Vattenfall und Party-Lobbyismus – Wie kaufe ich mir Politik?

Vattenfall hat in Hamburg zu einer Business Media Night geladen. Zu den illustren Gästen zählen laut Hamburger Abendblatt (*) “rund 400 Unternehmer, Politiker und Journalisten”. Darunter z.B. der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Die hochgeschätzten Stromkunden, die Vattenfall sonst immer wieder mit freundlichen Dialogangeboten überschüttet und dann die Strompreise erhöht, standen nicht auf der Gästeliste. Klar, die haben auch nichts zu sagen, in Vattenfalls Wirklichkeit.

(Von den Protesten gegen diese Veranstaltung im Jahre 2010 finden sie hier einen Bericht.)

Im Grunde ist Vattenfall als schnödem, am Gewinn orientierten Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es mit solchen Veranstaltungen versucht, eine gewisse “Initimität der vermeintlich Mächtigen” herzustellen. Vorzuwerfen ist es aber den Bürgermeistern und Ministerpräsidenten (und den Journalisten), die sich mit ihrer Teilnahme in eine allzu “intime” Nähe zu einem Wirtschaftskonzern bringen.

Allerdings ließe sich auch sagen: Gut, wenn die öffentlich zeigen, wie sie gemeinsam feiern, – dann weiß man doch gleich, wer unter einer Decke steckt. Irgendwie ist das auch nicht falsch!

Aber die Wirklichkeit ist bekanntlich noch härter. Beispiel? Hauke Wagner, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg, ist seit kurzem bei Vattenfall unter Vertrag. Und nicht irgendein Job: Wagner ist nun bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung der gerade mit der von der SPD allein regierten Stadt vereinbarten Zusammenarbeit bei den Energienetzen. Regie für die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg in Höhe von 25,1 Prozent an Vattenfalls Netzen: Party-Gast Olaf Scholz. Gegner: die Volks-Initiative für die vollständige Rekommunalisierung der Netze: Unser Hamburg – Unser Netz.

Alles klar? Also: Wagner (Vattenfall) kann mit Wagner (SPD-Landesvorstand) und Olaf Scholz (Party-Gast, Bürgermeister und  SPD-Chef) direkt im Vorstand der SPD Hamburg “total unabhängig” gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall endlich die Energiewende zugunsten der Hamburger Bürger und BürgerInnen verhandeln. Tolle Sache! Filz? Befangenheit? Politische Moral am Ende? Nein: SPD und nur Politik!

Es ist wirklich klasse, was das Abendblatt – und nicht etwa die taz – weiter zu berichten weiß:  “Die Anmeldezahlen von Journalisten seien unverändert hoch” soll Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier gesagt haben. Ist das eine gute oder eine schlechte Meldung? Und was sagt eigentlich Verdi/IG Medien dazu? Oder die Deutsche Journalisten Union?

Das Abendblatt berichtet weiter, dass es diverse Unternehmen gibt, die ihr Sponsoring in den letzen Jahren zurückgefahren haben, genauer müsste man sagen: Ihr offenkundig sichtbares Politik-Sponsoring:

“Nach der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fahren zwar einige Unternehmen ihr Sponsoring und Veranstaltungen zurück. Das habe auf die Vattenfall Media Business Night 2012 aber keine Auswirkung gehabt, so Kleimeier. “Dieser Raum für den ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben.”

Und warum muss dieser ungezwungene Austausch bestehen bleiben? Darauf weiß der jetzige Vattenfall-Geschäftsführer, vor wenigen Tagen noch Vorstandsvorsitzende Hatakka eine interessante Antwort, wie das Abendblatt schreibt:  “Vattenfall-Geschäftsführer Tuomo Hatakka betonte, dass zwischen der Stadt Hamburg und seinem Konzern eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Seit dem anteiligen Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt sind Hamburg und Vattenfall Geschäftspartner.”

Na dann Prost, Herr Bürgermeister Scholz. Gut, das es noch Raum für ungezwungenen Austausch gibt.

Nur nebenbei: Hatakka ist nur noch Geschäftsführer und nicht mehr  Vorstandsvorsitzender bei Vattenfall, weil der Konzern neulich eine Umstrukturierung vorgenommen hat. Mit der Umwandlung von einer AG zu einer GmbH – die Hatakka seinen Titel kostete – hat Vattenfall dafür gesorgt, dass für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit im Falle von Unfällen oder bei der Stilllegung der Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr der schwedische Mutterkonzern (Staatskonzern), sondern der deutsche Steuerzahler verantwortlich ist.

Und vermutlich haben sowohl Bürgermeister Olaf Scholz als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig neulich nacht am Fischmarkt bei der Vattenfall Business Media Night intensiv auf Hatakka eingeredet, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington gegen den Atomausstieg zurückzuziehen, damit am Ende nicht die Hamburgerinnen und Hamburger die absurden Schadensersatzforderungen von Vattenfall berappen müssen…  Danke dafür!

Interessant auch, dass frühere SPD-Bürgermeister den heutigen Bürgermeister bei seinem gemeinsamen Kurs mit Vattenfall eher nicht so ganz unterstützen. Vermutlich waren sie auf der “Night” einfach nicht eingeladen?

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