Noch im Sommer war die SPD-Fraktion äußerst optimistisch, dass bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nach dem Stromnetz auch die Übernahme beim bislang zu E.on gehörenden Gasnetz auf einem gutem Weg wäre. Jetzt teilen die Verhandlungspartner mit, dass sie mehr Zeit brauchen. Das Abendblatt schreibt: „SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte am Montag, dass er nach wie vor auf einen „guten Vertragsabschluss“ hoffe. „Wenn uns das aber nicht gelingt, dann gehen wir den anderen Weg und kündigen.““
Im September 2013 sorgte der Volksentscheid gegen eine breite Allianz aus Handelskammer, SPD-Spitze und anderen Wirtschaftslobbyisten dafür, dass eine Mehrheit sich für die Rekommunalisierung der bislang von E.on und Vattenfall betriebenen Energienetze für Gas, Strom und Fernwärme aussprach. Seit dem läuft die Umsetzung des Volksentscheids. Das Stromnetz ist bereits rekommunalisiert, bei der Fernwärme hat der Senat lediglich eine Kaufoption für 2018 mit Vattenfall vereinbart. Die Verhandlungen zum Gas-Netz laufen seit über einem Jahr, ohne dass es bislang einen Abschluss gibt.
Das Abendblatt berichtet aktuell: „Dabei drängt auch hier mittlerweile die Zeit. Denn bis Ende November hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht bei der Konzession für das Gasnetz, die beim Verzicht auf die Kündigung bis 2018 laufen würde. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte kürzlich angekündigt, der Senat werde kündigen, sollte es bis Ende November keine Einigung mit dem Energiekonzern geben. Nun aber haben sich die Verhandlungspartner zunächst auf eine Zwischenlösung geeinigt. Die Frist für eine Sonderkündigung wurde um einen Monat bis zum Jahresende verlängert, wie E.on Hanse-Sprecher Ove Struck bestätigte. „So haben wir Zeit für weitere Gespräche gewonnen“, sagte Struck.“
Es ist so fadenscheinig wie offenkundig: Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD und heutige Wirtschaftsminister „Siggi“ Sigmar Gabriel macht Politik für die todgeweihten Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Co, wenn er sich jetzt gegen eine schrittweise Stilllegung von (Braun-)Kohlekraftwerken stellt und sich damit definitiv von dem 40 Prozent CO2-Einsparziel für 2020 verabschiedet. Da mag er noch so viel reden.
Da wird nun in den nächsten Tagen und Wochen ein massiver Eiertanz stattfinden. Denn irgendwie muss die SPD es ja hinbekommen, sich weiterhin als Klimaschützer zu geben, auch wenn noch so offenkundig eine Politik des Investitionsschutzes für große Stromkonzerne (TTIP lässt grüßen) betrieben wird. Da tut einem – fast – sogar Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, leid. Das Interview im Deutschlandfunk mit ihm ist kaum auszuhalten. Siehe auch: Klimaziele. Gabriel setzt weiter auf Kohle.
Es gibt enorme Erzeugungsüberkapazitäten. Seit Jahren entwickelt sich Deutschland zu einem gigantischen Exportweltmeister beim grenzüberschreitenden Stromverkauf. Dennoch müssen reihenweise weniger klimaschädliche Gaskraftwerke abgeschaltet werden, weil sie teurer produzieren als Atom und Kohle. Daran wird sich auch nur in geringem Umfang was ändern. Denn: Der Atomausstieg ist viel zu langsam, um gegen diese Überkapazitäten wirksam zu werden. Schlimmer noch: Z.B. Vattenfall hat in Moorburg ein nagelneues 1.600 MW Kohlekraftwerk stehen. Das ist bis heute nicht am Netz, weil der Betrieb die Verluste eher noch erhöht, als dass es Geld bringen würde. Nicht viel anders sieht es bei den anderen Stromkonzernen aus. Alle haben noch seit Mitte der 2000er Jahre in neue Kohlekraftwerke investiert. Die tragen nun dazu bei, dass sich die Konzerne sozusagen selbst kannibalisieren.
Kurz und gut: Soll nicht noch mehr Kapital vernichtet werden, dann brauchen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW Zeit! Zeit und nicht noch mehr Verluste. Genau das aber würde das Abschalten von (Braun-)Kohlekraftwerken bedeuten. Mag sein, dass dabei sogar die Arbeitsplätze für Gabriel eine Rolle spielen. Denn vor allem die Braunkohle ist mit dem dafür erforderlichen Tagebau verbunden. In der Lausitz sollen das mindestens 8.000 direkt bei Vattenfall und einige Zigtausend davon abhängige Arbeitsplätze sein. Klare Sache: Es braucht ein Programm, um für die Menschen in der Region den längst stattfindenden Strukturwandel sozial zu gestalten. Vattenfall – wie auch den anderen Konzernen – dürfte die soziale Frage angesichts der gewaltigen Gewinneinbrüche allerdings recht egal sein. Es geht immerhin um Milliardenbeträge.
Fonds für schrittweisen Braun-Kohleausstieg und Klimaschutz
Dieser Strukturwandel – in der Lausitz ebenso wie in den RWE-Braunkohleregionen in NRW – muss endlich auf die Tagesordnung. Nicht die Konzernverluste müssen geschützt werden, sondern es braucht jetzt endlich ein Konzept: Schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle für den Klima- und Umweltschutz (die Tagebaue sind schlicht eine grausame Umweltzerstörung) gekoppelt mit einem massiven Umstrukturierungsfonds, in dem auch die Konzerne ihren Beitrag nach jahrzehntelangen Gewinnen beizutragen haben. Das sollten Gabriel und seine SPD in Angriff nehmen. Stattdessen rennen sie Konzernen hinterher, die nicht mehr zu retten sind, lassen das Klima und die Umwelt über die Klippe springen und die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen.
Es ist klar: Die Stromkonzerne, ehemals die „Großen Vier“ genannt, sind wirtschaftlich massiv angeschlagen und taumeln vor sich hin. Alle vier haben in den letzten Wochen zum wiederholten Mal Gewinneinbrüche und Verluste gemeldet. Das wird sich für Jahre nicht ändern – wissen die Konzernchefs. Schon seit Jahren läuft ein massives Programm zur Kosteneinsparung in allen Unternehmen – natürlich mit Arbeitsplatzabbau.
Finanz- und Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren, massive Fehlinvestitionen gepaart mit dem für sie so überraschenden Laufzeitverlängerungs-Ausstieg nach Fukushima und den unglaublich positiven Entwicklungen der Erneuerbaren Energie, haben nicht nur die Grundfeste des jahrzehnte alten Geschäftsmodells erschüttert, sondern auch einen umfassenden Strukturwandel in der Energiewirtschaft zur Folge. Wenn tausende und abertausende Menschen selbst Strom erzeugen, braucht es keine Stromkonzerne mehr. Eigentlich ist das ganz einfach.
Es gibt ein absurd hohes Angebot von Stromerzeugung. Gleichzeitig wird vor allem durch die Solarenergie das profitträchtige Marktsegment der Mittel- und vor allem Spitzenlasterzeugung nahezu vollständig übernommen. Und nun sind seit Jahren auch immer mehr die Grundlastbereiche in Frage gestellt. Das Gute ist: All das wird – egal was Gabriel da jetzt macht – nicht zurückzudrehen sein. Das Dumme nur: Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, wenn die SPD zulässt, was Gabriel vorhat.
Still und leise – aber nur für Blinde übersehbar – haben die Erneuerbaren Energien die Strukturen des Strommarktes umgebaut. Selbst wenn es nach Fukushima nicht zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken gekommen wäre, wäre die Krise der Stromkonzerne kaum aufzuhalten gewesen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schon ab Mitte der 2000er massive Verluste für die Stromkonzerne mit sich gebracht. Mit der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hätten sie mehr Geld und mehr Zeit für den lange überfälligen Umbau bekommen. Ob das gereicht hätte? Vermutlich nicht.
Denn der Umbau in der Stromwirtschaft ist viel fundamentaler, als die Konzerne das überhaupt kapiert haben. Eigentlich auch ganz einfach, aber vielleicht schwer zu verstehen, wenn ein Wirtschaftsmodell schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht und damit wie für die Ewigkeit gemacht wirkt. Man könnte sagen: Die Erneuerbaren Energien mit ihrer gnadenlosen Dezentralität – sowohl technisch als auch wirtschaftlich – revolutionieren den Strommarkt etwa so wie es das Internet in der Kommunikationsbranche zur Folge hatte.
Zehn Jahre campact. Zehn Jahre immer größere und oft extrem druckvolle Kampagnen für Gerechtigkeit, gegen Atomenergie und für Klimaschutz und Demokratie. Dieses Wochenende feiert die in Verden an der Aller aufgewachsene junge Organisation mit vielen Menschen in Berlin, mit Gala, Kongreß und Party. Zurecht, campact hat viel bewegt, viele Menschen mobilisiert, Regierungen und Unternehmen in die Enge getrieben und nicht zuletzt hat CAMPagne und ACTion das Internet als politische Handlungsplattform mit der realen Welt verbunden. Auch von hier aus also die herzlichsten Glückwünsche und viele (gemeinsame) Kampagnen und Erfolge in der Zukunft!
Es war nur ein Satz, wie nebenbei. Die taz schrieb eigentlich von dem SPD-Parteitag in Hamburg, auf dem die Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gekürt wurden. Scholz wolle weiter „ordentlich regieren“, schrieb die taz – ohne zu erwähnen wie ordentlich ihm der Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz in die Quere gekommen war oder er völlig durchgeknallte „Gefahrengebiete“ zuließ oder diese saudumme Olympia-Bewerbung auf Zuruf durch die Handelskammer an den Start brachte. Oder wie war das jetzt noch mit den Lampedusa-Flüchtlingen?
Ach, jetzt versabbel ich mich. Von Scholz wollte ich gar nicht reden. Sondern von diesem Satz: „…. und Umweltsenatorin Jutta Blankau scheiden aus dem Senat aus, egal, wie die Wahl ausgeht.“ http://www.taz.de/!148787/. Kann das sein?
Die amtierende Umweltsenatorin ist im neuen Senat nicht mehr dabei? Die umtriebige und versierte Umweltpolitikerin und ehemalige Chefin der IG Metall Küste soll womöglich nicht weiter kämpfen können, obwohl sie es beinahe geschafft hätte, dass Hamburg wegen seiner schlechten Luft und Nicht-Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten nicht von einem Hamburger Gericht verurteilt worden wäre? Elbvertiefung – ok, ging jetzt auch nicht so direkt reibungslos, war aber ja nur am Rande ihr Thema. Erinnert sei aber unbedingt an ihr Engagement in Sachen Anti-Rekommunalisierung der Energienetze. Auch hier scheiterte sie nur ganz knapp am Volk, das es irgendwie nicht mehr länger mit Vattenfall und E.on machen wollte. Na gut, dann war da noch irgendwas im Bereich Wohnungsbau (Basse) – aber das ist ja nicht so wirklich Umweltpolitik.
Dass die Umweltverbände die tolle Geschichte mit der Umwelthauptstadt so nervig zerredet haben, da konnte sie ja auch nichts für. Man muss einfach mal die Erfolge sehen. Z.B. hat sie jetzt die Konzession für den Stromnetzbetrieb für die nächsten 20 Jahre an die inzwischen wieder kommunalen Netze übergeben. Ok, sie wollte die eigentlich lieber Vattenfall lassen. Na ja, vielleicht ist es ein kleiner Fehler, wenn man die PM zu dieser Geschichte liest. Da heißt es in der PM „Stromverteilung bleibt in städtischer Hand“ und „Stromnetz Hamburg erhält erneut den Konzessionsvertrag für Strom in Hamburg.“ Einmal taucht sogar das Wort „Volksentscheid“ auf. Da will man nicht nörgeln, dass sie irgendwie in der PM vergisst, was das Abendblatt in Erinnerung ruft: „Jahrelange Streitigkeiten und Gerichtsverfahren waren von manchen Beobachtern vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze prophezeit worden.“
Ach, es gäbe noch so viel zu schreiben.
Aber das alles sollte nun vorbei sein? Liebe taz, ist es wirklich wahr, was ihr da schreibt? Oder kann jemand anderes zur Aufklärung beitragen? Vielleicht jemand von den Grünen?
Vattenfall in der Krise: So zerfressen wie die Atommüllfässer in Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Vattenfall systemrelevant? Der Bundeswirtschaftsminister macht den Ausverkauf von Vattenfall jetzt zur Chefsache. In einem Papier an den schwedischen Regierungschef fordert Sigmar Gabriel laut Handelsblatt, dass Vattenfall durch den Verkauf nicht zerschlagen werden dürfe. Bezogen auf die Braunkohle in der Lausitz soll damit die Einheit von Stromerzeugung und Braunkohletagebau gemeint sein. „„Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen.“ Er warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.“
Vattenfall hat angekündigt, seinen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft weiter fortzusetzen und hat nun den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Verkauf dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Während Vattenfall einen Verkaufserlös von etwa drei Milliarden Euro erwartet, könnten tatsächliche Angebote deutlich niedriger liegen.
Die wichtigere Frage aber dürfte zur Zeit sein, wer eigentlich für einen Kauf in Frage kommt. RWE hat laut Medienberichten kein Interesse – oder kein Geld, eine solche Übernahme zu stemmen. Das Unternehmen ist aufgrund seiner völlig verfehlten Energiestrategie schwer angeschlagen. Reuters schrieb vor einigen Tagen: „Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“
Das Handelsblatt dazu: „Bislang hat allerdings lediglich EPH Interesse an den Deutschland-Geschäften von Vattenfall angemeldet. EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Ein Kauf durch deutsche Energieriesen ist derweil unwahrscheinlich, legen diese doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still und bauen stattdessen ihr Ökostromgeschäft aus.“
Es dürfte aber wenig wahrscheinlich sein, dass die Braunkohle in der Lausitz von Vattenfall einfach an ein tschechisches Unternehmen wechselt. Mindestens seit einem Jahr bereitet sich auch die Landesregierung in Brandenburg auf den Ausverkauf bei Vattenfall vor und hat dazu im Stillen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst vor wenigen Tagen sagte der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gabriels Parteikollege zu einer möglichen Kaufabsicht durch das Land Brandenburg: „Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.”
Nun mischt sich also der Bundeswirtschaftsminister in die Verkaufsgespräche ein und ergänzt damit die Aktivitäten des Bundeslandes Brandenburg. Klar ist die Braunkohle in der Lausitz und die Stromversorgung von übergeordneter Bedeutung. Da geht es nicht nur – aber auch – um die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern auch um den Umbau der Energieversorgung, um mehr Klimaschutz, um Strompreise, um die langfristige Sanierung der durch den Braunkohletagebau angerichteten Umweltschäden und auch um den strukturellen Umbau der Lausitz. Das könnte man also auch in neudeutsch als in gewissem Maße „systemrelevant“ bezeichnen.
Noch im Sommer war die SPD-Fraktion äußerst optimistisch, dass bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nach dem Stromnetz auch die Übernahme beim bislang zu E.on gehörenden Gasnetz auf einem gutem Weg wäre. Jetzt teilen die Verhandlungspartner mit, dass sie mehr Zeit brauchen. Das Abendblatt schreibt: „SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte am Montag, dass er nach wie vor auf einen „guten Vertragsabschluss“ hoffe. „Wenn uns das aber nicht gelingt, dann gehen wir den anderen Weg und kündigen.““
