Kategorie: NRW

In „MUH – Bayerische Aspekte“ gegen Atomenergie

Die aktuelle Ausgabe der vierteljährlichen Zeitschrift „MUH – Bayerische Aspekte“ berichtet in einem „Atomkraft special“ anlässlich des Endes der Atomstromerzeugung ausführlich über die Geschichte der Atomenergie in Bayern. Beleuchtet wird außerdem die Rolle der bayerischen Ministerpräsidenten von Wilhelm Hoegner (SPD) bis zum unvermeidlichen Markus Söder, vom Bau des Forschungsreaktors München in Garching („Atomei“) bis zum Aus für das AtomkraftwerkOhu 2/Isar2 . https://www.muh.by – MUH Ausgabe 49. Texte und Fotos stammen überwiegend von dem gebürtigen Niederbayern Karl Amannsberger, lange Zeit im Präsidialbereich des Bundesamts für Strahlenschutz tätig. Davor war er u.a. als Journalist für taz und REUTERS und Berater für Energiepolitik tätig.

Siehe auch:

Zukunftscamp gegen Atom- und Klimakatastrophe – Unterstützer:innen gesucht!

Gegen die wachsenden Risiken einer Atom- und Klimakatastrophe wollen die beiden mit Nobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW mit einem Zukunftscamp im Juli 2023 in NRW aktiv werden. Am Luftwaffenstützpunkt Nörvenich, in der Nähe der klimaschädlichen Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke, wird aktuell der Atomwaffen-Einsatz geprobt. Im Ernstfall werden von deutschen Piloten diese Atombomben in die von der NATO vorgesehenen Ziele geflogen. Der Standort Büchel in der Eifel, an dem die Waffen sonst lagern, wird „mordernisiert“. Die „Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW) und die „Internationale Campagne für ein Atomwaffenverbot“ (ICAN) haben viel dazu beigetragen, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen. Auch der BUND hat sich der Kampagne ICAN jüngst angeschlossen und fordert von Deutschland, endlich diesen Vertrag zu unterzeichnen.

„Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als Kriegsziele, die Gefahr eines atomaren Supergaus und eine mögliche Eskalation hin zu einem Atomkrieg, verängstigen die Menschen, nicht nur in Europa“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender in der genannten PM zur neuen Partnerschaft des Umweltverbandes bei ICAN. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und trat 2021 in Kraft. „Die Bundesregierung fordern wir auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen endlich beizutreten – als klares Bekenntnis gegen diese Massenvernichtungswaffe“, so Bandt.

Das Zukunftscamp von ICAN und IPPNW soll vom 4. bis zum 9. Juli 2023 stattfinden.

Dokumentation: 04.-09. Juli 2023 Nörvenich bei Köln – ICAN- & IPPNW-Zukunftscamp für atomare Abrüstung und Klima-Aktion

IPPNW und ICAN Deutschland laden Euch zu einem Camp zwischen dem Hambacher Forst und der Airbase Nörvenich bei Köln ein!

Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr den Einsatz von Atombomben. Die entsprechenden Kampfjets sind zur Zeit hier stationiert, da am Atomwaffenstützpunkt Büchel Umbaumaßnahmen stattfinden. Nörvenich befindet sich nur ein paar Kilometer entfernt vom Hambacher Forst, der zu einem Symbol für erfolgreichen Widerstand gegen Umweltzerstörung geworden ist. Zwischen Hambach und Nörvenich wollen wir für eine Zukunft für alle arbeiten, damit Ressourcen in Klimaschutzmaßnahmen und nicht in Massenvernichtungswaffen investiert werden!

Die US-Atombomben in Deutschland sollen ab 2023 durch das neueste Modell B61-12 ersetzt werden. Jede der in Deutschland stationierten US-Atombomben könnte das Zentrum einer Millionenstadt zerstören.

Zugleich fehlen die Milliarden, die in ihre Aufrüstung investiert werden, zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Wir sagen: Nein zu neuen Atombomben.
Wir fordern den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Auf dem Programm stehen:
• Workshops und Panels
• Statements von Atomwaffenüberlebenden
und internationalen Gästen
• kreativer Protest und gewaltfreie Aktionen
• Lagerfeuer, vegan/vegetarisches Kochen,
Workshops, Singen und Theater
• Geburtstagsfeier für das Atomwaffen-
verbot am 7. Juli

Wir freuen uns auf Euch!

Infos und Anmeldung:
buechel.nuclearban.de

 

Regierungsfraktionen im Bundestag: Kosten statt Sicherheit? Atommüll aus Jülich soll ins Zwischenlager Ahaus – NRW soll Mehrkosten allein tragen

Die Bundestagsfraktionen und beteiligte Ministerien drängen offenbar, den hochradioaktiven Atommüll aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus zu verschieben. Demgegenüber hatte die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW jüngst klar gemacht, sie favorisiere den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte der über 150 Castor-Behälter zu vermeiden. Laut einem Antrag der Regierungs-Fraktionen von SPD, Grünen und FDF im Haushaltsausschuss des Bundestages, der für den 30. November auf der Tagesordnung steht, sollen „Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im Mittelpunkt stehen.“ Sicherheit first, dass war einmal. Mit dem Antrag stellen sich die Bundes-Grünen gegen ihren regierenden Landesverband in NRW.

Die beteiligten Bundesministerien werden dem Antrag zu folge aufgefordert, „die kostengünstigere Ahaus-Option zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht tragen möchte.“ Ein gutes hat die Sache: Die ehemals geplante Option eines Export dieses Atommülls in die USA ist inzwischen komplett vom Tisch. Für die damit verbundenen Verzögerungen, die die Prüfung dieser Option mit sich brachte, hat u.a. das Bundesforschungsministerium maßgeblichen Anteil.

Weil der Atommüll in Jülich seit vielen Jahren ohne ausreichende Erdbebensicherheit und mangelndem Terrorschutz lagert, hatten die verantwortlichen Behörden den Betreiber aufgefordert, dass bestehende Lager zu räumen. Bis heute jedoch lagert der Atommüll immer noch in dem unzureichend gesicherten Lager. Der Antrag wird im Anschluss dokumentiert.

Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hatte sich jüngst mit dem Atommüll im Zusammenhang mit dem Zwischenlager in Ahaus befasst. Weil sich die Endlagersuche immer weiter verzögert, wird die Sicherheit der verlängerten Zwischenlagerung immer bedeutsamer. Dennoch wird seitens der zuständigen Behörden versucht, die Atommülllagerung ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung – wie das bei der Endlagersuche der Fall ist – durchzuführen. Zuletzt hatte das NBG mit dieser PM auf die Verzögerungen reagiert und betont, welche Bedeutung der verlängerten Zwischenlagerung zukommt. Auch der BUND fordert seit Jahren mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung. Zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle in Lubmin. Dort muss eine Lagerhalle neugebaut werden, weil der erhöhte Terrorschutz baulich nicht nachrüstbar ist. Dazu: Atommüll: Laufzeitverlängerung hochradioaktiver Zwischenlagerung – Neubau Lubmin wegen fehlendem Terrorschutz

Mehr zum Hintergrund hat umweltFAIRaendern.de hier berichtet:

Dokumentation des Antrags der drei Regierungsfraktionen:

Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt
der Fraktion SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion FDP

vom 29.11.2022
37. Sitzung des Haushaltsausschusses am 30.11.2022

Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 39

Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen zur Räumung
des AVR-Behälterlagers in Jülich

BMF-V 194/2022

Der Haushaltsausschuss möge beschließen:
1. Der Haushaltsausschuss begrüßt die Entwicklungen im Zuge der Entscheidungsfindung
für die Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich.
2. Er fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam
mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Kosten und die jeweilige
Kostenaufteilung für die beiden verbliebenen Optionen „Ahaus“ und „Neubau Jülich“ zu
evaluieren. Dabei sollten die Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im
Mittelpunkt stehen.
3. Er fordert die genannten Bundesministerien auf, die kostengünstigere Ahaus-Option zu
verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht
tragen möchte.

Atomare Unverbindlichkeiten im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW

Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in NRW finden sich hinsichtlich der nuklearen Bedrohungslagen und anderer relevanter Fragen der Energiewende lediglich Unverbindlichkeiten. Von einer Stilllegung der Uranfabrik in Gronau, die für die weltweite Versorgung von Atommeilern mit Brennstoff sorgt, ist keine Rede. Noch vor kurzem hatten die Grünen mit Anträgen im Landtag Wahlkampf für die Vollendung des Atomausstiegs – ebenso wie im Bundestagswahlkampf – gemacht.

  • Der Koaltionsvertrag der Grünen mit der CDU in NRW ist hier als PDF online und hier hier direkt als PDF. Die Taz berichtet hier über den Atom- und Energieteil.
  • Noch in diesem Jahr könnte es zu weiteren Atommülltransporten in das Zwischenlager Ahaus in NRW kommen. Auch dem Forschungsreaktor in München-Garching soll atomwaffenfähiger Atommüll dort eingelagert werden. Noch stehen eine Einlagerungsgenehmigung und eine Transportgenehmigung aus. Das Nationale Begleitgremium wird auf einer seiner nächsten Sitzungen am 14. September das Zwischenlager Ahaus besuchen, auch weil die angestrebte Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle sich weiter verzögern wird und sämtliche deutschen Zwischenläger neue Genehmigungen und Sicherheitsnachweise brauchen. Eine TO liegt noch nicht vor, aber klar ist, dass es weder einen Stream noch eine digitale Beteiligungsmöglichkeit der ansonsten öffentlichen Veranstaltung geben wird. Nicht gerade eine Vorbild-Aktion des NBG, hier auf die „Internet-Öffentlichkeit“ zu verzichtenn.

Auch wenn dafür Unterstützung aus der Bundesregierung und eine entsprechende Atomgesetzänderung erforderlich wäre: Eine solche Zielsetzung ist nicht vorhanden. Zwar wolle man für den hochradioaktiven Atomüll in Jülich, der dort ohne ausreichende atomrechtliche Sicherheit liegt, die „Option“ einer Zwischenlagerung intensivieren. Aber nicht mal die Beendigung der Option, diesen Atommüll rechtwidrig in die USA zu verfrachten ist in der Vereinbarung zu enthalten. Selbst Atomtransporte nach Ahaus bleiben mit diesem Koalitionsvertrag damit möglich.

Im benachtbarten Ausland allerdings wolle man den Atomausstieg voranbringen, heißt. Beendet werden sollen Exporte von abgereichertem Uran nach Russland. Das hatte der Betreiber URENCO bereits selbst klar gemacht. Rechtlich wäre NRW in diesem Fall aber sonst auch auf die Bundesregierung angewiesen. Exporte dieser Materialien nach Frankreich, England oder die Niederlande sollen aber offenbar weiterhin möglich bleiben. Lediglich was das bundesweite Zentrallager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen, das der Betriebsoptimierung für das in Salzgitter (NDS) im Schacht Konrad geplante Endlager dienen soll, ist nur rauszulesen, was derzeit ohnehin noch mal geprüft werden soll: Ist das Lager notwendig? Unter welchen Kriterien? Warum? Und wenn ja? Ist es denn auch sicher zu realisieren?

Was die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle – wie in Ahaus – angeht, verweist das schwarz-grüne Bundesland auf den Bund, der dazu aber in seinem Koalitionsvertrag auch nicht viel zu bieten. Natürlich sollen die erforderlichen Neu-Genehmigungen – weil das Endlager verspätet – kommen wird, sicher erfolgen. Da wäre der Betreiber – die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) vermutlich nicht von selbst drauf gekommen, hat aber – sicherheitshalber – schon mal ein „Forschungskonzept“ vorgelegt. Von Öffentlichkeitsbeteiligung oder gar Problemen bei der Sicherheit ist nicht die Rede, obwohl dazu Umweltverbände und andere eine lange Liste vorgelegt haben und selbst die Endlagerkommission, das Nationale Begleitgremium und Teile des Bundestages das immer wieder betont oder gefordert hatten.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag (links siehe oben)

Atomenergie

784 Deutschland beendet schrittweise die Nutzung der Atomenergie. Wir setzen uns für
785 ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern
786 Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
787
788 Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für
789 Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden
790 Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines
791 Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir
792 jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte
793 im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen.
794
795 Im Zusammenhang mit dem geplanten Bereitstellungslager für schwach- und
796 mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen steht neben den Kriterien der
797 Standortauswahl auch die Frage der Notwendigkeit im Raum. Wir werden die
798 Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens
799 prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver
800 Kriterien einsetzen.
801
802 Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen
803 Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Angesichts erwartbarer
804 Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle
805 setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige
806 Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird.
807
808 Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach
809 Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und
810 Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind.

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.

Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.

Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.

Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!

Hubertus Zdebel

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