atommüllendlagersuche einfinden und eine eigene Perspektive mit eigenen Kriterien und Forderungen an eine Beteiligung junger Menschen hierbei entwickeln.

Du bist unter 28 und möchtest mitmachen? Dann melde Dich am besten sofort an. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Du musst kein Vorwissen zum Thema mitbringen.

Datum:    2.-3.2.2018
Ort:          BUND-Bundesgeschäftsstelle
Adresse: Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin

Anmeldung über das Formular auf der Seite der BUNDjugend.

 

9.-11. März Karlsruhe „Atommüll – was geht mich das an?“: Überall in Deutschland lagert Atommüll. Und wie dieser über hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden kann, weiß bisher niemand. Auf dem Workshop gibt es Informationen über Atommüll und den damit verbundenen Gefahren, wird Bildungsmaterial zum Thema gesichtet und ausprobiert und es gibt Gelegenheit zu Gesprächen mit Aktivisti*innen der Anti-Atom-Szene. Infos und Anmeldung: https://www.bundjugend.de/termin/workshop-atommuell/

Über diesen Workshop ist beim Atommüllreport außerdem zu lesen:

Ende 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden, doch die Probleme sind damit noch lange nicht vorbei. Überall in Deutschland lagert Atommüll. Und wie dieser über hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden kann, weiß bisher niemand.

Du möchtest mehr über Atommüll und den damit verbundenen Gefahren wissen?

Am Freitagmittag starten wir mit einer Exkursion zum staatlichen Forschungszentrum in Karlsruhe. Dort können wir uns anschauen, wie aktuell Atomanlagen zurückgebaut werden und wie mit den radioaktiven Abfällen umgegangen wird. Anschließend erfahren wir mehr über Entstehung, Eigenschaften und Gefahren radioaktiver Abfälle sowie über die Endlagerprojekte in Deutschland.

Du findest, dass schon in der Schule über Atommüll informiert werden sollte?

Atommülllagerung ist ein Zukunftsthema. Deshalb sind wir dabei, Material für den Unterricht und auch für außerschulische Bildung zu erstellen. Dafür können wir Deine Unterstützung gut gebrauchen, denn wie Jugendliche für dieses Thema am besten interessiert werden, wie das kreative Unterrichtsmaterial aussehen soll und was spannend ist, möchten wir durch gemeinsames Ausprobieren diskutieren und herausfinden.

Du möchtest mit Aktivisti*innen der Anti-Atom-Szene ins Gespräch kommen?

Außerdem laden wir junge Aktivist*innen der Antiatomszene ein, mit denen wir darüber ins Gespräch kommen wollen, warum und wie sie sich engagieren, welche Erfahrungen sie machen und wie man selber online und offline tätig werden kann.

Du bist unter 28 und möchtest mitmachen? Dann melde Dich am besten sofort an. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Du musst kein Vorwissen zum Thema mitbringen.

Datum:    9.-11.3.2018
Ort:          Jugendherberge Karlsruhe
Adresse: Moltkestraße 24, 76133 Karlsruhe

Anmeldung über das Formular auf der Seite der BUNDjugend.

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die USA haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kurz vor Weihnachten die grundsätzliche Machbarkeit erklärt, hochradioaktiven Atommüll aus dem kommerziellen Versuchsreaktor Jülich und dem THTR Hamm-Uentrop zu übernehmen. Ein solcher Export von Atommüll verstößt aus Sicht von Zdebel gegen geltendes Atomrecht.

Mehr Informationen:

Die Ergebnisse der Umweltprüfung (Environmental Assessment (EA)) für The Potential Acceptance and Disposition of Spent Nuclear Fuel Containing U.S.-Origin Highly Enriched Uranium from the Federal Republic of Germany (Spent Nuclear Fuel from Germany) (DOE/EA-1977) ist hier auf der Seite des DOE veröffentlicht.

Siehe auch:

Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

„Die zwei, derzeit in Planung befindlichen lnterkonnektoren nach Belgien würden bei Fertigstellung eine Übertragungskapazität von jeweils 1000 MW haben und können frühestens 2020 bzw. 2025 in Betrieb genommen werden. Andere Alternativen, wie z.B. die Kooperation Belgiens mit den Niederlanden und dem dortigen gasbefeuerten 1,3 GW Block C des GuD-Kraftwerks Claus wären zielführender.“

Schriftliche Einzelfrage des MdB Hubertus Zdebel:
Welche Kapazitäten an Strom können mit den derzeit in Planung befindlichen lnterkonnektoren nach Belgien künftig aus Braunkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens nach Belgien exportiert werden und ab wann (Quellen: Bundesbedarfsplangesetz Projekt Nr. 30; Netzentwicklungsplan Nr. P65: https://www.netzentwicklungsplan.de/de/node/1578 auch hier: https://www.amprion.net/Netzausbau/Aktuelle-Projekte/ALEGrO-Deutschland-Belgien/; Netzentwicklungsplan NEP Nr. P313: https://netzentwicklungsplan.de/de/node/1643)?

Antwort des Staatssekretärs Rainer Bake, BMUB, 4. Januar:
Die Grenzkuppelleitung ALEGrO (BBPIG Nr. 30) nach Belgien würde bei Fertigstellung eine Übertragungskapazität von 1000 MW haben. Der derzeit von den Netzbetreibern anvisierte Inbetriebnahmezeitpunkt ist das Jahr 2020. Der weitere Interkonnektor nach Belgien (NEP Nr. P313), der im Netzentwicklungsplan 2017 bis 2030 erstmals von der Bundesnetzagentur bestätigt wurde, würde bei Fertigstellung ebenfalls eine Übertragungskapazität von 1000 MW haben. Der von den Netzbetreibern anvisierte Inbetriebnahmezeitpunkt für diesen Interkonnektor ist das Jahr 2025. Über die beiden lnterkonnektoren kann nach Inbetriebnahme Stromhandel stattfinden. Von Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt hängt ab, ob Strom exportiert oder importiert wird und welcher Strommix (inklusive oder exklusive Strom aus Braunkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens) gehandelt wird.

Siehe auch:

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