Atom-Rückstellungen: Bundesregierung und Konzerne dealen zum Schaden der Bürger

Die Bundesregierung und die Atomkonzerne sind offenbar wieder in Hinterzimmer-Gesprächen dabei, die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen übers Ohr zu hauen und ihnen die Kosten für das strahlende Atom-Desaster aufzubürden. E.on und die Atombande sind hoch verschuldet, sprengen das nunmehr defizitäre Atomgeschäft ab und wollen sich vor den Kosten für die dauerhaften und wachsenden Kosten der Atommülllagerung drücken. Darüber berichtet der Spiegel jetzt in seiner neuen Printausgabe. Die „dünnere“ Fassung ist hier online.

Was kostet die Ewigkeit? Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland

Seit dem Herbst hat das Wirtschaftsminsterium zwei Gutachter beauftragt, die Situation mit den Rückstellungen zu untersuchen. Noch immer sind diese Gutachten nicht veröffentlicht. Für eine Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestages vor wenigen Tagen, wo die Regierungsfraktionen diese Gutachter als Auskunftspersonen zunächst benannt hatten, wurde diese kurzerhand auf Druck des Ministeriums wieder zurückgezogen.

Neben dem BET ist einer der Gutachter, der jetzt für das Wirtschaftsministerium zur Situation der Entsorgungs-Rückstellungen Stellung nimmt, Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West. Irrek kritisiert die bestehenden Regelungen (und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung) schon länger. Auf einer Atommüllkonferenz in Kassel referierte er über die “Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie” (PDF) und die “Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke”. Bei “AntiAtomAktuell” ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.

Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer Presseerklärung. Die Klimaretter hatten mit einem Gastbeitrag von Anika Limbach über dieses Thema berichtet.

Schon bei den rund 36 Mrd. Euro, die die Atomkonzerne für die Atommüll-Entsorgung rückgestellt haben, ist unklar, ob diese überhaupt noch zur Verfügung stehen. E.on und RWE haben inzwischen Schuldenberge von über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll als vergleichsweise kleiner Konzern um die 25 Mrd. Euro an Schulden haben. Neuere Studien gehen aber davon aus, dass die Kosten für die Entsorgung schon jetzt bei etwa 48 Mrd. Euro liegen und damit durch die theoretisch vorhandenen Mittel deutlich überschritten werden und schon längst nicht mehr gedeckt sind. Der BUND hat dazu im Sommer letzten Jahres eine entsprechende Studie veröffentlicht.

Siehe dazu auch hier: Atommüll-Alarm: Konzerne machen Gewinne – BürgerInnen sollen zahlen – Bundesrat vertagt sich