SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ meldet sich dazu zu Wort: „Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird. Und dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen. Mit einer neuen Konzessionsvergabe für Strom an Vattenfall, die den Markt für 20 Jahre absichert, und der endgültig privatisierten Fernwärme wird ein Verkauf des Deutschlandgeschäfts sogar wahrscheinlicher – schlicht weil das Unternehmen mit Stromkonzession und einem Ewigkeitsmonopol auf die Fernwärme mehr Wert ist. Da sagen wir: Im Zweifelsfall besser selber machen. Und dies kann nur mit einem positiven Volksentscheid gelingen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG –UNSER NETZ. (Hier die ganze PM als PDF)
Laut taz Hamburg bestätigt der Energierechtler Peter Becker, dass die Stadt Hamburg im Falle des Verkaufs von Vattenfall keine Chance hat, auf den neuen Netze-Partner nennenswert Einfluss zu nehmen. Weiter schreibt die taz Hamburg: „Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.“
Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung
Der Kirchenkreis Hamburg Ost unterstützt den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Weil es bei der Energieversorgung um einen für alle Menschen wichtigen Grundbereich gehe, mischte sich die Hamburger Ost-Kirche von Anfang an ein. Im Hamburger Abendblatt erläutert Theo Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative ist, die Position und Gründe mit Blick auf die Daseinsvorsorge:
„Sie bezieht sich heutzutage nicht mehr nur auf Essen und Trinken, Gesundheit und Bildung, sondern in Zeiten knapper natürlicher Ressourcen auch auf die Versorgung mit Energie. „In unserer Debatte gibt es einen weit verbreiteten Konsens darüber, dass Bereiche der Daseinsvorsorge nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden dürfen“, sagt er. Und ergänzt: „Wer die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung der Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen will, muss sie weitest möglich dem Einflussbereich der Energiekonzerne entziehen.“ Deshalb, betont er, unterstützt der Kirchenkreis Hamburg-Ost die Volksinitiative. Ja, auch mit finanziellen Mitteln und Möglichkeiten wie einer Bürgschaft.“
Bereits seit rund drei Jahren, als die Initiative sich gründete, ist die Kirche Hamburg Ost dabei. Bis zum Jahresbeginn hatte das nicht sonderlich für große Aufregung gesorgt. Erst dann, nachdem die SPD Hand in Hand mit der Handelskammer ihre Kampagne gegen den Volksentscheid begann, wurden offenbar auch die VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen und Gemeinden angesprochen oder mischten sich ein.
Angeregt wurde das vor allem durch die scheinheilige Initiative des ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenators und RWE-Managers Fritz Vahrenholt. Der jammerte im Frühjahr im Hamburger Abendblatt, dass er eigentlich wieder Kirchenmitglied werden wollte. Als er aber erfuhr, dass die Kirche sogar mit Geld den Volksentscheid unterstütze, könne er diesen Schritt nun nicht mehr machen. Als Pastor Stroemer von der Petri-Gemeinde in der Innenstadt zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema mit Fritz Vahrenholt einlud, kniff dieser aber und sagte seine Zusage kurzerhand wieder ab.
Seitdem wird in der Kirche über die eigene Rolle debattiert. Reinhard Soltau z.B. ist erzürnt über das kirchliche Engagement. Aber sonderlich überraschend ist das nicht. Soltau ist Mitglied der FDP und jahrelanges Bürgerschaftsmitglied seiner Partei gewesen. Das Abendblatt zitiert auch Pastor Ulrich Rüß, der sich heftig gegen das Engagement äußert. Rüß sagt auch gern mal solche Dinge: „Die größte Gefahr droht der Kirche nicht von außen durch ihre Gegner, sondern von innen durch eine selbst herbeigeführte Verweltlichung.“ (Siehe hier)
Das Abenblatt bringt aber auch folgende Position, die eigentlich zeigt, dass es viele Möglichkeiten der Kirchen-Debatte gegeben hat: „Gabriele Borger vertritt dagegen eine andere Position. Schließlich steht die Theologieprofessorin als Vizepräses an der Spitze jenes Kirchenparlaments, das über die Geschicke des Kirchenkreises Ost mit entscheidet. Über den Rückkauf der Energienetze und das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung sei in der Synode „mehrfach berichtet“ worden, versichert sie. Ob es dazu eine offizielle Entscheidung gab? „Nein“, sagt sie, „eines synodalen Beschlusses bedarf es nicht. Das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung ist dennoch durch Information und Diskussion gut gestützt.““
In der Debatte um die Rolle der Kirche, sollte nicht übersehen werden, dass es eine lange Geschichte in Sachen Daseinsvorsorge und Schöpfungsbewahrung gibt. Nicht zuletzt hat sich die Kirche in Sachen Atomausstieg und Energiewende in den letzen Jahren sehr eindeutig positioniert. Dabei spielt inzwischen auch – vor allem mit Blick auf die Entwicklungsarbeit kirchlicher Einrichtungen im „globalen Süden“ – die Klimakatastrophe eine bedeutsame Rolle. Nicht von ungefähr engagieren sich zahlreiche christliche Einrichtungen auch in der „Klima-Allianz Deutschland“. Dass daran anknüpfend der Bereich der Daseinsvorsorge – um den es in Sachen Volksentscheid Energienetze aus kirchlicher Sicht vor allem geht – konkrete Unterstützung erfährt, ist daher eher folgerichtig.
Wer die Debatte um die Energiepolitik weiter auf eine Debatte von Fachleuten reduzieren will, hat eigentlich nicht verstanden, worum es geht: Die atomaren Risiken ebenso wie die Klimakatastrophe berühren grundsätzlich Fragen der Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten. Es geht also in der Tat um die Bewahrung der Schöpfung, für die Kirche sich einzusetzen hat. In zahlreichen Regionen der Welt erfahren kirchliche Hilfsorganisationen sehr konkret, was die in den Industriestaaten erzeugte Klimakatastrophe anrichtet: Ihre Projekte sind oftmals von den Auswirkungen bedroht oder werden zunichte gemacht. Genau aus dieser Erfahrung engagieren sie sich auch in Deutschland selbst gegen immer neue Kohlekraftwerke und setzen sich hier für Klimaschutz ein. Das könnte man auch „ganzheitlich“ nennen.
Am Donnerstag geht es weiter mit den musikalischen Lesungen für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Ebermann und Schreuf geben im Centro Firmenhymnen zum Besten. Am Freitag im Knust dann mit Kai Degenhardt, Rolf Becker und dem Falco Trio (Duo Session) eine Hommage an Franz Josef Degenhardt. Schließlich am Samstag in der Werkstatt3 ein Abend über Johnny Cash – The Man in Black, gelesen von den Buchschwestern und musikalisch unterstützt von Hannes Klock.
Ein starkes Signal gegen Vattenfall und die Klimakatastrophe. Gegen die geplante Erweiterung der Braunkohlenutzung durch Vattenfall in der Lausitz haben die Initiativen heute 112.157 Einwendungen bei der zuständigen Behörde in Cottbus überreicht. Mehr als nur ein Denkzettel an den Konzern, der zwar von Energiewende redet, seinen Strom aber immer noch zu über 80 Prozent mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle herstellt. Und das auch nicht ändern will: Derzeit plant das Unternehmen, neue Braunkohlegebiete zu erschließen und dafür 3000 Menschen zwangsweise umzusiedeln und ihre Dörfer abzureißen.
Gegen die klimaschädliche Energiepolitik des Vattenfall-Konzerns kommt es in Hamburg am kommenden Sonntag zum Volksentscheid. „Unser Hamburg – Unser Netz“ – ein breites Bürgerbündnis – will erreichen, dass die Energienetze in Hamburg nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern in die öffentliche Hand zurück kommen. Sie sind – so die Initiatoren – ein wichtiger Baustein für die Energiewende und dürfen nicht den Konzerninteressen überlassen werden.
Hier die Pressemeldung der Initiativen aus dem Bündnis „Kein weiteres Dorf“:
Historisch hohe Zahl an Einwendungen gegen neuen Vattenfall-Braukohletagebau/Verletzung der Neutralität der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Pro-Braunkohle Werbung/ Forderung nach Planentwurf für den Verzicht auf Teilfeld II
16.9.2013, Cottbus: Gegen den vom Vattenfall-Konzern geplanten Braunkohlentagebau Welzow Süd II nahe Cottbus wurden heute 112.157 Einwendungen aus der Lausitz und ganz Deutschland an die zuständige Planungsbehörde übergeben. Damit hat sich die Zahl der Einwendungen im Vergleich zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Planentwurf erheblich gesteigert. Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Verbänden hatten dazu aufgerufen, im Planverfahren gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzernes Widerspruch einzulegen. Die beteiligten Verbände kritisieren zugleich Manipulationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Teil der Auslegungsbehörden hatte aktiv für das Tagebauprojekt geworben und so das Neutralitätsgebot verletzt.
„Wir Betroffenen haben mit der hohen Zahl an Einwendungen einen starken Rückhalt für unseren Widerstand gegen den Tagebau erhalten“ freut sich Johannes Kapelle aus dem bedrohten Dorf Proschim, der als Hauptdarsteller des Films „Opa ohne Lobby“ bekannt geworden ist, mit dem im Internet um Einwendungen geworben wird.
Nach Ansicht von Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Klinger Runde, einem Zusammenschluss von Bürgern und Kommunalvertretern aus 43 betroffenen Lausitz-Dörfern, ist die überregionale Beteiligung ein Zeichen dafür, dass die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Verantwortung gesehen wird. „Ein neuer Tagebau im Hochindustrieland Deutschland ist grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Die Braunkohleverstromung missachtet die Grundrechte der Betroffenen und ist eine Verschuldung an die kommenden Generationen“, so Burchardt.
Allerdings haben sich Befürworter des Tagebaues in den vergangenen Wochen nicht an demokratische Spielregeln gehalten. „Wir sind schockiert darüber, dass sich mehrere brandenburgische Behörden bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht neutral verhalten haben und sich an einer Werbekampagne zur Durchsetzung des Tagebaues beteiligten. Das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld II vorzulegen“, so Rene Schuster von der Grünen Liga, Umweltgruppe Cottbus.
„Dies ist die bisher erfolgreichste Unterschriftensammlung gegen einen neuen Tagebau, die es jemals in Deutschland gab“, freut sich Daniela Setton, Referentin Energiepolitik der klima-allianz deutschland. Es finde heute keine Akzeptanz mehr, dass für den Klimakiller Braunkohle ganze Dörfer geopfert werden sollen. „Protest kommt auch von überall dort her, wo der aus dem Verheizen von Proschim stammende Braunkohlestrom verkauft werden soll. Die Einwender wollen nicht, dass für ihre Energieversorgung Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt werden“, so Setton.
Die Hamburger Morgenpost berichtet über die Vorwürfe des Ökostrom-Unternehmens „LichtBlick“. Das Unternehmen hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass es die zwischen der Stadt Hamburg und den Konzernen E.on und Vattenfall ausgehandelten Verträge über eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Netzen für Strom, Fernwärme und Gas für rechtswidrig hält. Siehe dazu hier: Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig
Der Deal mit den Konzernen enthalte viele Aspekte, die so nicht zulässig seien. Z.B. werde bei der Fernwärme jeder Wettbewerb unterbunden. Die Morgenpost wird deutlich: „Wie wettbewerbsverzerrend die Allianz mit Vattenfall und E.on sein kann, beweist ein aktuelles Beispiel in Hummelsbüttel. Dort hat der Senat die stadteigenen Unternehmen SAGA und Hamburg-Energie ausgebremst, die am Tegelsbarg ein Blockheizkraftwerk bauen wollten. Offenbar, um Vattenfall nicht auf die Füße zu treten.“
Weiter berichtet die Morgenpost: „Für „Lichtblick“ jedenfalls ist klar: „Wir unterstützen die Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und werben für ein Ja zum Netzrückkauf“, sagt Gero Lücking. Denn zum einen müsse die Verquickung von Stadt und Konzernen aufgehalten werden, zum anderen sei das Fernwärmenetz extrem rentabel. „Wenn es so unwirtschaftlich wäre, wie die Stadt behauptet, dann würde Vattenfall die Netze doch mit Kusshand abgeben“, sagt „Lichtblick“-Sprecher Ralph Kampwirth.“
Immer deutlicher wird, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Energienetze in Hamburg auch nach dem 22. September in keinem Fall vorbei sein wird – egal wie der Volksentscheid ausgeht. Zum einen, weil z.B. die EnergieNetzHamburg als Genossenschaft sich um die Konzession für das Stromnetz bewerben wird. Zum anderen weil LichtBlick jetzt ankündigt: „Das Unternehmen will zunächst den Volksentscheid am 22. September abwarten. Sollte er für die Initiative verloren gehen, „entscheiden wir, ob wir rechtliche Schritte gegen die Verträge der Stadt einleiten“, so Kampwirth.“
SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“
