Kategorie: Energiewende

BUND Hamburg: Schlechte Öko-Bilanz für ein Jahr Rot-Grün

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Schlechte Öko-Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün in Hamburg. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch (links) bilanziert Koalitionsvertrag und bisherige Ergebnisse.

Der BUND Hamburg hat die Öko-Bilanz des rot-grünen Senats nach einem Jahr im Amt getestet und für unzureichend erklärt. Gestützt auf die Aussagen im Koalitionsvertrag geht der Umweltverband den bisherigen Stand der Dinge durch und kritisiert, dass sogar ausdrücklich gegen rot-grüne Verabredungen im Vertrag verstoßen werde.

Hier als Dokumentation die Pressemitteilung des BUND mit der als PDF angefügten Auswertung einzelner Umweltthemen:

Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Grüner Anbau am roten Haus kaum erkennbar

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zeugnis in der Umweltpolitik aus. Selbst in Bereichen, in denen klare Verabredungen getroffen wurden, seien bislang kaum Erfolge sichtbar.

„Nach den Koalitionsverhandlungen im April 2015 sprach Bürgermeister Olaf Scholz von einem roten Haus mit grünem Anbau. Doch der Anbau gleicht eher einer Einliegerwohnung, die man nur am Klingelschild der Behörden erkennt. Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz sehen wir bislang viel zu wenig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hat ein Jahr nach dem Start der Koalition den Bearbeitungsstand bei wesentlichen Punkten der Vereinbarung geprüft und festgestellt, dass Rot-Grün bei wichtigen Themen sogar die eigenen Festlegungen missachtet:

  • Energiewende: Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass das alte Kohlekraftwerk in Wedel nicht ertüchtigt wird und die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Trotz dieser klaren Festlegung wurde Anfang Februar dieses Jahres bekannt, dass Vattenfall in den nächsten Jahren über 83 Millionen Euro in Wedel investieren wird und das alte Kraftwerk bis mindestens 2021 am Netz bleibt.
  • Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.
  • Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch verschiedene Maßnahmen gesenkt und ein neuer Luftreinhalteplan innerhalb von zwei Jahren erstellt werden. Tatsächlich haben die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in einigen Stadtteilen seit Amtsantritt sogar noch zugenommen. Der neue Luftreinhalteplan soll erst Anfang 2018 vom Senat beschlossen werden.

Gerade beim Thema Luftreinhaltung stellt der Senat laut BUND die Bürgermeisteraussage „Mit mir wird es keine Umweltzone geben“ mit grüner Duldung über geltendes europäisches Recht und vor allem über die Gesundheit von rund 200.000 betroffenen Hamburgerinnen und Hamburgern. „Wenn 80 Prozent der Belastung aus dem Straßenverkehr kommen, darf man verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht kategorisch ausschließen“, kritisiert Manfred Braasch.

Weit entfernt sei die Hamburger Regierung auch von ihrer Ankündigung, einen „stadtverträglichen Flughafen“ zu entwickeln. Zwar gebe es noch von der Vorgängerregierung einen 16-Punkte-Plan zur Lärmreduzierung, der etwa veränderte Flugrouten und eine bessere Überwachung des Nachtflugverbots beinhalte. Von der Umsetzung des Plans sei die Stadt aber weit entfernt, was schon an der deutlichen Zunahme der Beschwerden gegen Fluglärm unschwer erkennbar sei.

Doch es gebe auch positive Signale aus der grünen Umweltbehörde. So habe Rot-Grün beim Thema Straßenbäume und bei der Stärkung des Naturschutzes Wort gehalten. Das Budget für die Nachpflanzung von Straßenbäumen wurde von 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht und mit drei neuen Naturschutzgebieten in Volksdorf, Allermöhe und Neuland will der Senat weitere 350 Hektar in der Hansestadt unter gesetzlichen Schutz stellen.

„Gute Arbeit in der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht aber nicht aus. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den Themen, für die die Behörden für Bauen und Verkehr zuständig sind. Wenn Rot-Grün zum Erfolgsmodell werden soll, müssen beide Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren noch deutlich mehr für den Umwelt- und Naturschutz in Hamburg tun“, so das Fazit von Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 – 600 387-12

Aktiv werden: Schwarz-Rot gegen die Energiewende und für Großkonzerne

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HHMit allen Mitteln ist die große Koalition unterwegs, um den großen Stromkonzernen RWE, E.on und Co, aber auch vielen Stadtwerken, unter die Arme zu greifen. Die haben jahrzehntelange die Energiewende verpennt, einseitig auf Kohle und Atom gesetzt und stecken weitgehend selbstverschuldet bis zum Hals in der Krise. Ausbaden sollen das aber nun die bisherigen Träger der Energiewende. Nach der Solarenergie ist nun die Windbranche dran: Deren Ausbau soll gedeckelt werden und vor allem für die kleinen WindbauerInnen wird mit neuen administrativen Anforderungen eine Hürde aufgebaut, die diese künftig vom Markt faktisch ausschließt. Der Energiewende dreht die Bundesregierung damit den Wind ab.

  • UPDATE/Hinweis: Zum heute verkündeten Deal der Atom-Kommission, nach dem das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Atommülllagerung aufgegeben wird und die Stromkonzerne vor den unkalkulierbaren Kosten geschützt werden, erste Reaktionen vom BUND, die LINKS-Fraktion, BI Lüchow Dannenberg, ausgestrahlt.

Kein Wunder also, wenn nun der Bundesverband Windenergie alarmiert reagiert und seine Mitglieder aufruft, aktiv zu werden. Auf der Homepage www.wind-ausschreibung.de hat der Verband Tools veröffentlicht, mit denen die Bundestagsabgeordneten angeschrieben werden können, um denen die Argumente gegen die geplanten Verschlechterungen des ErneuerbareEnergienGesetzes eindringlich vorzutragen.

Zehn oder auch 15 Jahre hängen die großen Stromkonzerne und viele Stadtwerke den Entwicklungen in der Energiewende hinterher. Als längst alle Zeichen auf massiven Strukturwandel standen, versuchten diese noch Mitte der 2000er Jahre mit konventionellen Großkraftwerken (und der Laufzeitverlängerung für AKWs) gegen alle Vernunft die Energiewende mit den Erneuerbaren zu ignorieren. Das ging – da braucht man nur die Wirtschaftsdaten von E.on, RWE und Vattenfall zu betrachten – total ins Auge. Inzwischen kostet die Megawattstunde Strom um die 20 Euro, niedriger als je zuvor. Bei diesen Preisen ist mit konventionellen Anlagen kein Geld mehr zu machen.

Vor diesem Hintergrund tritt die Bundesregierung nun massiv auf die Bremse. Nach der Solarenergie soll nun auch der Windstrom an die Kette gelegt werden. Einerseits mit einem Deckel für den Ausbau, andererseits vor allem mit administrativen Maßnahmen, die die Kosten für die kleinen WindbauerInnen massiv in die Höhe treiben und sie damit aus dem Markt drängt. Die großen Stromkonzerne sollen so Luft bekommen, um ihre Großprojekte in Nord- und Ostsee voran zu bringen und damit Marktanteile gut zu machen.

Der Bundesrat reagierte inzwischen auf die Proteste aus der Windenergiebranche. Die Klimaretter berichten: „Eine stärkere Unterstützung für kleinere Akteure und Bürgerprojekte im kommenden EEG 2016 fordert der Bundesrat in einem Antrag, den die Länderkammer auf ihrer Sitzung Ende letzter Woche annahm. „Mehr Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass kleine, regional verwurzelte Bürgerenergieprojekte verdrängt werden, denn diese sind das Gesicht der Energiewende“, begründete der bayerische Wirtschaftssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) den Vorstoß.“

Allerdings: Im Bundestag dürften die Forderungen des Bundesrats – jedenfalls bislang – nur wenig Gehör finden. Denn, so die Klimaretter: „Namens der Bundesregierung lehnte Staatssekretär Uwe Beckmeyer die drei verlangten Änderungen bereits in der Bundesratsdebatte ab.“

  • Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Tschernobyl#30: Tausende demonstrieren für schnelleren Atomausstieg

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400/1.000* AtomkraftgegnerInnen – darunter viele BUND-Aktive, demonstrierten bei reichlich Regen an den AKWs an der Isar bei Landshut für den sofortigen Atomausstieg und dafür, den Atomverzicht ins Grundgesetz aufzunehmen.

In vielen Städten demonstrieren AtomkraftgegnerInnen aus Anlass der bis heute anhaltenden Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl für einen sofortigen Atomausstieg. Am letzten Wochenende gingen  AtomkraftgegnerInnen in Niederaichbach bei Landshut (AKWs Isar) und im belgischen Lüttich (Tihange und Doel) auf die Straße. Schon vor Wochen demonstrierten AtomkraftgegnerInnen z.B. in Neckarwestheim, Kiel Gronau und Aachen. Weitere Demonstrationen folgen am nächsten Wochenende u.a. in Ahaus (Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle), in Gundremmingen (zwei in Betrieb befindliche Reaktoren) und am AKW Brokdorf.

IMG_3806Über die Demo in Lüttich berichtet u.a. auch der WDR hier. Mehr über die Demonstration in Niederaichbach/Ohu/Isar ist in der Welt zu finden. (*)Dort wird von 400 (Polizei) bzw. 1000 TeilnehmerInnen (Veranstalter) gesprochen.

Der BUND ist aus Anlass der Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl nicht nur an vielen Demonstrationen beteiligt. Unter dem Motto „Atomkraft muss Geschichte werden“ setzt er sich auch dafür ein, den Atomausstieg in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Online-Unterschriften-Aktion ist hier zu finden.

Eine Terminübersicht der Aktionen aus Anlass der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima hat der BUND hier online und hier eine beim BBU.

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen“ – Demo am AKW Brokdorf

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-204Atomlobby zu Gast in Hamburg. Vom 10. – 12. Mai 2016 versammelt sich die Atomwirtschaft im Congress Centrum zu ihrer „Jahrestagung  Kerntechnik“. Einen Willkommensgruß ausgerechnet in der „Windhauptstadt Europa“ mag der Bundesverband Windenergie an die Atomlobbyisten nicht aussprechen. Statt einer „Jubelshow“ braucht es Antworten, wie man die gefährliche Atomenergie beendet und die Energiewende mit Erneuerbaren meistert, fordert Hamburgs Windenergie-Landesvorsitzender Axel Röpke. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft der Windenergie-Verband auch zur Demonstration am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf auf. Nicole Knudsen vom Landesverband Schleswig-Holstein wird auf der Demo sprechen.

Da es in Deutschland derzeit mit der Atomenergie nicht mehr so rund läuft, sind  internationale Gäste aus Ländern dabei, die über ihre Atomplanungen berichten. Mit am Start auch der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Das Programm ist hier online.

Dr. Axel Röpke Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents
Für Atomausstieg und Energiewende: Axel Röpke, Landesvorsitzender in Hamburg und Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents

Hamburgs Landesvorsitzender Axel Röpke vom Wind-Energie-Verband hat aus Anlass der „Jahrestagung Kerntechnik“ in einer Pressemitteilung das Festhalten an der Atomenergie kritisiert. Fukushima habe klar gemacht, „mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist“.  Statt Atomrisiken braucht es die Energiewende: „Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft“. Statt Atomtagungen empfiehlt Röpke die im Herbst in Hamburg stattfindende WindEnergy 2016, mit der Hamburg sich zur Windhauptstadt in Europa mache. Die PM hier als Dokumentation:

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen

Hamburg wird sich im Herbst mit der WindEnergy 2016 erneut als Windhauptstadt Europas präsentieren und zeigen, wie sich eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung in der Zukunft organisieren lässt. Hier wird sich die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Windindustrie präsentieren und einen umfassenden Überblick über Status und Zukunft der Branche liefern. Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft.

Umso kritischer sehen wir, dass sich Anfang Mai die Atomlobby in der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem dreitägigen Kongress trifft“, so Axel Röpke, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie Hamburg. „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Atomlobby heißen wir zur Jahrestagung Kerntechnik trotzdem nicht freudig willkommen, sondern haben eine ganze Reihe von Fragen. Spätestens nach Fukushima ist klar, mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist.

Wir verlangen deshalb, dass deren Anhänger der Öffentlichkeit im Mai alle Fakten

  • zur Sicherheit der Anlagen im laufenden Betrieb und im Hinblick auf terroristische Akte,
  • der Gewährleistung und Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke,
  • einer sicheren Endlagerung des Atommülls und deren dauerhafte Finanzierung sowie
  • der wahren Kosten der Stromerzeugung offenlegen.

Deutschland steigt aus gutem Grund und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung der Nutzung der Atomenergie aus. Wir brauchen deshalb keine Jubelshow zur Kernenergie, sondern Antworten auf die Frage, wie die Sackgasse dieser Form der Energieerzeugung verlassen werden kann“, machte Axel Röpke deutlich.

Hintergrund: Die vom Deutsche Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft veranstaltete Jahrestagung Kerntechnik findet vom 10. bis 12. Mai 2016 im CCH in Hamburg statt.“

Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg Nov2015
CDU-Fraktion Hamburg für Kohlekraftwerk Moorburg und gegen Volksentscheids-Ergebnisse

Die CDU-Fraktion in Hamburg engagiert sich für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern und gegen den Klimaschutz. Mit einem Antrag fordert die Fraktion, das neue 1.600 MW Kohle-Klima-Monster von Vattenfall in die Planungen für die Wärmeerzeugung der Hansestadt einzubeziehen. Dass der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ der Stadt diesen Weg im Grunde untersagt, schert die CDU offenbar nicht. Oder deutlicher: Die Initiative der CDU ist ein offener Affront gegen den im Volksentscheid erklärten Willen der HamburgerInnen, bei der Stromerzeugung, der Fernwärme und bei Gas eine … „klimaverträgliche“ … „Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ in Hamburg umzusetzen.

  • Abstimmungstext des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
  • Update: Auch der BUND Hamburg reagiert auf die CDU-Initiative:“Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg verstößt gegen Volksentscheid und würde Wärmewende blockieren“ heißt es in der Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Gamm stellen ihre Initiative und Argumente in einer Presseerklärung vor, die hier online ist. Im Hamburger Abendblatt berichtet Jens Meyer-Wellmann ausführlich über diesen CDU-Antrag.

Dort schreibt er: „Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der CDU-Wirtschaftsrat wollen jetzt ein eigentlich längst ad acta gelegtes Thema neu beleben: Sie fordern die Einbeziehung des Kohlekraftwerks in die Planung der künftigen Hamburger Fernwärmeversorgung. Es sei nicht sinnvoll, dass die Abwärme aus Moorburg ungenutzt in Himmel und Elbe verpuffe, während Hamburgs Westen zur Ablösung des alten Kraftwerks Wedel ein neues System zur Wärmeversorgung brauche.“

Da faselt ein Stephan Gamm was von „ideologiefreier Prüfung“ und redet sich um Kopf und Kragen, wenn er Anderen „ideologische Gründe“ unterstellt, das Kohlekraftwerk Moorburg für Hamburgs Wärmeerzeugung nicht zu beachten. In dem CDU-Antrag taucht das Wort „Volksentscheid“ nicht einmal auf, wenn er fordert: „Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln“.

Natürlich erklärt Gramm damit nicht nur, dass ihm der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit der erklärte Bürgerwille herzlich egal ist. Total ideologiefreie Ideologie der CDU, möchte man noch ergänzen.

Der Abgeordnete blendet zusätzlich noch „einfache“ Wirklichkeit aus, wenn er die Moorburg-Wärme als Alternative für das veraltete Kohleheizkraftwerk Wedel in Stellung bringt und die Verzögerungen bei der ökologischen Ersatzplanung kritisiert: Wenn man alle ökologischen und technischen Argumente einfach mal kurz weg lässt und nur auf die Zeitschiene und die Realität schaut: Eine Moorburg-Fernwärme für den Hamburger Westen würde kaum schneller zu realisieren sein, als die derzeitigen ökologischen Alternativen, wie sie vom Volksentscheid gefordert sind und derzeit im „Wärme-Dialog“ konkretisiert werden. Und für die Zeitschiene ist eine weitere Wirklichkeit von Bedeutung: Es würde aus sehr guten Gründen massive Widerstände gegen solche Pläne geben, die weitere Folgen für einen solchen klimaschädlichen Unsinn hätten. Kurz: Es ist reine Ideologie, was die CDU mit diesem Antrag betreibt!

Denn das Kraftwerk Moorburg im Hamburger Süden müsste mit einer langen neuen Fernwärmetrasse erstmal unter der Elbe hindurch nach Altona geholt und angeschlossen werden. Und allein das dauert auch einige Jahre. Mit anderen Worten: Der Vorschlag der CDU ist völlig albern, weil er in der Debatte um den Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel in absolut keinster Weise irgendwas hilft.

Was die CDU hier angeblich „ideologiefrei“ macht, ist schlichte Klientel-Politik zugunsten von Vattenfall und gegen den Volksentscheid.

Den massiven Widerstand gegen die damaligen Planungen von Vattenfall mit einer „Moorburg-Trasse“ von diesem Kraftwerk aus die Fernwärme betreiben zu wollen – und damit das Kraftwerk in Wedel zu ersetzen – hat der CDU-Experte mal weitgehend aus seiner Erinnerung gestrichen?! Diese Debatte war bereits 2009/2010 über eine vollkommen falsche Zukunftsorientierung und extrem klimaschädliche Perspektive der Wärmeversorgung von Vattenfall geführt worden. BUND und Bürgerinitiativen stoppten diese Pläne damals gerichtlich.

Heute sprechen die gleichen Argumente wie damals gegen eine Fernwärme-Versorgung mit dem Vattenfall-Moorburg-Kraftwerk. Mehr noch: Die Anforderungen an den Klimaschutz wachsen weiter und der Volksentscheid ist eine grundsätzliche Anforderung, an der die Hamburger Politik gar nicht mehr vorbei darf. Ob die CDU das will oder nicht: Der Beschluss ist bindend und verpflichtet alle Bürgerschafts- und Senatspolitik zur klimafreundlichen Energiepolitik. Oder will die CDU mit ihrer Initiative auch sagen: Volksentscheid? Ist uns doch egal!

 

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