Antrag der Linksfraktion: Nein zu AKW Hinkley Point C – Keine Subventionen für neue Atomkraftwerke
Mit Steuergeldern neue Atommeiler bauen? Dafür hat die EU-Kommission mit einem Beschluss den Weg frei gemacht. Für den geplanten Neubau eines Atommeilers in Hinkley Point hat sie der britischen Regierung die Erlaubnis erteilt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche Umweltverbände und Initiativen haben eine Beschwerde auf den Weg gebracht, die schon jetzt von über 60.000 AtomkraftgegnerInnen unterschrieben wurde. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat unterschrieben. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat er jetzt außerdem einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Bundesregierung auffordert, gegen diesen EU-Kommission-Beschluss „mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen“ aktiv zu werden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, Klagen wie die von Österreich und Luxemburg zu unterstützen bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg zu bringen.
- Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU (Drucksache 18/04215, PDF)
- Unterstützen auch Sie die Beschwerde an die EU-Kommission hier!
- Kein Geld für Atom – Brüssel stoppen – Bundestagsabgeordneter Zdebel unterschreibt Beschwerde an EU-Kommission
Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel ist klar: „Atomausstieg in Deutschland und Zustimmung zur Subventionierung von neuen Atomkraftwerken auf europäischer Ebene passen nicht zusammen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen.“
- Aus Anlaß des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima demonstriert der Abgeordnete morgen in Düsseldorf: Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen
Zdebel und die Fraktion die LINKE kritisieren den EU-Kommissions-Beschluss nicht nur, weil er die Subvention von AKW-Neubauten in Großbritannien ermöglicht und damit auch gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgeht. Diese Entscheidung könnte auch andere Staaten in der EU ermutigen, in ihren Ländern mit Zustimmung der EU neue Atomreaktoren zu subventionieren.
