Atomtransporte Hamburg: Radioaktiv zu Wasser und zu Lande

Erneut haben Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Daten über die geheimgehaltenen Atomtransporte durch die Elbmetropole vom Senat abgefragt. Die Statistiken mit den radioaktiven Atomtransporten – die der rot-grüne Senat auf dem Verhandlungsweg mit den Umschlagunternehmen künftig unterbinden will – sind nun der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (PDF, Drucksache 21-1237 ) zu entnehmen und umfassen die Atomtransporte vom 8. Mai bis zum 8. Juli. Dabei handelt es sich um angereicherte Uran-Materialien (so genannte Kernbrennstoffe, 14 Atomtransporte) bzw. sonstige radioaktive Stoffe (17 Atomtransporte), die zur Versorgung bzw. als Vorprodukte für den Einsatz in Atomkraftwerken dienen. Bei zahlreichen Transporten kam es zu Beanstandungen wegen Verletzung von Vorschriften.

Was das vom rot-grünen Senat laut Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Atomtransporten im Hamburger Hafen angeht? Keine Ahnung. Vom Senat bzw. der Umweltbehörde oder der Wirtschaftsbehörde war dazu bislang nichts zu hören.

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Gegenüber dem NDR sagte Jersch: „Die Antwort des Senats auf die regelmäßige Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft zu den Atomtransporten über Hamburg erschreckt diesmal schon beim ersten Überblick. Ein enormer Anstieg der Mängel bei den Atomtransporten auf 29 Mängel in nur zwei Monaten macht klar, dass das Risiko nicht kleiner wird. Alle sechs sicherheitsrelevanten Mängel und 12 weitere Mängel betreffen anscheinend ein einziges Schiff, das am 26. Mai ausgelaufen ist. Solche atomaren Seelenverkäufer gefährden die Sicherheit weit über Hamburg hinaus, schließlich sind die Mängel erst in Hamburg festgestellt worden. Wie lange sie vorher bereits bestanden geht aus der Mängelliste nicht hervor.

Eine Sicherheit für Hamburg wird es erst geben, wenn Atomtransporte endlich nicht mehr über den Hamburger Hafen gehen. Es wird hier klar, dass die butterweiche Zielsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrags einen freiwilligen Verzicht der städtischen Hafenbetriebe zu erreichen, nicht ausreicht. Die HHLA z.B. ist unverändert am Atomgeschäft im Hafen beteiligt.“