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Schacht Konrad: Belastbare Aussagen zur Inbetriebnahme nicht möglich

Laut Koalitionspapier wollen SPD und CDU/CSU den Druck erhöhen, um die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad voran zu bringen. Obwohl die neue Chefin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) das Datum 2022 für die Inbetriebnahme des Schacht Konrad in Salzgitter nach eigenem Bekunden „fest im Blick“ habe, gibt es laut Bundesregierung aber noch keine Ergebnisse, ob dieser Termin haltbar ist.

Das teilte die Bundesregierung jetzt auf Nachfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit. Das Bundesumweltministerium habe die BGE beauftragt, so Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die „Risiken für eine zügige und wirtschaftliche Errichtung“ zu ermitteln und eine „belastbare Prognose zum Fertigstellungstermin und zu den Gesamtkosten“ zu erstellen. (Foto: MdB Zdebel im Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Salzgitter)

Die Vorstandsvorsitzende der neuen staatlichen Endlager-Gesellschaft, Frau Barbara Heinen-Esser, hatte gegenüber der HAZ von dem Termin 2022 gesprochen. Die Vorgängergesellschaft, die von den Atomkonzernen getragene DBE und ehemals für die Arbeiten am Schacht zuständig, hatte diesen Termin für die Inbetriebnahme des Atommülllagers im Schacht Konrad genannt. Das ehemals zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, heute Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE) hatte diese DBE-Ankündigungen wiederholt für „nicht belastbar“ erklärt (z.B. hier beim DLF).

Hubertus Zdebel: „Immer wieder hat sich gezeigt, dass es beim Ausbau im Schacht Konrad zu erheblichen Problemen gekommen ist, die eine Inbetriebnahme um Jahre verzögerten und die Kosten in die Höhe trieben. Ein bereits genutztes Bergwerk zum „Endlager“ machen zu wollen, ist einfach keine gute Idee. Die Erfahrungen aus der ASSE sollten allen eine Lehre sein. Noch immer läuft zum Schacht Konrad eine Überprüfung, ob der veraltete Planfeststellungsbeschluss überhaupt an die heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik angepasst werden kann. Belastbare Aussagen, dass zeigt die Antwort der Bundesregierung, können derzeit gar nicht gemacht werden. Sicherheit muss das oberste Gebot sein, nicht Zeitpläne.“

Frage 90 Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frage:

Wie bewertet die Bundesregierung die offenbar auf Angaben der ehemaligen privaten Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) basierende Aussage (www.endlager-konrad.de/Konrad/DE/themen/umbau/umbaudauer/umbaudauer.html) der jetzigen Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Ursula Heinen-Esser, die die Inbetriebnahme des geplanten dauerhaften Atommülllagers im Schacht Konrad für 2022 „fest im Blick“ habe (laut www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/So-haben-Sie-das-Atommuell-Lager-Asse-noch-nie-gesehen), vor dem Hintergrund, dass Vertreter der damaligen Aufsicht im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bzw. jetzt des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wiederholt den Termin 2022 ausdrücklich als „nicht belastbar“ (zum Beispiel www.deutschlandfunkkultur.de/endlager-suche-schacht-konrad-soll-es-richten.1001.de.html?dram:article_id=304119) bezeichnet haben, und welche neuen Kenntnisse hat die BGE, dass dieser Termin eingehalten werden könnte?

Antwort:

Das BMUB hat die BGE gebeten, die Risiken für die zügige und wirtschaftliche Errichtung des Endlagers zu ermitteln. Des Weiteren soll die BGE eine belastbare Prognose zum Fertigstellungstermin und zu den Gesamtkosten erstellen. Ergebnisse hierzu liegen dem BMUB noch nicht vor.

Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten ‚Aufbruch‘ und einer ’neuen Dynamik‘ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich vertiefen. Wohnungsmangel und Pflegenotstand, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Auch im Bereich Klimaschutz, Atompolitik und Fracking kapituliert die Große Koalition vor den Konzerninteressen.“

Zdebel weiter: „Das Klimaziel für 2020 wird sang- und klanglos ad acta gelegt. Damit brechen Merkel und Schulz mal eben im Vorbeigehen ein zentrales Wahlkampfversprechen. Der für den Klimaschutz notwendige Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Auch die atompolitischen Vereinbarungen in dem Verhandlungsergebnis sind mangelhaft und inkonsequent. Statt Gronau und Lingen endlich komplett stillzulegen, soll lediglich die Möglichkeit eines Verbots von Brennstoff-Exporten aus den Uranfabriken in einzelne besonders marode ausländische AKWs wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich ‚geprüft‘ werden. Dabei liegen im Bundesumweltministerium die Gutachten in der Schublade, wie die endgültige Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, die weltweit den Betrieb von Atommeilern sicherstellen. DIE LINKE fordert die Stilllegungen endlich umzusetzen. Erschreckend ist, dass die SPD nicht darauf bestanden hat, die Atomkonzerne stärker an der Finanzierung der Atommülllagerung zu beteiligen, in dem eine verfassungskonforme Regelung zur Brennelementesteuer neu geschaffen wird. Die Konzerne, die inzwischen eine ‚Wunderheilung‘ durchlaufen haben, kommen weitgehend ungeschoren davon.

Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgesetzte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll. Damit kann die Fracking-Technik großflächig in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, u.a. in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Die Folgen sind Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die Freisetzung des klimaschädlichen Methans in die Atmosphäre. Dazu lassen einige Formulierungen große Rückschritte befürchten: Die Große Koalition will ‚Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur‘ machen. De facto verschleiert diese dürre Formulierung ein Fracking-Konjunkturprogramm durch die Hintertür. LNG ist verflüssigtes Erdgas und wird unter anderem aus den USA importiert, wo es vor allem mittels Fracking gewonnen wird. Hiervon profitieren einzig die Gaskonzerne, die zunehmend Beteiligungen an LNG-Projekten erwerben. In Sachen Klimapolitik kann die Kohle-, Atom- und Frackinglobby also sehr zufrieden sein.“

Protest in Düsseldorf: Verabredungen der Koalitionsverhandlungen bei Atomausstieg und Klimaschutz mangelhaft – Starke Kritik an NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)

Rund 150 AktivistInnen aus verschiedenen Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), protestierten gestern in Düsseldorf vor der Staatskanzlei. Als einer der Chefverhandler bei den Koalitionsvereinbarungen habe der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) maßgeblich dazu beigetragen, dass die Maßnahmen zum Atomausstieg und zum Klimaschutz weit hinter den Erfordernissen zurück bleiben.

Zdebel begründete seine Teilnahme: „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken. Für das jetzt stattdessen vorliegende, konzernfreundliche Ergebnis ist NRW-Ministerpräsident Laschet als CDU-Verhandlungsführer maßgeblich verantwortlich.“ Siehe dazu weiteres hier: MdB Zdebel beim Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf

URENCO Verkauf: Noch keine konkreten Verhandlungen mit japanisch-us-amerikanischen Konsortium – Widerstand gegen Verkauf auch im niederländischen Parlament

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) antwortet die Bundesregierung, dass es noch keine direkten Kontakte über einen Verkauf der Uranfabriken der URENCO mit einem Konsortium der staatlichen Japan Bank for International Cooperation (JBIC) und dem US-Uranunternehmen Centrus Energy gibt. Der Assian.Nikkei hatte jüngst berichtet, dass Japan über eine Staatsbank gemeinsam mit Centrus Energy plane, URENCO zu übernehmen. Mit diesem Zeitungsbericht beschäftigt sich auch das niederländische Parlament.

In einer in die „Tweede Kamer“ eingebrachten Resolution“ spricht sich die CDU-Schwesterpartei CDA aus „strategischen und sicherheitspolitischen Interessen“ gegen einen Verkauf der niederländischen URENCO-Anteile aus. Mit je einem Drittel sind die Niederlande, die deutschen Atomunternehmen RWE und E.on sowie Großbritannien an der URENCO beteiligt. In der Antragsbegründung äußerte der CDA-Abgeordnete Ronnes angesichts der Medienberichte über die Verkaufspläne große Besorgnis: „Die Berichte wurden zwar von Urenco verneint, in dem Sinne, dass sie angeben, nicht mit den Japanern im Gespräch zu sein. Der Bericht über das Interesse möglicher anderer Staaten wird aber nicht verneint.“

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage jetzt mitteilt, dass es konkrete Verhandlungen zur URENCO-Übernahme durch die japanische Staatsbank und dem US-Uranunternehmen Centrus Energie noch nicht gibt, sind die Berichte über einen solchen Verkaufsdeal überaus plausibel und ernst zu nehmen.

Die Urananreicherungstechnologie der URENCO ist militärisch brandgefährlich, da sie technisch auch für die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangreichertem Uran geeignet ist. Dass Staaten wie Pakistan heute Atomwaffenstaaten sind, basiert auf dem Diebstahl von URENCO-Technologie. Ein Verkauf der URENCO, an wen auch immer, würde die Risiken, dass Atomwaffenknowhow in falsche Hände gelangt, weiter vergrößern. Deshalb fordern wir LINKEN, dass die Verkaufspläne von der Bundesregierung verhindert und die deutsche Uranfabrik in Gronau endlich stillgelegt wird.“

Nachgefragt: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?

Bei dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO mit der deutschen Anlage in Gronau hat die Bundesregierung laut der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) keine Erkenntnisse, dass es mit der URENCO direkt oder mit den deutschen Eigentümern E.on und RWE bereits Verhandlungen gäbe:

Dokumentation: Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Januar 2018 Frage Nr. 260

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:

Frage des MdB Hubertus Zdebel: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Eintritt der staatlichen Japan Bank for International Cooperation sowie des US-amerikanischen Unternehmens Centrus Energy in Verhandlungen über den Erwerb von Anteilen des zum Verkauf stehenden Urananreicherungsunternehmens URENCO mit seinen entsprechenden Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie in den USA (https:llasia.nikkei.com/Politics-EconomylPolicy-Politics/Japan-in-talks-over-bid-for-UK-uranium-powerhouse), und welche Angaben kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Gespräche hinsichtlich des von den deutschen Unternehmen E.on und RWE angestrebten Verkaufs ihrer URENCO-Anteile machen?

Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Verhandlungen seitens der JBIC und des US-Unternehmens Centrus Energy zu einem Erwerb von Anteilen des Anreicherungsunternehmens URENCO vor.

Der Bundesregierung liegen ebenfalls keine Erkenntnisse über aktuelle Gespräche zu einem etwaigen Verkauf seitens E.ON und RWE mit den zitierten Parteien vor.

Siehe auch:

Vorbereitung der Atommüll-Exporte in Jülich stoppen!

Nachdem die USA den Einsatz der in Jülich zur Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll genutzten Castor-Behälter genehmigt haben, wird der geplante Atommüll-Export von 152 Castoren immer wahrscheinlicher.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Einen Export von Atommüll aus Jülich in die USA darf es nach Rechtslage nicht geben und auch Atomtransporte nach Ahaus sollten unterbleiben. Die Landesregierung in NRW und das Bundesforschungsministerium müssen endlich die Planungen für diesen US-Export durch die staatliche ‚Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH‘ beenden und den Betreiber dazu bringen, den Neubau eines Zwischenlagers vor Ort zu starten.“

Zdebel reagiert auf einen Artikel in der Jungen Welt, in dem über die erstmalige Genehmigung eines Castor-Behälters vom Typ „Jülich“ in den USA berichtet wird.

Siehe auch: Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden

Der Bericht der Jungen Welt bezieht sich auf eine Meldung im Firmenmagazin der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS, Seite 13), die hier dokumentiert ist:

CASTOR® erhält erstmals Transportzulassung in den USA

„Am 17. Februar 2017 erteilte das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten (U.S. Department of Transportation) auf Basis der Begutachtung durch die U.S. NRC (Nuclear Regulatory Commission) die Validierung der Zulassung für den Behälter-Typ CASTOR® THTR/AVR. „Dies ist besonders bemerkenswert, da wir erstmalig die verkehrsrechtliche Akzeptanz eines gusseisernen CASTOR®-Behälters in den USA erwirken konnten“, erklärt Dr. Bettermann. „Die U.S. NRC hatte dieses Material bislang grundsätzlich abgelehnt.“

Die verkehrsrechtliche Zulassung in den USA ist erforderlich, um die Option der Rückführung der ehemaligen AVR-Brennelementkugeln aus Jülich in ihr Herkunftsland USA offen zu halten. Über die tatsächliche weitere Entsorgung der insgesamt 152 in Jülich gelagerten CASTOR® AVR-Behälter ist noch nicht entschieden. Neben dem Transport in die USA werden auch der Transport ins Zwischenlager Ahaus sowie der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich geprüft.“