Kategorie: Erneuerbare Energien

Wasserstoff Hub: Hamburger EnergieWerke „kaufen“ Vattenfalls stillgelegtes Kohlekraftwerk Moorburg

Die HamburgerEnergieWerke – als wieder öffentliches Unternehmen hervorgegangen aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze – „kauft“ von Vattenfall Teile des Geländes mitsamt dem im Rückbau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg. Über entsprechende Verhandlungen mit Vattenfall hatte Umweltsenator Jens Kerstan bereits im November im „Klönschnack“ informiert. Anfang Dezember bestätigte Ener|gate in einer Meldung entsprechende Übernahmegespräche. Mit der Übernahme erhält Hamburg die Kontrolle über das Gelände und den Rückbau, um für den Aufbau einer Wasserstoff-Pilotanlage am Standort Moorburg eine Grundlage zu legen. Über die Summen dieses Deals war nichts zu vernehmen. Klar ist aber, das die HEW (HEnW*) von Vattenfall Geld für die Überahme erhalten wird, weil damit auch die Rückbau-Verpflichtungen von Vattenfall an das öffentliche Unternehmen übergeben dürften.

* Das die kommunalen Hamburger EnergieWerke sich offiziell HEnW abkürzen – statt wie früher HEW – liegt daran, dass Vattenfall bei der Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre auch die Namensrechte übernommen haben und diese bis heute als Marke weiterführen.

Am Standort Moorburg soll das Wasserstoff-Projekt „Hamburg Green Hydrogen Hub“ (HGHH) entstehen. Beteiligt an der Gesellschaft sind die Konzerne Shell und Mitsubishi sowie das öffentliche Unternehmen Hamburger EnergieWerke, die jüngst aus der Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie hervorgegangen sind. Die HEW halten an dieser Gesellschaft eine Sperrminorität von 25,1 Prozent (Siehe dazu unten).

Gegenüber Klönschnack sagte Kerstan zu dem Projekt: „Wir werden dort mit einem Konsortium aus privaten Firmen und unseren Hamburger Energiewerken einen 100 Megawatt Elektrolyseur (Produktionsstätte für Wasserstoff, Anm. d. Redk.) errichten. Die Verhandlungen mit Vattenfall, das Grundstück zu erwerben, laufen gerade. Wenn das abgeschlossen ist, planen wir dort einen weiteren Elektrolyseur in der Größenordnung von 700 MW. Das zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht: Der erste Elektrolyseur ist schon der größte, der in Europa im Moment geplant wird und wir sind eigentlich kurz davor, einen weiteren mit wesentlich größerer Kapazität anzuschieben.“

  • Kerstan hob in dem Interview auch noch mal die Bedeutung des Volksentscheids Unser Hamburg Unser Netz für die Energie- und Klimapolitik in Hamburg hervor. 2013 hatte ein breites Bündnis mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt. Kerstan im Klönschnack: „Wir mussten Hamburg in den vergangenen Jahren erstmal in die Lage versetzen, wirksam Klimaschutz betreiben zu können. Wir haben Anfang des Jahrtausends den Fehler gemacht, unsere Energieunternehmen zu privatisieren. Erst vor etwa zwei Jahren hatten wir diese zentralen Unternehmen in ihrer Gesamtheit, die Hamburger Energiewerke, Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg, wieder in eigener Regie und konnten dadurch eigenständig Politik machen, ohne jedes Mal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in langwierige Verhandlungen einzusteigen oder große Gesetzesvorhaben zu starten. Nun haben wir das Fundament gelegt und können mit voller Kraft durchstarten. Im Haushalt sind wir, wie bereits erwähnt, mittlerweile gut aufgestellt. Mein Personal wurde gerade aufgestockt, sodass wir in Zukunft Genehmigungsverfahren schneller vorantreiben können. Daher werden wir jetzt nicht nur das bisher Geplante schneller umsetzen können, sondern auch die notwendigen Verschärfungen der Ziele.“ Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
  • Alles zum Volksentscheid Unser Hamburg Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf umweltFAIRaendern.de
  • Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW

Energate stützt sich auf Aussagen von Vattenfall und HEW (HEnW) und berichtet: „Gemeinsames Ziel ist es demnach, „den Energiestandort am Hamburger Hafen mittel- und langfristig
nachhaltig und zukunftssicher zu entwickeln und den Rückbau zu organisieren“, heißt es in einem gemeinsamen Statement“.

An der HGHH ist Vattenfall nicht mehr beteiligt. Das Gelände, auf dem das Kohlekraftwerk Moorburg errichtet worden ist, gehörte nur zum Teil Vattenfall. Größere Flächen waren bzw. sind im Eigentum der Hamburger Port Authority bzw. öffentliches Eigentum. Mit der Übernahme durch die HEW (HEnW) geht nun die gesamte Fläche in den Besitz der öffentlichen Hand. Statt Vattenfall ist dann das öffentliche Unternehmen für den laufenden Rückbau der Alt-Anlage verantwortlich.

In einem Artikel vom 19. Januar wird auf Energiezukunft unter der Überschrift „Hamburger Hafen soll Drehkreuz für Wasserstoff werden“ über das gesamte Wasserstoff-Projekt berichtet: „Dabei ist die „Metamorphose“ der Kohlekraftwerksruine, die letztlich eine in der Vergangenheit bigott-inkonsequente Energiewende auf desaströse Weise verkörpert, mit weiteren Hamburger Wasserstoffvorhaben eng verzahnt. So will die Hansestadt Hamburg im Rahmen der sogenannten Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI, insgesamt acht Wasserstoff-Projekte auf den Weg bringen.“

Weiter schreibt EZ zu den Kosten der Projekte und den Förderungen: „Während die Stadt mit der im Dezember gefällten Zustimmung des Landesparlaments dafür 223 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Bund zu einer Förderung von rund 520 Millionen Euro. Zudem beabsichtigen die beteiligten Unternehmen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren, so dass am Ende rund zwei Milliarden Euro fließen werden, um im XXL-Format die grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg anzukurbeln.“

Dort sind auch weitere interessante Hinweise auf die anlaufenden Projekte und die Probleme, Risiken und Nebenwirkungen. Mit Blick auf das HGHH und Vattenfall fragt EZ auch: „Ein illustres Konsortium aus den Unternehmen Shell, Mitsubishi und Hamburger Energiewerke firmiert unter dem Namen Hamburg Green Hydrogen Hub und geht in Moorburg an den Start. Dabei wird Vattenfall, der einstige Betreiber des dortigen Kohledesasters, als strategischer Partner, was auch immer das bedeuten mag, genannt.“ Tatsächlich ist die Rolle von Vattenfall in dieser Sache unklar. Selbst auf der improvisierten SHELL-Seite zum Hub ist Vattenfall noch genannt.

Mit dem Verkauf der Gelände-Anteile und der Kraftwerksruine Moorburg an die Hamburger EnergieWerke dürfte jedoch klar sein, dass Vattenfall in diesem Projekt keine Rolle mehr spielen wird. Noch wird Vattenfall als Windstromlieferant genannt, aber auch das ist nicht wahrscheinlich und Hamburg dürfte sich mit seinen neuen Ressourcen in Form der Öffentlichen Energieunternehmen vermutlich auch als Stromlieferant für das Wasserstoff-Projekt in Position bringen.

Im Beteiligungsbericht hatte der Senat jüngst zu den Eigentumsverhältnissen der neuen HUB-Gesellschaft mitgeteilt: „Die Hamburger Energiewerke GmbH hat gemeinsam mit Shell und Mitsubishi die Hamburg Green HydrogenHub GmbH & Co. KG (sowie die dazugehörige Komplementärgesellschaft) gegründet (Anteil  25,1%). Die Beteiligung an dieser Projektgesellschaft zur Errichtung eines Elektrolyseurs als Nachnutzung des Areals des ehemaligen Kraftwerks Moorburg soll den Einfluss und die Steuerung der Stadt auf diesen Aspekt der städtischen Wasserstoffstrategie sichern.“ (Drucksache 22/10058, Seite 10)

 

 

 

Immer diese Österreicher:innen: JUGEND-KLIMAPREIS 2023: SCHÖNE NEUE ATOMWELT?

Linz (OTS) – Während in der Ukraine Atommeiler beschossen werden, gilt Atomstrom in der EU als grüne Energie. Obwohl weltweit niemand weiß, wohin mit dem Atommüll, werden in Temelin Atomkraftwerke geplant, die sogar mehr strahlenden Abfall hinterlassen als bisherige. Derlei Widersprüche verlangen danach, die Jugend anzuregen, sich aktiv, kritisch und zeitgemäß mit den Versprechungen der Atomlobby auseinanderzusetzen – und alle werden beim JUGEND-KLIMAPREIS 2023 gewinnen!

„Die auch bei uns bereits spürbare Erdüberhitzung wird künftig unser aller Leben bestimmen. Um möglichst große Gebiete unserer Erde lebenswert zu erhalten, muss die Frage der nachhaltigen Energieversorgung beantwortet werden. Im Fahrwasser dieser wichtigen Debatte will die Atomindustrie mit gewaltigem Lobbyaufwand glauben machen, Lösungen anbieten zu können. Weltweit macht sie Propaganda für sogenannte Small Modular Reactors. Diese seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Fortschritte beforschte Technologie ist einer umfassenden Studie des deutschen Bundesamtes für nukleare Entsorgungssicherheit zufolge noch gefährlicher und hinterlässt sogar mehr Atommüll als herkömmliche Meiler”, erläutern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

“Jugendliche kennen die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima bestenfalls aus Erzählungen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sie sich der Gefahren, die von Atommeilern ausgehen, bewusst sind. Aus der Friday for Future-Bewegung wissen wir aber, wie wichtig jungen Menschen die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist. Daher möchten wir ihnen beim JUGEND-KLIMAPREIS 2023 die Chance bieten, sich kritisch und zeitgemäß mit der Atomkraft und ihren Gefahren auseinanderzusetzen. Denn nur die Nutzung aller Einsparungspotenziale und der zügige Ausbau erneuerbarer Energien wird eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Situation bringen“, erklären Schweiger und Egger.

„Eingeladen sind alle jungen Menschen ab der 8. Schulstufe, im schulischen wie im außerschulischen Kontext, als ganze Klasse begleitet von ambitionierten Lehrer_innen, als Gruppen- oder Einzelprojekt. Gefragt ist die aktive, kritische und zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft, egal ob künstlerisch oder wissenschaftlich, analog oder virtuell, ob Broschüre, Videoclip, Audiobeitrag, Song, Aktion oder Installation – alles zählt. Gern unterstützen wir Bewerber_innen mit Tipps zu Hintergrundmaterial und stehen auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Und weil wir überzeugt sind, dass es für alle ein Gewinn sein wird, sich aktiv und kritisch mit Atomkraft auseinander zu setzen, warten neben attraktiven Hauptpreisen auch atomstopp_Goodie-Bags auf alle Teilnehmer_innen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Details zum atomstopp_Schulpreis gibts unter www.atomstopp.at/jugendklimapreis – Anmeldung und weitere Infos per Mail an post@atomstopp.at oder telefonisch von 9 bis 13 Uhr unter 0732 77 42 75

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!

Die „Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) ist derzeit gefragt. Kein Wunder, denn die Gefahr eines Atomkrieges wird immer wahrscheinlicher und auch bei der vermeintlich zivilen Atomenergie zeigt sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg, dass Atomkraftwerke oder Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll im Terror- und Kriegsfall zu Angriffszielen werden können. Bereits bei den Anschlägen 911 in den USA war zunächst von dem Terrorkommando der Angriff auf ein AKW geplant. Der „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ – wie der Terrorschutz in der Atomverwaltung genannt wird – steht seit dem auf einer öffentlich meist verdängten To-Do-Liste ganz weit oben. Gegen gezielte Angriffe mit schweren Waffen aber, so die zuständigen Bundesbehörden, ist ein wirksamer Schutz nicht möglich. Große Teile Mittel- und Westeuropas könnten infolge eines solchen Angriffs auch ohne Einsatz von Atomwaffen unbewohnbar werden, wenn in der Ukraine, Ungarn, Bundesrepublik oder Belgien eine Atomanlage angegriffen würde. Dennoch wollen AfD, CDU/CSU und FDP diese totalitäre Atomenergie trotz wachsender Krisenlagen sogar länger laufen lassen. Die Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Wenn wir schon Klimakatastrophe haben, brauchen wir den Atomkrieg nicht mehr fürchten?

Dokumentation: IPPNW-Pressemitteilung vom 04. August 2022

Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, sie kann die Gasmangellage nicht beheben

Debatte um die Laufzeitverlängerung

04.08.2022 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland scharf und spricht sich gegen einen Weiterbetrieb aus. Seit dem „Atomausstieg“ im Jahr 2011 mit der Begründung der unberechenbaren Sicherheitsrisiken im AKW-Betrieb ist das Sicherheitsrisiko der Atomkraftwerke nicht kleiner, sondern größer geworden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke haben ihre Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten. Zudem erlaubten die Atomaufsichtsbehörden den Betreibern Abstriche auf Sicherheitsüberprüfungen, Nachrüstungen und Reparaturen.

In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Supergau auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. Lokale Atomkraftgegner*innen haben zusammen mit der Antiatominitiative „ausgestrahlt“ Klage gegen den Weiterbetrieb erhoben.

„Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Innerhalb von 32 Jahren gab es drei große Atomkatastrophen: Three Mile Island (USA), Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan). Das heißt im Durchschnitt eine große Katastrophe alle 10 bis 11 Jahre“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Das deutsche Atomgesetz fordert für alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke alle 10 Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Für Isar 2 hat die letzte Überprüfung 2009 stattgefunden. Bereits 2019 hätte die nächste Überprüfung stattfinden müssen, wurde aber im Hinblick auf die geplante Abschaltung 2022 ausgesetzt. Für eine Neugenehmigung bestehen seit 2014 europaweit höhere Sicherheitsanforderungen. Ein sog. Streckbetrieb wäre nur unter Inkaufnahme von erheblichen Sicherheitsrisiken möglich.

Nach geltendem Atomrecht müssen die Atomkraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Noch im März 2022 hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten einer Laufzeitverlängerung geprüft und kamen zur Einschätzung, dass mit dieser Maßnahme weder die Gasmangellage gelöst werden könne, noch dass dies angesichts der wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken vertretbar sei. Der Präsident für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König befürchtet, dass ein weiterer Aspekt der Überprüfung eine komplette Umkehr des Atomausstiegsbeschlusses bedeuten könne.

Selbst eine kurze Laufzeitverlängerung hat massive haftungsrechtliche Konsequenzen: Da der Betrieb von Atomkraftwerken ab Jahreswechsel verboten ist, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Bisher wurden von den AKW-Betreibern das Haftungsrisiko für mögliche Unfälle übernommen. Dagegen ist der Nutzen aus einer kurzfristigen Verlängerung der Laufzeiten äußerst gering, denn der Anteil an der Stromversorgung beträgt in Deutschland zurzeit nur ca. 6 Prozent. Zur Lösung des Gasmangels kann das nicht beitragen.

Grund für den jetzt neu angesetzten Stresstest durch das Wirtschaftsministerium scheint die Tatsache zu sein, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke seit ca. 6 Monaten vom Netz genommen werden mussten, wegen sicherheitstechnischer Gefahren durch Korrosionsprozesse in den Kraftwerken und fehlendem Kühlwasser als Folge der Klimakatastrophe. Deutschland stabilisiert das französische Versorgungsnetz durch kräftige Stromexporte. Neben Exporten aus Erneuerbaren Energien flossen allein im Juni 2022 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Gaskraftwerken nach Frankreich, um den Atomstromausfall der französischen AKW’s zu kompensieren.

Das Beispiel der französischen Atomindustrie zeigt das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn Erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen. Kaum ein Land hat so große Probleme, ausreichend eigenen Strom zu produzieren, wie Frankreich. Um der Gasmangellage in Deutschland zu begegnen, muss jetzt Gas eingespart werden, seitens der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Die Energiewende muss beschleunigt werden durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für ganz Europa.

Nach „Netze-Volksenscheid“ in Hamburg: Senat informiert Bürgerschaft über Fusion öffentlicher Energieunternehmen

Noch immer mag der Senat in Hamburg nur vom Volksentscheid sprechen, wenn von „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme und damit verbundener Stromerzeugung die Rede ist. Vielleicht weil der heutige Bundeskanzler Scholz mit Vattenfall, E.on, Handelskammer und Co den Volksentscheid gegen die Hamburger:innen verloren hat? In jedem Fall ist die Rekommunalisierung in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur Gewinne unterstützen die regionale Wertschöpfung. Auch mehr Arbeitsplätze sind im Zuge der Rekommunalisierung entstanden und wichtig Instrumente der Klimapolitik haben Bürgerschaft und Senat nun wieder in der Hand. Der Senat informiert jetzt mit einer Drucksache zur laufenden „Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH.“ Weil Vattenfall immer noch die Namensrechte an den ehemaligen Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) hält, darf das neue Unernehmen offiziell nur HEnW heißen.

Was der Senat dort nun der Bürgerschaft mitteilt, macht deutlich: Von den Horrormeldungen, die seinerzeit seitens der SPD, der CDU, FDP, der Handelskammer und auch aus Teilen der Gewerkschaften gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgebracht wurde, hat sich nichts bewahrheitet. In weiten Teilen liest sich diese Senatsmitteilung so, als hätten die Autor:innen noch mal die damaligen Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter:innen aufgelistet. Demokratische Mitbestimmung, wichtige Energie-Infrastruktur vor allem für den Klimaschutz in öffentlicher Hand, damit verbunden die Möglichkeit einer sozial gerechten Politk-Steuerung vor allem im Wärmebereich und außerdem bessere Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Da kommt einiges zusammen.

Atomare Unverbindlichkeiten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW

Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in NRW finden sich hinsichtlich der nuklearen Bedrohungslagen und anderer relevanter Fragen der Energiewende lediglich Unverbindlichkeiten. Von einer Stilllegung der Uranfabrik in Gronau, die für die weltweite Versorgung von Atommeilern mit Brennstoff sorgt, ist keine Rede. Noch vor kurzem hatten die Grünen mit Anträgen im Landtag Wahlkampf für die Vollendung des Atomausstiegs – ebenso wie im Bundestagswahlkampf – gemacht.

  • Der Koaltionsvertrag der Grünen mit der CDU in NRW ist hier als PDF online und hier hier direkt als PDF. Die Taz berichtet hier über den Atom- und Energieteil.
  • Noch in diesem Jahr könnte es zu weiteren Atommülltransporten in das Zwischenlager Ahaus in NRW kommen. Auch dem Forschungsreaktor in München-Garching soll atomwaffenfähiger Atommüll dort eingelagert werden. Noch stehen eine Einlagerungsgenehmigung und eine Transportgenehmigung aus. Das Nationale Begleitgremium wird auf einer seiner nächsten Sitzungen am 14. September das Zwischenlager Ahaus besuchen, auch weil die angestrebte Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle sich weiter verzögern wird und sämtliche deutschen Zwischenläger neue Genehmigungen und Sicherheitsnachweise brauchen. Eine TO liegt noch nicht vor, aber klar ist, dass es weder einen Stream noch eine digitale Beteiligungsmöglichkeit der ansonsten öffentlichen Veranstaltung geben wird. Nicht gerade eine Vorbild-Aktion des NBG, hier auf die „Internet-Öffentlichkeit“ zu verzichtenn.

Auch wenn dafür Unterstützung aus der Bundesregierung und eine entsprechende Atomgesetzänderung erforderlich wäre: Eine solche Zielsetzung ist nicht vorhanden. Zwar wolle man für den hochradioaktiven Atomüll in Jülich, der dort ohne ausreichende atomrechtliche Sicherheit liegt, die „Option“ einer Zwischenlagerung intensivieren. Aber nicht mal die Beendigung der Option, diesen Atommüll rechtwidrig in die USA zu verfrachten ist in der Vereinbarung zu enthalten. Selbst Atomtransporte nach Ahaus bleiben mit diesem Koalitionsvertrag damit möglich.

Im benachtbarten Ausland allerdings wolle man den Atomausstieg voranbringen, heißt. Beendet werden sollen Exporte von abgereichertem Uran nach Russland. Das hatte der Betreiber URENCO bereits selbst klar gemacht. Rechtlich wäre NRW in diesem Fall aber sonst auch auf die Bundesregierung angewiesen. Exporte dieser Materialien nach Frankreich, England oder die Niederlande sollen aber offenbar weiterhin möglich bleiben. Lediglich was das bundesweite Zentrallager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen, das der Betriebsoptimierung für das in Salzgitter (NDS) im Schacht Konrad geplante Endlager dienen soll, ist nur rauszulesen, was derzeit ohnehin noch mal geprüft werden soll: Ist das Lager notwendig? Unter welchen Kriterien? Warum? Und wenn ja? Ist es denn auch sicher zu realisieren?

Was die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle – wie in Ahaus – angeht, verweist das schwarz-grüne Bundesland auf den Bund, der dazu aber in seinem Koalitionsvertrag auch nicht viel zu bieten. Natürlich sollen die erforderlichen Neu-Genehmigungen – weil das Endlager verspätet – kommen wird, sicher erfolgen. Da wäre der Betreiber – die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) vermutlich nicht von selbst drauf gekommen, hat aber – sicherheitshalber – schon mal ein „Forschungskonzept“ vorgelegt. Von Öffentlichkeitsbeteiligung oder gar Problemen bei der Sicherheit ist nicht die Rede, obwohl dazu Umweltverbände und andere eine lange Liste vorgelegt haben und selbst die Endlagerkommission, das Nationale Begleitgremium und Teile des Bundestages das immer wieder betont oder gefordert hatten.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag (links siehe oben)

Atomenergie

784 Deutschland beendet schrittweise die Nutzung der Atomenergie. Wir setzen uns für
785 ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern
786 Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
787
788 Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für
789 Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden
790 Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines
791 Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir
792 jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte
793 im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen.
794
795 Im Zusammenhang mit dem geplanten Bereitstellungslager für schwach- und
796 mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen steht neben den Kriterien der
797 Standortauswahl auch die Frage der Notwendigkeit im Raum. Wir werden die
798 Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens
799 prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver
800 Kriterien einsetzen.
801
802 Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen
803 Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Angesichts erwartbarer
804 Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle
805 setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige
806 Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird.
807
808 Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach
809 Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und
810 Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind.

×