Jährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen die Atomkonzerne von der weiteren Haftung aller Arten von Atommüll befreit und diese Abfälle verstaatlicht. Dafür mussten die Atomkonzerne ihre bis dahin gebildeten Rückstellungen in einen neuen staatlichen Fonds überweisen. Verantwortlich bleiben die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aber für die Stilllegung der Atommeiler und deren Rückbau sowie die „endlagergerechte“ Verpackung der Abfälle. Dafür müssen die Konzerne weiter das riskante Modell der Rückstellungen einsetzen. Über die jeweiligen Sachstände bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler bei den Konzernen mit Blick auf die finanziellen Aspekte gibt es einige Informationen in dem Bericht.
Kategorie: Atomenergie
Turbostaat – La Hague – Krümmel: Uthlande
Ist jetzt ein Jahr her und irgendwie aus einer anderen Welt. Nicht nur weil das aus der Ecke zwischen Husum und Flensburg kommt. Auch nicht nur, weil es so grad noch von vor Corona kommt. Es ist auch, weil es an Ängste erinnert, die mit Plutonium, mit Radioaktivität, mit Bedrohungen zu tun hatten, mit Kindern und Leukämieerkrankungen in direkter Nähe zum Atomkraftwerk Krümmel. La Hague, da geht es um hochradioaktiven Atommüll und Castor-Transporte nach Gorleben. Es geht im Jahr 10 nach Fukushima und einem immer noch andauernden Atomausstieg um Bedrohungen, die einer jüngeren Generation so weit weg erscheinen als wäre es nie gewesen oder als wäre das mal alles in Schwarz-Weiß passiert. Gegen die sichtbaren Folgen einer Klimakatastrophe bleiben die Risiken von Radioaktivität unsichtbar. Turbostaat hat auf ihrem Album „Uthlande“ im 20. Jahr ihrer Existenz, von der ich selbst nur wenig mehr als den Bandnamen mitbekommen habe, weil Punk einfach nie mein Ding war, den Song „La Hague“ (Youtube) veröffentlich. In diesen Zeiten, allemal mit sägenden Gitarren, ein Sound, der mehr Ohren verdient hat.
La Hague? Das ist einer der weltweit größten Plutonium-Komplexe dieser Erde, in Frankreich, an der Spitze der Normandie. Ein Epi-Zentrum der Existenz-Bedrohung für mehr als einen Kontinent Europa, wenn dort etwas schief geht. Es ist potentieller Unfallort – es ist ein unglaublich gefährliches Angriffsziel. Vollgestopft mit hochradioaktiven und atomwaffenfähigen Materialien, mit einer Haltbarkeit von einer Million Jahren und mehr. Es ist einer der militärisch bestgeschützten Orte der Welt. Es ist Atomstaat. Plutonium: Das ist der Traum nicht nur vieler Militärs, das ist Atomwaffe, das ist Weltmacht, das ist unglaubliche Zerstörung, das ist das, was selbst eine Klimakatastrophe erblassen lässt. Turbostaat – gar nicht mal so falsch, dass diese Band La Hague besingt.
Bis Anfang der 2010er Jahre ist La Hague in der Bundesrepublik bekannt, weil von dort Atommüll in das Zwischenlager Gorleben transportiert wurde. Jeder dieser Atomtransporte zementierte die willkürliche und sachgrundfreie Entscheidung einer SPD-FDP-Bundesregierung in den späten 1970er Jahren, die gemeinsam mit einer CDU-Landesregierung in Niedersachsen, Gorleben an der damaligen deutsch-deutschen Grenze – verächtlich auch Zone genannt – zum Standort für ein Atommüll-Endlager erklärt hatte. Und damit einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik ausgelöst hatte. Dabei ging es nicht nur um die atomaren Risiken, sondern immer auch um die Frage: Wie wollen wir in einer Welt leben? Solidarisch und gemeinwohlorientiert – oder mit Polizeitstaat und Egoismus?
Der Bezug zur Elbmarsch und Krümmel ist, dass dort in den 1990ern das weltweit größte Cluster von Kinder-Leukämien bestand. In der Nähe zweier Atomanlagen, dem AKW Krümmel und der Atomforschungsanlage GKSS (bei Geesthacht). Radioaktivität gilt als eine der Ursachen für Leukämie. Trotz vieler Bemühungen, konnte eine abschließende eindeutige Ursache nicht festgestellt werden. Damit ist aber auch nicht festgestellt, dass es die Atomanlagen nicht waren.
Der Songtext: LA HAGUE
Einmal Kratzen am Kopf – ist es wirklich so spät?
Die Briefe kommen seit über vierzig Jahren
Der letzte kam aus La Hague
Vielleicht ein Déjá-vu
Die Uhren ticken abnormal
Die Tür geht immer auf und zu
Ein Cluster vergessen
Nach Beweisen kommt
Ein recht guter Witz
Und 25.000
Sind nur Russen und weit weg
Trotzdem wissen wir, dass Krümmel existiert
Vielleicht ein Déjá-vu
Die Uhren ticken abnormal
Die Tür geht immer auf und zuVergiss die Geister
Stück für Stück
Bei Tausend Briefen schrieb nie einer zurück
Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Der sich nicht bewegt
Und gar nichts zeigt
Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Und schweigt
Die Merser röhren
Durch Papenburg
Wo die Wahrheit lügt
Fragt niemand mehr
Nach der Abgasuntersuchung
Hört sein Husten vielleicht auf
Schmeißt den Stift ins Glas und geht davon
Was war das?
Vielleicht ein Déjá-vu
Die Uhren ticken abnormal
Die Tür geht immer auf und zu
Vergiss die Geister
Stück für Stück
Bei Tausend Briefen schrieb nie einer zurück
Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Der sich nicht bewegt
Und gar nichts zeigt
Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Und schweigt
Rot-Grünes Hamburg: Kohleausstieg bis 2028 – Wasserstoff-Geschäfte mit Atomkonzern Vattenfall
Bis 2028 will der rot-grüne Senat laut seinem Umweltsenator Jens Kerstan in Hamburg aus der Kohle auch in der Wärmeversorgung ausgestiegen sein. Außerdem soll am Standort Moorburg kräftig in Wasserstoff investiert werden. Partner soll dafür ausgerechnet Vattenfall sein – der Konzern, der sich mit aller Macht gegen den Atomausstieg und die Energiewende gestemmt hat. In einer Debatte zum Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ in der Bürgerschaft hat Kerstan gleich mehrfach auf den Partner Vattenfall verwiesen. Ein notwendiger auch wirtschaftlicher Strukturwandel und gesellschaftlicher Umbau – die vielfach zitierte Transformation – wird damit kaum möglich sein.
Die Ansage, „der Kohleausstieg wird auf 2028 vorgezogen“, ist eine Gute. Alles weitere mit Vattenfall im Hinblick auf Wasserstoff-Strategien ist eher bedenklich: Nicht nur, weil die Wasserstoff-Szenarien noch viel Entwicklung brauchen, aber auch viele Risiken bergen. Der Senat umgibt sich mit einem „Partner“, der jahrelang die Energiewende in Hamburg mit allen Mitteln ausgebremst hat und sogar die Fernwärme dauerhaft mit Kohle aus dem Kraftwerk Moorburg betreiben und damit die Klimakatastrophe stabilisieren und ausbauen wollte.
Erst ein Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on machte dem Konzern einen fetten Strich durch die Rechnung. Gegen SPD, CDU, FDP und Handelskammer hatten sich BUND, Verbraucherschutz und kirchliche Gruppierungen im Sinne des Klimaschutzes und des Gemeinwohls gegen Vattenfall und Co gestemmt.
Erst seit dieser Rekommunalisierung hat Hamburg wieder mächtige Instrumente, um in der Energieversorgung überhaupt wirkungsvoll Klimapolitik machen zu können. Statt eine Bürger-Energiewende zu mobilisieren, um den notwendigen Umbau in der Energie- und Wärmewirtschaft voranzubringen, setzt nun auch der grüne Senator laut seiner Rede vor der Bürgerschaft auf die alten Wirtschaftsmächte.
Vattenfall betriebt in Schweden immer noch Atomkraftwerke, verklagt die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht in Washington auf inzwischen über fünf Milliarden Euro für die Abschaltung der maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel nach der mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima.
Den atomaren Wahnsinn lässt sich das Unternehmen ebenso wie seine Beiträge zur Klimakatastrophe mit der selbstgewählten Dummheit Kohlekraftwerk Moorburg von den Steuerzahler*innen versilbern bzw. bezahlen. Es wäre eine dringend notwendige Richtungsentscheidung, dass die Energie- und Klimawende mit anderen Akteuren aufgebaut und erarbeitet werden muss, als mit solchen Konzernen. Systemchange now, hatte Fridays for Future immer wieder gefordert. Meinten die damit nur Vattenfall?
- Die Rede von Kerstan ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft zu sehen und zu hören. Außerdem weitere Debattenbeiträge, wo ich den von Stephan Jersch zum Ende hin empfehle. Auch zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratie bei der Energiewende.
- Kohlemonster Moorburg wird abgeschaltet – Vattenfall bekommt Steuergelder für nichts
- Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?
- Alles über „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf dieser Seite
Erhöhte Uran-Messungen in der Ostsee – Zdebel fordert Aufklärung
Besorgt reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf Berichte (siehe hier), nach denen in der nördlichen Ostsee erhöhte Uran-Werte gemessen wurden, die entweder aus schwedischen Atomanlagen bei Studsvik oder von russischen U-Boot-Reaktoren herrühren könnten. In Studsvik werden bei der Firma Westinghouse Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke unter anderem in europäischen Ländern hergestellt. Außerdem werden radioaktive Abfälle aus bundesdeutschen Atommeilern regelmäßig nach Studsvik zur sogenannten Konditionierung geliefert. Zdebel fordert vom Bundesumweltministerium deshalb, sich an der Ursachenklärung zu beteiligen und über die Hintergründe zu informieren.
Bericht der Bundesregierung über den Rückbau von Atomkraftwerken für 2019
Jährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen von der weiteren Haftung aller Arten von Atommüll befreit und diese Abfälle verstaatlicht. Dafür mussten die Atomkonzerne ihre bis dahin gebildeten Rückstellung in einen neuen staatlichen Fonds überweisen. Verantwortlich bleiben die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aber für die Stilllegung der Atommeiler und deren Rückbau sowie die „endlagergerechte“ Verpackung der Abfälle. Dafür müssen die Konzerne weiter das riskante Modell der Rückstellungen einsetzen. Über die jeweiligen Sachstände bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler bei den Konzernen mit Blick auf die finanziellen Aspekte gibt es einige Informationen in dem Bericht.
Zum Hintergrund siehe auch:
- Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne
- Finanzierung der Atommülllager – Der Entsorgungsfonds
- Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds
- Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest
- Mehr zum Thema Rückstellungen auf dieser Homepage
