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Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit Ausnahme von VattenEonFall: „Das Scholz-Modell kennt nur Verlierer“

Wieder einmal eine heftige Bürgerschaftsdebatte. Wieder einmal geht es nicht um die Bundestagswahlen. Wieder einmal geht es um den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze und darum, dass sich die SPD mit allen nur erdenklichen Tricks und dem Ziel, die Position von Bürgermeister Olaf Scholz zu sichern, so sehr das auch an der Wirklichkeit vorbei geht, für die Konzerninteressen von Vattenfall und Eon engagiert. Und die Grünen haben recht: „Das Scholz-Modell kennt nur Verlierer“ – mit Ausnahme von Vattenfall und E.on. Hier die PM der Grünen von heute:

„Die Grünen bekräftigen ihre Kritik am Scholz-Modell einer 25,1-Prozent Beteiligung an den Energienetzen. Dieses Modell kennt nur Verlierer: Mieterinnen und Mieter, Fernwärmekunden, Energie-Verbraucher, das Klima, die Energiewende. Gewinnler sind einzig die Konzerne. Die Grünen werben für einen Komplett-Rückkauf und für ein JA beim Volksentscheid.

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt: „Die Minderheitsbeteiligung ist ein schlecht verhandeltes Geschäft, das in Hamburg nur Verlierer kennt. Selbst angesehene Experten lassen kein gutes Haar an dem Scholz-Modell einer Minderheitsbeteiligung an den Netzen. Diese kostet viel Geld und bringt nur sehr wenig Einfluss. Ein bisschen schwanger geht nicht: Entweder man hat die Kontrolle über die Netze oder man beteiligt sich gar nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netze wieder zurück in öffentliche Hand kommen.

Wir kritisieren außerdem, dass die Verträge 2011 unter großem Zeitdruck verhandelt wurden und dass der Senat dabei die nötige Sorgfalt offenbar hat vermissen lassen – insbesondere bei der sogenannten Due-Diligence-Prüfung <http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/vattenfall-enthielt-bei-netzverkauf-offenbar-informationen-vor-a-921003.html> (siehe Hintergrund).

Selbst Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz <http://www.abendblatt.de/hamburg/article119428352/Handelskammer-lehnt-Netzerueckkauf-weiter-ab.html> hat zum Scholz-Modell gesagt, dieses bediene lediglich die Illusion, etwas ausrichten zu können‘. Es sei ein ,politökonomischen Zwängen geschuldeter Kompromiss‘.

Verlierer des Scholz-Modells sind zum Beispiel die Mieterinnen und Mieter: Heute berichten Morgenpost und NDR Info <http://www.ndr.de/regional/hamburg/audio173963.html> sehr anschaulich, wie der Senat in Hummelsbüttel ein Pilotprojekt von SAGA und HamburgEnergie <http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/soziales-staedtebau-klimaschutz-wohnungspolitik-umweltschutz-energie-netzerueckkauf-klima/11-09-2013> für günstigen Strom ausbremst, um Vattenfall Konkurrenz vom Hals zu halten. Dort sollten 1.000 Wohneinheiten mit einem Blockheizkraftwerk versorgt werden, die Kunden hätten bis zu 60 Prozent weniger für ihren Strom bezahlt als am Markt. Das wäre ein konkretes Energiewende-Projekt gewesen – umweltfreundlich, dezentral, günstig. Das Veto des Senats finde ich ungeheuerlich. Verlierer des Scholz-Modells sind neben den Mietern und der Energiewende auch die Fernwärmekunden, die Ökostromanbieter, die Stromverbraucher und das Klima.

Noch eine andere Geschichte mit einem deftigen Beigeschmack können wir heute in Abendblatt und WELT <http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article119899856/Netze-Topbeamter-wechselte-zu-Vattenfall.html> nachlesen: Ein SPDler und Topbeamter der Stadt zu Energiefragen hat kurz nach seiner Pensionierung zu Vattenfall gewechselt – mitten während der heißen Phase der Verhandlungen über den Netze-Deal 2011. Hier gab es also einen Wissenstransfer zum Nachteil der Stadt <http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz-energie-netzerueckkauf-klima/11-09-2013/wissenstransfer-zum-nachteil-der-stadt> – und niemand im Senat und bei der SPD scheint sich daran zu stören.

Auch die Verpflichtung des SPD-lers Claus Möller für ein fragwürdiges Energie-Gutachten <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-netzrueckkauf-ex-finanzminister-bekommt-spd-beratungsauftrag-a-921437.html> wirft Fragen auf. Das 12-Seiten-Papier – großer Zeilenabstand, breiter Rand, keine Quellenangaben, keine Seitennummerierung – ist oberflächlich und enthält reihenweise Copy-and-Paste-Passagen. Bei der Auswahl des Gutachters hat offensichtlich das Parteibuch eine wichtigere Rolle gespielt als die Kompetenz.“

Hintergrund

Auf der Website der Nein-Initiative steht zur Due Diligence: „[…] Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Datenraum vom 10. November wurde Vattenfall am 14. November [2011, Anm. Grüne] aufgefordert, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Wärmegesellschaft umfasste allein die Anforderungsliste der Behördenvertreter sechs Din A4 Seiten mit insgesamt 39 Fragenkreisen und bei der Stromgesellschaft vier Seiten mit 33 Fragenkreisen. Die Anforderungslisten der Wirtschaftsprüfer und Rechtsberater umfassten ein Vielfaches davon.[…]“

Für die Grünen ist das neben dem Spiegel-Artikel <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-netzrueckkauf-ex-finanzminister-bekommt-spd-beratungsauftrag-a-921437.html> ein weiterer Beleg dafür, dass es bei der Prüfung auf Senatsseite an Sorgfalt fehlte. Denn: Am 28. November 2011 wurden bereits die Kaufverträge unterschrieben. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass innerhalb von wenigen Tagen alle nachgeforderten Unterlagen von Vattenfall geliefert und von der Stadt sorgfältig ausgewertet werden konnten. Beim Notar müssen die Verträge i.d.R. auch einige Tage vor Unterzeichnung vorliegen.“

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Warum Greenpeace Energy den Rückkauf der Stromnetze unterstützt

Auch das Ökostrom-Unternehmen Greenpeace Energy gehört zu den Unterstützern des Volksentscheids Hamburg, der das Ziel verfolgt, die noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze vollständig zu rekommunalisieren. Hier die Begründung von GPE, warum die Netze in öffentliche Hand müssen: „Wie in Hunderten von Städten und Gemeinden, laufen in Hamburg und Berlin die Konzessionsverträge mit den derzeitigen Inhabern und Betreibern der Netze aus. Doch wem sollen die Netze gehören? Wer soll den Zuschlag bekommen? Ein Großkonzern, ein kommunales Stadtwerk oder gar eine Genossenschaft?

Vor allem die Stromnetze sorgen im buchstäblichen Sinne für Spannung, obwohl es vielerorts ebenso um die Gas- und die Fernwärmenetze geht.Greenpeace Energy gibt kein Geld aus, um die Netze zurück zu kaufen. Gleichwohl unterstützen wir Initiativen wie in Hamburg oder Berlin, die den Rückkauf der Stromnetze voran treiben.

Dafür sprechen aus Sicht von Greenpeace Energy zwei Gründe: Zum einen sind Netze in Bürgerhand eine gute Idee, da Stromnetze ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge sind, bei dem demokratische Kontrolle und Mitsprache der Bürger gegeben sein sollten.

Zum anderen sind die Netze ein Schlüssel zum Gelingen der dezentralen Energiewende, denn in Zukunft werden statt weniger große Kraftwerke viele kleine Öko-Kraftwerke angeschlossen werden müssen, etwa Solaranlagen auf Dächern oder Windräder. Es macht deshalb einen deutlichen Unterschied, ob ein Netzbetreiber nur Dienst nach Vorschrift macht oder ob der Netzbetreiber der Energiewende verpflichtet ist und den Ausbau der Stromnetze für regenerative Energien fördert.

Netzbetreiber erhalten für den Erhalt und den Ausbau der Netze die sogenannten Netzentgelte, die die Bundesnetzagentur festlegt und die jeder Stromkunde – auch jeder Ökostrom-Kunde zahlt. Solange also die alten Atom- und Kohlekonzerne zu großen Teilen an den Netzen beteiligt sind, verhilft auch jeder Ökostrom-Kunde diesen Großkonzernen zu Profiten. Umgekehrt bedeuten Netze in Bürgerhand also, dass die Gewinne durch den Netzbetrieb in die richtigen Taschen und Energiewende-Projekte fließen.

Natürlich sollen die Konzerne ihr Geld in die Energiewende stecken, aber ebenso bedeutsam ist eine Bandbreite von kleinen und mittelständischen Akteuren sowie engagierten Privatpersonen, um nicht wieder in Zeiten zurück zu fallen, wo wenige Großkonzerne die Macht auf den Energiemärkten unter sich aufteilten.

Heute kommen die Investitionen in erneuerbare Energien zu 75 Prozent von Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen – dieser Trend zur Bürgerbeteiligung sollte auch die Netze umfassen. Die Zeit ist insofern günstig, als das laut Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) 2015-2016 bundesweit die Mehrzahl aller existierenden Konzessionsverträge mit den derzeitigen Inhabern und Betreibern der Stromnetze auslaufen.

In Berlin und Hamburg haben sich für diese Konzessionen frisch gegründete Genossenschaften beworben, was Greenpeace Energy begrüßt. Dort können Bürgerinnen und Bürger wie bei Greenpeace Energy Anteile zeichnen. Solche Genossenschaften sind ein Stück gelebte Demokratie und ermöglichen eine breite Streuung von Besitz.

Gerade in den vergangenen drei Jahren hat die Zahl von Energie-Genossenschaften schnell zugenommen: Aktuell gibt es650 Energie-Genossenschaften, in denen mehr als 130.000 Mitglieder organisiert sind, die rund 1,2 Milliarden Euro in die Energiewende investiert haben.

Die Erfolgsgeschichte von Greenpeace Energy ist wesentlich länger. Gegründet 1999 hat die Genossenschaft heute über 22.000 Mitglieder und verfügt über ein Eigenkapital von 12,5 Millionen Euro. Dabei gab es in der Gründungsphase viele Zweifler, ob die Genossenschaft erfolgreich sein würde. Doch die Idee, dass engagierte Privatleute die Sache selbst in die Hand nehmen, ihren Stromversorger selbst besitzen, en passant auch noch ihr Geld gut und sicher anlegen und die Energiewende fördern, hat sich durchgesetzt und ist ein Vorbild für viele Genossenschaften, die sich gerade gründen.“

Lieber Vattenfall statt Energiewende: Verhindert Hamburg Ausbau dezentraler Energie?

Was die Partnerschaft zwischen SPD und Vattenfall zur Folge hat, melden heute Hamburger Morgenpost und der NDR. Der Plan der Hamburger Wohnungsgenossenschaft SAGA, gemeinsam mit dem städtischen Ökostrom-Anbieter „Hamburg Energie“ für rund 1.000 Mieter einer Siedlung ein eigenes Blockheizkraftwerk zu errichten und damit Wärme und Strom selbst zu erzeugen, wird von der zuständigen Fachbehörde nicht unterstützt. Denn: Mit diesem Projekt würde sich die gesamte Siedlung vom Vattenfall-Netz abkoppeln und damit außerdem aus der Umlage des Erneuerbaren Energien Gesetz rausfallen. Für die Mieter eine echte Kostenersparniss und gleichzeitig sogar wohl auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Der Haken: Die Umlage erhöht sich für diejenigen, die im Netz bleiben, wenn andere aussteigen. Allerdings: Wenn immer mehr Industrieunternehmen und Betriebe sich von der Umlage befreien lassen – wie es derzeit der Fall ist und damit diese Unternehmen Milliardensummen einsparen – dann stört das die Politik bislang nur sehr begrenzt.

Der NDR berichtet: „Der zuständige Beamte schreibt weiter: „Aus energiepolitischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn sich immer mehr Stromkunden von der Mitfinanzierung der politisch gewünschten Instrumente wie Netznutzungs-Entgelt, EEG-Umlage und Stromsteuer verabschieden. Aus der gesamtpolitischen Verantwortung der Behörde und des Senats sollten wir es ablehnen, dass ein öffentliches Unternehmen entsprechende Planungen weiter betreibt.“

Zwar ist die abschließende Entscheidung noch nicht getroffen. Aber klar ist auch: Derartige Maßnahmen, wie sie SAGA und Hamburg Energie betreiben, schaden vor allem Hamburgs „Partner bei der Energiewende“: Vattenfall!

Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig

Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick wirft in einer heutigen Pressemeldung dem Senat vor, rechtswidrige Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen zu haben. Hier die PM in voller Länge:

„Der in Hamburg ansässige Energieanbieter LichtBlick kritisiert im Vorfeld des Netz-Volkentscheids am 22. September die Energiepolitik der Stadt Hamburg. „Der Senat ist eine unheilige Allianz mit Vattenfall und Eon eingegangen. Bürgermeister Scholz verfolgt eine Energiepolitik wie in den Monopolzeiten des 20. Jahrhunderts“, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. „Nur der Volksentscheid kann die wettbewerbsfeindliche Ehe zwischen Stadt und Konzernen wieder lösen.“

Die Kritik von LichtBlick richtet sich gegen die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen Vattenfall und Eon, mit denen der Senat 2012 einen Anteil von 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen erworben hatte. Die Verträge regeln jedoch nicht nur den Netzrückkauf, sondern sichern den Konzernen auch die Vormachtstellung beim Kraftwerksbau in Hamburg. Geplant sind Großkraftwerke, kleine Blockheizkraftwerke, erneuerbare Energien, Speicher und Projekte zur Elektromobilität.

„Diese Projekte einseitig mit Vattenfall und Eon umzusetzen, verletzt die Spielregeln des Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt. Die Verträge sind deshalb rechtswidrig“, erläutert Lücking. Kraftwerksbauten müssen ausgeschrieben, die Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen entschieden werden. „Energiepolitik funktioniert heute anders als in den Monopolzeiten von HEW und HeinGas. Das scheint Herr Scholz vergessen zu haben.“

Ein Beispiel sei das zwischen Eon und der Stadt vereinbarte Ziel, die Kapazität der Kraft-Wärme-Kopplung für 25 Millionen Euro bis 2021 von heute 9.000 auf 17.000 Kilowatt auszubauen. „Weder LichtBlick noch andere Wettbewerber wurden überhaupt gefragt. Dabei könnten wir das billiger“, so Lücking.

LichtBlick unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und wirbt für ein Ja zum Netzrückkauf. Der Energieanbieter sieht den bundesweiten Trend zur Rekommunalisierung zwar kritisch und fordert, den Flickenteppich von derzeit rund 900 lokalen Netzbetreibern auf maximal 40 leistungsstarke Einheiten zu verringern. Die Hamburger Netze sind jedoch groß genug für eine Übernahme durch die Stadt.

Volksentscheid Hamburg: Stromrebell Michael Sladek und ROBIN WOOD – Energiewende braucht Netze

„Die Energiewende in Hamburg wird nur möglich sein, wenn die Stadt gemeinsam mit ihren Bürgern die Energienetze besitzt und betreibt“, davon ist Michael Sladek überzeugt – und er spricht aus jahrzehntelanger Erfahrung. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hatte er 1986 gemeinsam mit BürgerInnen aus Schönau (Schwarzwald) beschlossen, das örtliche Stromnetz von einem Atomkraftwerksbetreiber freizukaufen. Neun Jahre und zwei Bürgerentscheide später ging der Plan auf. Seitdem betreiben die bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS), dessen Mitbegründer Sladek ist, das Ortsnetz ökologisch vorbildlich und wirtschaftlich erfolgreich und bieten längst auch bundesweit Ökostrom an.

Wie die Rückeroberung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme auch in Hamburg gelingen kann, darüber werden Michael Sladek und Florian Kubitz, Energietechnik-Ingenieur und ROBIN WOOD-Aktivist, am kommenden Donnerstag in offener Runde beim dritten „Mobilisierungs-Saloon“ zum Volksentscheid diskutieren.

Florian Kubitz wird sich dabei auch mit der Kampagne der Rückkauf-Gegner auseinandersetzen, die gezielt Ängste vor neuen Schulden schüren. „Der Rückkauf der Netze in Hamburg rechnet sich“, hält Kubitz dagegen und fordert: „Wir sollten die Profite aus dem Netzbetrieb nicht den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON überlassen.“

Donnerstag, 12. September, „Energiewende braucht Netze“ mit Michael Sladek, Stromrebell EWS Schönau und Florian Kubitz (ROBIN WOOD). Moderation: David Siems (Journalist, u.a. Hamburger Morgenpost), Als Gäste: EnergieNetz Genossenschaft Hamburg! Beginn: 19.30 Uhr, HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Wegbeschreibung: www.hamburger-botschaft.de/lage.html

Alle Informationen über die Veranstaltungsreihe von ROBIN WOOD sowie Fotos der Gäste finden Sie unter www.robinwood.de/unser-netz-hamburg und www.robinwood.de/tschuess-vattenfall.