Kategorie: Atom-BT

AKW Tihange abschalten – aber ohne Klimakatastrophe

„Die maroden Blöcke 2 des AKW Tihange sowie 3 des AKW Doel müssen schnellstes vom Netz. Dass NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um dieses Ziel zu erreichen, ist richtig. Die Super-Gau-Risiken von Tihange und Doel mit der Klimakatastrophe vom Typ Braunkohle bekämpfen zu wollen, ist absurd und könnte direkt als Marketingvorschlag aus der RWE-Zentrale stammen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) das durchsichtige Manöver des NRW-Ministerpräsidenten die Atomgefahren in einen Vorteil für RWE zu verwandeln.

„Laschets Politik ist wenig überzeugend und durchschaubar. Jedes Mittel scheint ihm Recht, um RWE und die Braunkohle zu fördern. Dafür wird in NRW der notwendige Ausbau der Windenergie ausgebremst und jetzt erklärt er die Braunkohle zum Heilsbringer für den belgischen Atomausstieg“, sagte Zdebel weiter.

 

Mangelhafter Terrorschutz: Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Lubmin – Öffentlichkeit umfassend beteiligen!

Weil das derzeitige Atommüll-Zwischenlager in Lubmin an der Ostsee nicht gegen die gewachsenen Terrorgefahren nachgerüstet werden kann, hat nun der staatliche Betreiber nach einer langen Hängepartie endlich entschieden, ein neues Zwischenlager zu errichten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der staatliche Betreiber für diese überfällige Entscheidung angesichts der gewachsenen Terrorrisiken so lange Zeit gelassen hat“, kommentiert Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gleichzeitig fordert er: „Die gesamte Zwischenlagerung der hochradioaktive Abfälle muss jetzt endlich auf den Prüfstand.“ Betrieber ist eine Tochter der „Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH“, die zu 100 Prozent Eigentum des Bundes (Finanzministerium) ist.

Seit 2011 werden angesichts der gewachsenen Terrorgefahren hinsichtlich von Flugzeugabstürzen und dem Beschuss mit panzerbrechenden Waffen die Zwischenlager an den AKW-Standorten und die zentralen Lager in Gorleben und Ahaus nachgerüstet. Ob diese Maßnahmen ausreichen, kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen, weil die Behörden strikte Geheimhaltung betreiben.

„Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir die gesamte Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle einer Prüfung unterziehen, an der auch die Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden muss“, fordert Zdebel. Nicht nur die Terrorgefahren stellen eine neue Herausforderung dar. Inzwischen ist auch klar, dass die Zwischenlagerung an allen Standorten länger als die bislang vorgesehenen 40 Jahre dauern wird. Der Grund dafür ist, dass es ein „Endlager“ für diese Abfälle vermutlich erst deutlich nach 2050 geben wird und die Einlagerung aller 1900 Castorbehälter Jahrzehnte dauern wird.

Siehe auch:

Pax christi, DIE LINKE und der Aufrüstungswahn der NATO

Pax christi Münster hat meine Antwort auf die Frage des Monats November veröffentlicht:

Diesmal wurde ich zum NATO-Ziel befragt, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. DIE LINKE lehnt eine solche weitere Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab. Außer mir hat nur noch Marc Würfel-Elberg von der CDU Münster geantwortet. Stefan Leibold, Pastoralreferent und Mitglied der Redaktion der pax-Christi-Korrespondenz, hat unsere Antworten kommentiert:

„Den Aussagen von Hubertus Zdebel kann ich zustimmen. Es gibt keine bindende Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Bedroht wird unsere Gesellschaft vielmehr durch die wachsende Ungleichheit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen.“

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

Atommülllagerung: Öffentlichkeit muss auch bei der Zwischenlagerung beteiligt werden

Wie weiter bei der Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle? Unter dem Titel „Die Zivilgesellschaft im Standortauswahlverfahren weiter stärken – Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht“ lädt das Nationale Begleitgremium (NBG) für kommenden Mittwoch zu einer Veranstaltung nach Berlin, zu der auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) eingeladen ist. Für Zdebel ist klar: „Nicht nur bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager brauchen wir ein Maximum an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch bei der Zwischenlagerung des Atommülls ist das erforderlich. Es ist gut, dass das Nationale Begleitgremium diese Debatte einfordert und die Bundestagsabgeordneten in die Pflicht nimmt.“

  • „Die Zivilgesellschaft im Standortauswahlverfahren weiter stärken – Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht“, Veranstaltung des Nationalen Begleitgremiums, 6. Dezember 2017, 16.00 Uhr – 19.00 Uhr. Vertretung des Saarlandes beim Bund In den Ministergärten 4, 10117 Berlin.

Weiter sagt Zdebel: „Das Nationale Begleitgremium ist als eine Art unabhängiger Wächter im Rahmen des Standortauswahlgesetzes eingerichtet worden und soll sicherstellen, dass die neue Suche nach einem solchen dauerhaften Atommülllager ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert, tranparent auf einer „weißen Landkarte“ und ohne Vorfestlegungen auf Gorleben stattfindet. Das muss auch die Leitlinie für die anstehende Erweiterung des NBG von jetzt neun auf dann 18 Mitglieder sein. Die Mitglieder sollen keinen Länderinteressen vertreten oder Gutachter sein, sondern wirtschaftlich und politisch unabhängig das Verfahren überwachen.

Alle bei der Endlagersuche Beteiligten gehen davon aus, dass es deutlich länger als bislang angenommen brauchen wird, um ein solches dauerhaftes Atomlager zu finden. Daher wird die Zwischenlagerung dieser hochgefährlichen Abfälle deutlich länger dauern. Das stellt neue Sicherheitsanforderungen an die Castor-Behälter und die Lagergebäude. Hinzu kommen wachsende Terrorgefahren, die bessere Schutzkonzepte für die Zwischenlagerung fordern.

Wer einen gesellschaftlichen Konsens beim künftigen Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen anstrebt, kann also nicht allein auf die Endlagerung schauen und lediglich dort Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Auch bei der Zwischenlagerung an den vielen Standorten müssen die betroffenen Menschen einbezogen werden.“

×