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Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Beschäftigten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Vollkommen verständlich, dass die IG Metall nun Streiks und Arbeitskämpfe in Erwägung zieht. Siemens hat 2016 einen fetten Gewinn von 5,6 Mrd. € nach Steuern erzielt und rechnet auch für 2017 mit satten Profiten. Für Konzernchef Joe Kaeser zählt nur die Profitmaximierung. Dafür nimmt er die Deindustrialisierung ganzer Regionen in Kauf, mit dramatischen Auswirkungen vor Ort. Auch die 2010 getroffene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung ist offenbar nichts mehr wert. Es braucht hier klare Regelungen. DIE LINKE setzt sich daher im Bundestag für das Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen ein.

Richtig ist, dass die Gewinne von Siemens in der Gasturbinenproduktion eingebrochen sind. Doch erstens dürfen die Beschäftigten nicht dafür büßen müssen, dass die Konzernleitung Entwicklungen verschlafen hat. Hier müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Und zweitens sind die Bundesregierung und die Landesregierung NRW mitverantwortlich, weil sie seit Jahren den Kohleausstieg blockieren. Durch den verschleppten Kohleausstieg kommen Gaskraftwerke kaum noch zum Zuge.“

Zdebel fordert Neuwahlen statt Große Koalition

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:

„Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Eine Neuauflage der abgewählten großen Koalition kann keine Option sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun die Möglichkeit haben zu entscheiden: Stillstand oder soziale Offensive? Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass die Union keine Konzepte für eine Überwindung der sozialen Spaltung in der Gesellschaft hat und Bundeskanzlerin Merkel sich von einer am rechten Rand fischenden CSU vor sich her treiben lässt.

Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihre Grundsätze in der Flüchtlings- und Klimapolitik bereitwillig über Bord geworfen hätten. Und die FDP füllt alten Wein in neue Schläuche: Ebenso wie in der Landesregierung NRW ist sie auch auf Bundesebene noch immer die Klientelpartei für Großkonzerne, die den Kohleausstieg blockiert und Sozialabbau betreiben will. Hinzu kommt unter Lindner neuerdings die Forderung nach einer restriktiven Asylpolitik. Der Rückzug der FDP aus den Verhandlungen zeigt immerhin: die FDP steht konsequent zu ihrer spalterischen Klientelpolitik und ihrem radikalen Neoliberalismus. DIE LINKE ist die einzige Partei, die am Ziel einer solidarischen Gesellschaft für alle festhält. Für uns sind höhere Löhne, Klimaschutz, eine friedliche Außenpolitik und eine humane Flüchtlingspolitik nicht verhandelbar.“

Atomrechtliche Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen umsetzen

„Die atomrechtliche Stilllegung der bislang vom Ausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss jetzt umgesetzt und in die anstehende Novellierung des Atomgesetzes aufgenommen werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nach Vorlage entsprechender Rechtsgutachten durch das Bundesumweltministerium. (Foto: Protest mit MdB Zdebel vor der Uranfabrik in Lingen)

Weiter sagt Zdebel: „Es werden noch viele Einzelfragen zu klären sein. Klar aber ist mit den nun vorliegenden Gutachten: Auch die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO) und Lingen (AREVA) müssen jetzt in den Atomausstieg einbezogen werden. Der unhaltbare Zustand, dass Deutschland Atommeiler stilllegt, im großen Stil aber die weltweite Versorgung mit Uranbrennstoff aus den Urananlagen in Gronau und Lingen unbefristet weiter betreibt, muss jetzt beendet werden.

Uranlieferungen aus Deutschland für marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Cattenom in Frankreich müssen schnellstens beendet werden. Dazu gehört im ersten Schritt ein Exportverbot von Uranbrennstoff für derartige Anlagen und eine atomrechtliche Regelung über die Stilllegung von Gronau und Lingen. Das mag für eine Koalition mit Grünen, CDU/CSU und FDP eine weitere Nachtsitzung bedeuten, für die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren der Atomenergie ist das aber eine Pflichtaufgabe.“

Das Bundesumweltministerium informiert hier über die beiden Gutachten, die dort auch zum download bereit stehen.

Bitte zum Faktencheck, Herr Pinkwart!

„Herr Pinkwart redet leider frei von Sachkenntnis, wenn er Zweifel an den Berechnungen der Klimaschutzlücke äußert und die Versorgungssicherheit durch Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke in Frage stellt,“ so Hubertus Zdebel, DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, zu den jüngsten Äußerungen von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bezüglich des Beitrags der Energiewirtschaft zu den Klimazielen.

Hubertus Zdebel weiter: „Es ist besorgniserregend, dass der FDP-Wirtschaftsminister die Zahlen aus den Ministerien und obersten Bundesbehörden noch nicht zu kennen scheint, wonach erstens eine Klimaschutzlücke von circa acht Prozent droht, zweitens die enormen Stromüberschüsse das Stromnetz belasten und drittens eine Abschaltung von sieben Gigawatt an Kraftwerksleistung keine Gefahr, sondern eine Entlastung darstellen würden. Die Zahlen bestätigen nur, was Institute schon lange errechnet haben. Es wird Zeit, dass die FDP sich die Fakten vor Augen führt und aufhört, ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Die Liberalen, die sich angeblich unter Lindner neu erfunden haben, machen sich verdächtig, nur den Preis für die Abschaltung in die Höhe treiben zu wollen, denn schon ist wieder der goldene Handschlag für Uraltmeiler im Gespräch. Dies wäre allerdings eine schlimme Lösung, die nichts mit Strukturpolitik zu tun hat, sondern nur den Kohlekonzernen nützt und die Steuer- und Stromzahler*innen schröpft. “

Welche Meiler müssten vom Netz?

„Mindestens 20 der größeren alten Kohlemeiler müssen sofort weg, damit die Klimaziele 2020 der Bundesregierung in Reichweite kommen. Wir haben uns mal die Braunkohlemeiler angeschaut, die betroffen sein werden“, sagt Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Nimmt man 8,4 Gigawatt Braunkohlestrom aus dem Netz, wäre die Versorgungssicherheit nicht gefährdet, so berechnet von Agora Energiewende. Eine Abschaltung der 20 bis 26 ältesten Meiler wäre mindestens notwendig, um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaziel 2020 noch annähernd zu erreichen. Doch welche Meiler sind es genau, die abgeschaltet werden müssten? Wir haben daher auf der Grundlage der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur die in Betrieb befindlichen ältesten Braunkohlemeiler in folgender LISTE zusammengestellt:

Betroffen wären die Standorte Niederaußem und Neurath in NRW, Jänschwalde in Brandenburg, Boxberg in Sachsen sowie zwei kleinere Anlagen in Sachsen-Anhalt. Die Liste markiert in gelb abzuschaltende Braunkohlekraftwerke. Kraftwerke, die – wie bereits geplant – in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden, sind nicht berücksichtigt. Will man die ältesten Kohlekraftwerke abschalten, wäre auch die Einbeziehung ältester oder ineffizientester Steinkohlekraftwerke möglich bzw. eine unter dem Kriterium Netzstabilität und Systemsicherheit andere regionale Verteilung.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu: „Die Standorte in Nordrhein-Westfalen Niederaußem und Neurath sind angezählt. Sie zählen zu den größten und dreckigsten Braunkohlemeilern in Europa und gehören endlich stillgelegt. Die meisten dieser Blöcke sind älter als 40 Jahre und stammen damit aus einer Zeit, als Effizienz noch ein Fremdwort war. RWE wird sich von diesen Uraltmeilern verabschieden müssen.“