Zehn Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ – damals gegen Scholz und Vattenfall – heute: Bürgerschaft, Senat, NGOs und Wissenschaft bilanzieren rekommunalisierte Energienetze

Am 22. September 2023 ist es zehn Jahre her, dass die Hamburger Energienetze gegen massiven und finanzstarken Widerstand von Bürgermeister-heute-Bundeskanzler Olaf Scholz und der Hamburger SPD, der CDU, der FDP, der Handelskammer und natürlich Vattenfall und E.on mit der Mehrheit der Bürger:innen per Volksentscheid wieder zu 100 Prozent in die öffentlich Hand zurückgeholt werden mussten. Die Volkinititative „Unser Hamburg – Unser Netz“ war mit einem breiten Bündnis schon 2010 gestartet. Die Linksfraktion setzt mit einer Großen Anfrage „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Die damaligen Initiativen bereiten einen Workshop für den 12. September vor und am 22. September wird gefeiert. Auch wissenschaftlich wird dieser bedeutsame Volksentscheid gewürdig: Die Hamburger Akademie der Wissenschaften lädt zu einer Veranstaltung am 18. September. War noch was? Na klar: Der Senatsempfang zur Anerkennung des Volksentscheids und der klugen Entscheidung der Hamburger:innen – gegen den damaligen Senat und einer Mehrheit der Bürgerschaftsfraktinen mit Ausnahme von Grünen und Linken – ist am 23. September! Kommen der alte und der neue Bürgermeister sogar persönlich? Wie wird der heutige Bürgermeister Tschentscher in der Bürgerschaft reagieren?

Gegen alle Widerstände hatte das Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden, kirchlichen Organisationen, Mietervereinen und sozialen Verbänden sich gegen die „Großkopferten“ am Ende durchgesetzt. Dabei hatte die SPD sogar mit einer Minderheitsbeteiligung an den Netz-Unternehmen von Vattenfall und E.on versucht, der Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vergeblich. Nicht mal bei den SPD-Genossinnen kam die SPD-Spitze damit durch.

Heute räumt selbst der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Finanzsenator Andreas Dressel ein, dass die Rekommunalisierung für die Hamburger:innen, für die Energiewende und den Klimaschutz richtig war.

Für einige der Angriffe aus den Reihen der damaligen Gegner:innen der Rekommunalisierung der Energienetze steht bis heute eine Entschuldigung aus. Die Netze sind wieder in öffentlicher Hand. Aber noch immer bleibt die Hamburger Energiewende eine Aufgabe, bei der noch einiges gegen die Klimakatastrophe getan werden muss. Nicht nur der Kohleaustieg ist immer noch auf der Agenda.

Diesem Abstimmungstext haben die Hamburger:innen mit Mehrheit am 22. September 2013 dem Senat und der Bürgerschft als Aufgabe vorgeschrieben. Volksentscheide sind in Hamburg bindend und sie gelten auch für die Bürgerschaftsfraktionen!

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Begründung:

  • 1. In der Regel bietet sich nur alle 20 Jahre die Gelegenheit, die Konzessionen für die Strom-, Gas und Fernwärmenetze neu zu vergeben. Bislang werden die Netze in Hamburg von Vattenfall und E.on betrieben, die vor allem mit gefährlichen Atommeilern und klimaschädlichen Kohlekraftwerken ihr Geld verdienen.
  • 2. Hamburg braucht eine starke, konzernunabhängige öffentliche Energieversorgung und eine ökologische Energiewende. Die Verfügung über Umbau und Betrieb der Netze ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.
  • 3. Ein der Daseinsvorsorge verpflichtetes öffentliches Energieunternehmen bietet anders als ein gewinnorientiertes privates Unternehmen mehr Transparenz im Verbraucherschutz, mehr Kontrollmöglichkeiten für die BürgerInnen sowie zukunftssichere Arbeitsplätze.
  • 4. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es erfolgreich vor. Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb bleiben in Hamburg.

Zehn Jahre Volksentscheid Das Programm zum 10 Jahrestag von „Unser Hamburg – Unser Netz“

Ein Paar Bilder zur Erinnerung (Urheberrechte beachten!)

Gewinn fürs Gemeinwohl und die Energiewende: Rekommunalisiertes „Stromnetz Hamburg“ investiert.

Kommunal, Öffentlich und Gemeinwohl statt Konzern und Privat. Zehn Jahre nach der Rekommunalisierung per Volksentscheid hat „Stromnetz Hamburg“ einen Gewinn von fast 90 Millionen Euro in die Gemeinschafts-Kasse der Hansestadt Hamburg eingezahlt und mit fast 500 Millionen Euro ein hohen Betrag zum Ausbau des Stromnetzes investiert. Damit trägt das kommunale Stromnetz-Unternehmen – früher im Besitz von Vattenfall – nicht nur zur Energiewende bei, sondern deutlich auch zur regionalen Wertschöpfung. Angebunden an Senat und Bürgerschaft hat Hamburg nach der Rekommunalisierung sowohl beim Stromnetz als auch in den weiteren Unternehmen für das Gasnetz und die zuletzt von der Stadt übernommenen Hamburger Energie Werke – vor allem mit der Fernwärme und den dazu gehördenden Kraftwerken samt Strom – erheblichen Gestaltungsraum in der Energie- und Klimapolitik zurückgewonnen. Damals gegen Mehrheiten in der Bürgerschaft (SPD, CDU, FDP) sowie der Handelskammer.

Selbst die Tagesthemen berichten über das Thema Stromnetz Hamburg: „Die Stadt hatte das Stromnetz nach einem Volksentscheid rückwirkend zum 1. Januar 2014 wieder komplett von dem Versorger Vattenfall übernommen und dafür mehr als 610 Millionen Euro gezahlt. Seither seien insgesamt gut 434 Millionen Euro an Gewinnen an die Stadt geflossen.“ Weiter berichtet das ARD-Format: „Die Stadt Hamburg investiert Rekordsummen, um das Stromnetz in der Hansestadt fit für die Energiewende zu machen. Für 2022 weist der am Freitag veröffentlichte Geschäftsbericht Investitionen von fast 320 Millionen Euro aus. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr und 171 Prozent mehr als noch 2016. Unter dem Strich blieb im vorigen Jahr ein Gewinn von 89,8 Millionen Euro, der an die Hansestadt abgeführt wird.“ Hamburg strebe an, die Leitungskapazität zu verdoppeln, um den notwendigen Hochlauf für die Erneuerbare Energiewende zu bewerkstelligen.

Nicht nur wirtschaftliche Impulse sind nach der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg zu verzeichnen, nachdem Vattenfall und E.on 2013 nach den Volksentscheid „Unser Hamburger Unser Netz“ verloren hatten. Mit der Rekommunalisierung haben Senat und Parlament bei der Energiepolitik auch wichtig Instrumente zur Steuerung und Gestaltung zuückgewonnen, die allein mit gesetzgeberischen Möglichkeiten auf Landesebene nicht machbar wären. Vor allem wird damit die Energie- und Klimapolitik in Hamburg auch wieder einer demokratischen Gestaltung und Mitsprache unterzogen, die nach der Privatisierung von Strom- und Gas-Geschäft mit den damaligen HEW und HeinGAS abhanden gekommen waren.

Nach dem Volksentscheid, der massiv bekämpft worden war, hatte der Senat schrittweise zunächst das Stromnetz von Vattenfall und das Gasnetz von E.on wieder übernommen. Erst 2019 folgte dann die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall. Zuvor hatte SPD-Finanzsenator Andreas Dressel (früherer Fraktionsvorsitzender unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz) noch mal für massive Konflikte gesorgt, weil es unmittelbar vor dem Rückkauf auf vermeintliche Haushalts-Probleme hingewiesen hatte, die sich aber als vollkommen Haltlos erwiesen. Schon in der Auseinandersetzung über die Rekommunalisierung hatte die damalige SPD-Spitze und Scholz und Dressel immer wieder Kostenargumente ins Feld geführt, um die Netze bei Vattenfall und E.on zu belassen.

Dokumentation: 26.05.2023 – Stromnetz Hamburg präsentiert positives Ergebnis für 2022

Das ambitionierte Investitionsprogramm setzt sich auch in den kommenden Jahren fort. Veränderte Kundenanforderungen verbunden mit einem zukünftig erhöhten Strombedarf durch neue Verbraucher, zeigt die Dringlichkeit zukünftiger Infrastrukturprojekte in Hamburg

  • 89,8 Millionen Euro Geschäftsergebnis
  • 496,9 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und Messeinrichtungen
  • Neuer Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2022

Gutes Geschäftsergebnis für 2022

Das letzte Geschäftsjahr war aufgrund bekannter Rahmenbedingungen, wie Pandemie, Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Energiekrise herausfordernd, verlief aber wirtschaftlich für Stromnetz Hamburg positiv. Das Unternehmen führt seinen Gewinn von 89,8 Millionen Euro in vollem Umfang an die Hamburg Energienetze GmbH und somit an die Stadt Hamburg ab. Ein besonderes Augenmerk liegt weiterhin auf dem Mittel- und Hochspannungsnetz. 496,9 Millionen Euro flossen im letzten Jahr in den Erhalt und den Ausbau der Netzinfrastruktur sowie deren Digitalisierungsgrad. Der neue Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht spiegeln hierzu bedeutende Aktivitäten aus dem Jahr 2022 wider und zeigen die Veränderungen im Verteilungsnetz und damit im Energiesektor allgemein auf.

Netzseitige Umsetzung der Energie- und Wärmewende

Als kommunales Unternehmen unterstützt Stromnetz Hamburg die energie- und umweltpolitischen Ziele der Stadt Hamburg. Dazu gehört auch die städtische Klimaschutz-Strategie, die weiterhin eine Anpassung der gegenwärtigen Stromnetzstruktur erfordert. Um der energiepolitischen Entwicklung gerecht zu werden, treibt das Unternehmen, als wesentlicher Akteur der urbanen Energiewende, den Aus- und Umbau auf allen Spannungsebenen voran. Die Prognosen für die nächsten Jahren zeigen einen deutlichen Lastanstieg über alle Kundengruppen hinweg. Die Laststeigerungen werden einerseits getrieben durch die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilitäts- und Wärmewende, insbesondere durch den Anschluss von Ladesäulen sowie Wärmepumpen. Andererseits sieht das Unternehmen bereits heute im größeren Umfang Anfragebegehren von Großkunden für hohe Leistungen: Flottenbetreiber, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Elektrolyseanlagen. Diesem enormen Lastanstieg begegnet das Unternehmen weiterhin durch kontinuierlich steigende Investitionen in das Netz.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: “Auch in diesem Jahr kann die Stromnetz Hamburg erneut ein sehr gutes Jahresergebnis vorweisen.
Passend zum zehnjährigen Jubiläum des Volksentscheides zum Rückkauf der Netze unterstreicht dieses Ergebnis die damalige Entscheidung zum Rückkauf der Energieinfrastrukturen. Mit dem kommunalen Unternehmen Stromnetz Hamburg haben wir einen zuverlässigen Partner an unserer Seite, der die Bedeutung und Dringlichkeit der Energiewende in unternehmerisches Handeln umsetzt und bereit ist, sich den energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Stromnetz Hamburg ist mehr denn je ein unverzichtbarer Partner für unsere Stadt und sichert nachhaltig das Wachstum und den Wohlstand Hamburgs. Im vergangenen Jahr haben wir erhebliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Netzinfrastruktur getätigt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2021. Dieses Klima- bzw. Energiewendenetz der Zukunft muss in der Lage sein, den zunehmend dezentral erzeugten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Es muss außerdem in der Lage sein, Lastspitzen, die beispielsweise durch E-Mobilität, Wärmepumpen oder die Wasserstoffwirtschaft entstehen, intelligent zu steuern. Der andauernde Konflikt in der Ukraine mahnt uns, weiterhin Energie zu sparen und uns durch die Nutzung erneuerbarer Energien unabhängiger von Energieimporten zu machen. Die Begrenzung des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen sind unsere zentralen Herausforderungen für die Zukunft.“

Dr. Andreas Cerbe, Geschäftsführer und Sprecher der Stromnetz Hamburg GmbH: „Auch in diesem Jahr können wir uns über solide Bilanzzahlen freuen. Unser Ergebnis zeigt, dass wir auf einem robusten Fundament stehen und für eine erfolgreiche Zukunft gerüstet sind. Dabei sind die getätigten Investitionen ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass wir den Anforderungen an die zukünftige Energieversorgung gerecht werden können. Die Energielandschaft befindet sich auf allen Ebenen im Umbruch und hat mit der Energie- und Wärmewende noch einmal einen deutlichen Schub erfahren. Das bedeutet für uns als netzverantwortliches Unternehmen eine enorme Herausforderung und ein Kraftakt für unsere Belegschaft und Dienstleistungspartner. Wir benötigen für den Transformationsprozess die Unterstützung sämtlicher Akteure, die notwendig ist, um die richtige Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu finden. Die jetzigen ambitionierten Aufgaben können aber nur gemeinschaftlich gestemmt werden. Noch vorhandene Hürden und Hemmnisse müssen wir gemeinsam aus dem Weg räumen. Planungs- und Umsetzungsprozesse müssen flexibilisiert werden. Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens wird der Umbau der Stromnetze gelingen.“

Handlungsschwerpunkte

Die wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Transformation einer übergreifenden Energieversorgung sind ein intelligentes, leistungsfähiges und sicheres Netz. Dazu gehört seit einigen Jahren auch die genaue Betrachtung von Folgen des Klimawandels und die Auswirkungen von Extremwetterereignissen auf das Stromnetz. Hierzu sind bereits Strategien und Maßnahmen entwickelt worden, um das Netz resilient aufzustellen. Damit rückt eine noch vorausschauendere Netzausbaustrategie ins Zentrum der künftigen Ausrichtung. Demzufolge müssen proaktive Erweiterungsinvestitionen, insbesondere im Hoch-spannungsnetz, vorgenommen werden, damit ein höherer Energietransport aus dem Übertragungs- ins Verteilungsnetz möglich wird. Als Schlüsselkomponenten sind die zahlreichen Umspannwerke zu benennen. Sie ermöglichen mit ihrer Funktion, auf den dynamisch wachsenden Energiebedarf in der Mittel- und Niederspannungsebene ausreichend zu reagieren. Darüber hinaus erfordert das neue Energiesystem deutlich mehr intelligente Steuerungsmöglichkeiten im Netz als bisher. Stromnetz Hamburg hat das vor vielen Jahren erkannt und arbeitet sehr erfolgreich an entsprechenden Lösungsansätzen, wie z. B. automatisierte und intelligente Netzstationen.

Fachkräftesicherung

Für einen sicheren Betrieb des Stromverteilungsnetzes bedarf es ausreichend qualifizierten technischen Personals. Derzeit ist der Personalbestand weiterhin steigend, obwohl sich die Besetzung freiwerdender Stellen zunehmend schwierig darstellt.  Um dem Fachkräftemangel begegnen zu können, haben wir unsere Ausbildungsplätze pro Jahr von 35 auf 43 Plätze aufgestockt. Dazu sind neue Berufsbilder entstanden, wie der Industrieelektriker*in mit Qualifikation zur Fachkraft für Solartechnik. Das heißt, dringend benötigtes Personal für das Solarhandwerk und den deutlich höheren Bedarf im Bereich der erneuerbaren Energien.

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2019 Fernwärme wieder kommunal – Dokumentation:

Wärme Hamburg als städtische Fernwärmegesellschaft gestartet

Hamburg, 03.09.2019

Vor dem Rathaus: Andreas Dressel, Isabella Niklas, Jens Kerstan, Michael Beckereit, Christian Heine vor Elektrofahrzeugen aus dem Fuhrpark der Wärme Hamburg

Bild: Vor dem Rathaus: Andreas Dressel, Isabella Niklas, Jens Kerstan, Michael Beckereit, Christian Heine vor Elektrofahrzeugen aus dem Fuhrpark der Wärme Hamburg

Die Wärme Hamburg ist am 3. September offiziell als Fernwärmegesellschaft der Stadt Hamburg gestartet. Zuvor hatte die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) am 2. September den notariellen Kaufvertrag über den Erwerb der restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH unterzeichnet. Damit ist der Fernwärmekauf vollzogen – mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2019. Mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag ist die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 abgeschlossen. Alle drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Wärme sind damit in den Konzernverbund der HGV integriert.

Pres­se­kon­fe­renz im Rathaus – Stadt Hamburg, Vatten­fall und Arbeit­neh­mer­seite ziehen posi­tive Bilanz

In einer Landespressekonferenz gaben die Senatoren Andreas Dressel und Jens Kerstan von Seiten der Stadt Hamburg die Unterzeichnung und den Vollzug des Kaufvertrags bekannt. Finanzsenator Dressel betonte, dass mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag der Volksentscheid von 2013 nun vollständig umgesetzt sei. Er dankte den Verantwortlichen bei Vattenfall – die er als harte und faire Verhandlungspartner im Prozess einer insgesamt anspruchsvollen Übernahme kennengelernt habe. An die Adresse der „sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ richtete er herzliches Willkommen im Konzern Hamburg. Für die Weiterentwicklung der Fernwärmeversorgung gebe es zwar noch eine Menge Arbeit, das Haus sei aber gut aufgestellt.

Umweltsenator Jens Kerstan fasste die Entwicklung der letzten Jahre so zusammen: Nach vielen Wendungen in der Geschichte der Umsetzung des Volksentscheids gebe es nun ein Happy End. Das Engagement vieler Menschen für den Rückkauf habe diesen wichtigen Erfolg möglich gemacht und ermögliche nun zugleich auch die Chance, mit dem Strom- und Gasnetz zusammen eine kommunale Energiepolitik aus einem Guss zu gestalten.

Die Umstellung auf eine erneuerbare und CO2-ärmere Wärmeerzeugung hätte das Unternehmen gern weiterhin gemeinsam mit der Stadt Hamburg gestaltet, betonte Tuomo Hatakka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH. Zwar sei das jetzt nicht mehr möglich – Hamburg bleibe aber Kernmarkt für Vattenfall. Neben der dezentralen Wärmeerzeugung werde das Wind- und das Handelsgeschäft weiter von Hamburg aus gesteuert und die Hamburger Kunden mit Strom und Gas versorgt. Das Unternehmen werde weiter Partner der Metropolregion bleiben.

In einer Informationsveranstaltung wurden am Morgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tiefstack, Wedel und der CityNord über den Start der neuen städtischen Gesellschaft informiert.

 

PM Start Fernwärme LPK Podium

Bild: Landespressekonferenz im Rathaus in Hamburg (von links nach rechts): Isabella Niklas, HGV, Michael Beckereit und Christian Heine, Wärme Hamburg, Tuomo Hatakka, Vattenfall, Jens Kerstan, BUE , Andreas Dressel, Finanzbehörde

Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom

Atomenergie. Was nicht hätte sein dürfen. Tschernobyl. Bis heute nicht zu Ende. Fukushima. Heute erneut atomare Bedrohung. Atomenergie im Krieg. Saporischschja. Die Drohung mit Atom/waffen – zivil – militärisch. Wir hatten Hiroshima, Nagasaki. Leben am Abgrund. Bis heute leiden Menschen an den Folgen, in den Gebieten, in denen nach dem 2. Weltkrieg oberirdisch Atomwaffen zur Vernichtung der Menschheit in Ost und West „getestet“ wurden. Windscale, Harrisburg, Majak! ICAN hat viel dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, den viele Atomwaffenstaaten nicht anerkennen wollen. Auch Deutschland will den Vertrag nicht unterzeichnen. Der BUND ist neuerdings Partner von ICAN! Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom. Warum?

 

Wasserstoff Hub: Hamburger EnergieWerke „kaufen“ Vattenfalls stillgelegtes Kohlekraftwerk Moorburg

Die HamburgerEnergieWerke – als wieder öffentliches Unternehmen hervorgegangen aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze – „kauft“ von Vattenfall Teile des Geländes mitsamt dem im Rückbau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg. Über entsprechende Verhandlungen mit Vattenfall hatte Umweltsenator Jens Kerstan bereits im November im „Klönschnack“ informiert. Anfang Dezember bestätigte Ener|gate in einer Meldung entsprechende Übernahmegespräche. Mit der Übernahme erhält Hamburg die Kontrolle über das Gelände und den Rückbau, um für den Aufbau einer Wasserstoff-Pilotanlage am Standort Moorburg eine Grundlage zu legen. Über die Summen dieses Deals war nichts zu vernehmen. Klar ist aber, das die HEW (HEnW*) von Vattenfall Geld für die Überahme erhalten wird, weil damit auch die Rückbau-Verpflichtungen von Vattenfall an das öffentliche Unternehmen übergeben dürften.

* Das die kommunalen Hamburger EnergieWerke sich offiziell HEnW abkürzen – statt wie früher HEW – liegt daran, dass Vattenfall bei der Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre auch die Namensrechte übernommen haben und diese bis heute als Marke weiterführen.

Am Standort Moorburg soll das Wasserstoff-Projekt „Hamburg Green Hydrogen Hub“ (HGHH) entstehen. Beteiligt an der Gesellschaft sind die Konzerne Shell und Mitsubishi sowie das öffentliche Unternehmen Hamburger EnergieWerke, die jüngst aus der Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie hervorgegangen sind. Die HEW halten an dieser Gesellschaft eine Sperrminorität von 25,1 Prozent (Siehe dazu unten).

Gegenüber Klönschnack sagte Kerstan zu dem Projekt: „Wir werden dort mit einem Konsortium aus privaten Firmen und unseren Hamburger Energiewerken einen 100 Megawatt Elektrolyseur (Produktionsstätte für Wasserstoff, Anm. d. Redk.) errichten. Die Verhandlungen mit Vattenfall, das Grundstück zu erwerben, laufen gerade. Wenn das abgeschlossen ist, planen wir dort einen weiteren Elektrolyseur in der Größenordnung von 700 MW. Das zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht: Der erste Elektrolyseur ist schon der größte, der in Europa im Moment geplant wird und wir sind eigentlich kurz davor, einen weiteren mit wesentlich größerer Kapazität anzuschieben.“

  • Kerstan hob in dem Interview auch noch mal die Bedeutung des Volksentscheids Unser Hamburg Unser Netz für die Energie- und Klimapolitik in Hamburg hervor. 2013 hatte ein breites Bündnis mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt. Kerstan im Klönschnack: „Wir mussten Hamburg in den vergangenen Jahren erstmal in die Lage versetzen, wirksam Klimaschutz betreiben zu können. Wir haben Anfang des Jahrtausends den Fehler gemacht, unsere Energieunternehmen zu privatisieren. Erst vor etwa zwei Jahren hatten wir diese zentralen Unternehmen in ihrer Gesamtheit, die Hamburger Energiewerke, Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg, wieder in eigener Regie und konnten dadurch eigenständig Politik machen, ohne jedes Mal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in langwierige Verhandlungen einzusteigen oder große Gesetzesvorhaben zu starten. Nun haben wir das Fundament gelegt und können mit voller Kraft durchstarten. Im Haushalt sind wir, wie bereits erwähnt, mittlerweile gut aufgestellt. Mein Personal wurde gerade aufgestockt, sodass wir in Zukunft Genehmigungsverfahren schneller vorantreiben können. Daher werden wir jetzt nicht nur das bisher Geplante schneller umsetzen können, sondern auch die notwendigen Verschärfungen der Ziele.“ Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
  • Alles zum Volksentscheid Unser Hamburg Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf umweltFAIRaendern.de
  • Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW

Energate stützt sich auf Aussagen von Vattenfall und HEW (HEnW) und berichtet: „Gemeinsames Ziel ist es demnach, „den Energiestandort am Hamburger Hafen mittel- und langfristig
nachhaltig und zukunftssicher zu entwickeln und den Rückbau zu organisieren“, heißt es in einem gemeinsamen Statement“.

An der HGHH ist Vattenfall nicht mehr beteiligt. Das Gelände, auf dem das Kohlekraftwerk Moorburg errichtet worden ist, gehörte nur zum Teil Vattenfall. Größere Flächen waren bzw. sind im Eigentum der Hamburger Port Authority bzw. öffentliches Eigentum. Mit der Übernahme durch die HEW (HEnW) geht nun die gesamte Fläche in den Besitz der öffentlichen Hand. Statt Vattenfall ist dann das öffentliche Unternehmen für den laufenden Rückbau der Alt-Anlage verantwortlich.

In einem Artikel vom 19. Januar wird auf Energiezukunft unter der Überschrift „Hamburger Hafen soll Drehkreuz für Wasserstoff werden“ über das gesamte Wasserstoff-Projekt berichtet: „Dabei ist die „Metamorphose“ der Kohlekraftwerksruine, die letztlich eine in der Vergangenheit bigott-inkonsequente Energiewende auf desaströse Weise verkörpert, mit weiteren Hamburger Wasserstoffvorhaben eng verzahnt. So will die Hansestadt Hamburg im Rahmen der sogenannten Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI, insgesamt acht Wasserstoff-Projekte auf den Weg bringen.“

Weiter schreibt EZ zu den Kosten der Projekte und den Förderungen: „Während die Stadt mit der im Dezember gefällten Zustimmung des Landesparlaments dafür 223 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Bund zu einer Förderung von rund 520 Millionen Euro. Zudem beabsichtigen die beteiligten Unternehmen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren, so dass am Ende rund zwei Milliarden Euro fließen werden, um im XXL-Format die grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg anzukurbeln.“

Dort sind auch weitere interessante Hinweise auf die anlaufenden Projekte und die Probleme, Risiken und Nebenwirkungen. Mit Blick auf das HGHH und Vattenfall fragt EZ auch: „Ein illustres Konsortium aus den Unternehmen Shell, Mitsubishi und Hamburger Energiewerke firmiert unter dem Namen Hamburg Green Hydrogen Hub und geht in Moorburg an den Start. Dabei wird Vattenfall, der einstige Betreiber des dortigen Kohledesasters, als strategischer Partner, was auch immer das bedeuten mag, genannt.“ Tatsächlich ist die Rolle von Vattenfall in dieser Sache unklar. Selbst auf der improvisierten SHELL-Seite zum Hub ist Vattenfall noch genannt.

Mit dem Verkauf der Gelände-Anteile und der Kraftwerksruine Moorburg an die Hamburger EnergieWerke dürfte jedoch klar sein, dass Vattenfall in diesem Projekt keine Rolle mehr spielen wird. Noch wird Vattenfall als Windstromlieferant genannt, aber auch das ist nicht wahrscheinlich und Hamburg dürfte sich mit seinen neuen Ressourcen in Form der Öffentlichen Energieunternehmen vermutlich auch als Stromlieferant für das Wasserstoff-Projekt in Position bringen.

Im Beteiligungsbericht hatte der Senat jüngst zu den Eigentumsverhältnissen der neuen HUB-Gesellschaft mitgeteilt: „Die Hamburger Energiewerke GmbH hat gemeinsam mit Shell und Mitsubishi die Hamburg Green HydrogenHub GmbH & Co. KG (sowie die dazugehörige Komplementärgesellschaft) gegründet (Anteil  25,1%). Die Beteiligung an dieser Projektgesellschaft zur Errichtung eines Elektrolyseurs als Nachnutzung des Areals des ehemaligen Kraftwerks Moorburg soll den Einfluss und die Steuerung der Stadt auf diesen Aspekt der städtischen Wasserstoffstrategie sichern.“ (Drucksache 22/10058, Seite 10)

 

 

 

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