Jahr: 2019

Nationaler Bericht der Bundesregierung über nukleare Sicherheit

Mit einer Drucksache 19/11455 zur Unterrichtung liegt nun der „Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020“ vor. Auf knapp über 180 Seiten beschreibt die Bundesregierung aus ihrer Sicht die Sitiuation und Organisation im Zusammenhang mit den vorhandenen Atomanlagen inklusive der Forschungsanlagen. „Der achte Nationale Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit wurde gemeinsam von den atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie der Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB PowerTech e.V. – Nuclear Power Plants – VGB) erstellt“, heißt es in der Einführung.

Update: Das Bundesumweltministerium hat diese PM dazu veröffentlicht:

Pressedienst Nr. 130/19
Berlin, 31. Juli 2019

 

Reaktorsicherheit
Deutschland erfüllt Verpflichtungen zur nuklearen Sicherheit
Bundesumweltministerium übermittellt Bericht an Internationale Atomenergie-Organisation

Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit (Convention on Nuclear Safety). Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesregierung, den das Bundesumweltministerium der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) heute übermittelt hat. Der Bericht beantwortet alle wichtigen Fragen zum aktuellen Stand der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes in der verbleibenden Restlaufzeit der deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022. Er wird Gegenstand der nächsten Überprüfungstagung zu dem Übereinkommen sein, die im Frühjahr des nächsten Jahres in Wien stattfinden wird.

Bundesumweltministerin Schulze: „Der regelmäßige internationale Austausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit ist ein hohes Gut. Der heute vorgelegte Bericht belegt abermals, dass Deutschland im Bereich der nuklearen Sicherheit – trotz des beschlossenen Atomausstiegs – eine Vorbildfunktion hat. Auf der nächsten Tagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit in Wien werden wir uns erneut mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Übereinkommen weiterhin als wirkungsvolles Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit genutzt wird.“

Das völkerrechtliche Übereinkommen über nukleare Sicherheit wurde nach dem Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl 1986 und den politischen Umwälzungen in Osteuropa zu Beginn der 1990er Jahre unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands initiiert und ist seit dem 24. Oktober 1996 in Kraft. Deutschland ist seit dem 20. April 1997 Vertragspartei. Insgesamt umfasst das Übereinkommen gegenwärtig 86 Vertragsparteien.

Die wichtigsten Ziele des Übereinkommens bestehen in der Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Standes der nuklearen Sicherheit von Atomkraftwerken, in der Gewährleistung wirksamer Abwehrvorkehrungen gegen mögliche radiologische Gefahren und in der Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen bzw. deren Folgenminderung.

Jede Vertragspartei hat die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlichen innerstaatlichen Schritte zu unternehmen und den anderen Vertragsparteien darüber alle drei Jahre zu unterrichten. Dies geschieht durch einen schriftlichen Bericht und mündlich im Rahmen einer zweiwöchigen Überprüfungstagung. Der Bericht ist ein halbes Jahr vor der Überprüfungstagung bei der IAEO zu hinterlegen und wird allen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Die nächste Überprüfungstagung wird vom 23. März bis zum 3. April 2020 in Wien stattfinden.

Das Bundeskabinett hat den Bericht bereits am 12. Juni 2019 beschlossen. Er kann abgerufen werden unter: https://www.bmu.de/WS4630

Rechtswidrige Laufzeitverlängerung belgischer AKWs: Betrieb der maroden Reaktorblöcke in Doel sofort beenden

Mit der Forderung, die beiden maroden Atomreaktor-Blöcke 1 und 2 im belgischen Doel angesichts des enormen Gefährdungspotentials sofort abzuschalten, reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nachdem die per Gesetz beschlossene Laufzeitverlängerung aufgrund fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen gegen EU-Recht verstoße.

Das Gericht erlaube zwar, dass im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ die gefährlichen Reaktoren vorrübergehend am Netz bleiben dürften. Zdebel verwies in seiner Reaktion aber darauf, dass in einer Abwägung die Gefahren für Leib und Leben im Falle eines schweren Atomunfalls höher wiegen müssten, als wirtschaftliche Belange.

Die Atomkraftwerke in Belgien – sowohl in Tihange als auch in Doel – stehen seit längerer Zeit massiv wegen erheblicher Sicherheitsmängel in der Kritik. Dazu zählen unter anderem tausende von Rissen in den Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3. Dennoch hatte die belgische Regierung auch gegen internationale Proteste die Laufzeit der AKWs verlängert

Atomwaffen und Wettrüsten stoppen: Bundesweite Proteste – Kungebung am 4. August auch in Gronau

Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder in einer neuen Spirale des auch atomaren Rüstens. Bundesweit demonstrieren Friedens-Aktive daher Anfang August für Frieden und Abrüstung. Am 4. August wird auch in Gronau protestiert. Dort, in der Nähe von Münster, steht die zur URENCO gehörende deutsche Uranfabrik, in der technisch auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte als Sprecher für Atompolitik der Fraktion DIE LINKE wiederholt auf die wachsenden zivil-militärischen Risiken im Zusammenhang mit Atomtechnik und Atombrennstoffen hingewiesen. Dazu hat der aus Münster stammende Abgeordnete auch auf die neue Gesetzeslage in den USA verwiesen, mit der Aktivitäten im Bereich der Atomenergie intensiviert werden:

Atomwaffen und Wettrüsten stoppen: Bundesweit Proteste – Kundgebung am 4. August auch in Gronau

Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder in einer neuen Spirale des auch atomaren Rüstens. Bundesweit demonstrieren Friedens-Aktive daher Anfang August für Frieden und Abrüstung. Am 4. August wird auch in Gronau protestiert. Dort, in der Nähe von Münster, steht die zur URENCO gehörende deutsche Uranfabrik, in der technisch auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte als Sprecher für Atompolitik der Fraktion DIE LINKE wiederholt auf die wachsenden zivil-militärischen Risiken im Zusammenhang mit Atomtechnik und Atombrennstoffen hingewiesen. Dazu hat der aus Münster stammende Abgeordnete auch auf die neue Gesetzeslage in den USA verwiesen, mit der Aktivitäten im Bereich der Atomenergie intensiviert werden:

Nicht nur im Inland, auch im Ausland wollen die USA mit Atomtechnik künftig verstärkt Geld verdienen. Das zeigt sich auch an den Genehmigungen für den Export von Atom-Knowhow an Saudi-Arabien. Die URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE zu einem Drittel beteiligt sind, liefert bereits heute Uranbrennstoff für den Betrieb der neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese AKWs gehen ab Ende des Jahres schrittweise in Betrieb:

Auch an neuen Uranbrennstoffen arbeiten die USA. Dabei soll das spaltbare Uran auf einen Anteil von fast 20 Prozent angereichert werden. Damit ist es fast atomwaffenfähig. Auch die URENCO hat angekündigt, sich an der Herstellung solcher neuer Kernbrennstoffe zu beteiligen. Derart stark angereichertes Uran erhöht die Proliferations- und Missbrauchsrisiken.

Die URENCO wird nach Mitteilungen des US-Unternehmens Tennessee Valley Authority (TVA) künftig auch angereichertes Uran liefern. TVA betreibt im Auftrag der US-Regierung in Watts Bar 1 einen herkömmlichen Atomreaktor, in dem Tritium für den Einsatz in Atomwaffen hergestellt wird. War soll URENCO-Uran laut Bundesregierung nicht in diesem Reaktor zum Einsatz kommen. Aber: Da die USA derzeit über keine eigene Urananreicherungsanlage mehr besitzen, könnten die URENO-Lieferungen indirket helfen, die Tritium-Produktion in den USA aufrechtzuerhalten.

Unter dem Link findet sich auch dieser Hinweis: „In einer Meldung von „Nuclear Intelligence Weekly“ vom 12. Mai 2017 (online nicht verfügbar) heißt es, der Vorstand von TVA „also approved a $500 million enriched uranium product contract with Urenco’s US subsidiary, also through 2030 and for the same four reactors – two at Sequoyah and two at Watts Bar.These are the four reactors that TVA announced last month may host tritiumproducing burnable absorber rods that when irradiated will produce tritium for the US nuclear weapons program (NIW Nov. 21’14).““

Future? Strike Hamburg! Change System – Save Planet! Code 20/09/2019

Eigentlich ist das ja alles ganz einfach: Aufhören, alles kaputt zu machen! Denen helfen, die nix haben. Statt Ego-Shooter, mehr Gemeinsamkeit. Und dann mal alle miteinander schauen, wie es für alle gut weiter gehen kann. Auch für die , die noch kommen! Jetzt für die, die von woanders kommen. Und für die, die folgen werden. Das neue Global Regional. Das Alte, das Neue, das Andere, das Ungewisse, das Kommende, aber bitte immer: Umwelt FAIR aendern. Andere sagen: „WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.“ Und was ist mit Montag bis Donnerstag? Und am Wochenende? Vielleicht reicht der Freitag für die Zukunft für Alle nicht? „Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.“ Oka.y! Und da war noch Armut, Krieg und noch was? Alles! Genug ist nicht genug! Gemeinsam!

 

 

 

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