Nach fünfzig Jahren Atomstrom ist noch nicht ein Gramm Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken in irgendeinem sicheren Endlager. Die letzten drei Atommeiler sind grad in einer zunächst bis April befristeten und absolut sinnlosen Laufzeitverlängerung und nun will die CDU/CSU und der grüne Regierungspartner FDP eine weitere nukleare Verlängerung bis 2024. Die FDP plant nun laut Medienberichten auch die Forschung für neue Atomenergie in Deutschland wieder ausbauen (siehe gleich unten) Eine entsprechendes Papier wird die FDP laut t-online am Montag präsentiereen.
Die AfD hatte das schon länger im Bundestag immer wieder gefordert. Doch: Nur wer die Kernspaltung für Atomstrom oder Atomwaffen will, braucht Forschung für neue Reaktoren. Auch die sogenannte „Mutation“, die angeblich Atommüllberge wegzaubern kann, braucht eines: Neue Atomreaktoren. Klar wird: Die CDU/CSU und auch die FDP erhöhen den Druck, um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie zu erzwingen, – auch wenn alle Fakten zeigen, dass damit weder die Klimakrise in den Griff zu bekommen ist, noch wirtschaftlich bei der Stromerzeugung ein Vorteil damit verbunden wäre. Im Gegenteil: Kein ziviler Nutzen steht enormen neuen militärischen Risiken gegenüber. Was nun, Grüne? Macht oder Wahrheit?
- Dieser Kommentar bezieht sich auf einen Bericht auf T-Online: „FDP-Vorstoß für neues Gesetz bei Kernkraft“.
T-online berichtet: „Die FDP plant ein neues Gesetz, das unter anderem die Forschung in der Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür soll das Parteipräsidium am morgigen Montag beschließen. Der Entwurf für den Beschluss liegt t-online vor.“
Demnach will die FDP ein Technologiefreiheitsgesetz auf den Weg bringen. „Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.“
Die FDP will damit also riskante Technologien, die gesellschaftliche und menschliche Grundladen berühren, dem weiteren Diskurs entziehen und den Schutzcharakter privater Technologieentwicklung weiter ausdehnen. Die FDP will das als Beitrag zum Klimaschutz verstanden wissen.
Weitere Informationen:
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In den von mehrfachen Explosionen zerstörten Atomkraftwerken von Fukushima läuft die Vorbereitung, extrem große Mengen mit radioaktivem Tritium belasteten Kühlwassers in den Ocean abzuleiten. Die Folgen der Atomkatastrophe von Japan sind auch über zehn Jahre danach noch immer nicht im Griff. Vor dem Hintergrund der befristeten Laufzeitverlängerung für die letzten drei in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke sind Anti-Atom-Organisationen alarmiert, dass CDU/CSU, FDP und AfD eine weitere Fristverlängerung politisch durchsetzen könnten. Bereits am kommenden Wochenende und im Februar wird an den AKWs in Lingen und in Landshut bei Isar 2 protestiert. Zum 11. März rufen die Anti-Atom-Initiativen rund um Neckarwestheim zu einer Kundgebung auf. BUND und .ausgestrahlt haben angekündigt, für Aktionen im März zum Fukushima-Jahrestag und zum neuen Abschalttermin Mitte April 2023 zu mobilisieren. Vor allem rund um Neckarwestheim sorgen sich Atom-Kritiker:innen, weil es in den Dampferzeugern in den letzten Jahren immer wieder Rissbefunde gegeben hat, die sicherheitsrelevant sein könnten.