LINKE: Kein Geld mehr ins Milliardengrab Stuttgart 21 – Bahnstrecke Münster-Lünen zweispurig ausbauen!

Nach den jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen plädiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) für ein Ende des Bahnprojekts Stuttgart 21. „Durch die fatalen Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 von jetzt mehr als einer Milliarde Euro fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringend notwendigen zweispurigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen-Dortmund. Die steigenden Kosten werden zudem weitere negative Folgen für Bahnnutzerinnen und -nutzer in ganz Deutschland haben, wie weitere Kürzungen beim Wagen- und Lokmaterial.“

Zdebel weiter: „Auch jetzt gilt noch immer, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 billiger wäre als der Weiterbau – besonders wenn man bedenkt, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig wäre als der alte. Sinnvolle Alternativen sind jetzt noch möglich: Dafür liegt ein ausgearbeitetes Konzept der Protestbewegung (http://www.umstieg-21.de) vor. Das müssen die Verantwortlichen jetzt endlich ernsthaft angehen!“

Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung.

„Sich aufregen über den vermeintlichen Alleingang des zuständigen Agrarministers Schmidt (CSU) allein reicht nicht”, meint der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Und es ist auch nicht damit getan, Schmidt auszutauschen. Der berüchtigte Gen-und Giftkonzern Monsanto, der kurz vor der Übernahme durch Bayer steht, hat in der Vergangenheit mit den miesesten Methoden kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Solche krankmachende Lobby-Politik im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs darf sich nicht durchsetzen.“

Zdebel weiter: „Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Auch hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen dieser Übernahme mit der jetzt erfolgten Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung bedarf es weiterer Aufklärung. Für DIE LINKE ist klar: Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden.“

DIE LINKE fordert in einer Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.

Protestaktion des BUND für einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat:
https://aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat

LINKE beantragt im Bundestag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN umgehend zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Mit ihrem Antrag greift die Fraktion auch die Forderungen des Friedensnobelpreisträgers ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) auf.

„Mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vom 7.7.2017 hat die überwältigende Mehrheit der Staaten (122 Länder) ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie und friedlichere Welt gesetzt. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden.

Die teils im Besitz von E.on und RWE befindliche Firma URENCO macht Geschäfte mit der Modernisierung der US-Nuklearwaffen. Mit einem Veto der Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO muss sichergestellt werden, dass das Unternehmen kein Uran an Atomreaktoren liefert, die am US-Atomwaffenprogramm beteiligt sind“, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel zu dem Antrag seiner Fraktion.

  • Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – Antrag – Drucksache Nr. 19/98 (PDF)

Siehe auch:

 

Monopoly der Energiekonzerne – E.on, RWE und Companys

Bei den deutschen Stromkonzernen stehen Milliardenschwere Verkäufe an. Während das finnische Unternehmen Fortum plant, die E.on-Ausgründung Uniper zu übernehmen, könnte es bei RWE zu einem Verkauf seiner Ausgründung Innogy an eine spanisch-italienische Kooperation von Enel und Endesa kommen. Möglicherweise würde RWE im Rahmen eines solches Deals Anteile der Enel übernehmen. Darüber berichten u.a. die FAZ hier (Uniper) und hier (Innogy). Bei Uniper werden bis Ende 2018 insgesamt 2.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Monopoly der Stromkonzerne RWE und E.on auf europäischer Bühne. Da geht es nicht nur um milliardenschwere Geschäfte zum Vorteil der Aktionäre. Zu befürchten ist, dass der Druck auf die Arbeitsplätze weiter steigen wird und weitere Rationalisierungsmaßnahmen erfolgen. Seit Jahren bauen die Konzerne Arbeitsplätze ab. Allein bei der E.on-Ausgründung Uniper sollen bis Ende 2018 2.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dass E.on und RWE nun wieder im internationalen Strom-Monopoly mitspielen können, ist unter anderem Ergebnis der Regelungen zum Atomausstieg. Ende 2016 hatten im Bundestag Grüne, SPD und CDU/CSU die Konzerne gegen eine vergleichsweise geringe Einmalzahlung von der künftigen Haftung bei den Kosten für die Atommülllagerung vollständig befreit. Außerdem sorgte eine schlecht gemachte Brennelementesteuer der vorletzten CDU/CSU-FDP-Bundesregierung dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese für rechtswidrig erklärte. Das brachte den Konzernen eine Rückerstattung von über sechs Milliarden Euro.“

Die E.on-Tochter PreussenElektra hat inzwischen ebenfalls Stellenstreichungen angekündigt und erklärt, aus der Tarifgemeinschaft Energie aussteigen zu wollen. Darüber berichtet die HAN. Kostensenkungen nennt der Konzern das, wenn ca. 1000 Arbeitsplätze über die nächsten Jahre verschwinden sollen.

Uniper ist als eigenständige Gesellschaft durch die Abspaltung der Energieerzeugungssparten Wasser, Kohle und Gas von E.on entstanden. In der Uniper-Gruppe, die die Uniper SE und ihre Tochtergesellschaften umfasst, werden die konventionelle Energieerzeugung von E.on (einschließlich der Wasserkraft, jedoch ohne die deutschen Atomenergieaktivitäten, die in die E.on-Tochter PreussenElektra verlagert wurden), der globale Energiehandel (insbesondere die Vermarktung von Strom und Gas) und unter anderem auch die Stromerzeugung in Russland betrieben. Bei Uniper hat E.on auch die Beteiligung z.B. an den Atomkraftwerken in Schweden eingestellt.

Innogy ist eine Ausgründung der RWE, in die vor allem das Geschäft mit den erneuerbaren Energien und der Stromhandel ausgelagert wurde. Das Kohle- und Atomgeschäft ist weiterhin bei RWE angesiedelt.

RWE und CDU/FDP-Landesregierung setzen weiter auf Ignoranz und Eskalation

„Der Braunkohleausstieg und damit auch das Ende der Tagebaue wird kommen. Dass RWE und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW in dieser Situation weiter auf Ignoranz und Eskalation setzen, einen Vermittlungsversuch des Gerichts eiskalt ablehnen und an der Rodung des Hambacher Forst festhalten, ist unverantwortlich. Hauptsache, die RWE-Profite stimmen.“ Mit diesem Worten nimmt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus NRW, Stellung zu den Reaktionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Weiter sagte Zdebel: „Die Tinte unter dem Urteil ist noch nicht einmal trocken und schon hat RWE die Rodungen im Hambacher Forst wieder aufgenommen. Das wird auf entschiedenen Widerstand und Protest stoßen und dieser Protest hat unsere volle Unterstützung.“

Zdebel schließt sich den Forderungen der Klima-Allianz, des BUND und vieler anderer Umweltorganisationen an, die am Wochenende erklärten: „Wir fordern den Energiekonzern RWE auf, die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der Klimawandel zerstört zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und verschärft Hunger und Armut. Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2020 muss die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Braunkohleblöcke des vom Tagebau Hambach versorgten Kraftwerks Niederaußem gehören zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Bei einer zusätzlichen Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken stehen sie weit oben auf der Abschaltliste. Die aktuell geplanten Abbaugrenzen im Tagebau Hambach wären damit hinfällig. Dies verdeutlicht die Sinnlosigkeit der unumkehrbaren Zerstörung des Waldes.“

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