Vattenfall auf dem Rückzug: Hamburg kurz vor der Energienetz-Übernahme

Während der Kollege bei Klimaretter.info gestern noch an der Möglichkeit zu einer Einigung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall in Sachen Rekommunalisierung zweifelte (“Eine Einigung scheint nicht in Sicht”), scheint es inzwischen klar: Vattenfall ist entgegen bisheriger Ankündigungen bereit, das Stromnetz und die Fernwärme an die Stadt Hamburg zu übergeben. Damit wäre ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” gemacht.

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Laut Petra Boedecker-Schoemann, die für den Senat bei den Verhandlungen als Geschäftsführerin der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung maßgeblich beteiligt ist, ist im Grundsatz klar, dass Vattenfall die Netze an die Stadt abgeben will. Derzeit sitzen Juristen ununterbrochen über den entsprechenden Verkaufs-Verträgen. Allerdings: Offen ist noch der Verkaufspreis. Hier scheint es noch keine Einigung zu geben, so dass die Verhandlungen noch bis zum 15. Januar fortgesetzt werden. (siehe dazu den Bericht von gestern: Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?)

Beim NDR heißt es: “Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auch ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte. “Wir verhandeln mit Hochdruck und wollen auch ein Ergebnis. Aber wir können nicht prognostizieren, ob wir unter dem Termindruck, unter dem wir stehen – nämlich bis zum 15. Januar – schon ein Ergebnis präsentieren”, sagte Tschentscher NDR 90,3.”

Sollte es in der nächsten Woche in Sachen Verkaufspreis nicht zu einer Einigung kommen, wird Hamburg sich mit einer neu gegründeten Netz-Gesellschaft um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes bewerben und so die Übernahme anstreben.

Für das Ausschreibungsverfahren zur Stromnetz-Konzession ist die Hamburger Umweltbehörde zuständig. Wie gestern auf der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss zu erfahren war, hat die Behörde bei der Ausgestaltung der Kriterien für den künftigen Netzbetrieb Gestaltungsmöglichkeiten. Das Abendblatt berichtet dazu: “Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen.” Bislang war von einigen Seiten immer wieder betont worden, dass es bei der Ausgestaltung der Kriterien keinen Spielraum gäbe, um z.B. kommunale Belange stärker zu berücksichtigen. Dem, so die Darstellung, stünden enge rechtliche Vorschriften durch das Energiewirtschaftsgesetz im Wege. Auf der Ausschusssitzung in der Bürgerschaft wurde gestern deutlich, dass es hier Spielräume gibt.

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