Kategorie: NRW

Mit einer Kleinen Anfrage hat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sich bei der Bundesregierung über die „Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH“ (BGZ) erkundigt. Wo lagern bei der BGZ welche Abfälle und welche Kosten sind damit verbunden, wollte Zdebel wissen. Die jetzige Anfrage ergänzt Informationen zu diesen Abfällen bei der BGZ, die bereits im Juli erhoben wurden. Nach der Neuordnung der Atommüllentsorgung aus dem Jahr 2017 ist ab einem bestimmten Punkt allein die BGZ an zahlreichen Atommüll-Standorten für die radioaktiven Abfälle verantwortlich. Die Finanzierung erfolgt dann nur noch über den Staat, nicht mehr über die AKW-Betreiber bzw. die Abfallerzeuger.

• Die Fragen von Hubertus Zdebel und Antworten der Bundesregierung sind hier als PDF online.
• Siehe: Schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH
• Eine umfangreiche Informations- und Datensammlung zu allen Arten von Atommüll findet sich auch hier beim Fachportal Atommüllreport.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit den Stimmen der Grünen 2017 eine Neuregelung der Atommüllentsorgung vorgenommen und die Atomkonzerne gegen eine Einmal-Zahlung aus der weiteren Kostenhaftung komplett entlassen. Weitere Konzerne, wie z.B. Siemens, wollen ebenfalls von dieser Haftung befreit werden. Dazu laufen offenbar noch Gespräche.

Mit einer einmaligen Zahlung von rund 24 Mrd. Euro für alle Arten Atommülllagerung an den neuen staatlichen Entsorgungsfonds (KENFO) sind die AKW-Betreiber nach der Übergabe dieser Abfälle an die neue Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) jeglicher Verantwortung enthoben. Künftige Kostensteigerungen, die der KENFO nicht über Zinsgeschäfte erwirtschaften kann, würden dann durch weitere Steuermittel aufgebracht werden müssen.

In der Vergangenheit ist es im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung der leicht- und mittelaktiven Abfälle immer wieder zu erheblichen Probleme gekommen (marode Fässer, Blähfasser, Rostfässer etc.), die kostenintensive Neuverpackungen erforderlich machten. Dadurch wurden auch zusätzliche Tätigkeiten mit den radioaktiven Abfällen erforderlich. Ob eine Endlagerung dieser Atomabfälle im geplanten Schacht Konrad erfolgen wird, ist weiterhin unklar. Mehrfach wurde eine Inbetriebnahme verschoben. Derzeit ist von 2027 die Rede.

Allerdings haben Umweltverbände in Niedersachsen mit großer regionaler Unterstützung jüngst einen Widerruf der bestehenden Genehmigung durch das Niedersächsische Umweltministerium gefordert und Klage angekündigt, wenn das nicht erfolgt.

Von jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimaschutz bestärkt, erwarten die Verbände auch im Fall Schacht Konrad ein positives Urteil, weil der Langzeitsicherheitsnachweis erhebliche Mängel aufweise und der Schutz künftiger Generationen damit unzureichend sei. Außerdem entspreche das Endlager längst nicht mehr dem geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Mehr Informationen dazu auf z.B. auf dieser Seite der AG Schacht Konrad.

Weil im Schacht Konrad alles schief läuft, hat die Bundesregierung vor einiger Zeit ein zusätzliches bundesweites Zwischenlager „erfunden“. In einer Nacht- und Nebelaktion  unter Ausschuss der Öffentlichkeit hatte sie schließlich Würgassen als Standort für dieses vermeintliche Bereitstellungslager auserkoren. Sollte Konrad scheitern, könnte Würgassen zu einem neuen bundesweiten Dauer-Atommüllzentrum werden. Aber auch im Normalbetrieb soll es dienen, die maximale radioaktive Einlagerungsmenge für Konrad zu optimieren, um an die Genehmigungsgrenzwerte maximal heranzukommen.

Doch selbst wenn das irgendwann stattfinden würde. Runde 300.000 Kubikmeter dieser leicht- und mittelradioaktiven Abfälle können noch hinzukommen, wenn die Rückholung des Atommülls aus der ASSE gelingt und die Uranschiebereien bei der Uranfabrik in Gronau endlich beendet würden. Für diese Mengen gibt es bislang keine ernsthaften Planungen, wo sie dauerhaft gelagert werden sollten.

Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung und das Standortauswahlgesetz (für hochradioaktiven Atommüll) sagen lediglich lapidar, dass geprüft werde, ob die weiteren leicht- und mittelaktiven Abfälle möglicherweise am zu findenden Standort für den hochaktiven Müll eingelagert werden könnten. Aber: Bei der laufenden Suche finden diese Abfälle eigentlich keine Beachtung.

Zuletzt in den Jahren 2019 und 2020 hat der dreistaatliche Atomkonzern URENCO mit Sitz in Gronau insgesamt 12.000 Tonnen abgereicherten Uran-Müll nach Russland entsorgt. Auf eine Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) teilt die Bundesregierung jetzt mit, dass sie keine Kenntnis habe, dass das Unternehmen weitere Exporte dieser Art von Gronau nach Russland plane. Große Teile des Urans – welches sonst in Deutschland als Atommüll entsorgt werden müssten – verbleiben in Russland. Ob es zu Rücktransporten des angeblich in Russland zur Wiederanreicherung gelieferten Materials gekommen ist, kann die Bundesregierung nicht sagen, weil diese nicht gesondert erfasst werden. Ohne konkrete Mengen zu nennen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung an den MdB Zdebel aber: „Nach Angaben des Unternehmens wurden im Rahmen des genannten Anreicherungsvertrages aus der Urenco-Anlage in Deutschland nach Russland gelieferte UF6-Tails entweder als Natururan oder angereichertes Uran in jeweils äquivalenter Menge an die Urenco zurückgeliefert.“

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind vom Atomausstieg bis heute ausgenommen und verfügten über unbefristete Genehmigungen.

• Linksfraktion Antrag im Bundestag: Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Uranexporte verbieten
• Urankonzern URENCO entsorgt wieder Atommüll in Russland

Dokumentation:

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat September 2021
Frage Nr. 195 (Siehe hier als PDF)

Frage:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über geplante oder bereits vereinbarte Verträge zur Wiederanreicherung von abgereichertem Uran (bitte die Uranmenge angeben) zwischen der Urananreicherungsgesellschaft URENCO und ausländischen Unternehmen, und jeweils welche Mengen wieder-angereichertes Uran sind von ausländischen Anlagen in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland an die URENCO-Anlage in Gronau zurückgeliefert worden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 127 auf Bundestagsdrucksache 19/20374)?

Antwort: Andreas Feicht, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 17. September 2021:

Im Jahr 2018 hat Urenco Limited, die Muttergesellschaft der Urenco Deutschland GmbH (UD), nach Kenntnis der Bundesregierung einen Anreicherungsvertrag mit der Firma TENEX abgeschlossen. Auf Basis dieses Vertrags wurden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ca. 6.000 Tonnen abgereichertes Uran (Tails) in Form von Uranhexafluorid (UF6) aus der Anlage in Gronau zur Wiederanreicherung an die Vertriebstochter von TENEX in die Russische Föderation geliefert. (Hinweis: 12.000 Tonnen U entsprechen rd. 17.750  Tonnen UF6.) Derzeit plant das Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung keine weiteren Exporte abgereicherten Urans aus Gronau.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, welche Mengen wieder-angereichertes Uran von ausländischen Anlagen in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland an die Urenco-Anlage in Gronau zurückgeliefert worden sind. Bei den Einfuhren von angereichertem Uran wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht erfasst, ob es sich um erstmals angereichertes oder wiederangereichertes Uran handelt. Nach Angaben des Unternehmens wurden im Rahmen des genannten Anreicherungsvertrages aus der Urenco-Anlage in Deutschland nach Russland gelieferte UF6-Tails entweder als Natururan oder angereichertes Uran in jeweils äquivalenter Menge an die Urenco zurückgeliefert.

Auf Anfrage von Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bestätigt die Bundesregierung, dass der teilweise deutsche Uran-Konzern URENCO die us-amerikanische Tennessee Valley Authority (TVA) mit Brennstoff für deren Atomkraftwerke (AKW) beliefert. Nach Angaben der Bundesregierung soll das URENCO-Uran aber nicht in dem TVA-AKW Watts Bar 1 eingesetzt werden, in dem Tritium für die Atomwaffen der USA hergestellt wird. Die Lieferungen mit angereichertem Uran zur Herstellung von Brennelementen für die anderen AKWs der TVA erfolgen vom URENCO-Standort in den USA. In der Bundesrepublik ist die URENCO-Fabrik in Gronau vom Atomausstieg ausgeschlossen. Die Urananreicherungstechnik unterliegt strengen Kontrollen, weil technisch ohne weiteres atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte. (Frage und Antwort sind unten im Text dokumentiert.)

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung uns hier auf eine Frage antwortet, die wir konkret gar nicht gestellt hatten. Das zeigt, wie sensibel die Uranlieferungen der URENCO in der Grauzone der zivil-militärischen Nutzung sind.

Der teilweise bundesdeutsche URENCO-Konzern mit seinen Uranfabriken in Gronau, USA, GB und NL ist auf die zivile Atomenergie zur Stromerzeugung verpflichtet. Die USA selbst weichen diese Grenzen auf, wenn in einem „zivilen“ AKW zur Stromerzeugung wie Watts Bar 1 militärisches Tritium für die Sprengkraftverstärkung ihrer Atombomben hergestellt wird. Die URENCO-Uranlieferungen für die anderen AKWs von TVA sind in gewisser Weise eine Art Beihilfe, da die USA derzeit über keine eigene nationale Urananreicherungstechnik verfügen und ihren verbliebenen Uran-Reserven daher schonen müssen. Mit den Uranlieferungen von URENCO werden die US-Uranreserven entlastet.“

• Zivil-Militärisch: US-Betreiber TVA weitet Tritium-Produktion für Atomwaffen aus
• Zivile – Militärische Atomenergie: URENCO und wachsende Grauzonen
• Dokumentation Tagesschau URENCO Uran Tritium US-Atomwaffen
• Verwirrspiel der Bundesregierung um URENCOs künftige Unterstützung des US-Atomwaffenprogramm
• Atomwaffen USA: Militärisches Tritium mit Unterstützung von URENCO?

URENCO selbst hatte vor einigen Jahren die Möglichkeit von Uranlieferungen für die TVA und einem Einsatz auch im Waffen-Reaktor Watts Bar 1 rechtlich prüfen lassen und war zu der Auffassung gekommen, dass der „Vertrag von Almelo“ und andere Vorschriften für den Betrieb der Urananreicherungsanlagen solche Lieferungen zulassen würden. Die Bundesregierung ist klaren Antworten des Abgeordneten Zdebel mehrfach ausgewichen, wollte keine Kenntnis von den Rechtsauffassung von URENCO haben, obwohl das in US-amtlichen Dokumenten nachzulesen ist.

Erst vor kurzem war auch bekannt geworden, dass URENCO die Urananreicherung in den USA auf knapp unter die Grenze zur Atomwaffenfähigkeit von 20 Prozent Anreicherung Uran235 bringen wollte. Weil sich die USA für einen anderen Lieferanten entschieden haben, hat URENCO das offenbar vorerst auf Eis gelegt. Allerdings wird die Anreicherung mit dem spaltbaren Uran 235 in den USA jetzt auf einen Anteil von 10 Prozent hochgefahren. Bislang darf URENCO maximal einen Anreicherung von 6 Prozent betreiben, aber nur bis zu 5 Prozent angereichertes Uran an Kunden verkaufen.

• Aufrüstung ziviler Atomenergie: Teilweise deutscher Brennstoffkonzern erhöht Urananreicherung
• Atomenergie: URENCO und Bundeswirtschaftsministerium beraten „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“
• URENCO: Uranbrennstoff mit fast Atomwaffen-Anreicherung möglich
• 29. Februar: URENCO und der Vertrag von Almelo – 50 Jahre „Schlüssel zu Atomwaffen“

Dokumentation:

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Juli 2021
Frage Nr. 394, Antwort vom Berlin, 5. August 2021

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:

Frage:
Welche Mengen angereicherten Urans sind nach Kenntnis der Bundesregierung
in den vergangenen vier Jahren von dem teilweise deutschen Unternehmen
URENCO von einem seiner vier Standorte in den USA, den Niederlanden, der
Bundesrepublik oder Großbritannien an den US-amerikanischen AKW-Betreiber
Tennessee Valley Authority (TVA) oder einem von diesem Unternehmen
beauftragten Brennelementehersteller geliefert worden, und in welchen
Atomkraftwerken der TVA sind die aus diesen Uranlieferungen gefertigten
Brennelemente nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt worden?

Antwort; Andreas Feicht, Staatssekretär BMWi:

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat URENCO von seinem Standort in den USA in
den Jahren 2017 bis 2021 angereichertes Uran an Brennelementehersteller der
Tennessee Valley Authority (TVA) geliefert, nicht an die TVA direkt. URENCO USA hat
kein angereichertes Uran für Brennelemente für Block 1 des Kraftwerks Watts Barr
geliefert.

Von den drei Standorten der URENCO in Europa (in den Niederlanden, in Deutschland
und dem Vereinigten Königreich) ist kein angereichertes Uran für die TVA geliefert
worden.

Mit freundlichen Grüßen