EU-Fördermittel für Uran-Brennstoff-Herstellung für osteuropäische Reaktoren im emsländischen Lingen – Frankreich macht Druck – Neue Verträge mit Slowakei

Der französische Atomkonzern Framatome intensiviert seine Aktivitäten im Urangeschäft mit Osteuropa, um am bundesdeutschen Standort in Lingen im Emsland künftig – mit russischer Unterstützung – Uran-Brennelemente vom Typ VVER (WWER) herzustellen. Eine dafür erforderliche Genehmigung nach dem Atomgesetz liegt allerdings noch gar nicht vor. Der Konzern erhöht immer mehr den Druck auf die Atombehörde in Hannover und das BMU in Berlin. Nun hat Frankreich mitgeteilt, dass die EU die Arbeiten von Framatome und beteiligten osteuropäischen Partnern mit 10 Millionen Euro unterstützten wird. Außerdem wurde bekannt, dass auch die Slowakei entsprechende Lieferverträge mit Framatome vereinbart hat. Die Herstellung dieser Brennelemente in Lingen bei „Advanced Nuclear Fuels“ ist auch umstritten, weil Frankreich auf erhebliche Hilfe von Russland angewiesen ist, um diese Produktion aufzunehmen. Knowhow. Lizenzen, Genehmigungsvoraussetzungen und Maschinen stammen von den russischen Staatskonzernen TVEL bzw. Rosatom. Ebenso das Uran. Behörden und Anti-Atom-Initiativen sehen in der russischen Beteiligung, insbesondere wegen des Krieges gegen die Ukraine, erhebliche Risiken. Russischer Einfluss in Lingen könne auch Tür und Tor für Sabotage bieten. Sinnvoll wäre, die Uranfabrik in Lingen abzuschalten und auch in Osteuropa den Atomausstieg und die Erneuerbaren Energiewende auf den Weg zu bringen. Das verhindert nicht nur Atomkatastrophen. (Foto Framatome VVER, 3D view of a Framatome conceptual design of a VVER 440 fuel assembly)

Update: „Bulgarien: Westinghouse-Brennstoff in Kosloduj-5 im Einsatz – Im Block 5 des Kernkraftwerks Kosloduj wurden 43 Brennelemente des Herstellers Westinghouse während der Jahresrevision in den Kern eingesetzt. Dies markiert den Beginn der vierjährigen Übergangsphase weg von russischem Uran in Bulgarien.“ Das meldet das Schweizer Nuklearforum. Siehe den Text unten in voller Länge.

Gegen die Pläne für die Produktionserweiterung in Lingen hatten im Frühjahr über 10.000 Einwendungen die zuständige Behörde erreicht. Inzwischen hat die Behörde mitgeteilt, dass im November in Lingen die Erörterung der Einwendungen ein drei Tagen erfolgen soll. Der Erörterungstermin ist rechtlich nicht öffentlich und nur für diejenigen, die Einwendungen vorgetragen hatten. Einwenderinnen haben aber die Möglichkeit, Sachverständige oder Experten zu benennen, die dann auf der Veranstaltung entsprechende Argumente vortragen können.

Proteste einiger Initiativen und Gruppen konzentrieren sich seit Monaten darauf, die Produkterweiterung in Lingen vor allem mit Blick darauf zu kritisieren, dass der französische Atomkonzern dafür auf die Unterstützung Russlands angewiesen ist. Ein Unding, so die Empörung, würde damit der Krieg Russlands gegen die Ukraine doch unterstützt. Außerdem könnte Russland über solche Geschäfte möglicherweise Einfluss und Sabotagemöglichkeiten bekommen. Dass damit aber auch die Atomreaktoren in Osteuropa am Netz bleiben, statt auch dort den überfälligen Atomausstieg und die Energiewende auf Basis der Erneuerbaren einzuleiten, wird nicht thematisiert. Gerade mit Perspektive auf Europa eine mehr als überfällige Debatte!

Warum ausgerechnet im Atomausstiegs-Land Bundesrepublik weiterhin eine Uranfabrik Brennelemente herstellen darf, statt stillgelegt zu werden, gerät dabei fast aus dem Blick. Tatsächlich ist es für viele Medien offenbar nicht relevant und auch die Grünen haben hier in den letzten Jahren keinerlei nennenswertes Engagement gezeigt, um die Schließung der Uranfabriken zu erreichen (eine weitere steht in Gronau, die ebenfalls vom Atomausstieg ausgenommen ist). Im bestehenden Koalitionsvertrag ist es schlicht kein Thema und auch nach all den Angriffen gegen die Grünen in den letzten Monaten tauchen die ab, statt den atomaren Wahnsinn zu kritisieren, den Atomenergie bedeutet. Gerade auch mit Blick auf die Kämpfe rund um die Atomanlagen in der Ukraine. Wer braucht da noch Atomwaffen?

Wenig Aufmerksamkeit gibt es auch dafür, dass Westinghouse bereits seit Jahren in Schweden entsprechende Brennelemente ohne russisches Knowhow herstellt und damit  osteuropäische Reaktoren versorgt und damit die AKWs in Osteuropa in Konkurrenz zu Russland in Betrieb hält.

Framatome teilte bereits im Juni 2024 mit, dass die EU die Aktivitäten zur VVER-Produktion für osteuropäische Reaktoren unterstütze: „Das im Rahmen des Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramms finanzierte europäische Projekt „SAVE“ (Safe and Alternative VVER European Project) von Framatome für den Brennstoff WWER 440 wird von der EU mit 10 Millionen Euro unterstützt. Dieses europäische Projekt bringt 17 Interessengruppen zusammen, um die Risiken in der Brennstoffversorgungskette durch die Entwicklung und Umsetzung einer alternativen europäischen Lösung zu minimieren. Zu diesen europäischen Partnern gehören die folgenden vier Versorgungsunternehmen: ČEZ, Fortum, MVM Paks und Slovenské Electrárne,“ heißt es in einer Meldung. Auch WNN meldete diese EU-Unterstützung.

Insgesamt sind 19 VVER-Reaktoren in Europa in Betrieb, darunter 4 vom Typ WWER-1000 in Bulgarien und der Tschechischen Republik sowie 15 vom Typ WWER-440 in Finnland, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn. Mit allen strebt neben Westinghouse auch Framatome entsprechende Verträge an. Vor wenigen Tagen erst hat NUCNET vermeldet, dass Framatome und der slowenische Betreiber sich auf einen Liefervertrag für Brennelemente für das AKW Mohovce verständigt hätten: Lionel Gaiffe, Senior Executive Vice-President, Fuel Business Unit bei Framatome und Branislav Strýček, Vorsitzender und Generaldirektor von Slovenske Elektrarne hätten entsprechende Verträge unterzeichnet, heißt es dort. „Das französische Nuklearunternehmen Framatome und der slowakische Energieversorger Slovenske Elektrarne haben einen bedeutenden Vertrag über die langfristige Lieferung von Kernbrennstoff für die in Russland gebauten WWER-Kernkraftreaktoren in Bohunice und Mochovce ab 2027 unterzeichnet.“

Zu Verträgen von Framatome mit Bulgarien siehe z.B. auch hier (Sofiaglobe). Dort geht es um einen Vorvertrag aus dem Jahr 2022. In dem Bericht ist zu lesen: „Nach der Unterzeichnung eines 10-Jahres-Vertrags mit Westinghouse Electric Company über die Lieferung von Brennstoff für den Reaktorblock 5 des Kraftwerks ist dies bereits der zweite Vertrag, den das einzige bulgarische Kernkraftwerk innerhalb weniger Wochen bekannt gibt. Die Vereinbarung mit Framatome legt den Zeitplan für die Gespräche vor der Unterzeichnung eines 10-Jahres-Vertrags fest, sagte das Ministerium, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Die finanziellen Bedingungen wurden ebenfalls nicht bekannt gegeben. Bulgarien bezieht den Kernbrennstoff für die beiden 1000-MW-Reaktoren des sowjetischen Typs VVER-1000 derzeit aus Russland. Der Vertrag mit Framatome wird zwischen 2025 und 2034 laufen, so das Ministerium. Der Vertrag, der neben dem mit Westinghouse abgeschlossen wurde, sichert die weitere Arbeit des Kernkraftwerks Kozloduy für einen Zeitraum von 10 Jahren, sagte der bulgarische Energieminister Rossen Hristov in der Erklärung.“

Doku: Bulgarien: Westinghouse-Brennstoff in Kosloduj-5 im Einsatz

Im Block 5 des Kernkraftwerks Kosloduj wurden 43 Brennelemente des Herstellers Westinghouse während der Jahresrevision in den Kern eingesetzt. Dies markiert den Beginn der vierjährigen Übergangsphase weg von russischem Uran in Bulgarien. 19. Juni 2024

Kernkraftwerk Kosloduj aus der Vogelperspektive

Das bulgarische Kernkraftwerk Kosloduj mit den Blöcken 5 und 6 des russischen Typs WWER-1000.
Quelle: Kozloduy Nuclear Power Plant plc (KNPP)

Am 10. Juni 2024 schloss die Kernkraftwerkbetreiberin Kozloduy Nuclear Power Plant plc (KNPP) die Jahresrevision bei Kosloduj-5 ab. Mit Erlaubnis der bulgarischen Nuclear Regulation Agency (NRA) konnte der Druckwasserreaktor des russischen Typs WWER-1000 wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen werden. Die NRA genehmigte bereits am 22. April 2024 den Einsatz des neuen RWFA-WWER-1000-Kernbrennstoffs, nachdem sie ein umfassenden Genehmigungsverfahren und eine gründlichen Sicherheitsbewertung durchgeführt hatte. So konnten 43 der im April von Westinghouse gelieferten frischen Brennelemente während der geplanten Jahresrevision ab 5. Mai in den Kern von Block 5 eingesetzt werden.

Westinghouse und KNPP unterzeichneten im Dezember 2022 einen 10-Jahres-Liefervertrag über RWFA-WWER-Kernbrennstoff. Die Brennelemente haben sich laut Westinghouse bereits in mehreren Kernkraftwerken der Ukraine bewährt. Der schrittweise Ersatz von Kernbrennstoff aus Russland durch Westinghouse-Brennstoff dauert vier Jahre. Neben Kosloduj-5 steht in Bulgarien auch noch der WWER-1000-Reaktor von Block 6 in Betrieb. Kosloduj-6 wird von 2025 bis 2034 mit frischem Kernbrennstoff des französischen Unternehmens Framatome versorgt.

Gemäss Aussagen der bulgarischen Regierung aus dem Jahr 2022 wurde eine Diversifizierung der Brennstofflieferanten aufgrund «unakzeptabler» Vertragsänderungen notwendig, welche die russische Seite gefordert hatte. Auch die Europäische Union sieht eine solche Diversifizierung vor. Quelle B.G. nach KNPP, Medienmitteilung, 10. Juni 2024, sowie Westinghouse, Medienmitteilung, 29. Mai 2024

Atomrecht – reloaded: Neuauflage des Atomrechtskommentars von Frenz

Ein Beitrag von Karl Amannsberger: Mit dem Erscheinen der beiden Kommentare zum Atomrecht von Frenz sowie Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner (HMPS „Atomgesetz mit Pariser Haftungsübereinkommen“), schien verbunden mit dem Ende der Atomstromerzeugung in Deutschland auch die Auseinandersetzung mit dem Atomgesetz (AtG) – zumindest in dicken Wälzern – beendet. Nun aber legte Frenz kürzlich mit einer 2. Auflage seines – man kann inzwischen schon sagen – Standardwerkes nach. (Foto: Karl Amannsberger. RA Wolltenteit, Peter Rottner (BN Bayern) und der Atomrechts-Kommentar)

In der Neuauflage des NomosKommentars „Atomrecht“ werden die 17. bis 19. AtG-Novelle berücksichtigt. Sie ist damit beim tatsächlichen und verfassungskonformen Ende der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung angekommen, nachdem in der 19. AtG-Novelle unerwartet die Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar/Ohu 2 noch einmal um 3 ½ Monate bis zum 15. April 2023 verlängert wurden. Ungeachtet dieses tatsächlichen Endes führen CDU/CSU, FDP und AfD einen Kulturkampf um die Atomenergie, der keinerlei materielle Grundlage hat und lediglich ideologisch motiviert ist. Schon allein aus technischen Gründen ist eine Wiederinbetriebnahme der drei AKWs unmöglich.

Auch die 18. AtG-Novelle wird ausführlich kommentiert, ist aber angesichts ihres Inhalts (Entschädigungsregelungen für die Stromversorgungsunternehmen) weitgehend Geschichte.

Ganz anders die 17. AtG-Novelle. Von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet, ist im neu eingefügten § 44 AtG der sog. Funktionsvorbehalt der Exekutive geregelt. Im Alltagsdeutsch heißt das: Die Genehmigungsbehörde legt allein Umfang und Ergebnis der behördlichen Prüfung z.B. des Schutzes gegen Terrormaßnahmen (SEWD -Sonstige Einwirkungen Dritter) fest. Das Ergebnis ist nur noch sehr eingeschränkt gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Hintergrund dieser Novelle war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zum Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente Brunsbüttel 2013. Das Gericht sah hier ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit des damals genehmigenden Bundesamtes für Strahlenschutz BfS (heute: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE), weil dieses wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit entsprechende Nachweise nicht vorlegte. Das OVG hob deshalb die § 6-Genehmigung auf.

Eine mögliche Lösung – die Einführung des sog. In-Camera-Verfahrens, bei dem ein Fachsenat des Gerichts die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen auch materiell prüfen könnte, wurde später nicht eingeführt, obwohl dies seinerzeit zwischen den Koalitionsparteien vereinbart worden war. Die damit verbundene massive Aushöhlung des Rechtsschutzbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger war in Fachkreisen seinerzeit sehr umstritten – und bleibt es bis heute.

Dies sieht auch der Bearbeiter des § 44 AtG „Funktionsvorbehalt“ im NomosKommentar so: „Die Regelung ist freilich verfassungsrechtlich umstritten“. Ungeachtet dessen kommt er wenige Seiten später zum Ergebnis, dass es sich um eine „verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Regelung“ handele. Dazu ist es vielleicht hilfreich zu wissen, dass der Bearbeiter Tobias Leidinger in den Genehmigungsverfahren zu den Zwischenlagern an den Kernkraftwerken des Stromversorgers RWE für eben diesen tätig war.

Diese Frage bleibt für rechtliche Auseinandersetzungen etwa um den Neubau des Zwischenlagers Lubmin aktuell, aber vor allem auch für die durch die Verzögerungen bei der Endlagersuche notwendig gewordene Langzeitzwischenlagerung (zuerst laufen die Genehmigungen für das ZWL Gorleben 1934 und Ahaus 1936 aus).

Eine andere Thematik im Zusammenhang mit dem § 7 AtG bleibt ebenfalls aktuell. Zwar gibt es in Deutschland keine Neugenehmigungen für Atomkraftwerke mehr, aber durchaus noch kerntechnische Anlagen. Das nächste Genehmigungsverfahren, bei dem das Versagungsermessen eine Rolle spielen wird, ist das zur Erweiterung der Brennelementfabrik der Framatome-Tochter ANF GmbH, die zusammen mit der russischen Rosatom in Lingen Brennelemente für Reaktoren sowjetischer bzw. russischer Bauart fertigen will.

Auch beim jüngsten Atomprozess zur Stilllegung des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München im Juni 2024 lag die 2. Auflage des „Frenz“ demonstrativ auf dem Tisch des Klägeranwalts Ulrich Wollenteit (siehe Foto oben), der auch zu den Bearbeitern des Kommentars zählt. Freilich sind Forschungsreaktoren vom sog. Atomausstieg ausgenommen, weil sie zwar auch Neutronen, aber keinen Strom erzeugen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München ging es um so diffizile juristische Fachfragen wie den Unterschied zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer Auflage in der Genehmigung – nur etwas für Freund:innen rechtlicher Leckerbissen.

Foto: Karl Amannsberger

Nukleare Sanktionen und Ukraine-Krieg: Baut Russland mit Frankreich Uranbrennstoff für Osteuropas Atommeiler im Emsland? Erörtert wird im November!

Im November, so teilt das niedersächsische Umweltministerium mit, werden Pläne zur Herstellung von Uranbrennstoff mit Unterstützung des russischen Atomkonzerns Rosatom im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung „erörtert“. Über 10.000 Personen hatten schriftliche Einwendungen gegen die öffentlich bekannt gemachten Planungen des französischen Betreibers in dem Verfahren nach dem Atomgesetz vorgebracht. Allerdings brauchte es einige atomkritische Proteste, bis es zu dieser Entscheidung kam. Nun sollen im nächsten Schritt nach Atomgesetz diese Einwendungen an drei Tagen vom 19.-21. November in Lingen diskutiert werden. Auch der Militärische Abschirmdienst MAD ist an dem Thema dran und sowohl Atomaufsicht als auch der Betreiber hauen sich hoch dotierte Gutachter um die Ohren.

Uran-Brennelemente für Atomstrom aus Osteuropa mit russischer Unterstützung „Made in Niedersachsen“? Diese Frage, mitten im Krieg Russlands in der Ukraine, muss ein grüner Umweltminister in Hannover entscheiden. Es geht um eine Uranfabrik, die die Grünen eigentlich stilllegen wollen – aber davon ist derzeit keine Rede. Hinzu kommt: Die Uranfabrik im emsländischen Lingen gehört dem französischen Staatskonzern Framatome. Frankreich und Russland haben vor dem Krieg eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Daran halten beide Seiten fest. Es geht um gigantische nukleare Schuldenberge in Frankreich, es geht um Geschäfte mit den osteuropäischen Atommeilern „Made by Russia“ – es geht um das deutsch-französische Verhältnis. Ganz schön viel, was da im emsländischen Lingen demnächst verhandelt wird. 10.000 Einwendungen hat es gegen die Atomgeschäfte gegeben, nachdem der grüne Atomminister in Niedersachsen eine Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet hat, die als Möglichkeit im Atomgesetz vorgesehen ist.

Die Entscheidung am Ende wird eine politische sein. Das Ministerium in Hannover teilte mit:

  • Dokumentation der PM vom niedersächsischen Umweltministerium:

Meyer: „Sorge um innere und äußere Sicherheit durch russische Beteiligung ist groß“

Rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender melden sich zur von ANF beantragten Brennelelementefertigung / Erörterungstermin für November in Lingen geplant

PI 78/2024

Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) hat einen Antrag gestellt, in der Brennelementefabrik Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen zu dürfen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz plant jetzt nach aktuellem Stand einen Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der vom 19. bis 22. November 2024 in Lingen stattfinden soll. Dabei sollen die fristgerecht erhoben Einwendungen erörtert werden, die nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen erhoben wurden. Dabei haben sich von Anfang Januar bis Anfang März 2024 rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender zu Wort gemeldet.

Dazu sagt Umweltminister Meyer: „Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache: Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß. Denn ich habe immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden. Es ist naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein.“

Das geplante Joint-Venture von Framatome mit der russischen Atomagentur Rosatom in Deutschland wurde nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht genehmigt, den geplanten Einstieg der Russen hatten viele Experten kritisch gesehen. Nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden damit auch zahlreiche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zum Gegenstand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens:

https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf

 

„Sicherheit bei Uranfabrik in Lingen nur ohne Russlands Atomkonzern“

„Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn die Kooperationen mit Rosatom eingestellt werden. Das bedeutet: Keine Brennelementeherstellung mit Lizenzen, Maschinen und Know-How des Kremls, aber auch keine Uranlieferungen mehr aus Russland und generell keine weiteren geschäftlichen Aktivitäten von Rosatom in Deutschland.“ So ist das nachzulesen in einer Presseerklärung von .ausgestrahlt, dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und dem Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland. Von Atomausstieg und Stilllegung der Uranfabrik in Lingen ist keine Rede in der PM. Es geht um die geplante Erweiterung der Produktionspalette bei der zum französischen Staatskonzern Framatome gehörenden Uran-Brennelemente-Fabrik „Advanced Nuclear Fuels“ (ANF) im emsländischen Lingen. Dort will Framatome ungeachtet des Angriffs auf die Ukraine mit russischer Unterstützung künftig Uran-Brennelemente vom Typ VVER herstellen, die für den Einsatz in Reaktoren russischer Bauweise in Osteuropa gedacht sind. Derzeit läuft das atomrechtliche Genehmigungsverfahren beim niedersächsischen Umweltministerium als zuständiger Behörde.

Möglicherweise im September wird es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu einem Erörterungstermin in Lingen kommen, wo die mehr als 10.000 Einwendungen mit Behörden und Betreiber sowie jeweiligen Sachverständigen disktuiert wird, bevor in weiteren Schritten die Behörde entscheiden wird, ob die ANF mit russischen Hilfe die Produktion von VVER-Brennelementen aufnehmen darf. Frankreich und Russland machen erheblichen Druck auf die Behörden, denn schon 2025 sollen laut den bestehenden Verträgen die neuen Brennelemente an Reaktorbetreiber in Osteuropa geliefert werden.

Ohne konkrete Fakten oder Quellen zu benennen, nehmen die Anti-Atom-Gruppen die Berichte über möglicherweise bestehende Anschlagspläne oder Mordanschläge Russland gegen westliche Unternehmer zum Anlass für diese aktuelle Pressemitteilung (siehe unten), in der sie an unterschiedliche Verantwortlich fordern, Russland nicht am Betrieb der ANF Lingen zu beteiligen.

Auf den atomrechtlichen Antrag der ANF hatte der ehemalige SPD-Umweltminister in Niedersachsen noch im Herbst 2022 entschieden, dass es keine zwingendenden Gründe für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gäbe. Nach den Landtagswahlen hatte dann der neue Grüne Umweltminister den bestehenden atomrechtlichen Ermessensspielraum genutzt und ein solches Verfahren schließlich im Frühjahr 2023 angeordnet. Damit verbunden ist auch ein öffentliches atomrechtliches Beteiligungsverfahren mit Einwendungen und Eörterungstermin.

Offenbar hatten die französischen Betreiber der ANF mit diesem Verfahren nicht gerechnet. Denn offenbar ist der Termindruck bei Framatome und Rosatom – dem russischen Staatskonzern – so groß geworden, dass laut Berichten der Anti-Atom-Gruppen bereits vor Monaten die erforderlichen Fertigungsmaschinen zur Herstellung von VVER Brennelementen in einer leerstehenden Halle außerhalb des Betriebs-Geländes der ANF aufgestellt und Schulungen von russischen Experten mit Mitarbeitenden der ANF durchgeführt werden. Allerdings ohne das dabei Uranpulver oder -Paletts eingesetzt werden. Dennoch hält die Anwältin John dieses Vorgehen für rechtswidrig und hat im Namen vom ausgestrahlt die Behörden zum Handeln aufgefordert.

Laut Medienberichten, Aussagen von ANF und der aktuellen PM ist vorgesehen, dass die Maschinen erst nach einer atomrechtlichen Genehmigung durch das Umweltministerium in Niedersachsen dann auf das Betriebsgelände der ANF geschafft und installiert werden sollen.

Seit Monaten warnen ausgestrahlt und die regionen Gruppen in Münster und Lingen vor der Beteiligung  des russischen Staattskoznern Rosatom, der die Kriegspolitik aktiv unterstützt. Nicht nur weil Rosatom auch für das Atomwaffenprogramm Russland zuständig ist. Es kontrolliert derzeit im Staatsauftrag auch die besetzten Atommeiler in Saporischschja im Kriegsgebiet in der Ukraine. Dennoch sind Urangeschäfte mit Russland bis heute von den vielfältigen EU-Sanktionen immer noch komplett ausgenommen.

Gewarnt wird nicht nur, weil Russland mit den Urangeschäften auch seinen Krieg in der Ukraine finanziert. Auch die Möglichkeit von Spionage und Sabotage steht im Raum, sollte Russland am Standort in Lingen direkt beteiligt sein. Auf derartige Risiken hatten Michael Sailer, Atomexperte ehemals beim Öko-Institut und derzeit Berater bei der BGE, sowie die Physikerin Oda Becker hingewiesen in Meldungen von ausgestrahlt hingewiesen.

Hier könnte also die Sicherheit nicht nur der Bundesreblik betroffen sein, sondern möglicherweise auch die der Kunden, so die Sorge. Das Bundesumweltministerium hatte deshalb eine geplante Unternehmens-Zusammenarbeit zwischen Rosatom (TVEL) oder und Framatome „liegen gelassen“. Das Unternehmen wurde daraufhin in Frankreich und nicht in Deutschland etabliert.

Inzwischen soll sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit der Frage befassen, welche Risiken mit diesem Deal verbunden sein können. Das Bundesumweltministerium hatte zum diesem Handlungsfeld auch z.B. ein Gutachten erstellen lassen, das unter rechtlichen Gesichtspunkten Gefahren identifiziert und bewertet hat. Dem Gutachten von Professor Roller hatte Framatome erst vor wenigen Wochen ein bei Professor Ewer erstelltes „Gegengutachten“ entgegengestellt.

Die Uranfabrik in Lingen (und eine weitere in Gronau) sind vom Atomausstieg ausgenommen und sie versorgt seit Jahrzehnten westliche Reaktoren mit Uran-Brennelmenten. Die Auslastung hatte jedoch nach der Katastrophe von Fukushima deutlich abgenommen und Framatome und die französische Atomwirtschaft stecken in einer tiefen Finanzkrise. Über 50 Mrd. Euro sollen die Schulden von Orano und Co inzwischen betragen. Trotz des Krieges von Rusland gegen die Ukraine hat Frankreich von seit langen Jahren laufenden Atomgeschäften keinen Abstand genommen und baut diese auch weiterhin aus.

Im Rahmen der Ampel-Koalition im Bund haben die Grünen ihre Forderungen nach Stilllegung der beiden verbliebenen Uranfabriken nicht aufrechterhalten oder durchsetzen könnnen. Die FPD, aber auch zumindest Teile der SPD, halten weiterhin an den Uranfabriken fest.

Dokumentation:

Die PM ist u.a. hier bei .ausgestrahlt online undhier im Wortlaut:

16. Juli 2024 – Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Nach Anschlagsplänen des Kreml auf Rüstungsmanager: Neue Kritik an Atom-Kooperation mit Putin-Konzern in Lingen

Einstieg von Rosatom in die Brennelemente-Fertigung stoppen / Unkalkulierbares Sicherheitsrisiko

Nach den jüngsten Berichten zu offensichtlich vom Kreml ausgehenden Anschlagsplänen auf einen Rüstungsmanager in Deutschland fordern Anti-Atomkraft-Initiativen von der niedersächsischen Landesregierung sowie der Bundesregierung ein klares Nein zum geplanten Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen.

„Die aufgedeckten Anschlagspläne zeigen, wie der Kreml die öffentliche Sicherheit in Deutschland  untergräbt. Der geplante Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen ist Teil dieser Strategie – und ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Was muss noch passieren, bis die zuständigen deutschen Behörden endlich die Reißleine ziehen?“, fragt Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland.

Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kritisiert: „Mit einem Akteur wie Rosatom zusammenzuarbeiten ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Selbst die Bundesinnenministerin warnt mittlerweile vor russischem ‚Staatsterrorismus‘ – doch  in Lingen schauen die Behörden untätig zu, wie Rosatom-Mitarbeitende wochenlang Kontakte zu Beschäftigten der Lingener Atomfabrik knüpfen. Wer ermittelt, welche sicherheitskritischen Informationen bereits an den Kreml geflossen sind, welche Schwachstellen bereits installiert, welche Sabotage-Vorbereitungen bereits getroffen wurden? Wann konfisziert die Atomaufsicht im Emsland endlich Putins illegal errichtete Atom-Maschinen? Die Behörden dürfen sich von Putins Atomkonzern und seinen Kollaborateuren in Lingen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist höchste Zeit, das gefährliche Atomprojekt endlich zu stoppen.“

Prüft Militärischer Abschirmdienst (MAD) russische Aktivitäten in Lingen?

Wie brisant die geplante Atomkooperation von Rosatom und Framatome in Lingen ist, zeigt sich auch daran, dass nach Informationen der Anti-Atomkraft-Initiativen inzwischen sogar der Militärische Abschirmdienst (MAD) das Gefährdungspotenzial der Atomkooperation unter die Lupe nimmt.

Rosatom ist ein von Putin gegründeter Staatskonzern im Range eines Ministeriums. Rosatom ist unter anderem bei der Besetzung des AKW Saporischschja aktiv am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Rosatom-Chef Alexei Likhachev berichtet an Putin persönlich, auch zu Rosatom-Events wird Putin regelmäßig zugeschaltet. Der stellvertretende Direktor des Geheimdienstes FSB, Sergei Borisovich Korolev, sitzt in den Führungsgremien von Rosatom. Rosatom entwickelt und unterhält die russischen Atomwaffen und arbeitet auch im nicht-nuklearen Bereich der russischen Rüstungsindustrie zu.

„Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn die Kooperationen mit Rosatom eingestellt werden. Das bedeutet: Keine Brennelementeherstellung mit Lizenzen, Maschinen und Know-How des Kremls, aber auch keine Uranlieferungen mehr aus Russland und generell keine weiteren geschäftlichen Aktivitäten von Rosatom in Deutschland. Der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Kooperationen mit Kreml-Konzernen nicht tragfähig sind und langfristig enormen Schaden anrichten“, ergänzt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos:
www.atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ausgestrahlt.de/lingen, www.sofa-ms.de

 

 

Staatlicher Faktencheck: Nuklearer Super-GAU auch bei Reaktoren neuer Bauart denkbar!

Keine Entwarnung: Auch bei den neueren Atomreaktoren kann ein schwerer nuklearer Unfall, der Super-GAU, nicht ausgeschlossen werden. Das ergibt ein wissenschaftlicher Faktencheck, den das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BaSE) durchgeführt hat. „Ist ein Super-GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima bei Reaktoren neuester Bauart denkbar?“ lautete die Frage und die auf Basis zahlreicher Studien begründete knappe Antwort lautet: „Ein auslegungsüberschreitender Störfall („Super-GAU“), also ein Unfall mit erheblicher Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt, ist auch bei Reaktoren neuester Bauart denkbar.“ Diese Aussage ist sowohl mit Blick auf die Alt-AKWs von Bedeutung, für die Staaten wie die Schweiz, Frankreich, Belgien und andere eine zum Teil erhebliche Laufzeitverlängerung anstreben. Auch für die neuen Reaktoren der „Generation 3+“ gilt: „Generell können eine Kernschmelze oder auch das Versagen von Sicherheitssystemen aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Erst jüngst warnte auch die Präsidentin vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

“Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von radioaktivem Material und auf terroristische Anschläge. Zudem wird wieder offen mit dem Einsatz von nuklearen Waffen gedroht. Wir beobachten natürlich auch genau, was in den ukrainischen Atomanlagen passiert – etwa rund um das Kernkraftwerk in Saporischschja.” (Siehe Berliner Morgenpost)

Bei den meist noch im Stadium der Forschung befindlichen „alternativen“ Reaktormodellen der sogenannten „4. Generation“ ergeben sich aufgrund anderer Verfahren andere Risiken, stellt BaSE fest: „Für alternative Reaktorkonzepte können aber andere Phänomene, Fehlermechanismen oder Risiken existieren, die für leichtwassergekühlte Reaktoren nicht bestehen. Für alle Reaktortypen neuester Bauart sowie absehbar auch für zukünftige Reaktoren bestehen somit Unfallszenarien, die zu einer Freisetzung von Radioaktivität führen können.“

Das BaSE hat auf seiner Seite weitere Faktenchecks auf Basis von Gutachten veröffentlicht:

„Faktencheck: Ist ein Super-GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima bei Reaktoren neuester Bauart denkbar?“ Ist hier beim BaSE online https://www.base.bund.de/SharedDocs/Faktencheck/BASE/DE/super-gau-neue-reaktoren.html und hier als Dokumentation:

Faktencheck: Ist ein Super-GAU wie in Tschernobyl oder Fukushima bei Reaktoren neuester Bauart denkbar?

Ein auslegungsüberschreitender Störfall („Super-GAU“), also ein Unfall mit erheblicher Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt, ist auch bei Reaktoren neuester Bauart denkbar.

Ereignisabläufe, die in der Vergangenheit zu Unfällen geführt haben wie in Tschernobyl oder Fukushima werden in der Regel durch die Fortentwicklung der Sicherheitstechnik bei neueren Reaktoren ausgeschlossen. Die neueste Generation von Leichtwasserreaktoren („Generation 3+“) verfügt beispielsweise über zusätzliche Sicherheitseinrichtungen um mit Kernschmelze-Ereignissen umzugehen und das Austreten von Radioaktivität auch im Fall einer Kernschmelze möglichst zu verhindern. Generell können eine Kernschmelze oder auch das Versagen von Sicherheitssystemen aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Bei alternativen Reaktorkonzepten der sogenannten „4. Generation“, die nicht auf der etablierten Leichtwassertechnologie beruhen, sollen bestimmte, für Leichtwasserreaktoren typische Ereignisabläufe aufgrund des Designs prinzipiell ausgeschlossen sein. So kann es beispielsweise in Hochtemperaturreaktoren nicht zu Kernschmelze-Ereignissen kommen. Für alternative Reaktorkonzepte können aber andere Phänomene, Fehlermechanismen oder Risiken existieren, die für leichtwassergekühlte Reaktoren nicht bestehen. Für alle Reaktortypen neuester Bauart sowie absehbar auch für zukünftige Reaktoren bestehen somit Unfallszenarien, die zu einer Freisetzung von Radioaktivität führen können.

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