Bundestag: Antrag der Linksfraktion – Debatte um unnötige Atomtranporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Der Deutsche Bundestag wird nach jetziger Planung in der nächsten Woche über einen Antrag von Mareike Hermeier und der Linksfraktion gegen die geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus debattieren. Trotz aller Proteste und Klagen vor Gericht sollen 152 Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll per LKW quer durch NRW stattfinden. Obwohl sogar die Koalition in NRW diese als „unnötig“ bezeichnet, haben sich schließlich Bundesbehörden und der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen von Grünen, SPD und FPD im Herbst 2022 durchgesetzt und die Weichen auf Atomtransporte nach Ahaus statt den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich als „vorzugswürdige“ und kostengünstigere Variante erklärt. Der BUND NRW hat gegen die Atomtransportegenehmigung Klage eingereicht. Ein Urteil im Eilverfahren wird noch im Dezember erwartet.
- Anti-Atom-Initiativen haben Proteste gegen die Atomtransporte angekündigt. Nicht nur aus Jülich sollen Atomtransporte nach Ahaus erfolgen. Auch aus dem derzeit defekten Atomforschungsreaktor in Garching bei München sollen demnächst weitere Atomtransporte per LKW nach Ahaus erfolgen. Außerdem liegt noch hochradioaktiver Abfall aus dem Atomforschungsreaktor BER in Berlin, der ebenfalls nach Ahaus transportiert werden soll. Über Proteste am 14. Dezember und am 24. Januar informiert die BI Ahaus. Siehe auch SOFA Münster.
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Die Tagesordnung des Bundestags meldet derzeit für den 18. Dezember, 15.40 Uhr eine Debatte: „Atomtransporte – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus, Drucksachen 21/586, 21/1629„.
Dokumentation: Heute im Bundestag (HiB) berichtet zu dem Vorgang außerdem:
Nukleare Sicherheit
Debatte über Atomtransporte aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Liveübertragung: Donnerstag, 18. Dezember, 15.40 Uhr
Über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ (21/586) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2025, im Anschluss an eine 30-minütige Debatte ab. Dazu gibt es eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21/1629), in der die Ablehnung empfohlen wird.
Antrag der Linken
Die Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird“. Außerdem solle sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Diese Verständigung müsse „Sicherheit und gesellschaftliche Unterstützung der Vereinbarungen zur Zukunft der AVR-Castoren“ ermöglichen, sowie unnötige Atomtransporte vermeiden.
Weiter verlangen die Abgeordneten, dass jede Maßnahme „gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird“. Dies solle vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten, heißt es im Antrag. (sas/hau/08.12.2025)
