Schadensersatz Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor internationalem Schiedsgericht inzwischen über 6 Mrd. Euro

“Vattenfall hat am 22. März 2019 seine Klageforderung mit rund 4.381.938.000 Euro ohne Prozesszinsen und rund 6.095.521.000 Euro mit Prozesszinsen beziffert.” Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit, an der auch Hubertus Zdebel beteiligt ist. Die Süddeutsche berichtet darüber. Die Kleine Anfrage mit den Antworten ist hier als Drucksache 19/22571 (PDF) online.

Allein die “Rechtsverteidigungskosten” der Bundesregierung belaufen sich auf inzwischen 21.713.633,49 Euro. Vattenfall hat die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht ICSID auf Schadenersatz für den nach der Fukushima-Katastrophe 2011erfolgten Atomausstieg verklagt, weil die AKWs Brunsbüttel und Krümmel betroffen waren. Die beiden AKWs hatten wegen zahlreicher Störfälle bereits seit 2007 keinen Atomstrom mehr erzeugt.

Siehe auch:

• TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen
• Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren