Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!
„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.
Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.
Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.
Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.
Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.
Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.
Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.
