Kategorie: Atom-BT

Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

„Die zwei, derzeit in Planung befindlichen lnterkonnektoren nach Belgien würden bei Fertigstellung eine Übertragungskapazität von jeweils 1000 MW haben und können frühestens 2020 bzw. 2025 in Betrieb genommen werden. Andere Alternativen, wie z.B. die Kooperation Belgiens mit den Niederlanden und dem dortigen gasbefeuerten 1,3 GW Block C des GuD-Kraftwerks Claus wären zielführender.“

Schriftliche Einzelfrage des MdB Hubertus Zdebel:
Welche Kapazitäten an Strom können mit den derzeit in Planung befindlichen lnterkonnektoren nach Belgien künftig aus Braunkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens nach Belgien exportiert werden und ab wann (Quellen: Bundesbedarfsplangesetz Projekt Nr. 30; Netzentwicklungsplan Nr. P65: https://www.netzentwicklungsplan.de/de/node/1578 auch hier: https://www.amprion.net/Netzausbau/Aktuelle-Projekte/ALEGrO-Deutschland-Belgien/; Netzentwicklungsplan NEP Nr. P313: https://netzentwicklungsplan.de/de/node/1643)?

Antwort des Staatssekretärs Rainer Bake, BMUB, 4. Januar:
Die Grenzkuppelleitung ALEGrO (BBPIG Nr. 30) nach Belgien würde bei Fertigstellung eine Übertragungskapazität von 1000 MW haben. Der derzeit von den Netzbetreibern anvisierte Inbetriebnahmezeitpunkt ist das Jahr 2020. Der weitere Interkonnektor nach Belgien (NEP Nr. P313), der im Netzentwicklungsplan 2017 bis 2030 erstmals von der Bundesnetzagentur bestätigt wurde, würde bei Fertigstellung ebenfalls eine Übertragungskapazität von 1000 MW haben. Der von den Netzbetreibern anvisierte Inbetriebnahmezeitpunkt für diesen Interkonnektor ist das Jahr 2025. Über die beiden lnterkonnektoren kann nach Inbetriebnahme Stromhandel stattfinden. Von Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt hängt ab, ob Strom exportiert oder importiert wird und welcher Strommix (inklusive oder exklusive Strom aus Braunkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens) gehandelt wird.

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Zdebel zu Kasernenfächen: „Weber leidet unter Amnesie“

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber bezüglich der Verzögerungen beim Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Stefan Weber leidet offenbar unter Amnesie, wenn er behauptet, ‚einen bestimmten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe nie jemand genannt, der mit den Verhandlungen vertraut ist‘.“

Zdebel weiter: „Ihm ist anscheinend entfallen, dass sowohl Bundes-Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) als auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. September dieses Jahres – also sechs Tage vor der Bundestagswahl – den Jahreswechsel als Datum für die Unterzeichnung mindestens des Kaufvertrages zum Erwerb des Geländes der ehemaligen York-Kaserne in Münster-Gremmendorf genannt haben. Weber selbst sagte im September, dass eine Einigung mit der BImA über die Kasernenareale ‚zum Greifen nah‘ sei.

Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig von der CDU angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten und das wirft inzwischen sogar Fragen in den CDU-Reihen auf. Dass Weber in seiner Erklärungsnot jetzt erneut versucht, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, und Oberbürgermeister Lewe und die Bundestagsabgeordnete und neue Kreisvorsitzende Sybille Benning zu allem schweigen, sagt sehr viel über den Zustand von Münsters CDU aus.“

Zdebel will Klarheit über in Herne verbrannte Abfälle

In die Auseinandersetzung um die Herner Verbrennungsanlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH hat sich jetzt auch der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel eingeschaltet. „Ich will geklärt haben, welche Gefahren bereits jetzt durch die Anlage entstanden sind. Dies hängt zentral von den Abfällen ab, die bisher verbrannt wurden. Daher habe ich die Bundesregierung gefragt, in welchem Umfang dort Bohrschlämme aus der Förderung von Öl und Gas seit Januar 2010 verbrannt worden sind. Die Mengen sollen dabei in Tonnen und nach Jahren sortiert angegeben werden.“ erklärt Zdebel.

Die Gründung der Herner Bürgerinitiative „Dicke Luft“ begrüßt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich. „Für den Widerstand gegen umweltzerstörende Aktivitäten von Konzernen sind lokale Initiativen der Bevölkerung eine unverzichtbare Voraussetzung. Diesen Widerstand werde ich auch weiterhin mit parlamentarischen Aktivitäten wie Fragen an die Bundesregierung unterstützen“, so Zdebel.

Weitere Verzögerung bei Kasernendeal – Zdebel reicht Fragen bei Bundesregierung ein

Die erneuten Verzögerungen beim geplanten Kasernendeal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immmobilienaufgaben (BImA) stoßen beim Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Unverständnis: „Einige CDU-Funktionäre haben kurz vor der Bundestagswahl versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Damals hatten Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber, verlautbart, dass der Kasernendeal kurz vor dem Abschluss stünde und eine Einigung mit der BImA „zum Greifen nah“ sei. Zdebel dazu: „Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten.“

Zdebel hat aufgrund der neuesten Entwicklung Fragen bei der Bundesregierung eingereicht und fordert endlich Klarheit: „Ich will wissen, welche Gründe es für die Verzögerungen gibt und ob wenigstens mit einer Einigung in der ersten Jahreshälfte 2018 zu rechnen ist.“

Zudem fordert Zdebel die Bundesregierung auf, die Spekulationen über eine mögliche Reaktivierung der Kasernen im Zuge einer Bundeswehraufstockung zu beenden: „Die Bundesregierung muss klar machen, dass eine Reaktivierung der Kasernen ausgeschlossen ist: Schlimmer als die unsoziale BimA-Verkaufspraxis ist nur der Gedanke an eine Remilitarisierung der Stadt.“

Uranfabriken Gronau und Lingen – Die Stilllegung ist machbar

„Nachdem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums aufzeigen, dass die Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen atomrechtlich machbar ist, muss die amtierende Ministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt endlich handeln und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Der Abgeordnete kündigt eine entsprechende Bundestags-Initiative seiner Fraktion für Januar an und verweist darauf, dass eine Atomgesetzänderung ohnehin bis Ende Juni 2018 erfolgen müsse, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umzusetzen.

„Damit die Risikoreaktoren wie Tihange, Doel oder Cattenom nicht länger mit Uranbrennstoff aus den deutschen Uranfabriken betrieben werden, müssen auch die Exporte aus Lingen und Gronau umgehend gestoppt werden. Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium untersteht, hat die Ministerin dazu das Instrument schon jetzt in der Hand“, so Zdebel weiter.

Mit Blick auf NRW sagte Zdebel: „Damit der Atomausstieg weiter geht, ist es gut, wenn die Parteien in NRW und der Landtag jetzt mit Initiativen über den Bundesrat den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.“

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