Kategorie: Atom-Geschichte

Atomforschungsreaktor München Garching: Neuer Uranbrennstoff unterhalb der Atomwaffenfähigkeit in der Entwicklung

Die Entwicklung neuartiger Brennelemente unterhalb der als atomwaffenfähig geltenden Anreicherung von spaltbarem Uran235 von weniger als 20 Prozent für den weiteren Betrieb des Atomforschungsreaktors in München-Garching geht in die praktische Entwicklung. Ende Juni waren „unbestrahlte metallische Folien“ per Atomtransport in München eingetroffen, die mit spaltbaren Uran mit 19,75 Prozent Anreicherunug beschichtet sind. Die werden in München jetzt weiter verarbeitet. In weiteren Schritten, die dann wieder in Frankreich erfolgen, sollen neue Uranbrennstoff-Platten mit monolithischen Uran-Molybdän entstehen. Für 2024, so teilte die Pressestelle des Forschungsreaktors von der TU München mit, soll eine Testbestrahlung im belgischen Reaktor BR2 erfolgen. Bislang werden in dem für Reparturen immer noch abgeschalteten Forschungsreaktor FRM II Uran-Brennelemente mit atomwaffenfähig angereichertem Uran von deutlich über 80 Prozent genutzt. Seit Jahren ist eine Umrüstung auf geringer angereicherten Brennstoff überfällig. (Foto: Betreiber, W.-Schuermann-TUM)

Der Atomforschungsreaktor der Technischen Universität in München Garching, der FRM II, steht seit Jahren auch wegen des Einsatzes dieser hochangereicherten Uran-Brennstoffplatten in der Kritik. (Siehe z.B. hier bei der SZ) Die USA haben in der Planungsphase massiv gedrängt, den Reaktor so auszulegen, dass er mit Uran-Brennstoff unterhalb einer Anreicherung von 20 Prozent gefahren werden könnte. Als Bundesregierung und Bayern auf diese Forderungen nicht eingingen, verweigerten die USA die Lieferung von entsprechend atomwaffenfähigem Uran. Kurzerhand wurde darauf hin der erforderliche Brennstoff aus Russland besorgt. Die Fertigung der Brennelemente erfolgt konkret in einer Anlage vom Framatome in Romans sur d`Isere.

In den Genehmigungsauflagen des FRM II ist festgelegt, dass eine deutliche Reduzierung der Anreicherung zu erfolgen habe. Die dafür vorgeschriebenen Fristen wurde aber vom Betreiber über viele Jahre immer wieder „gerissen“. Die bayerische Atomaufsicht aber auch Bundesbehörden ließen das zu. Der BUND in Bayern hatte deshalb auf den Entzug der Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor Klage eingereicht.

Erst vor wenigen Jahren konnten mit neuen Berechnungsverfahren und Techniken offenbar die Voraussetzungen geschaffen werden, dass eine Uran-Anreicherung von unterhalb 20 Prozent für neuen Brennstoff rechnerisch möglich wurde, ohne das damit  wesentliche bauliche Änderungen an der Anlage erforderlich würden. Solche Umbauten bzw. andere Brennstoff-Konfigurationen hatten die Betreiber ausgeschlossen, da diese angeblich die Forschung behindert hätten.

Jetzt teilte die Pressestelle der TU für den FRM II auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit: „Die unbestrahlten Folien, die am 28.6. am FRM II angekommen sind, enthalten monolithisches Uran-Molybdän mit 19.75% Anreicherung an U-235 (LEU). Wir befinden uns im Pilotprozess für die Fertigung dieses neuen Kernbrennstoffs.“ (LEU – Low enriched Uranium, damit ist eine Anreicherung des spaltbaren Uran235 gemeint. Über 20 Prozent gilt angereichertes Uran235 als atomwaffenfähig und wird als HEU bezeichnet, high enriched uranium).

Weiter teilte Andrea Voit von der Pressestelle mit: „In unserem Kernbrennstofflabor werden die Folien mit einer Diffusionsbarriere beschichtet. Dann werden sie zurück nach Frankreich zu Framatome geschickt, wo sie weiter zu Brennstoffplatten verarbeitet werden. Wenn das erledigt ist, ist für 2024 eine Testbestrahlung im belgischen Reaktor BR2 geplant. Ziel des Pilotprojektes ist es, monolithisches UMo allgemein zu qualifizieren.“

Zusätzlich betont die Sprecherin: Es ist „das erste Mal, dass diese Platten in Europa in voller Größe testbestrahlt werden. Und auch zum ersten Mal, dass alles zu 100% aus europäischer Fertigung stammt.“

Im April hatten das Wirtschaftsministerium in Bayern grundsätzlich die Planungen und Vorbereitungen für den neuen Uran-Brennstoff begrüßt. Auch aus den USA gab es eine entsprechende Reaktion, wie in einem der o.g. Texte nachzulesen ist. Dort heißt es im April 2023:

„Corey Hinderstein, Deputy Administrator for Defense Nuclear Nonproliferation der National Nuclear Security Administration des US-Energieministeriums sagte: „Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung Deutschlands, der Technischen Universität München und des Freistaats Bayern, niedrig angereicherte Uranbrennstoffe für den FRM II-Reaktor einzuführen. Diese Entscheidung beweist ihr ernsthaftes Engagement bezüglich der Minimierung von hochangereicherten Brennstoffen und wurde erst nach Jahren der technischen Analyse möglich, um die technische Grundlage für diese historische Ankündigung zu schaffen. Die National Nuclear Security Administration des United States Department of Energy freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der TUM hinsichtlich dieses Umrüstungsprojekts. Uns ist bewusst, dass eine rechtzeitige und erfolgreiche Umstellung von FRM II essentiell für die Zukunftsfähigkeit und den langfristigen Betrieb des Reaktors ist.““

Trotzdem: Bis etwa Mitte 2024 ist der FRM noch für die laufenden Reparaturen abgeschaltet und ob sich die Erwartungen in der weiteren Entwicklung und Testphase für den neuen Brennstoff erfüllen werden, muss sich noch herausstellen. Bis dahin dürften die neue Uran-Platten aber lange nicht einsatzfähig sein. Neue Uran-Brennstoffplatten vom bisherigen Typ mit hochangereichertem Uran sind ebenfalls vor wenigen Wochen von Frankreich in Garching per LKW antransportiert worden.

Die nuklearen Risiken, wie die ungelöste Atommüllentsorgung bleiben, auch wenn es ein wichtiger Schritt wäre, dass wenigstens auf atomwaffenfähiges Uran verzichtet würde. Und:Weltweit laufen im Zuge der Entwicklung neuen Reaktorkonzepte die Vorbereitungen für die Herstellung von neuartigen Uranbrennstoffen um die 20 Prozent Uran235 bzw. knapp darunter, z.B. für die sogenannten Small Modular Reactors – SMR. Die Menge das FAST-Atomwaffen-Urans wird damit möglicherweise massiv wachsen und damit die nuklearen Gefahren weiter anwachsen. Siehe dazu mehr unter dem Stichwort HALEU auf umweltFAIRaenern.de

In einem weiteren Kontext ist der Forschungsreaktor bundesweit derzeit auf der Agenda: Vor Ort in München-Garching ist das Lager mit den verbrauchten hochradioaktiven Brennelementen nahezu voll. Geplant ist, dass dieser brisante Atommüll mit rund 130 Tonnen schweren speziell gepanzerten LKW in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden soll.

Atomwaffenverbot: BUND und andere ICAN-Partner fordern konkrete Schritte von Bundesaußenministerin Baerbock

In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Offenen Brief haben 19 bundesdeutsche ICAN-Partner aus der Umwelt- und Friedensbewegung von der Bundesministerin Baerbock konkrete Schritte zum Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Darunter der BUND, die NaturFreunde und die IPPNW. Organisationen der Anti-Atom(Strom)-Bewegung sind gar nicht vertreten. Anlass des Briefes ist – auch vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands gegen die Ukraine – die anstehende zweite Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York. Zuletzt hatte die mit einem Nobel-Preis ausgezeichnete ICAN-Initative sich auch auf der AVV-Vorbereitungskonferenz engagiert.

Mit diesem Begleittext hat ICAN Deutschland heute den Brief der ICAN-Partner über Presseverteiler verbreitet:

Berlin, 06.09.2023 – Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat heute gemeinsam mit 19 Partnerorganisationen einen dringenden Appell an Bundesministerin Annalena Baerbock gerichtet. In einem offenen Brief fordern sie eine aktive Beteiligung der Bundesregierung an der wegweisenden zweiten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York.

Die Organisationen betonen die bedeutende Chance, die sich hier bietet, um konkrete Schritte hin zur globalen Abrüstung zu unternehmen und die Unterstützung derjenigen zu gewährleisten, die von den Auswirkungen von Atomwaffen betroffen sind. Die gegenwärtige geopolitische Lage verdeutlicht die Dringlichkeit von nuklearer Abrüstung und die Notwendigkeit eines konzentrierten globalen Engagements.

“Deutschland hat bereits an der ersten Staatenkonferenz des AVV teilgenommen, um den Dialog zwischen Vertrags- und Nicht-Vertragsstaaten zu fördern. Diesen Weg sollte die Außenministerin fortsetzen und mit der deutschen Teilnahme das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt vorantreiben”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

In einem klaren Appell fordern ICAN und seine Partner die Bundesministerin auf:

  • An der bevorstehenden AVV-Staatenkonferenz teilzunehmen und weitere NATO-Staaten zur aktiven Beteiligung zu bewegen.
  • Sich aktiv für die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und die Sanierung kontaminierter Regionen einzusetzen, im Einklang mit den humanitären Zielen des Atomwaffenverbotsvertrags.
  • Konkrete Schritte in Richtung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unternehmen und somit eine Vorreiterrolle im globalen Bemühen um nukleare Abrüstung einzunehmen.

Das Bündnis ist überzeugt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag seit seinem Inkrafttreten im Januar 2021 bereits eine wichtige Debatte über die humanitären Folgen von Atomwaffen angestoßen hat. Als integraler Bestandteil der nuklearen Abrüstungsbemühungen kann dieser Vertrag dazu beitragen, weltweit eine sicherere Zukunft zu gestalten.

Dokumentation des Offenen Briefs (- hier auch als PDF online.)

An die Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Berlin, den 6. September 2023

Offener Brief: 2. Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock,

vom 27. November bis 1. Dezember 2023 findet die zweite Staatenkonferenz des UN-Atom-waffenverbotsvertrages (AVV / TPNW) in New York statt. Wir erwarten von der Bundesregie-rung, diese Gelegenheit unbedingt zu nutzen, um sich aktiv und konstruktiv für nukleare Ab-rüstung und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen einzusetzen!

Bereits im vergangenen Jahr nahm Deutschland beobachtend an der ersten Staatenkonferenz des AVV teil, um den Dialog zwischen den Vertragsstaaten und den Nicht-Vertragsstaaten zu fördern. In seiner dortigen Rede unterstrich der deutsche Botschafter Rüdiger Bohn die Not-wendigkeit, im Rahmen praktischer Zusammenarbeit sowie der „positiven Verpflichtungen” des Vertrages, Betroffene zu unterstützen und kontaminierte Gebiete zu sanieren. In Ihrer Rede auf der 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) haben Sie erneut eine Zusammenarbeit in diesem Bereich angekündigt. Wir begrüßen, dass sich diese Ankündigung auch in den Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts wiederfindet.

Wie nötig nukleare Abrüstung ist, führt uns die aktuelle Situation deutlich vor Augen: Wir be-obachten gefährliche Drohungen aus Moskau und die Stationierung von Nuklearwaffen in Bela-rus. Die G7-Staaten haben die Chance ihres Gipfels in Hiroshima nicht genutzt, um jegliche Dro-hung mit Atomwaffen zu verurteilen und einen Ersteinsatz auszuschließen. Unter Missachtung des Abrüstungsgebotes aus Artikel 6 NVV haben die Atomwaffenstaaten im vergangenen Jahr insgesamt 82,9 Milliarden US-Dollar in ihre Arsenale investiert. Deutschland gibt ebenfalls Mil-liarden für die Fortführung der nuklearen Teilhabe aus. Unterdessen bleibt die Entschädigung der Überlebenden von Atomwaffentests und -einsätzen sowie die Sanierung ehemaliger Test-gelände völlig unzureichend.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir fordern Sie daher auf:
• Nehmen Sie auch an der kommenden AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Be-obachterin teil und ermutigen Sie weitere NATO-Staaten zu diesem Schritt! Der Dialog zwischen AVV und NVV muss weitergeführt werden, um Wege zum gemeinsamen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu finden.
• Beteiligen Sie sich an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Regionen in Übereinstimmung mit den humanitär-menschen-rechtlichen Zielen und Vorgaben des AVV (speziell Art. 6 und 7).
• Gehen Sie sichtbare Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atom-waffenverbotsvertrag!

In dem kurzen Zeitraum seit seinem Inkrafttreten am 22. Januar 2021 hat der AVV bereits stark dazu beigetragen, die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen als Thema in der internati-onalen Politik zu verankern. Eingebettet in die nukleare Abrüstungsarchitektur kann er den NVV an wichtigen Stellen ergänzen!

Die erste AVV-Konferenz in Wien hat gezeigt, dass die Vertragsstaaten willens sind, sich kon-struktiv und gestaltend einzubringen und gemeinsam auf das Ziel einer vollständigen nuklea-ren Abrüstung hinzuarbeiten. Im Sinne einer Stärkung des Völkerrechts sollte Deutschland die-sen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Kräften unterstützen.
Sehr geehrte Frau Baerbock, zu unserer großen Freude haben Sie die ICAN-Abgeordnetener-klärung unterzeichnet und damit öffentlich erklärt, auf einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinzuwirken. Wir möchten Sie bestärken, an dieser Position fest-zuhalten und sich auch als Bundesaußenministerin für das Atomwaffenverbot stark zu ma-chen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnende:

  • Annegret Krüger, Netzwerk Friedenskooperative
  • Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V. – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
  • Belit Onay, Vizepräsident der Mayors for Peace, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Lead City des Netzwerkes für Deutschland
  • Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell
  • Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Regionalgruppe IPPNW-MV
  • Florian Eblenkamp, ICAN Deutschland
  • Hannes Jung, Science4Peace
  • Hildegard Slabik-Münter, Friedensgruppe Daun
  • Jennifer Trierscheidt, Frauennetzwerk für Frieden e. V.
  • Karl Hans Bläsius, Initiative „Atomkrieg aus Versehen“
  • Lars Pohlmeier, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
  • Manfred Mohr, Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW)
  • Martin Singe, pax christi Gruppe Bonn
  • Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands e.V.
  • Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
  • Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
  • Roland Blach, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
  • Silvia Bopp, Friedenswerkstatt Mutlangen
  • Simon Bödecker, Ohne Rüstung Leben
  • Volkert Ohm, IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Zehn Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ – damals gegen Scholz und Vattenfall – heute: Bürgerschaft, Senat, NGOs und Wissenschaft bilanzieren rekommunalisierte Energienetze

Am 22. September 2023 ist es zehn Jahre her, dass die Hamburger Energienetze gegen massiven und finanzstarken Widerstand von Bürgermeister-heute-Bundeskanzler Olaf Scholz und der Hamburger SPD, der CDU, der FDP, der Handelskammer und natürlich Vattenfall und E.on mit der Mehrheit der Bürger:innen per Volksentscheid wieder zu 100 Prozent in die öffentlich Hand zurückgeholt werden mussten. Die Volkinititative „Unser Hamburg – Unser Netz“ war mit einem breiten Bündnis schon 2010 gestartet. Die Linksfraktion setzt mit einer Großen Anfrage „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Die damaligen Initiativen bereiten einen Workshop für den 12. September vor und am 22. September wird gefeiert. Auch wissenschaftlich wird dieser bedeutsame Volksentscheid gewürdig: Die Hamburger Akademie der Wissenschaften lädt zu einer Veranstaltung am 18. September. War noch was? Na klar: Der Senatsempfang zur Anerkennung des Volksentscheids und der klugen Entscheidung der Hamburger:innen – gegen den damaligen Senat und einer Mehrheit der Bürgerschaftsfraktinen mit Ausnahme von Grünen und Linken – ist am 23. September! Kommen der alte und der neue Bürgermeister sogar persönlich? Wie wird der heutige Bürgermeister Tschentscher in der Bürgerschaft reagieren?

Gegen alle Widerstände hatte das Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden, kirchlichen Organisationen, Mietervereinen und sozialen Verbänden sich gegen die „Großkopferten“ am Ende durchgesetzt. Dabei hatte die SPD sogar mit einer Minderheitsbeteiligung an den Netz-Unternehmen von Vattenfall und E.on versucht, der Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vergeblich. Nicht mal bei den SPD-Genossinnen kam die SPD-Spitze damit durch.

Heute räumt selbst der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Finanzsenator Andreas Dressel ein, dass die Rekommunalisierung für die Hamburger:innen, für die Energiewende und den Klimaschutz richtig war.

Für einige der Angriffe aus den Reihen der damaligen Gegner:innen der Rekommunalisierung der Energienetze steht bis heute eine Entschuldigung aus. Die Netze sind wieder in öffentlicher Hand. Aber noch immer bleibt die Hamburger Energiewende eine Aufgabe, bei der noch einiges gegen die Klimakatastrophe getan werden muss. Nicht nur der Kohleaustieg ist immer noch auf der Agenda.

Diesem Abstimmungstext haben die Hamburger:innen mit Mehrheit am 22. September 2013 dem Senat und der Bürgerschft als Aufgabe vorgeschrieben. Volksentscheide sind in Hamburg bindend und sie gelten auch für die Bürgerschaftsfraktionen!

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Begründung:

  • 1. In der Regel bietet sich nur alle 20 Jahre die Gelegenheit, die Konzessionen für die Strom-, Gas und Fernwärmenetze neu zu vergeben. Bislang werden die Netze in Hamburg von Vattenfall und E.on betrieben, die vor allem mit gefährlichen Atommeilern und klimaschädlichen Kohlekraftwerken ihr Geld verdienen.
  • 2. Hamburg braucht eine starke, konzernunabhängige öffentliche Energieversorgung und eine ökologische Energiewende. Die Verfügung über Umbau und Betrieb der Netze ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.
  • 3. Ein der Daseinsvorsorge verpflichtetes öffentliches Energieunternehmen bietet anders als ein gewinnorientiertes privates Unternehmen mehr Transparenz im Verbraucherschutz, mehr Kontrollmöglichkeiten für die BürgerInnen sowie zukunftssichere Arbeitsplätze.
  • 4. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es erfolgreich vor. Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb bleiben in Hamburg.

Zehn Jahre Volksentscheid Das Programm zum 10 Jahrestag von „Unser Hamburg – Unser Netz“

Ein Paar Bilder zur Erinnerung (Urheberrechte beachten!)

Gegen wachsende Atomgefahren: NaturFreunde jetzt offizieller Partner der internationalen Atomwaffen-Verbots-Kampagne (ICAN)

Vor dem Hintergrund wachsender Gefahren einer nuklearen Katastrophe ist der Umweltverband „NaturFreunde Deutschland e.V.“ nun offiziell Partner der mit dem Nobelpreis ausgeszeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geworden. Das haben die NaturFreunde und ICAN Deutschland heute in einer gemeinsamen Presseerklärung öffentlich bekannt gemacht. Seit Jahren werden überall Atomwaffen „modernisiert“. Der Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen eines Einsatzes von Atomwaffen, aber auch die Kämpfe rund um das größe AKW in Saporischschja mit seinen sechs Reaktoren und dem dort lagernden Atommüll haben international die nuklearen Risiken erhöht. „Die Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes – ob vorsätzlich oder versehentlich – wären katastrophal und würden nicht nur Menschenleben gefährden, sondern auch ganze Ökosysteme zerstören“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Bereits im März ist der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nach einem Beschluss der Bundesdelegierten-Versamlung des Verbandes Partner von ICAN geworden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang den Atomwaffenverbots-Vertrag der Vereinten Nationen nicht unterschrieben. US-Atomwaffen sind im Rahmen der NATO in Büchel in der Eifel stationiert. Im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ sind deutsche Piloten und Flugzeuge im Krisenfall dafür vorgesehen, diese Waffen in die vorgesehenen Ziele zu fliegen.

Die beiden NGOs warnen vor den nuklearen Gefahren: “ Radioaktive Verseuchung, verheerende Feuersbrünste und der massive Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre würden einen erheblichen und langanhaltenden Einfluss auf die Umwelt haben. Alleine die mehr als 2.000 bereits erfolgten Atomwaffentests haben zu massiver, noch heute spürbarer Umweltzerstörung geführt.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde betont: “Die NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden und der Besitz oder die Drohung des Einsatzes mit Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die Bundesregierung muss das Verbot von Atomwaffen unterstützen, das Atomwaffenlager in Büchel schließen und dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Wir freuen uns, diese Forderungen nun auch als offizieller ICAN-Partner vertreten zu können und hoffen auf viele weitere gemeinsame Aktionen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte die NaturFreunde noch mal deutlich gegen einen bundesdeutschen Wiedereinstieg in die Atomenergie ausgesprochen.

  • Besonders aktiv in Sachen Atomgefahren und Krieg sind die ebenfalls mit einen Nobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkrieges“ (IPPNW). Zuletzt hatte die Organisation ein Verbot von Militärangriffen auf Atomanlagen gefordert. Die IPPNW ist gemeinsam mit ICAN aktuell mit einer Kampagne am Start, mit der auf die Opfer und die weiterhin bestehenden radiologischen Umweltbelastungen in den Gebieten im Zusammenhang mit den oberirdischen Atomwaffentests aus den 1950er und 1960er Jahren aufmerksam gemacht werden soll. Der Atomwaffen-Verbots-Vertrag der Vereinten Nationen enthält auch Forderungen an die internationale Staatengemeinschaft, die  betroffenen Menschen zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um die radiologisichen Folgen zu begrenzen. Siehe z.B. hier auf der Homepage der IPPNW und z.B. dieses  Faltblatt über die humanitären Folgen der Atomtests auf den Marshallinseln und weltweit sowie über das IPPNW-Projekt “To Survive is to Resist” (PDF)
  • Partner von ICAN: Die Partnerschaft bei der 2017 mit dem Nobelpreis ausgezeichneten „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN) kann über die Zentrale in der Schweiz beantragt werden. Das erfolgt über diesen Link „Become a Member„. Die ICAN-Partner vernetzen sich sowohl national und international, um Aktivitäten zu fördern, damit möglichst viele Staaten den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterzeichen. Über Maillinglisten und regeläßigen Online-Konferenzen werden Informationen ausgetauscht und Aktionen geplant. 

Olaf Band, Bundesvorsitzender des BUND hatte im März zur Partnerschaft mit ICAN und zu den Gefahren der Atomenergie erklärt: „„Diese existenzielle Bedrohung für Mensch und Umwelt muss der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung aller atomaren Gefahren war und ist für uns als BUND ein großes Anliegen. Daher ist unsere ICAN- Mitgliedschaft nur Folgerichtig und es ist gut nun Teil dieser wichtigen internationalen Kampagne zu sein.“ Das höchste Gremium des BUND, die Bundesdelegiertenversammlung, hatte den ICAN-Beitritt im November 2022 einstimmig beschlossen.“

Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland ergänzte zur neuen Partnerschaft: “Die NaturFreunde setzen sich seit langem für den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft ein. Atomwaffen abzuschaffen ist da nur konsequent, da sie permanent das Leben von Menschen, Tieren und die Umwelt bedrohen. Ihr Beitritt zu ICAN unterstreicht ihre Bemühungen, auf politischer Ebene positive Veränderungen zu bewirken. Die Zusammenarbeit zwischen den NaturFreunden und ICAN stärkt unser Bündnis und wird dazu beitragen, das Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit vollständiger nuklearer Abrüstung zu stärken“.

** Dokumentation der gemeinsamen Presserklärung von ICAN und NaturFreunde Deutschland:  Pressemitteilung – 18.08.2023
Zur Presseseite bei ICAN Deutschland geht es hier. Die Presseseite der NaturFreunde Deutschland ist hier.

NaturFreunde Deutschlands und ICAN treten gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt ein

Berlin, 18.08.2023 – Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich fortan auch als ICAN-Partnerorganisation für eine atomwaffenfreie Welt ein. Damit setzen die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die NaturFreunde ihre langjährige Kooperation fort. Dieser Schritt unterstreicht das Engagement der NaturFreunde für globale Abrüstung und die Förderung des Friedens auf internationaler Ebene.

Die Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes – ob vorsätzlich oder versehentlich – wären katastrophal und würden nicht nur Menschenleben gefährden, sondern auch ganze Ökosysteme zerstören. Radioaktive Verseuchung, verheerende Feuersbrünste und der massive Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre würden einen erheblichen und langanhaltenden Einfluss auf die Umwelt haben. Alleine die mehr als 2.000 bereits erfolgten Atomwaffentests haben zu massiver, noch heute spürbarer Umweltzerstörung geführt.

“Die NaturFreunde setzen sich seit langem für den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft ein. Atomwaffen abzuschaffen ist da nur konsequent, da sie permanent das Leben von Menschen, Tieren und die Umwelt bedrohen. Ihr Beitritt zu ICAN unterstreicht ihre Bemühungen, auf politischer Ebene positive Veränderungen zu bewirken. Die Zusammenarbeit zwischen den NaturFreunden und ICAN stärkt unser Bündnis und wird dazu beitragen, das Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit vollständiger nuklearer Abrüstung zu stärken“, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, betont ebenfalls die Bedeutung dieses Schrittes und erklärt: “Die NaturFreunde lehnen die Modernisierung, den Bau und den Besitz von Atomwaffen ab. Atomwaffen müssen endlich international geächtet werden und der Besitz oder die Drohung des Einsatzes mit Atomwaffen muss durch ein internationales Gericht geahndet werden. Die Bundesregierung muss das Verbot von Atomwaffen unterstützen, das Atomwaffenlager in Büchel schließen und dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Wir freuen uns, diese Forderungen nun auch als offizieller ICAN-Partner vertreten zu können und hoffen auf viele weitere gemeinsame Aktionen.“

Gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnerorganisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten kämpft ICAN für die Abschaffung von Atomwaffen. Der von ICAN initiierte UN-Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft. Mehr als die Hälfte aller Staaten weltweit haben sich dem Vertrag angeschlossen, die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht dazu.

Anfang des Jahres 2023 war mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V) schon eine große Umweltschutzorganisation ICAN Partner geworden. Mit den NaturFreunden Deutschlands hat ICAN eine weitere starke Partnerorganisation gewonnen, die sich für einen Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag ausspricht.

Für weitere Informationen und Anfragen wenden Sie sich bitte an:

Yannick Kiesel, kiesel@naturfreunde.de

Aicha Kheinette, presse@ican.berlin

Über ICAN

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist ein globales Bündnis, das sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt und 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. ICAN arbeitet mit Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammen, um ein globales Verbot von Atomwaffen zu erreichen und eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

www.icanw.de

Über die NaturFreunde

Die NaturFreunde Deutschlands sind ein politischer Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 65.000 Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich für die sozialökologische Transformation der Gesellschaft. Das Engagement gegen die Atomkraft hat bei den NaturFreunden eine lange Tradition. Schon in den 1950er-Jahren unterstützten die NaturFreunde die „Anti-Atomtod”-Bewegung. Am 26. März 2011 waren die NaturFreunde Deutschlands Anmelder der zentralen Anti-Atom-Demo in Berlin, bei der 120.000 Menschen nach der Atomkatastrophe von Fukushima für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland protestierten.

www.naturfreunde.de
Kontakt:

Tel.: +49 (0) 30 5490 8340
Körtestr. 10
10967 Berlin
Deutschland

Dekontaminiert: Mit Säure gegen atomare Laufzeitverlängerung

Das muss hier einfach noch mal nachgereicht werden. Was war das für ein Aufschrei. Grüne zwingen AKW-Betreiber, die abgeschalteten Reaktoren mit Säure zu zerstören, nur um die Dinger kaputt zu machen und damit ein Wiederanfarhren zu verhindern. Dass das vom Bundestag beschlossene Atomgesetz dabei eine Rolle spielt – ist doch egal. Dass das mit Strahlenschutz für Mitarbeitende in den Atommeiler zu tun hat – kleinlich irgendwie. Die vermutlich auch grünversiffte deutsche presse agentur – dpa – hatte jüngst einen Faktencheck gemacht, der natürlich für einschlägig nuklear Interessierte wenig relevant sein dürfte. Quizfrage: Wenn in Bayern im AKW Isar 2 nun diese Dekontaminierung erst nach den Wahlen in Bayern im Jahr 2024 durchgeführt wird, ist das …

  • a. ein normaler technischer Vorgang im Rahmen der betriebsbedingten Ablaufpläne?
  • b. ein deutlicher Hinweis darauf, dass Bayern als Bundesland die Wiederinbetriebnahme des AKW vorbereitet und PreußenElektra mitspielt?
  • c.egal, Hauptsache Atomstrom!
  • d. dass die Grünen da gar keinen Einfluss haben. (Mehrfach-Antworten sind möglich)

Der dpa – Fakencheck ist hier online. „Einsatz von Säure gängig – Betreiber veranlassen Dekontamination nach AKW-Abschaltung“

dpa berichtet in dem Faktencheck davon, dass der betriebsübliche Einsatz von Säure zur Dekontamination in Reakoren ein normaler Vorgang ist. Wörtlich: „Die von den AKW-Betreibern initiierte Dekontamination nach Abschaltung ist gängige Praxis und Teil der Betriebsgenehmigung. Politische Machtverhältnisse spielen dabei keine Rolle.“

Das belegen die Checker mit Fakten und Ansagen aus Behörden und von Betreibern, wobei sie zunächst die Betriebsabläufe zur Abschaltung und dann zur endgültigen Stilllegung beschreiben. Es geht um die Nachbetriebsphase, in der  noch die Betriebsgenehmigung gilt – und die dann irgendwann auf Antrag des Beteibers durch eine neue Genehmigung, die Stilllegungs- und Abrissgenehmigung SAG abgelöst wird.

Für die Dekontamination ist die SAG jedoch nicht erfoderlich, sondern die erfolgt, nachdem der Reaktorbehälter von den Brennelmenten frei geräumt ist. Almut Zyweck, Sprecherin des AKW-Betreibers PreussenElektra, so die dpa, stellt fest: Die nach ihren Worten «wichtige vorbereitende Maßnahme» erfolge im Rahmen der Betriebsgenehmigung.

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erklärt, laut dpa:  Beiden drei zuletzt abgeschalteten drei Druckwasserreaktoren „“werden als erstes zur Dekontamination die Elemente des Primärkreises mit Säure freigespült», erläutert der VDI online.“Dekontamniert wird, um die Strahlenbelastung zu reduzieren. dpa: „Die Gefahr für das bei Stilllegung und Abbau vor Ort tätige Personal werde dadurch deutlich reduziert, erklärt auch das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in einem Sicherheitsbericht.“

dpa zitiert weiter aus dem genannten Statement des VDI und schreibt: Es sei grundsätzlich möglich, die betroffenen Komponenten des Primärkreises so zu dekontaminieren, dass sie keinen dauerhaften Schaden nehmen, so der Sprecher des BMUV. Wenn allerdings der Abbau der AKW anstehe, sei «im Interesse des Strahlenschutzes eine besonders gründliche und damit die Komponenten stark und auf unter Umständen auf Dauer schädigende Dekontamination vorgesehen», erklärt der Sprecher.

Als Beispiele für abgeschlossene Primärkreis-Dekontaminationen nennt der Online-Artikel die AKW Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein. Diese wurden Ende 2021 vom Netz genommen. PreussenElektra-Sprecherin Zyweck bestätigt, dass seitdem in beiden Kraftwerken eine Primärkreis-Dekontamination durchgeführt worden sei.

Jenseits dieser Faktenlage und technischen Erläuterung macht sich dpa aber auch noch die Mühe, und schaut sich die Bundesländer und die Politik an, in denen die AKWs stehen:

„Betrachtet man indes die politischen Machtverhältnisse zum entsprechenden Zeitpunkt des gängigen Säureeinsatzes, waren in Schleswig-Holstein tatsächlich die Grünen an der Macht – von 2017 bis 2022 in einer Jamaika-Koalition und seit Mitte 2022 in der Konstellation Schwarz-Grün. In Niedersachsen regierte bei der chemischen Reinigung im Mai und Juni 2022 eine große Koalition aus SPD und CDU. Daneben gibt es weitere Beispiele für Dekontaminationen vor Stilllegungen, an denen die Grünen nicht in der Regierung waren. Beim AKW Unterweser in Niedersachsen gab es im vierten Quartal 2012 eine schwarz-gelbe Landesregierung, beim AKW Grafenrheinfeld in Bayern war in der zweiten Jahreshälfte 2016 die CSU an der Macht.“

Außerdem wird natürlich noch auf das Atomgesetz hingewiesen, dass 2017 geändert wurde, um die Abläufe von der Abschaltung zur Stilllegung vom Bundestag geregelt wurden: Danach sind AKW «unverzüglich stillzulegen und abzubauen». „Endgültig platzen sollte er spätestens Anfang 2024: Dann plant PreussenElektra die Primärkreis-Dekontamination bei Isar 2“, stellt die dpa mit Blick auf die Freunde eines nuklearen Wiedereinstiegs fest. (Stand: 19.4.2023)

Links von dpa:

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