Jahr: 2018

Bundestagsdebatte: 32 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl – AKWs und Uranfabriken stilllegen

32 Jahre dauert die Atomkatastrophe von Tschernobyl an. Hundertausende sind an der Radioaktivität gestorben oder wurden evakuiert. Immer noch sind bei uns sieben AKWs am Netz, jederzeit kann es auch hier zu einem Super-Gau kommen. Die Uranfabriken Gronau und Lingen versorgen sogar unbefristet weltweit AKWs mit Brennstoff. Deshalb: Wir brauchen den sofortigen Atomausstieg, fordert Hubertus Zdebel in seiner Rede im Deutschen Bundestag am Freitag, den 27.4.2018 um 00.13 Uhr.

Das Video der Rede von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion DIE LINKE, ist hier auch direkt zum ansehen:

Hubertus Zdebels Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mittlerweile ist es 13 Minuten nach zwölf. Das heißt im Klartext: Gestern vor 32 Jahren explodierte der Block 4 des AKW Tschernobyl. Bis heute dauern die katastrophalen Folgen an. Bis heute verschlingen die Aufräumarbeiten allein in Tschernobyl viele Milliarden Euro. Tausende Menschen sind an den Folgen der Radioaktivität gestorben. Hunderttausende wurden evakuiert und verloren für immer ihre Heimat.

32 Jahre nach Tschernobyl und 7 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind in Deutschland noch immer sieben Atommeiler am Netz, und noch immer kann auch hier jederzeit ein Super-GAU passieren. Das sollten wir nicht vergessen. Der Atomausstieg hat angefangen, aber er ist noch nicht abgeschlossen. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vorvorgestern, am Dienstag, hat der BUND eine Studie über die Unsicherheiten deutscher Atommeiler vorgelegt und zahlreiche Mängel aufgeführt; Herr Möring hat das ja gerade schon angesprochen. Dieser Studie zufolge gibt es keine ausreichenden Katastrophenschutzpläne. Die Schutzstandards bei Hochwasser, Erdbeben und Anschlägen sind mangelhaft. Die Physikerin Oda Becker, Autorin der Studie, warnt – ich zitiere -: „Fehler im Reaktorkern werden nur per Zufall gefunden“. Das ist alarmierend, finde ich. In der Studie wird festgestellt, dass sicherheitsrelevante technische Maßnahmen nicht mehr erfolgen, weil sich das für die Betreiber angesichts der geplanten Abschaltungen bis 2021/2022 nicht mehr lohnt – Profitsystem. Auch das sollte alarmieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND, kritisiert die Untätigkeit von Bund und Ländern zutreffend – Zitat -:

Für die Politik ist das wirtschaftliche Interesse der Betreiber wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.

Wir Linken unterstützen die Schlussfolgerung des BUND nach sofortigem Atomausstieg und Novellierung des Atomgesetzes. Ich finde es auch richtig, dass das Ministerium umgehend zu dieser BUND-Studie mit diesen alarmierenden Nachrichten Stellung nehmen sollte, damit da Klarheit hergestellt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich jedoch noch eines sagen: Die Kritik des BUND richtet sich nicht nur an die Bundesregierung und die Atomaufsicht in Bayern, die die Mängel im Reaktorblock Gundremmingen C nicht zum Anlass nimmt, den Meiler abzuschalten, wie die Grünen in ihrem Antrag zu Recht fordern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kritik des BUND an deutschen Atomkraftwerken ist zu Recht auch auf Reaktoren in den übrigen Bundesländern gemünzt, richtet sich also auch an die Bundesländer, in denen die Atomministerien grün geführt sind. Auch hier gibt es viel Luft nach oben, wie ich finde.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach wie vor nicht vollendet. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Er muss vollendet werden; denn nach wie vor sind die Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen und dürfen weiterhin den Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt exportieren, auch für die maroden Reaktoren Tihange und Doel in Belgien, die heute schon zur Sprache gebracht worden sind. Das ist skandalös und muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch eins zu den Urananreicherungsanlagen sagen – da bin ich ganz bei Nina Scheer -: Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist janusköpfig: Einerseits kann dort angereichertes Uran für Atomkraftwerke produziert werden; auf der anderen Seite kann mit dieser Technologie Uran dermaßen angereichert werden, dass damit Atombomben hergestellt werden können. Deswegen muss sie meines Erachtens genauso wie die Brennelementefabrik in Lingen definitiv geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das fordern wir in unseren Anträgen, und das muss entsprechend umgesetzt werden.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Umweltausschuss: Folgen von Tschernobyl – Die Katastrophe dauert an

Heute vor 32 Jahren explodierte der Block 4 des AKW Tschernobyl. Bis heute dauern die katastrophalen Folgen an. Bis heute verschlingen die Aufräumarbeiten allein in Tschernobyl viele Milliarden Euro. Tausende Menschen sind an den Folgen der Radioaktivität gestorben, Hunderttausende wurden evakuiert und verloren für immer ihre Heimat. Der Umweltausschuss des Bundestages nahm das zum Anlass einer halbstündigen öffentlichen Anhörung. Auf der Seite des Bundestages wird hier über die Sitzung berichtet. Das Video über den Tschernobyl-Bericht der Sitzung, in der sich auch Hubertus Zdebel für die Fraktion DIE LINKE zur Situation von Tschernobyl und der Ukraine äußerte, ist hier anzusehen:

Siehe auch:

 

Protest gegen Klimakiller RWE bei der Hauptversammlung

Gegen die heute in Essen stattfindende Hauptversammlung von RWE haben Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung sowie Mitglieder der Linken, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Mitglieder aus dem  Bundes- und Landesvorstand, protestiert. Die bunten Proteste richteten sich gegen die umweltzerstörende Politik des Konzerns, der weiterhin auf fossile Energien setzt und aktuell seine Tochterfirma Innogy zerschlagen möchte, um die eigenen Gewinne auszubauen.

Zdebel macht deutlich, warum er teilgenommen hat: „Das Geschäftsmodell von RWE ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute gemeinsam protestiert haben gegen Umweltzerstörung und Stellenabbau. Der geplante Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE würde die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter stärken, während zugleich bis zu 5.000 Stellen abgebaut werden sollen.

Darüber hinaus sind RWE und E.ON beteiligt an der Urananreicherungsanlage Gronau und mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die Schrottreaktoren Tihange und Doel in Belgien. RWE betreibt allein drei der schädlichsten Kraftwerke in Europa und sorgt für die Abholzung des Hambacher Forstes. Darüber hinaus ist das Unternehmen einer der vehementesten Verfechter von Kohleenergie.“

Verschiebebahnhof Atommüll: Marode Fässer und andere Auffälligkeiten

In Leese bei Hannover lagern über 12.000 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen. Ein Teil davon – 1.484 Fässer – soll demnächst zur „Nachkonditionierung und -Qualifizierung“, wie es so schön heißt. Von 14 Fässern weiß man, dass sie „Auffälligkeiten“ haben, geschätzt wird, dass von den 1.484 Fässern möglicherweise 442 größere „Auffälligkeiten“ haben könnten. Kontrollieren kann man das vor Ort nicht, weil alles dicht an dich gepackt steht. Und: In Leese ist die Zwischenlagerung dieser Abfälle nur noch befristet möglich, ein neues Atommülllager muss in den nächsten Jahren gefunden werden, wie die BI BISS Leese meldet. Auch in Gorleben gibt es Probleme mit solchen Fässern und die Genehmigung zur Lagerung läuft aus. Daher soll der Atommülltourismus nun über Duisburg nach Ahaus verlaufen. Dazu haben die Bürgerinitiativen in Gorleben und Ahaus jetzt Stellung genommen.

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heißt es mit Blick auf die Situation in Leese: „Die Bundesregierung kann derzeit nicht ausschließen, dass im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“. Auch in Gorleben befinden sich 26 Rost-Atommüll-Fässer, die nachbehandelt werden müssen. Insgesamt 1.309 Fässer mit leicht- und mittelaktivem Atommüll müssen dort abtransportiert werden, weil die Lager-Genehmigung 2019 endet. Neue Heimat soll dann über die Zwischenstation Duisburg (Konditionierung) das Zwischenlager in Ahaus werden. Dort ist die Lagerung derartiger Abfälle allerdings derzeit auch nur bis 2020 zulässig. Allerdings will der Betreiber danach eine unbefristete Genehmigung für die Zwischenlagerung erhalten.

Auf absehbare Zeit dürfte sich an dem Atommülltourismus nicht viel ändern. Das geplante Atommülll-„Endlager“ im Schacht Konrad verzögert sich zum wiederholten Mal. Statt 2022, wie zuletzt prognostiziert, ist nun von einer Inbetriebnahme im Jahr 2027 die Rede. Doch ob das Lager in Salzgitter jemals in Betrieb geht, ist trotz vorliegender Genehmigung weiter unklar. Immer wieder hat es für die Betreiber unangenehme Überraschungen gegeben, die den Ausbau massiv verzögerten. Wie in der ASSE und in Morsleben handelt es sich auch beim Schacht Konrad um ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk. Statt in Salz soll in Konrad eine alte Eisenerz-Mine künftig als dauerhaftes unterirdisches Atommülllager genutzt werden.

Die BIs in Ahaus und in Gorleben haben zu dem Verschiebebahnhof Atommüll Stellung genommen, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

BI Lüchow-Dannenberg: „Der Atommülltourismus geht weiter!“

Die Grünen haben mit einer parlamentarischen Anfrage noch einmal den Fokus auf die Zustände im Abfalllager Gorleben gerichtet. Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung überrascht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nicht wirklich, von den genannten 26 Rostfässern sei auch schon vorher die Rede gewesen, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unverständlich sei hingegen, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen von der Betreiberin dieses Lagers, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) kein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den Fässern verlangt.

„Die Umlagerung nach Ahaus ist nichts anderes als der bekannte Atommülltourismus, der geht einfach weiter“, kritisiert die BI.

Und der Grund für die Auslagerung von 1.309 Fässern sei kein sachlicher, er sei allein damit zu begründen, dass die Genehmigung für die Lagerung dieser Fässer 2019 ausläuft.

In Ahaus würden dann hochradioaktive Abfälle unter der Zuständigkeit der neuen bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und für einen gewissen Zeitraum auch noch der GNS in einer einzigen Halle gelagert.

Schwerwiegende Fragen werfe auch das Konditionierungskonzept auf, die Zementierung der Abfälle gepaart mit einer Restfeuchte führe unweigerlich wieder zu Rost. In diesem Zusammenhang verlangt die BI, dass nicht nur die Einzelfässer in Gorleben unter die Lupe genommen werden sollten, gerade die sogenannten „konradgängigen“ Container vor Ort müssten stichprobenartig überprüft werden, „denn da ist auch Zement im Spiel gewesen“, so Ehmke.“

Die BI Ahaus: „Das schlägt dem Fass den Boden aus – Atommüllfässer nach Ahaus!

Ca. 1700 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sollen von Gorleben über Duisburg nach Ahaus verschoben werden. Die Fässer sind in Gorleben verwahrlost und teilweise völlig verrostet. Daraufhin hat die Niedersächsische Landesregierung eine Nachkonditionierung (Neuverpackung) in Duisburg veranlasst und Gorleben gleichzeitig zugesichert, dass die Fässer danach nicht mehr nach Gorleben zurückkommen!

Nun ist durchgesickert, dass der Atommüll für einen unbefristeten Zeitraum in Ahaus eingelagert werden soll.

„Das schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus die Situation. „Für Ahaus besteht nur eine befristete Einlagerungsgenehmigung, die bis zum Sommer 2020 reicht. Die Betreiber des BZA haben anstatt zum Sommer 2017 einen verbindlichen Räumungsplan für die vollständige Räumung zum Sommer 2020 bei der Dienstaufsicht vorzulegen, eine unbefristete Verlängerung der Lagergenehmigung beantragt. Dieses Verhalten stärkt unsere Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber. Für uns bleibt die Forderung: Der Erzeuger von Atommüll ist bis zur möglichen Abgabe an ein Endlager für die sichere Aufbewahrung des Atommülls verantwortlich! Diese Verantwortung darf auch nicht auf Dritte übertragen werden! Dass Ministerien diese Art von Atommülltourismus zulassen bzw. auch noch fördern ist untragbar. Bei der mangelhaften Langzeitperspektive für das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) ist jeder weitere Transport nach Ahaus abzulehnen“, so Felix Ruwe.“

Atomgesetz und Entschädigungen für Konzerne – Laufzeitverlängerung nicht geplant

Bis Ende Juni 2018 muss der Bundestag das Atomgesetz ändern, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg vom 6. Dezember 2016 auf Klage der Atomkonzerne umzusetzen. Generell hatte das Gericht den Atomausstieg als Verfassungsgemäß erklärt, aber Entschädigungen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als die von den Atomkonzernen erwarteten 20 Mrd. Euro, für rechtens befunden und eine entsprechende Neuregelung verlangt. Im Wirtschaftsausschuss bestätigte die Bundesregierung nun auf Nachfrage der LINKEN, was sie auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel bereits mitgeteilt hatte: Die nach dem Urteil mögliche Option einer Laufzeitverlängerung für einige Atommeiler werde laut Aussage des Bundesumweltministeriums nicht Gegenstand der noch laufenden Prüfung sein.

Außerdem erklärte die Bundesregierung, eine Atomgesetzänderung in der Frist bis Ende Juni 2018 einhalten zu wollen. Obwohl die Zeit drängt, konnte die Bundesregierung im Ausschuss keinen Termin nennen, bis wann eine Einigung über die anderen möglichen Alternativen zum Ausgleich von Entschädigungen gefunden sein wird. Der Termin 30.6. kann schon jetzt nur noch durch ein zeitlich gestrafftes Gesetzgebungsverfahren gehalten werden. Entsprechende Erwägungen gebe es, ließ die Bundesregierung durchblicken.

Hubertus Zdebel, der für die Fraktion DIE LINKE im Wirtschafts-Ausschuss zuständig war: „Gut ist, dass die Bundesregierung die Finger von der Variante einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler lässt. Dass aber mit Blick auf die Frist bis Ende Juni offenbar in der Bundesregierung immer noch Uneinigkeit besteht, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun umgesetzt werden soll, lässt nichts Gutes erwarten, denn es geht wieder einmal darum, dass die Atomkonzerne finanziell bedient werden müssen. Dem Bundestag ausreichend Zeit für eine gründliche und gute Beratung zu lassen, wäre deshalb das Mindeste. Die Regelungen betreffen vor allem die Atomkraftwerke Krümmel (Vattenfall) und Mülheim-Kärlich (RWE), wo der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni 2018 einen Ausgleich schaffen muss.“

Hinweis: Vattenfall klagt mit besonderem Blick auf das AKW Krümmel auch vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID im Rahmen der Energie-Charta auf Schadensersatz gegen den Atomausstieg. Ein Urteilsspruch ist derzeit nicht absebar.

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