Rechtsextreme für strahlende Atom-Allianz im Bundestag

Rechtsextreme für strahlende Atom-Allianz im Bundestag

Soll man das nun verschweigen, weil es von der AfD kommt? Seit Jahren schiebt die AfD auch in Sachen Atomenergie eine Debatte an, der sich liberale und konservative nicht mehr erwehren mögen. Die AfD will jetzt einen Antrag zum „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“ einbringen. Auch die amtierende Wirtschaftsministerin hat – mit Widerspruch aus dem Haus des Umweltministeriums – bereits positiv auf diese Initiative Bezug genommen. Der Antrag selbst liegt noch nicht vor, ist jedenfalls mit Stand heute, 18.24 Uhr noch nicht online. Die Nuklear-Allianz ist stark von Frankreich inititiert, sieht die Atommeiler als CO2.arme Energie als Baustein gegen die Klimakrise an und hat weitere EU-Ländern inzwischen als Unterstützer. Die AfD will mit ihrem Antrag in den Wirtschafts- und Energieausschuss und nicht in den Umweltausschuss.

Auf der TO-Seite des Bundestags, Stand jetzt, heißt es: „Beratung des Antrags der Fraktion der AfD – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, Drucksache 21/…“ Und Heute im Bundestag berichtet – obwohl der Antrag nicht vorliegt: „Liveübertragung: Donnerstag, 18. Dezember, 16.50 Uhr – Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Dezember 2025, einen Antrag mit dem Titel „Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Nach 30-minütiger Debatte soll der Antrag an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/08.12.2025)“

Dirk Seifert

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