Jahr: 2018

Finanzierung der Atommülllager – Der Entsorgungsfonds

Fachtagung des Atommüllreports. Thema: Die Neuordnung der Atommüllentsorgung. Anlass: Ende 2016 ist mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU die Atommülllagerung neu organisiert worden. Gegen eine Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro wurden die Atomkonzerne dauerhaft von den Kosten-Risiken der Atommülllagerung befreit. Der gesamte Bereich der Lagerung aller Arten von Atommüll wurde verstaatlicht, neue staatliche Akteure übernehmen Schritt für Schritt nun die Aufgaben von den Atomkonzernen. Mitte 2017 nahm der neue Entsorgungsfonds seine Tätigkeit auf. Er muss erreichen, dass die Verzinsung der Einlagen dauerhaft auf so hohem Niveau ist, dass die Kosten dauerhaft gesichert werden. Sonst müssen die SteuerzahlerInnen die Zeche Zahlen.

Auf der Tagung „Wem gehört der Atommüll“ berichtete die Anwältin Cornelia Ziehm zu den rechtlichen Aspekten der sogenannten Neuordnung. Thorben Becker vom BUND zeigte auf, welche neuen staatlichen Akteure und Gesellschaften für die Atommüll-Verwaltung zuständig sind. Burghard Rosen und Dr. Klaus-Jürgen Brammer von der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung informierten über die Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages, demzufolge die staatliche Übernahme der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am 1. Januar 2019 erfolgt und anschließend auch weitere 12 Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle verstaatlicht werden.

Zur Finanzierung der Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie zur Atommülllagerung und dem dafür neu eingerichten Entsorgungs-Fonds informierte Hubertus Zdebel die etwa 50 TeilnehmerInnen der Fachtagung. Zdebel ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kuratorium des Entsorgungs-Fonds.

In seinem Beitrag gab er auch einen Überblick über die Herausforderungen und Risiken, die der immer noch im Aufbau befindliche Entsorgungs-Fonds zu stemmen hat. (Es gilt das gesprochene Wort.)

Finanzierung Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke, Finanzierung der Atommülllagerung und der Entsorgungs-Fonds, Hubertus Zdebel, MdB:

Zu Ende der vergangenen Legislaturperiode wurden die Verantwortlichkeiten im gesamten Bereich der Atommülllagerung neu geregelt. Dazu gehört auch die Frage: Wer zahlt? Jahrzehntelang galt: Die Atomunternehmen als Verursacher übernehmen diese Kosten. Dieses Versprechen wurde Ende 2016 mit dem gemeinsam von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,  CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen meiner Fraktion verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung  gebrochen: Gegen eine geringe Einmal-Zahlung wurden die Konzerne von der Kosten-Verantwortung befreit. Die drei Fraktionen stützten sich dabei auf Empfehlungen der von der damaligen Bundesregierung eingesetzten »Trittin-Kommission« mit VertreterInnen aus dem Umfeld von CDU/CSU, SPD und Grünen – DIE LINKE war nicht vertreten. Das Motto lautete: Der Staat übernimmt den Atommüll! Die Konzerne hatten die Gewinne, die SteuerzahlerInnen sollen die Kosten-Risiken tragen. Das war und ist skandalös und eine schwere Belastung, um einen gesellschaftlichen Konsens für die sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle zu erreichen.

Bis zum Jahr 2015 hatten die Atomkonzerne für die Stilllegung der Reaktoren und für die Atommülllagerung – zusammengefasst unter dem Begriff der Entsorgungs-Rückstellungen – Rückstellungen in Höhe von etwa 36 Mrd. Euro gebildet.

Seit den 90er Jahren war immer wieder gewarnt worden, dass das Instrument der Rückstellungen und die alleinige Kontrolle der Atomkonzerne darüber enorme Risiken mit sich bringe. Schon damals haben wir gefordert, die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen. Natürlich mit der Verpflichtung für die Konzerne, für die Kostensteigerungen in der Haftung zu bleiben.

Doch alle Bundesregierungen, auch die erste Rot-Grüne Regierung, haben diese Warnungen ignoriert und es unterlassen, die Rückstellungen in einen unabhängigen Fonds zu überführen und nachhaltig zu sichern.

Doch so, wie die Atomkonzerne damals „gepeppelt“ wurden, so sehr ist die vermeintliche Neuordnung zu ihrem Vorteil: Vor dem Hintergrund der Drohungen der Konzerne, sich per Bad-Bank-Ausgründungen vor der Verantwortung und den Kosten zu drücken, haben CDU/CSU, SPD-und die Grünen es selbst 2016 für den Bereich Stilllegung und Rückbau der AKWs bei dem unverantwortlichen Modell der Rückstellungen belassen.

Zwar bleiben die Konzerne hier in der Verantwortung, aber wie Prof. Dr. Georg Hermes von der Uni Frankfurt bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Bundestag feststellte, es wurde „keine konsequente Sicherung der Haftungsmasse“ betrieben. Auf wirksame Regelungen zur Haftungssicherung wurde völlig verzichtet. Hier bleibt das Risiko also bestehen, dass die Atomkonzerne sich möglicherweise zum Schaden der SteuerzahlerInnen aus dem Staub machen.

Statt die gesamten Rückstellungen in den Fonds zu übertragen und diese damit krisensicher zu machen, wurden die Konzerne geschont und lediglich rund 17 Mrd. Euro plus ein Risikoaufschlag von knapp 7 Milliarden Euro nur für den Atommüll-Sektor in den Fonds vereinbart. Entscheidend dabei: Jegliche Nachschusspflicht bei Kostensteigerungen für die Atommüll-Entsorgung sind zum Vorteil der Konzerne abgeschafft.

Kein Wunder, dass dieser Entsorgungs-Deal bei den Konzernen Partystimmung erzeugte. Von einer „Wunderheilung“ sprach die Süddeutsche, als die eben noch „Pleite-Unternehmen“ umgehend den vollen Betrag an den Entsorgungsfonds überwiesen.

Schlimmer noch, – die Konzerne mussten nicht einmal die Klagen zurückziehen – Stichworte: Bundesverfassungsgericht und Brennelementesteuer sowie Schiedsgerichtsklage von Vattenfall. Diesen faulen Deal hat die Bundesregierung mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag auch noch mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zusätzlich abgesichert. Lediglich meine Fraktion hat dagegen gestimmt.

Seit dem letzten Sommer ist nun dieser neue „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ unter der Vorstands-Chefin und Bankerin Anja Mikus im Aufbau. Um die Atomkonzerne mit Blick auf die Zinsen weiter zu entlasten, ist das völlig überstürzt angegangen worden. Bis heute ist der Fonds provisorisch im Wirtschaftsministerium untergebracht, baut seine IT noch auf und ist noch dabei, Personal zu finden. Ende dieses Jahres werden wohl 25 Finanzexperten für den Fonds arbeiten. Außerdem ist ein Anlage-Ausschuss eingerichtet, der Vorstand und das Aufsichtsgremium, das sogenannte Kuratorium, beraten soll, wie die Gelder langfristig angelegt werden sollen.

In diesem Kuratorium sitzen Vertreter aus den Bundesbehörden (Wirtschaft, Finanzen, Umwelt), außerdem VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Zusammensetzung macht klar, dass die Politik also einen hohen Einfluss hat und Regierung und Bundestag vertreten sind.

Die zentrale Aufgabe ist, die 24 Mrd. Euro angesichts der heutigen Zinsen auf lange Sicht so anzulegen, dass ein durchschnittliches Niveau zwischen 3,3 und  4,5 Prozent (Manager-Magazin) erreicht wird, damit die Kosten für die Lagerung aller Arten von Atommüll in Zukunft finanziert werden können. Steigen die Kosten – wovon auszugehen ist – müsste der Zinssatz noch höher liegen, damit die SteuerzahlerInnen nicht zur Kasse gebeten werden. Das ist eine völlig unsichere Wette auf die Zukunft.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll weiterhin auch stark von Kostenfragen belastet sein wird und das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bestehen bleibt.

Kostenrisiken gibt es genug: Es gibt aktuell Unsicherheiten, wie es bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle weiter geht und ob es hier Neubauten braucht. Konrad verzögert sich weiter und könnte noch einmal teurer werden, es gibt die Risiken bei der ASSE und in Morsleben. Vor wenigen Tagen gab es erneut über marode Atommüllfässer in Leese. In Lubmin muss ein neues Zwischenlager errichtet werden.

Risiken bestehen aber auch an den Schnittstellen bei der Übergabe der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle von den AKW-Betreibern an den Staat. Die Übergabe soll so erfolgen, dass die Abfälle endlagerfähig sind. Das klingt eindeutig, wir wissen aber, dass hier Potential für erheblichen Streit und für erhebliche Kostensteigerungen zu Lasten des Fonds denkbar sind.

Angesichts der Divestment-Debatten muss man natürlich auch die Frage stellen, wie ein so großer Betrag ethisch und nachhaltig angelegt werden kann: Grundsätzlich soll für die langfristige Anlage das Nachhaltigkeitskonzept nach ESG-Kriterien (ESG – Environmental (Umwelt), Social, Governance (verantwortungsvolle Unternehmensführung) und dem „UN Global Compact“ (Umweltschutz, Anti-Korruption, Menschenrechte, Arbeitsrechte) und dem „UN Global Compact“ (Umweltschutz, Anti-Korruption, Menschenrechte, Arbeitsrechte) gelten, kein Geld soll in AKW-betreibende Unternehmen investiert und der Klimaschutz (Carbon Scores) soll beachtet werden, so das Manager-Magazin.

Da ich Geheimnisträger bin, kann und will ich mich gar nicht dazu äußern, inwieweit bei der Anlage eines ersten Teils der Gelder diese Kriterien überhaupt eingehalten wurden.

Ohnehin, so „Die Welt“, bedeute das einstweilen überhaupt nicht, dass der Fonds damit z.B. Investments in Kohlekonzerne kategorisch ausschließt. Ölkonzerne wie Exxon wären ja schließlich auch jahrelang im Dow Jones Sustainability Index gelistet und damit irgendwie „öko“: „Denn ESG-Kriterien sind äußert locker definiert und auslegungsbedürftig. Meist verwenden Fonds dabei den „Best-in-Class“-Ansatz. Damit sind auch Investitionen in Atom- und Kohlekonzerne möglich, solange nachweisbar ist, dass die ausgewählten Atom- und Kohlekonzerne nach Umwelt- und Sozialgesichtspunkten zu den besten ihrer Klasse gehören.“ Und weiter: „Die deutschen Verbraucher haben jahrzehntelang mit ihrer Stromrechnung in die Rücklagen zur Stilllegung der Kernkraftwerke eingezahlt. Dass über die Mittelverwendung möglichst bald Transparenz hergestellt wird, wäre da wohl angebracht.“

Laut Manager-Magazin haben inzwischen auch schon hochspekulative Hedgefonds beim Vorstand des Fonds angefragt. Da werden wir also sehr gründlich hinschauen müssen.

Die Gründung des Fonds erfolgte – damit die Konzerne schnell aus den Kostenrisiken raus konnten – völlig überstürzt. Das führte zu dem Problem: Wie verwaltet man 24 Mrd. Euro von einer Minute auf die andere mit einem im Aufbau befindlichen Fonds, ohne dass der Betrag durch „Negativzinsen“ sofort schrumpft? Dass es einen längeren Zeitraum brauchen wird, um die gesamten 24 Mrd. vernünftig anzulegen, liegt auf der Hand. Man wird daher erst in einigen Jahren sehen, ob die notwendige Verzinsung erreicht werden kann und welche Risiken für die BürgerInnen damit verbunden sein  werden.

Zahlen hat der Entsorgungsfonds bislang nicht veröffentlicht. Einen Finanz- und Wirtschaftsplan muss der Fonds erst in einigen Monaten vorlegen. Angelaufen aber ist, dass auch Entsorgungskosten im zweistelligen Millionenbereich in 2018 bereits gezahlt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wie Sie wissen, gelten die jetzigen Entsorgungs-Regelungen nur für die AKW-Betreiber. Versorgungs-Unternehmen sind davon bislang ausgenommen. Siemens, aber möglicherweise auch noch andere Unternehmen, wollen auch noch unter dieses Dach und die Haftungsrisiken loswerden. Die Bundesregierung will das bis Ende dieses Jahres regeln. Vielleicht auch eine Chance, über die Mängel der jetzigen Fonds-Lösung und über die Haftung und Nachschusspflichten noch einmal zu streiten?!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Tschernobyl mahnt: Neue Unsicherheitsstudie zu deutschen AKWs vom BUND

Wenige Tage vor dem 32. Tschernobyl-Jahrestag hat der BUND eine neue Studie über die Risiken und Unsicherheiten der deutschen Atommeiler vorgestellt. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert angesichts der Gefahren, die noch am Netz befindlichen deutschen Atommeiler sofort abzuschalten. Außerdem legt der BUND einen Forderungskatalog zur anstehenden Atomgesetznovelle vor.

umweltFAIRaendern dokumentiert die PM des BUND und den Link zur Studie:

Studie „Atomkraft 2018“ zeigt große Risiken bei deutschen Atomkraftwerken. Hubert Weiger: „Novelle des Atomgesetzes muss für schnelleren Atomausstieg genutzt werden“++

Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie “Atomkraft 2018 – sicher, sauber, alles im Griff ?“ veröffentlicht. Die Atomsicherheitsexpertin, Oda Becker, untersuchte darin die Risiken der sieben noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW). Mit dem Ergebnis: auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich, ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. „Die Risiken der Atomkraft sind zu groß und der Bevölkerung nicht länger zumutbar“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Atompolitik, weg vom Schutz der AKW-Betreiber, hin zum Schutz der Bevölkerung. Die in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke müssen möglichst sofort abgeschaltet werden.“

Die Studie zeigt große Probleme wie mangelnde Schutzstandards für Hochwasser, Erdbeben und Terrorgefahren. Hinzu kommt eine Häufung von Schäden in Reaktorkernen. Beispiele hierfür sind Verformungen von Brennelementen und unzulässige Oxidationen an den Brennstäben des Reaktorkerns im AKW Brokdorf. Trotz ungeklärter Ursache für die Probleme dürfe beispielsweise das AKW Brokdorf weiter laufen. Hinzu kommt, dass dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten von den Betreibern nicht mehr durchgeführt werden. „In keinem der noch laufenden Atomkraftwerke wird es in den nächsten fünf Jahren noch eine periodische Sicherheitsüberprüfung geben, das halte ich für unverantwortlich“, so Studienautorin Oda Becker.

Die Studie kritisiert einen weitgehenden Verzicht auf sicherheitstechnisch gebotene Nachrüstungen. Es sei zu vermuten, so Becker, dass die AKW-Betreiber ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen endgültig abschalten würden, sollten die Aufsichtsbehörden die zu einem ausreichenden Schutz der Bevölkerung erforderlichen technischen Nachrüstungen einfordern. Dies betreffe insbesondere Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen. Weder die staatlichen noch die betreiberseitigen Schutzmaßnahmen sind ausreichend, um einen Flugzeugabsturz auf Atomkraftwerke zu verhindern. Schutzbauwerke wurden bisher nicht errichtet.

Mit Blick auf die ausstehende Novellierung des Atomgesetzes, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni 2018 durch die Bundesregierung erfolgen muss, fordert der BUND, die eklatanten Sicherheitsmängel endlich ernst zu nehmen. „Die Überarbeitung des Atomgesetzes muss für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie genutzt werden“, so Weiger. Mindestens müssten aber weitere Strommengenübertragungen gesetzlich verboten werden. Damit würden die AKW insgesamt 10 Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll vermieden werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir erwarten ein neues Atomgesetz, das den Interessen der Bevölkerung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorrang vor dem Weiterbetrieb der riskanten Atomkraftwerke einräumt“, sagte Weiger.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist ein erhebliches Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen werden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterlaufen. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen die unflexiblen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Weitere Informationen:

Die Atomstudie 2018 finden sie unter www.bund.net/atomstudie und die Forderungen zur Novelle des Atomgesetzes unter www.bund.net/atomnovelle_hintergrund

Hauptversammlungen der Klimakiller RWE und Co. – Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Proteste der Antiatom- und Antikohlebewegung

Aus Anlass der anstehenden Jahreshauptversammlungen von Innogy (24.04.), RWE (26.04.) und E.ON (09.05.) sowie der angekündigten Proteste der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen erklärt der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel:

„Die größten Klimakiller aus NRW werden ihren Aktionären aller Voraussicht nach erneut satte Gewinne präsentieren. Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Umso wichtiger, dass zur RWE-Hauptversammlung am Donnerstag (26.04.) breite Proteste geplant sind. Ich hoffe, dass ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Die scheinheilige Inszenierung von RWE und Co. als klimafreundliche Energieversorger darf bei den Hauptversammlungen nicht unwidersprochen bleiben.

Die Konzernpolitik der Energieriesen ist sowohl aus ökologischer als auch sozialer Perspektive eine Katastrophe. RWE und E.ON sind an der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco beteiligt und also mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel. Durch den geplanten Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE würden nicht nur die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter gefestigt, sondern auch bis zu 5 000 Stellen abgebaut werden. Der dringend nötige Kohleausstieg wird insbesondere von RWE mit aller Macht bekämpft, u.a. durch erfolgreiche Lobbyarbeit bei Ministerpräsident Laschet (CDU) und der großen Koalition in Berlin. Mehr als genug Gründe, um den Klimakillern endlich die rote Karte zu zeigen.

Ich begrüße die angekündigten Aktionen der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen und werde am Donnerstag die Proteste vor der Grugahalle in Essen unterstützen.“

Atomtransporte Hamburg – Einschränkungen, aber weiter internationale Uran-Drehscheibe

Einige Hamburger Unternehmen verzichten „freiwillig“ auf Initiative des rot-grünen Senats künftig auf den Umschlag von Kernbrennstoffen über den Hafen. Das dürfte weniger Atomtransporte oder aber Veränderungen beim Umschlag zur Folge haben. Denn noch gibt es weitere Unternehmen, die radioaktive Frachten umschlagen und sich dem Verzicht noch nicht angeschlossen haben. Neue Daten über Hamburger Atomtransporte liegen als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der LINKS-Fraktion vor. Und die Gruppe SAND spricht von einem „ersten Erfolg“ des Protests gegen die Atomtransporte, stellt aber auch fest, dass der Widerstand weiter gehen wird, weil immer noch relevante Transporte stattfinden, mit denen der Betrieb von AKWs ermöglicht wird.

Die Anti-Atom-Gruppe SAND teilt in ihrer Stellungnahme zum teilweisen Verzicht auf Kernbrennstofftransporte mit: „Der Verzicht von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf Transporte von Kernbrennstoffen ist ein erster wichtiger Schritt. Die Gesamtmenge der Kernbrenstoffe 2017, die über den Hamburger Hafen ging, betrug 367 Tonnen. Als Kernbrennstoffe gelten unbenutzte Brennelemente, angereichertes Uranhexafluorid und Uran-Pellets. Über die von der HHLA betriebenen Häfen (Unikai, Altenwerder CTA, Athabaskakai CTB) wurden 2017 über 180 Tonnen Kernbrennstoffe (49%) umgeschlagen und weitere 61 Tonnen Kernbrennstoffe (18%) im Transit abgewickelt. Die restlichen 125 Tonnen Kernbrennstoffe (34%) wurden im Eurogate umgeschlagen.“

Die Erklärung ist hier im vollen Wortlaut zu finden.

Tschüss Kohle: Vattenfalls Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf Widerstand

Vattenfalls Konzept für die Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf immer mehr Widerstand. Jetzt hat die Hamburger Umweltbehörde einen Scoping-Termin abgesagt, mit dem ein Genehmigungsverfahren für den Vattenfall-Plan, das klimaschädliche Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärmeversorgung anzuschließen, vorbereitet werden sollte. Die Umweltbehörde will die Fernwärme jedoch nach dem überfälligen Ausstieg aus dem Kohle-Heizkraftwerk Wedel künftig ohne Kohle betreiben. Grundstücke der Stadt Hamburg, über die Vattenfall diese Leitung von Moorburg aus bauen will, stünden nicht zur Verfügung, heißt es. Vattenfall will mit dem Anschluss von Moorburg seine Gewinne aufpolieren. Der rot-grüne Senat lehnt aber im Koalitionsvertrag einen solchen Anschluss ausdrücklich ab. Hintergrund für die sich zuspitzenden Konflikte ist auch die anstehende vollständige Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes von Vattenfall, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verbindlich für Senat und Bürgerschaft fordert. Eine außerdem laufende Volksinitiative Tschüss Kohle fordert ebenfalls den Kohleaussteig bei der Fernwärme bis 2025. Neue Rechts-Expertisen unterstützen einen Rückkauf durch die Stadt. Jede fünfte Hamburger Wohnung hängt an der Fernwärmeversorgung.

Mit der Absage des für diese Woche geplanten Scoping-Termins für eine Fernwärme-Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg in Richtung Fernwärmenetz reagiert jetzt die grün geführte Umweltbehörde deutlich. Öffentliche Flächen der Hamburg Port Authority, die Vattenfall bei seinen Planungen für diese Leitung einbezogen hat, stünden nicht zur Verfügung, heißt es jetzt. Daher wären die bisherigen Planungen nicht geeignet. Auf der Homepage der Hamburger Umweltbehörde heißt es dazu: „Scoping-Termin zur Wärmetrasse findet später statt – Vorbehalte gegen Trassenführung machen Vertagung notwendig“ und „Der für den 27. April vorgesehene Scoping-Termin zur Trassenplanung in der Fernwärme findet nicht statt und wurde von der Genehmigungsbehörde auf einen späteren, noch nicht festgelegten Termin vertagt. Grund sind Vorbehalte und Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte Trassenführung.“

Beim NDR heißt es dazu: „Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begründete das im Gespräch mit NDR 90,3 damit, dass die Fernwärmetrasse für Moorburg über Grundstücke der Hafenverwaltung laufen müsste – und dafür sähen seine Beamten keine Chance: „Die haben festgestellt, dass es die Hafenbehörde in der Vergangenheit abgelehnt hat, ihre Grundstücke an Dritte zur Verfügung zu stellen, weil sie diese für eigene betriebliche Zwecke brauchen. Insofern hat diese Trasse jetzt keine Realisierungschance.““

Die in Sachen Klimaschutz nicht sonderlich auffälligen Fraktionen von CDU und FDP stehen an der Seite von Vattenfall und kritisieren den rot-grünen Senat.

Im Abendblatt heißt es: „Tatsächlich sieht man sich im Rathaus umgekehrt von Vattenfall provoziert. Dabei sei für die Schweden letztlich ohne Kooperation mit der Stadt kein gutes Geschäft in Hamburg mehr zu machen. Denn der Senat habe genug Instrumente, um Vattenfall das Leben schwer zu machen, heißt es. Man könnte dem Energiekonzern jede Nutzung städtisch kontrollierten Grund und Bodens versagen, keinen Müll mehr an die von Vattenfall kontrollierte Müllverbrennungsanlage liefern – oder das Hamburger Klimaschutzgesetz ändern, um Wärmeeinspeisung aus Kohle zu untersagen. Anders als der frühere Bürgermeister Olaf Scholz sei dessen Nachfolger Peter Tschentscher bereit, mit den Schweden in den Clinch zu gehen.“

Mit der Absage des Scoping-Termins gehen die seit langem andauernden Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und Stadt Hamburg in eine nächste Runde. Zuvor hatte Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der gemeinsamen Wärme-Gesellschaft (Vattenfall 75 Prozent, Stadt Hamburg 25 Prozent) ein Konzept der Umweltbehörde für den Ausstieg aus Wedel und den Umbau der Fernwärmeversorgung mit erneuerbaren Energien blockiert. Statt die Fernwärme auf Erneuerbare umzubauen, will Vattenfall den Anschluss von Moorburg erzwingen. Die Folge wären nicht nur höhere CO2-Emissionen aus Moorburg, sondern auch die langfristige Sicherung des Betriebs dieses Kraftwerks zum Vorteil von Vattenfall.

Auch der nach dem Volksentscheid gegründete Energienetzbeirat, in dem Wissenschaft, Umweltverbände, Handwerks- und Handelskammer, Gewerkschaften und Unternehmen beteiligt sind, hatte sich mehrheitlich gegen eine Anbindung von Moorburg als Ersatz für Wedel ausgesprochen. (Stellungnahme direkt als PDF auf diesem Server)

Außerdem stellt sich Vattenfall beim geplanten Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg quer und besteht auf einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro, den der damalige Bürgermeister Scholz mit dem Unternehmen nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vereinbart hatte. Scholz und die SPD-Spitze hatten damals massiv gegen die Rekommunalisierung agiert. Schon damals war der vereinbarte Mindestpreis als überteuert kritisiert worden.

In einem Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen hatten sich die Fraktionen im September 2017 allerdings deutlich zum geplanten Rückkauf positioniert und davon gesprochen, dass dieser Schritt vollzogen würde.

Jetzt soll ein noch nicht abgeschlossenes und geheimes Gutachten nur noch einen Wert zwischen 550 und 725 Millionen Euro festgestellt haben. Offiziell soll diese Studie jedoch erst im Mai fertig sein. Gegner des Rückkaufs führen die Landeshaushaltsordnung an, nach der angeblich ein solcher, vermeintlich überteuerter, Kauf dann für die Stadt Hamburg nicht mehr möglich sein soll. Dem widersprechen jetzt aber Akteure wie der BUND Hamburg und der Zukunftsrat. Sie verweisen darauf, dass die Landeshaushaltsordnung nicht nur den Preis, sondern auch strategische Belange mit in den Blick nimmt. Da die Fernwärme jeden fünften Hamburger Haushalt versorgt, ist das Netz auch besonders wichtig für den Klimaschutz. Mit dem Ausstieg aus der Kohle und der vollständigen Übernahme könne Hamburg einen strategischen Beitrag für den Klimaschutz leisten, heißt es.

In einem Beitrag von Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt heißt es dazu: „“Nur mit der Übernahme auch des Fernwärmenetzes ist Hamburg in der Lage, die politischen Weichen für die geforderte Energiewende zu stellen“, heißt es von BUND und Zukunftsrat Hamburg. „Eine Wärme-Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg würde diese Zielsetzung konterkarieren.“ Beide sehen zwei Optionen zum Rückkauf: Entweder man kaufe zum Mindestpreis, auch wenn dieser höher liege als der gerade ermittelte Wert. Dies lasse auch die Landeshaushaltsordnung zu. Denn durch den Kauf entstünden zum einen große Synergien, etwa durch die gemeinsame Verwaltung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Zudem müssten auch „nicht monetarisierbare“ Aspekte wie der Klimaschutz und die Umsetzung eines Volksentscheids einbezogen werden. Die Landeshaushaltsordnung habe ja auch nicht die Garantien für die HSH Nordbank, die „riskante Übernahme weiterer Unternehmensanteile von Hapag-Lloyd 2012″ oder die zusätzlichen Zahlungen für die Elbphilharmonie verhindert.“

Und auch auf eine weitere Rechts-Analyse verweist das Abendblatt. Peter Becker, Mit-Gründer der renomierten Energie-Rechts-Kanzlei Becker, Büttner, Held, hatte jüngst beim Wärme-Dialog darauf verwiesen, dass das Kartelrecht besondere Beachtung findet, weil die Fernwärme quasi ein Monopolbetrieb wäre.

Im Abendblatt heißt es dazu: „Die zweite derzeit diskutierte Option wäre deutlich schlechter für Vattenfall. Sie fußt auf einer Expertise des renommierten Energierechts-Juristen Peter Becker. Nach dessen Einschätzung ist der 2014 garantierte Mindestpreis nicht bindend. Beckers komplexe rechtliche Argumentation basiert auf der Annahme, dass ein Fernwärmeversorger eine marktbeherrschende Stellung besitze. Da diese auch den Mindestpreis beeinflusst habe, wäre dieser ungültig – der Rest des Vertrags aber würde weiter gelten. Er schätze, dass der Mindestpreis für den Hamburg fehlenden Anteil von 74,9 Prozent „vielleicht nur noch 400 Millionen Euro beträgt“, sagte Becker dem Abendblatt. Dass Vattenfall das auch so sieht, ist, vorsichtig gesagt, eher unwahrscheinlich. Der Kleinkrieg um die Fernwärme-Millionen dürfte also munter weitergehen.“

Derweil sammelt die Volksinitiative Tschüss Kohle weiter Unterschriften, um ein möglichst starkes Votum zu erreichen und den Kohleausstieg in der Fernwärme mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen bis 2025 zu erreichen. Die notwendigen 10.000 Unterschriften hat das Bündnis nach eigenen Angaben bereits zusammen. Damit gerät diese Initiative, der sich die Grünen und die Linken in der Bürgerschaft bereits auch offiziell angeschlossen haben, immer mehr zum gesellschaftlichen Akteur gegen Vattenfall und als Kraft dafür, dass sich die Stadt Hamburg weiter für Klimaschutz und Kohleausstieg einsetzt.

×