Wachsender Protest gegen unnötige hochradioaktive Atommülltransporte – NRW-Landesregierung ist gefordert

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in NRW ist gefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Demnach sollen unnötige Atomtransport von Atommüll, wie diejenigen, die vom Beteriber JEN von Jülich nach Ahaus derzeit vorbereitet werden, vermieden werden. Der Bund macht aus kostengründen Druck. Eine Abwägung von Sicherheitsanforderungen zwischen einer Neubau-Option in Jülich und den Transporten und der Lagerung in Ahaus gibt es jedoch nicht. Die Grünen im Wirtschaftsministerium NRW hatten sich zuletzt wiederholt für die Option Neubau eines Zwischenlagers in Jülich ausgesprochen, statt 152 Behälter mit dem hochradioaktiven und hochangereichertem Atommüll per gepanzerten LKWs mit allen Risiken quer durch das Bundesland zu transportieren.

Das hatten die Grünen auch bei einem Termin des Nationalen Begleitgremiums bei der Endlagersuche Ende 2022 zugesagt. Auch der Bürgermeister von Jülich spricht sich für den Verbleib aus. Ehemals bestehende Sorgen, dass der Standort in Jülich nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt wäre, hat die Genehmigungsberhörde Base inzwischen aufgrund entsprechender Nachweise als ausgeräumt bezeichnet.

Doch weder das Bundesamt in Berlin noch die Atomaufsicht im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf haben bislang amtlich entschieden. Daher besteht noch immer eine Räumungsverfügung im Raum, deren Gründe aber offenbar entfallen sind. In NRW formiert sich gegen den atomaren Irrsinn inzwischen der Protest. Bei heute stattfindenden Probetransporten, der sogenannten Kalthantierung durch den Betreiber, hat es in Ahaus und Jülich Proteste gegeben. PM der Anti-Atom-Initiativen aus NRW siehe unten.

Foto: Screenshot aus Lokalzeit Münsterland. Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin.

Initiativen aus dem Münsterland haben auf diese Medienberichte hingewiesen:

Außerdem gibt es aktuelle News hier: www.westcastor.org und www.bi-ahaus.de

Mehr zu den Hintergründen des atomaren Unsinns:

Dokumentation: Aktionsbündnis „Stop Westcastor“Jülich — BI „Kein Atommüll in Ahaus“ — Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Pressemeldung  Castor-Transporte Jülich/Ahaus:

‒ Heute, 6.11.: Mahnwachen in Ahaus und Jülich — ‒ Landwirte kommen mit Traktoren — ‒ Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11. — ‒ „Räumungsanordnung für Jülicher Castoren-Lager zurücknehmen“

Jülich/Ahaus, 06.11.2023. Am heutigen Montag, 6. November, protestieren Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus und Jülich gegen die zwei angekündigten Probe-Castorfahrten vom Forschungszentrum Jülich zum Brennelemente-Lager in Ahaus. In Ahaus startet die Kundgebung um 17 Uhr am Kreisverkehr Legdener Straße/Schumacher Ring. Mehrere Landwirte haben sich mit Traktoren angekündigt. In Jülich beginnt die Mahnwache vor dem Haupttor des Forschungszentrums um 19 Uhr. Auch der Jülicher Bürgermeister Axel Fuchs plädiert für den Verbleib der 152 Castoren in Jülich.

Unterdessen wurde im Ahauser Stadtrat am letzten Donnerstag mitgeteilt, dass die erste Testfahrt mit einem Leer-Castor in der Nacht vom morgigen Dienstag, 7.11., auf Mittwoch, 8.11., stattfinden soll. Mit Beteiligung der Düsseldorfer Atomaufsicht soll dann vom 21. auf den 22. November ein weiterer Probe-Castor rollen.

Erst vor wenigen Tagen war bei einem Gespräch mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekanntgeworden, dass die bisher öffentlich immer als kritisch bezeichnete Erdbebensicherheit für das jetzige Castoren-Lager in Jülich anscheinend schon seit einiger Zeit kein Verfahrenshindernis mehr ist. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb, dass die zuständige Ministerin die 2014 erteilte Räumungsanordnung zurücknimmt und stattdessen die Ertüchtigung des jetzigen Lagers sowie den Neubau eines Castoren-Lagers in Jülich entschieden vorantreibt. Die Initiativen weisen darauf hin, dass es in Ahaus keine Reparaturmöglichkeit für defekte Castoren gibt und zudem vor einer noch immer ungeklärten Endlagerung eine weitere Neuverpackung der rund 300 000 Brennelementkugeln notwendig ist, die in Ahaus nicht möglich ist. Außerdem läuft die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus schon in 13 Jahren aus und es ist weiterhin eine Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren vor dem OVG Münster anhängig.

„Castor-Transporte nach Ahaus heben die gesetzlich verankerte Verantwortung des Forschungszentrums Jülich für den Atommüll bis zur Endlagerung nicht auf – im Gegenteil: Die Transporte über die Autobahnen von NRW stellen ein enormes, zusätzliches Risiko dar. Wir erwarten von der Landesregierung und der beteiligten Bundesregierung verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln – deshalb müssen die Transportvorbereitungen umgehend abgebrochen werden“, so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Jetzt ist die Zeit für eine Kehrtwende!“

„Der Verbleib der 152 Castoren in Jülich und der Neubau einer Lagerhalle für eine verantwortungsvolle Zwischenlagerung sind die beste Option. Die Eigentümer des Jülicher Atommülls haben diese Option bislang immer hintertrieben. Jetzt ist die Zeit für eine Kehrtwende! Warum wurden insbesondere die Erkenntnisse zur Erdbebensicherheit so lange unter Verschluss gehalten?“, fragt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

Die Initiativen kündigen bereits jetzt zunehmende und entschlossene Proteste an, um die widersinnigen, jahrelangen Castor-Transporte über die Autobahnen von NRW zu verhindern.

Kontakte:

  • Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Tel. 0176-52270865
  • Felix Ruwe, BI „Kein Atommüll in Ahaus, Tel. 0171-7937926
  • Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos: www.westcastor.org, www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de

Uran-Exporte von Lingen nach Russland? Umweltorganisationen fordern Verbot

Umweltorganisationen aus Emsland, Münsterland, sowie .ausgestrahlt und Ecodefense fordern jetzt das Bundesumweltministerium sowie die zuständige Genehmigungsbehörde BAFA auf, den Export von angereichertem Uran aus Uran nach Russland zu verbieten. Auf Anfragen von umweltFAIRaendern hatten BAFA und BMU bestätigt, das ein entsprechender Export-Antrag sich in der Prüfung befände. Von der vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabrik der zum französischen Atomkonzern gehörenden Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels in Lingen sollen trotz des russischen Kriegs in der Ukraine angereicherte Kernbrennstoffe per LKW und über einen niederländischen Hafen in die “MSZ Machinery Manufacturing, Joint-Stock Company” (MSZ JSC) verschifft werden. UmweltFAIRaendern hatte darüber berichtet und vor wenigen Tagen auch auf ein bereits 2020 vorgelegtes Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion verwiesen, in dem Verbotsmöglichkeiten aufgrund bestehender Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland als möglich bezeichnet wurden. Die heute gültigen Regelungen haben die genannten Organisationen noch einmal ausgewertet und begründen nun ihre Forderung, die Export zu verbieten. Statt Urangeschäfte mit Russland, müsse die Fabrik in Lingen endlich stillgelegt werden.

Hier als Dokumentation die PM der Umweltorganisationen:

3. November 2023

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, Ecodefense!, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Geplante Uranexporte von Lingen nach Russland: Verstoß gegen Dual-Use-Sanktionen der EU

Bundesumweltministerium prüft Framatome-Antrag / militärische Nutzung nicht ausgeschlossen / Rosatom vielfältig am Ukraine-Krieg beteiligt

Die zum französischen Framatome-Konzern gehörende Brennelemente-Fabrik in Lingen plant den Export von angereichertem Urandioxid nach Russland. Das Bundesumweltministerium bestätigte jetzt eine Anfrage von Atomkraftgegner*innen, dass ein Antrag „zum Export von Kernbrennstoffresten“ aktuell geprüft werde. Das Urandioxid soll an das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehörende Unternehmen “MSZ Machinery Manufacturing, Joint-Stock Company” (MSZ JSC) transportiert werden. Rosatom ist ein zivil-militärischer Mischkonzern ohne klare Trennlinien. Wie ein neues Faktenblatt des Alternativen Nobelpreisträgers Wladimir Sliwjak im Auftrag von .ausgestrahlt feststellt, ist der russische Staatskonzern direkt und indirekt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt – weit über die Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja hinaus. Rosatom hat darüber hinaus bereits angekündigt, zur Umgehung von Sanktionen beitragen zu wollen.

Damit ist eine militärische Nutzung des Urans aus Lingen nicht ausgeschlossen. Ein Export wäre ein klarer Verstoß gegen die EU-Sanktionsverordnung 833/2014. Die 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim erlassene Verordnung in ihrer aktuellen Fassung verbietet den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland, wenn die Güter „eine militärische Endverwendung haben könnten“. Gemäß der einschlägigen Dual-Use-Verordnung 2021/821 der EU ist ausdrücklich auch „besonderes spaltbares Material“, darunter angereichertes Uran, ein solches Gut mit doppeltem Verwendungszweck.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland: „Framatome macht bedenkenlos weiter Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom und kümmert sich dabei nicht um die bestehenden EU-Sanktionen gegenüber Russland. Wir fordern deshalb vom Bundesumweltministerium eine klare Ablehnung des rechtswidrigen Antrags und die Beachtung der wenigen tatsächlich existierenden EU-Sanktionen im Atombereich gegenüber Russland.“

Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt:
„Der Kreml fördert weltweit die Atomkraft, um seine politische Macht zu sichern. Framatome ergreift bereitwillig den verlängerten Arm Putins und will die nukleare Zusammenarbeit in Zukunft sogar noch ausweiten. Die Bundesregierung darf die Atom-Deals mit Russland nicht weiter dulden. Sie muss endlich eigene Maßnahmen ergreifen, die Brennelemente-Fabrik Lingen schließen und darüber hinaus dafür sorgen, dass auch der russische Atomsektor als Ganzes von der EU sanktioniert wird.“

Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises, betont: „Rosatom ist aktiv am russischen Krieg in der Ukraine beteiligt. Dennoch erhält der Staatskonzern weiterhin Geld aus Westeuropa, womit in Russland weitere Bomben, Panzer und Raketen produziert werden. Rosatom muss als Unternehmen wie ein Kriegsverbrecher behandelt werden. Die deutsche Bundesregierung muss jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbinden.“

Rechtsgutachten zu Uran-Exporten nach Russland
Bereits 2020 beschäftigte sich ein Gutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion mit  der Problematik von Uran-Exporten nach Russland, worauf der Blog umweltfairaendern.de hinweist. Laut Gutachter Prof. Dr. Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg setze eine Exportgenehmigung „die begründete Überzeugung der Genehmigungsbehörde voraus, dass ein Risiko der militärischen Verwendung […] nicht besteht.“ Er kommt bereits damals zu dem Schluss, dass „unter den öffentlich bekannten Rahmenbedingungen des konkret stattfindenden Exports und angesichts einer offenbar unzureichenden Informationslage der Bundesregierung“ ein solches Risiko nicht ausgeschlossen werden könne. Diese Einschätzung hat sich mit der vielfältigen Beteiligung Rosatoms an den aktuellen Kriegshandlungen noch verstärkt.

Weiterführendes Material und Quellen:

Rosatom und Russlands Krieg in der Ukraine. Hintergründe und Fakten. Wladimir Sliwjak im Auftrag von .ausgestrahlt, 3.11.2023
Deutsch: http://ausgestrahlt.de/rosatom-und-russlands-krieg-in-der-ukraine
Englisch: http://ausgestrahlt.de/rosatom-and-russias-war-in-ukraine

EU-Sanktionsverordnung 833/2014:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-20231001

EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0821

Rechtsgutachten Prof. Dr. Bernhard W. Wegener
Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014. Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2. Oktober 2020.
https://umweltfairaendern.de/wp-content/uploads/2023/10/Wegener-Uran-Exporte-Russland-Gutachten-Endfassung-final.pdf

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Hochradioaktiver Atommüll in NRW: Wende im Jülicher-Castor-Streit?

Kommt es doch noch zu einer Wende im Umgang mit den hochradioaktiven Atomabfällen, die in Jülich lagern und für die der Betreiber derzeit an der Vorbereitung für einen Abtransport in das Atom-Zischenlager nach Ahaus arbeitet? Entsprechende „Kalthantierungen“, Probefahrten mit leeren Castor-Behältern sind für Anfang nächster Woche stehen an. Noch in diesem Jahr erwarten die Betreiber eine Transportgenehmigung, heißt es. Doch es könnte noch einmal anders kommen. Anti-Atom-Gruppen hatten immer wieder gefordert, auf die Atomtransporte zu verzichten und stattdessen in Jülich die Sicherheit des dortigen Lagers zu verbessern. .ausgestrahlt, das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, dieBI „Kein Atommüll in Ahaus, dem BUND NRW und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen haben dazu per PM gestern Forderungen konkretisiert und zu Protesten für den 6. November aufgerufen.

Siehe auch:

Der Aufruf zum Protestag am 6.11. sowie Hintergründe zu dem Geschachere um den hochradiokativen Atommüll siehe auch hier bei SOFA Münster.

Die PM ist hier als Dokumentation von der Seite des BUND NRW.

Wende im Jülicher-Castor-Streit?

NRW-Atomaufsicht und BASE: Keine Erdbebengefahr mehr für Jülicher Castor-Lager! / Unverzügliche Räumungsanordnung nun hinfällig / Montag, 6.11., Proteste in Jülich/Ahaus gegen Castor-Probetransport

September 2023, Duisburg: BUND-Protest gegen Atomtransporte. [Foto: Michael Zerkübel]
September 2023, Duisburg: BUND-Protest gegen Atomtransporte. [Foto: Michael Zerkübel]
Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, BI „Kein Atommüll in Ahaus, BUND NRW und Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenBei einem Gespräch mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden teilte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit, dass in Bezug auf die Lagerung der 152 Castorbehälter mit 300 000 hochradioaktiven Brennelementen im Jülicher Zwischenlager der Punkt Erdbebengefahr als Verfahrenshindernis inzwischen ausgeräumt werden konnte. Das hatte zuvor auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) mitgeteilt. Damit entfällt der Hauptgrund, warum 2014 die unverzügliche Räumung des Jülicher Zwischenlagers angeordnet worden war. Die Anordnung durch die NRW-Atomaufsicht diente vor allem als vorrangiges Argument für den Abtransport der 152 Castoren nach Ahaus. Dieses entfällt damit. Die angedachten, gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW haben also nun noch weniger als bisher eine Berechtigung. Da die NRW-Atomaufsicht dem Wirtschaftsministerium unterliegt, muss die grüne stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur diese unverzügliche Räumungsanordnung nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen nun aufheben.„Es besteht also keine Eile, das Jülicher Zwischenlager zu räumen“ erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich. „Die Gutachten zeigen, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau möglich sind.“ Unklar ist allerdings noch, wie weit der Genehmigungs-Prozess für den kurzfristigen Weiterbetrieb des Jülicher Zwischenlagers vorangeschritten ist, welche weiteren Unterlagen immer noch nicht von der Jülicher Gesellschaft für Entsorgung von Nuklearanlagen (JEN) eingereicht wurden.

„Wir sind wütend darüber, dass die JEN nur auf den widersinnigen und gefährlichen Abtransport der Castoren nach Ahaus fokussiert ist,“ ergänzte Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“. „Der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich wird seit über 10 Jahren hintertrieben und verzögert. Die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung muss bei den Verursachern in Jülich verbleiben! Deshalb gehen wir am kommenden Montag um 17 Uhr in Ahaus und um 19 Uhr in Jülich erneut mit Mahnwachen auf die Straße.“

Wie das BASE der Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt vergangene Woche auf Anfrage mitteilte, ist man bereits 2022 zu der Erkenntnis gekommen, dass die Erdbebensicherheit entgegen früherer Annahmen doch gegeben sei. „Es ist schier unglaublich, mit welch unverantwortlicher Verschleppungstaktik die JEN seit über zehn Jahren die sichere Lagerung ihres Atommülls boykottiert. Das alles passiert unter den Augen zweier Bundesministerien und eines NRW-Landesministeriums, die Teil des dortigen Aufsichtsrates sind. Selbst nach der Mitteilung des BASE an die JEN 2022, dass die Erdbebensicherheit wohl doch gegeben ist, arbeitet die JEN nicht ausreichend daran, den genehmigungslosen Zustand des bestehenden Zwischenlagers zu beenden. Immer noch fehlen der BASE angemahnte Unterlagen von der JEN.“, erklärte Helge Bauer von .ausgestrahlt. “Die NRW-Landesregierung muss dringend Verantwortung im Aufsichtsrat übernehmen, nicht zuletzt, um die Aussagen ihres Koalitionsvertrages zur Verhinderung unnötiger Atommüll-Transporte zu erfüllen. Ihrer Aufsichtsrolle gerecht werden müssen auch die drei Bundesministerien, für Umwelt, für Finanzen und für Forschung, die die Option der weiteren Lagerung in Jülich bislang beharrlich ignorieren.“

Kerstin Ciesla vom BUND Landesverband NRW betonte: „Es muss hier endlich um langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll gehen – denn auch das Ahauser Zwischenlager hat nur eine Genehmigung bis 2036 und entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik! Castortransporte nach Ahaus führen also zu einem ähnlichen Desaster wie jetzt in Jülich.“

Die Mahnwachen in Jülich und Ahaus finden am kommenden Montag, 6. November, um 19 Uhr vor dem Forschungszentrum in Jülich und um 17 Uhr am Kreisverkehr Kurt-Schumacher-Ring/Tobit in Ahaus statt. Anlass ist der ab dem 6. November angekündigte 2. Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus mit einem kompletten Leer-Castor.

Mehr Infos:

Atommüll hin und her: „10. Symposium Lagerung und Transport radioaktiver Stoffe“ vom TÜV Nord

Für nur knapp über 1.000 Euro mit Steuer wäre „man“ dabei gewesen: Beim „10. Symposium Lagerung und Transport radioaktiver Stoffe“. Veranstaltet in Hannover, am 5./6. September von der Wissenschafts – „TÜV-NORD AG“. Da standen viele wichtige sicherheitsrelvante Fragen zum Umgang mit auch hochradioaktiven Strahlen auf der Tagesordnung. Und es gibt verdammt gute Gründe, darüber sehr intensiv zu beraten! Besonders mit Blick auf eine längerfristige Lagerung, denn klar ist: Vor 2080 wird es kein unterirdisches Lager für diesen brisanten Atommüll geben, vermutlich aber auch erst später. Bis dahin bleibt das Zeug oberirdisch! Aber wie geht das, in einer Welt, die immer instabiler zu werden droht?

Am 11. September 2001 – bei den Anschlägen mit Flugzeugen – auf die USA (Worldtrade Center in NY, Verteidigungsministerium in Washington und ein drittes Ziel) war zunächst auch ein Atommeiler in der Ziel-Auswahl der Terroristen. Seitdem werden – nicht nur in Deutschland – Atomanlagen und Atommülllager unter verstärkten Terror-Abwehr-Schutz gestellt. Über die Kostenfrage disktutiert hier niemand! Ob das ausreichend ist? Geheimsache! Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wissen wir: Atomanlagen können nicht nur Ziel von Terroranschlägen werden.

Konflikte zwischen Staaten samt deren Waffenarsenale können zu Angriffen auf Atomanlagen führen und damit quasi eine „neue“ Dimension von Atomwaffen kreieren. Wie steht es um die Sicherheit der Lagerung und des Transports von radioaktiven Stoffen in Deutschland? Und wird das Thema sein, wenn das Bundesumweltministerium unter Grüner Leitung in 2024 die Öffentlichkeitsbeteiligung für das „Nationale Entsorgungsprogramm“ startet? Da steht alles mit Atommüll auf dem Programm. Und von Jülich nach Ahaus rollen möglicherweise rund 50 – 150 Atomtansporte mit hochradioaktiven Strahlenmüll von Jülich nach Ahaus, von einer Zwischenlösung zum nächsten Zwischenfall? Eine nukleare Geisterfahrt. (FOTO: ??? Atom-Transport von Atommüll aus Rossendorf nach Ahaus.)

Zum Thema Atomtransporte von Jülich nach Ahaus:

Thema TÜV Nord und die Atom-Experten für den Terrorschutz von Atomanlagen: Neue Reaktorsicherheit mit Schwerpunkt nuklearer Anti-Terrorschutz und: TÜV-Nord-Seminar zur Atomanlagen-Sicherung

Und: Das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche, das NBG, debattiert auf Gundlage einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung, was beim Atommüll mit Demokratie verbessert werden muss: Hier auf der TO der Sitzung.

Auf seiner Homepage hatte der TÜV Nord mit diesen Infos zu dem Symposium eingeladen. (Dokumentation:)

10. Symposium Lagerung und Transport radioaktiver Stoffe

Zwischenlagerung – Stand und Perspektiven

Nachdem gemäß öffentlichen Verlautbarungen die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle einen deutlich größeren Zeitbedarf in Anspruch nehmen wird, rückt auch die Verlängerung der Zwischenlagerung von BE und HAW immer stärker in den Fokus. Darüber hinaus ist die Thematik der längerfristigen LAW/MAW-Zwischenlagerung weiterhin aktuell.

Auf dem 10. Symposium diskutieren wir aktuelle Entwicklungen und tauschen Erfahrungen u. a. zu folgenden Themen aus:

  • Auswirkungen der Standortsuche auf die Zwischenlagerung
  • Dezentrale und / oder zentrale längerfristige Zwischenlagerung
  • Aktueller Stand der Autarkie von Standort-Zwischenlagern
  • Nationales Entsorgungsprogramm
  • Transport radioaktiver Stoffe
  • Management von radioaktiven Abfällen

 

Hochradioaktiv auf Geisterfahrt: 152 gepanzerte Atomtransporte x 130 Tonnen auf 13 Achsen, auf der Reise von Jülich nach Ahaus – oder wie weiter?

152 Behälter mit hochradiaktivem Atommüll – mit atomwaffenfähigem Uran angereichert – lagern in Jülich. Ohne die eigentlich erforderliche Genehmigung nach dem strengen Atomgesetz! Da fehlt es an Terrorschutz – aber sogar an der notwendigen Erdbebensicherheit. Jahrelang kämpfen in den Behörden und Unternehmen von Bund und Ländern Interessenvertreter:innen, was mit dem Atommüll halbwegs sicher und vernünftig gemacht werden könnte. Gut ist: Ein Export dieses überaus brisanten Atommülls in die USA ist von der Agenda möglicher „Maßnahmen“ endlich gestrichen. Im Haushaltsausschuss des Bundestags hatten zuletzt Grüne und Co dafür votiert, dass der Atommüll aus Jülich aus Kostengründen besser schnell in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden sollte. Die Koalition aus CDU und Grünen in NRW aber will „unnötige Atomtransporte“ wegen der enormen Risiken unbedingt vermeiden und befürwortet daher den Neubau eines verbesserten Lagers am Standort in Jülich. Im Haushalt sind dafür die Finanzmittel extra eingestellt worden. Aber: Die Bundesrepublik ist mit irgendwas bei 70 Prozent Mehrheitsbeteiligter bei der zuständigen „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen“ (JEN). Erste Testfahrten mit extra für diese Atomtransporte entwickelten neuen gepanzerten Spezialfahrzeugen haben jüngst stattgefunden. Werden im Jahr 2024 rund 150 Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll auf NRWs Straßen nach Ahaus rollen? (Fotos: JEN)

Beim WDR, dessen Beitrag demnächst aufgrund gesetzlicher Vorschriften gelöscht wird, ist derzeit noch folgendes zu lesen: Ein Atomtransport von Jülich könnte derzeit noch daran scheitern, weil eine Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerung der Castor-Fässer aus Jülich ansteht. Das bestätigte die JEN auch gegenüber umweltFAIRaendern. Der WDR: „Ein Urteil könnte zum Jahresende erfolgen. Und es könnte sein, dass Anwohner gegen die Transporte klagen, sobald bekannt ist, welche Straßen betroffen sein werden. Das ist derzeit noch Verschlusssache.“ Weiter schreibt der WDR: „Auch rechnen die Behörden mit erheblichen Protesten von Atomkraftgegnern und Klimaschützern. Ob dann über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um die Transporte zu sichern, ist offen.“

Im Moment ist die Planung, dass insgesamt 152 Fahrten stattfinden sollen. „Eine Fahrt pro Castor-Fass auf einem Tieflader mit spezieller Sicherheitstechnik und entsprechenden Begleitfahrzeugen. Die Polizei könnte aber nach eigenem Ermessen auch Konvois anordnen, sagt JEN-Sprecher Jörg Kriewel. Und sie kann auch bei den Transport-Zeiträumen mitreden. Großereignisse wie die Fußball-EM im kommenden Jahr könnten viele Polizeikräfte binden, die dann nicht für Atommüll-Transporte zur Verfügung stünden. Für die Räumung des alten Zwischenlagers in Jülich rechnet der Bund mit Gesamtkosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich würde nach Schätzungen der JEN mindestens 450 Millionen Euro kosten. Bezugsfertig wäre es erst 2032. Diese Lösung soll weiterverfolgt werden, bis klar ist, ob die Ahaus-Option tatsächlich realisiert wird. Aber „die Beteiligten sind sich einig, dass die parallele Weiterverfolgung so bald wie möglich zu beenden ist“, heißt es in dem Bericht der drei Bundesministerien an den Haushaltsausschuss.“

umweltFAIRaendern hatte ebenfalls nachgefragt und folgende Antworten zu den Planungen bekommen:

Zunächste wollte umweltFAIRaendern von der JEN wissen, wie genau das mit den Testfahren im Juni 2023 war. Der Pressechef Jörg Kriewel teilte mit: „Die Testfahrten wurden auf Bitten unseres Transporteurs (Orano NCS) initiiert und durchgeführt. Sie sind nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens, sondern dienten alleine dazu, die Befahrbarkeit möglicher Transportwege sowie die Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände hier in Jülich und auch in Ahaus in der Praxis zu testen. Die Testfahrten waren erfolgreich – heißt, alles was zuvor in der Theorie angenommen und geplant wurde, bestätigte sich so auch in der Praxis.“

Zur Frage, welche Fahrzeuge bei möglichen Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zum Einsatz kommen könnten sage Kriewel: „Die genauen Details der Transporteinheiten sind Verschlusssache. Was wir sagen dürfen:

  • – Die Gesamtlänge der Transporteinheit beträgt rund 30 Meter.
  • – Das Gesamtgewicht (mit Castor) wird ca. 130 Tonnen betragen (ohne Castor rund 100 Tonnen), verteilt auf 13 Achsen.
    – Die Zugmaschine ist keine Sonderanfertigung, sie wurde jedoch nach der Anschaffung gemäß der Anforderungen aus der SEWD-Transport gehärtet.
  • – Der 9-achsige Sattelauflieger wurde für die JEN hergestellt. In Transportkonfiguration wird später noch eine „Schutzhaube“ aufgebracht.

Insgesamt werden 4 Transporteinheiten (Zugmaschine + Sattelauflieger inkl. Schutzhaube) für die Transporte zur Verfügung stehen. Drei der Zugmaschinen sowie die vier Auflieger (inkl. der 4 Schutzhauben) sind Eigentum der JEN. Die 4. Zugmaschine ist Eigentum der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II). Als Synergieeffekt und zur Reduzierung der Kosten gibt es die vertragliche Absprache, dass die JEN bei Bedarf auf diese Zugmaschine zurückgreifen kann, gleiches gilt auch umgekehrt, also dass die Münchener auch auf eine unserer Zugmaschinen zurückgreifen können, sollte dies notwendig werden.“

Zur Frage, welche Geschwindigkeiten bei einem Straßentransport für einen derartigen Atomtransport zulässig seien, teilt Kriewel für die JEN mit: „Die genauen Details der Transporte sind Verschlusssache“.
– Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 80 km/h.
– Da es sich um Schwerlasttransporte handelt, gehen wir aktuell davon aus, dass diese (wie bei Schwerlasttransporten üblich) in der Zeit zwischen 22:00h – 06:00h durchgeführt werden müssen.“

  • Die JEN ist sich derzeit sicher, dass sie die erhöhten Anforderungen an den Terrorschutz, der in den geheimen Richtlinie zu „Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ geregelt ist, bei Transporten von Jülich nach Ahaus einhalten kann. Abschließenden Genehmigungen stehen aber noch aus. Vermutlich werden aber je Transport u.a. 5 – 10.000 Einsatzkräfte aus Bund und Land erforderlich sein, um jeden einzelnen Castortransport gegen Angriffe zu schützen. Und damit sind nicht die Aktionen von Anti-Atom-Initiativen gemeint. Inwieweit die Kosten für solche Einsätze und die damit verbundenen Belastungen in die Abwägung einbezogen werden, ob der Neubau eines verbesserten Zwischenlagers in Jülich ist, ist unklar.

Nach den jetzigen Testfahren werden demnächst noch weitere „Simulationen“ stattfinden. Dann sollen Transporte mit „Leer-Behältern“ durchgeführt werden und das Handling vom Ausschleusen der Behälter in Jülich bis zur  Einlagerung in Ahaus getestet werden. Jörg Kriewel von der JEN gegenüber umweltFAIRaendern: „Die Kalterprobung ist Bestandteil des Genehmigungsverfahrens und wird zusätzlich noch die Handhabung der Castoren bei der Beladung in Jülich bzw. dann bei der Entladung in Ahaus zum Gegenstand haben.“ Ob bei diesen Tests auch die Polizei beteiligt sein wird? „Ob und wie bei den Transporten die Polizei beteiligt wird, wird letztlich von der jeweiligen Lage vor Ort durch den Transporteur in Absprache mit der Polizei bewertet und festgelegt werden.“

Wie dann eine noch ausstehende Genehmigung für die Atomtransporte selbst aussehen könnte? „Nach unseren Informationen könnte die Polizei je nach Lage auch anordnen, mit mehreren Transporteinheiten gebündelt (Konvoi) zu fahren. Die konkreten Details (und die Einbeziehung der Polizei) werden erst nach Erhalt der Transportgenehmigung durch den Transporteur geklärt. Details zur Transportstrecke sind Verschlusssache“, sagt Kriewel.

Zur derzeitigen Rechtslage teilt die JEN mit: „BGZ ist Betreiber des ZL in Ahaus. Die BGZ verfügt bereits über die notwendige Genehmigung nach § 6 AtG zur Annahme der Jülicher AVR-Behälter. Allerdings ist der Sofortvollzug beklagt.“ Auf eine Anfrage bei der BGZ dazu habe ich erstmal verzichtet. Weiter teilt Kriewel mit: „Für das bestehendes Zwischenlager hier in Jülich (AVR-Behälterlager) ist die JEN verantwortlich. Hier sind wir durch die Räumungsanordnung auch aufgefordert, weiterhin eine Genehmigung zur weiteren Zwischenlagerung zu erwirken (beantragt von der JEN für die Dauer von 9 Jahren). Dieses Genehmigungsverfahren ist weit fortgeschritten und auch das Themenfeld der Seismik (Erdbebenfall) konnte mittlerweile von uns positiv nachgewiesen werden. Aktuell noch offen sind Nachweise gemäß der SEWD-IT. Wann wir mit einer Genehmigung rechnen können und für wie lange das BASE diese dann aussprechen wird, ist derzeit noch offen.“

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Dokumentation von der Homepage der BI Ahaus:

Wichtige Hintergrundinformationen

Was geschieht mit den Kugel-Brennelementen aus dem stillgelegten AVR Jülich?
Der aktuelle Sachstand (10.7.2023)

Der Tatbestand:

Beim Forschungszentrum Jülich (FZJ, früher Kernforschungsanlage Jülich, KFA) lagern 152 Behälter vom Typ Castor THTR/AVR, die gefüllt sind mit den ca. 300 000 ausgedienten Brennelement-Kugeln des stillgelegten Versuchsreaktors AVR.

Das Problem:

Die Castoren stehen in einem 1993 für 20 Jahre genehmigten „Billiglager“ (R. Mohrmann), das für 20 Jahre genehmigt war. Diese Genehmigung lief also bereits im Jahr 2013 aus. Es folgte eine einjährige Duldung. Im Juli 2014 wurde aber behördlicherseits eine Räumungsanordnung erteilt, da dieses Lager nicht die erforderliche Erdbebensicherheit gewährleisten konnte (oberhalb von 5m Höhe enthalten die Wände beispielsweise keinen Beton mehr…).

Lösungsansätze („Optionen“):

Seitdem wurden offiziell seitens der Betreiber des Jülicher Lagers (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, JEN) drei Lösungsvarianten („Optionen“) für den weiteren Verbleib der Castoren verfolgt:

  1. Verbringung des Atommülls in die USA
  2. Neubau eines erdbebensicheren Lagers in Jülich
  3. Transport des Atommülls in das Zwischenlager Ahaus (TBL-A)

Zu a:
Die Option USA wurde begründet mit der Proliferations-Gefahr, da die Kugel-Brennelemente teilweise hochangereichert sind und somit potenziell waffentauglich sein könnten. Verhandlungen mit den USA gab es seit 2011, im letzten Jahr (2022) wurden diese Pläne aber nach Widerständen in den USA und auch seitens der deutschen Anti-AKW-Bewegung sowie aufgrund erheblicher rechtlicher Probleme endgültig aufgegeben. Daher wird an dieser Stelle nicht mehr näher darauf eingegangen.1

Zu b:
Die Option Lagerneubau in Jülich wäre – auch im wörtlichen Sinne – die nahe liegende. Zum einen, weil damit problematische Transporte vermieden würden. Zum anderen, weil die Kugel-Brennelemente aus dem AVR (wie auch aus dem THTR Hamm-Uentrop) nicht so ohne weiteres endlagerfähig sind: Sie müssten abgereichert und für die Endlagerung konditioniert werden. Das Verfahren dafür ist kompliziert, auch und gerade wegen der Verwendung von Graphit als Moderator-Material. Ein solches Verfahren müsste auch erst entwickelt werden.2 Verantwortlich dafür sind und bleiben die Wissenschaftler aus Jülich, die diesen Reaktor- und Brennelementtyp erst entwickelt haben, rechtlich verantwortlich ist die JEN.

Seitens FZJ und JEN wird aber der Neubau eines Lagers in Jülich seit mehr als 10 Jahren immer wieder verzögert und hinausgeschoben, man könnte auch sagen sabotiert. Das Hauptmotiv dafür hat bereits im Jahr 2011 der damalige Aufsichtsratsvorsitzende des FZJ, Karl Eugen Huthmacher, in aller Offenheit bekannt gegeben: Als eines der größten europäischen Forschungseinrichtungen müsse das FZJ die Möglichkeit haben, die „besten Köpfe der Welt“ anzuziehen. Um sich für sie als attraktiver Standort darzustellen, müsse es erklärtes Ziel sein, dieses Forschungszentrum „brennstofffrei“ zu machen. Der Aufsichtsrat des FZJ sprach sich daher schon damals gegen den Neubau eines Lagers in Jülich aus.3 Seitdem wird die „Option Neubau“ aufgrund des politischen Drucks durch das Land NRW zwar formal weiter verfolgt, im Jahr 2012 wurde auch ein Grundstück für einen möglichen neuen Lagerstandort in Jülich präsentiert. In Wirklichkeit aber wurde die Option mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hintertrieben. Dazu nachfolgend einige Fakten und Daten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Auf der Sitzung des „Nationalen Begleitgremiums (NBG)“ am 19.02.2019 in Jülich gab der damalige Geschäftsführer von JEN, Rudolf Printz, bekannt, dass das bereits im Jahr 2012 für einen möglichen neuen Zwischenlager-Standort ausgewählte Grundstück am 8.11.2018 vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) zurückgezogen worden sei.4 Als Begründung wurde zunächst angegeben, dass das FZJ das Grundstück für andere Zwecke benötige; in den nachfolgenden Wochen wurde seitens des FZJ mitgeteilt, dass das Grundstück den neueren verstärkten Sicherheits- bzw. Sicherungsvorschriften nicht mehr entspreche. Eine Arbeitsgruppe von FZJ und JEN suche nun nach einem neuen Grundstück – was allerdings bedeuten würde, dass bereits abgeschlossene UVP und seismologische Untersuchungen erneut durchgeführt werden müssen, womit eine weitere mehrjährige Verzögerung verbunden wäre.
  • In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) zu diesem Sachverhalt erklärte der Parl. Staatssekretär Dr. Michael Meister am 19.03.19, dass das Grundstück zwar 2012 vom FZJ ausgewählt, aber eine Überlassung an JEN niemals stattgefunden habe; gegenwärtig seien Überlegungen zu einer anderen Nutzung im Gange; man befände sich in einem „Klärungsprozess“.5
  • Am 24.07.2019 behauptet die Bundesregierung in der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des Abgeordneten Oliver Krischer (Bündnis90/Die Grünen), dass es nach ihrer Kenntnis keinen Rückzug des Grundstücks gegeben habe (Bundestagsdrucksache 19/11905). Im Gespräch der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mit der damaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 24.08.19 wurde von ihrem Unterabteilungsleiter für Nukleare Entsorgung, Haart, gesagt, das besagte Grundstück stehe weiterhin (Svenja Schulze: „wieder“) zur Verfügung.
  • In ihrem Koalitionsvertrag hat die neugewählte NRW-Landesregierung im Juni 2022 beschlossen, sich für die Minimierung von Atomtransporten einzusetzen: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“.
  • Auf Anfrage der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, wie die Landesregierung diese Zielsetzung umzusetzen gedenke, teilte die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, der BI am 14.12.22 mit, dass man im Landeshaushalt 2023 die Bereitstellung eines im Landesbesitz befindlichen Grundstücks für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich aufgenommen habe.
  • Auf dem „Jülicher Nachbarschaftsdialog“ am 6. März 2023 gab JEN bekannt, dass die Standortauswahl für einen Neubau jetzt abgeschlossen und der Erwerb des entsprechenden Grundstücks „eingeleitet“ worden sei. Gegenwärtig liefen Beratungen mit den zuständigen Behörden zu Natur- und Artenschutz sowie Landschafts- und Regionalplanung. Eine eventuelle Umlagerung der Castoren aus dem alten in das neu zu errichtende Lager sei jedoch „aus heutiger Sicht nicht vor 2032 möglich.“6
  • Die Neubauoption solle angesichts „der noch verbliebenen offenen Realisierungsfragen der Ahaus-Option“ noch weiterverfolgt werden, sie sei aber „so bald wie möglich – nach der erfolgreichen Durchführung der ersten Transporte“ nach Ahaus zu beenden – so zitiert JEN in derselben Präsentation die Auffassung der Bundesministerien BMUV, BMBF und BMF.
  • Dahinter steht auch der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags (auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP!) vom 30. November 2022, demzufolge die „kostengünstigere Ahaus-Option“ verfolgt werden solle, sofern das Land NRW nicht die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich tragen wolle.
  • Formal besteht der bereits 2012 gestellte Antrag auf Neubau eines Lagers in Jülich nach wie vor (Stand: Juli 2023). Laut Genehmigungsbehörde BASE steht aber für die Genehmigung immer noch die Einreichung wesentlicher Unterlagen durch die Betreiber aus, insbesondere zum Bereich Erdbebensicherheit.7

Zu c:
Der gegenwärtige Sachstand für die Option Ahaus:

  • Am 21.07.2016 hat das Bundesamt für Entsorgung im Rahmen einer 8. Änderungsgenehmigung für das „Transportbehälterlager Ahaus (TBL-A)“ die Einlagerung von 152 Castor THTR/AVR-Behältern mit den Kugel-BE aus Jülich genehmigt und den Sofortvollzug angeordnet.
  • Dagegen hat die Stadt Ahaus am 17.08.16 Widerspruch eingelegt, dem sich am 12.06.17 ein Bürger der Stadt angeschlossen hat; am 07.11.17 wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt, worauf das BfE am 19.12.17 den Sofortvollzug zurückgenommen hat.
  • Nachdem der Widerspruch gegen die Einlagerungsgenehmigung dann am 29.11. abgelehnt worden war, wurde am 13.12.17 Klage gegen die Genehmigung vor dem OVG Münster erhoben (durch die Stadt Ahaus und einen Bürger). Die Klage hat zunächst einmal aufschiebende Wirkung. Der Beschluss, gegen die Verbringung der Jülich-BE nach Ahaus zu klagen, wurde im Ahauser Stadtrat einstimmig mit den Stimmen aller 6 Fraktionen gefasst (CDU, SPD, UWG, Bündnis90/Grüne, FDP, Wählergemeinschaft Ahaus-Wüllen).
  • Die Klage wurde Anfang 2018 begründet, am 24.01.2019 erfolgte nach mehrfacher Fristverlängerung eine Erwiderung durch die Anwälte des BfE. Inzwischen gab es weitere Schriftsatzwechsel, die Hauptverhandlung steht aber noch aus.
  • Eine Transportgenehmigung für die BE aus Jülich gibt es bisher nicht. Das liegt vor allem an den Problemen, die sich durch verschärfte Anforderungen an die Sicherung von Transporten gegen äußere Einwirkungen (SEWD), sprich Terroranschläge, seit 2016 ergeben: Denen zufolge sind Zugmaschinen für die Transporte nötig, die erheblich stärker als früher gepanzert werden müssen und die ein Gewicht von über 100t haben.
  • Diese Zugmaschinen sind inzwischen produziert. In der letzten Juniwoche (27. – 29.06.23) wurden Testfahrten mit einem leeren Transporter von Jülich nach Ahaus durchgeführt. Sie dienten dazu „die Befahrbarkeit möglicher Transportwege sowie die Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände in Ahaus zu testen“.8
  • Weitere Testfahrten, dann mit einem leeren Castor-Behälter, sind für Oktober 2023 angekündigt. Die Testfahrten sind eine Voraussetzung für die Erteilung der Transportgenehmigung.
  • JEN rechnet mit der Transportgenehmigung noch im Jahr 2023 und hält dann Transporte „ab Anfang 2024“ für möglich. Sobald der erste Transport erfolgreich abgeschlossen ist, soll die „Option Neubau in Jülich“ offiziell aufgegeben werden.
  • Seitens der Stadt Ahaus (und eines Einzelklägers) ist beabsichtigt, gegen die zu erwartende Transportgenehmigung umgehend ebenfalls Klage zu erheben.

Die Position der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“:

Die Bürgerinitiative spricht sich strikt gegen die Transporte des Jülicher Atommülls nach Ahaus aus und fordert stattdessen, ihn in Jülich zu belassen. Dort sollte so schnell wie möglich eine neue erdbebensichere Lagerhalle errichtet und die Castor-Behälter dann dorthin umgelagert werden.
Die wesentlichen Gründe für unsere Position:

  • Atommüll-Transporte sind niemals ohne Risiko und sollten wenn möglich vermieden werden. Der Atommüll sollte daher grundsätzlich an den Orten verbleiben, an denen er entstanden ist – solange es kein genehmigtes Endlager gibt. Dieses Prinzip, das seit über 20 Jahren für die kommerziellen Atomkraftwerke gilt, muss auch für Forschungs- und Versuchsreaktoren gelten.
  • Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls in Ahaus ist bis zum Jahr 2036 genehmigt. Danach wäre eine Neugenehmigung erforderlich. Ob, wann und unter welchen Konditionen diese zustande kommt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Genehmigung einer Lagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus wäre daher zunächst einmal auch nur als recht kurzfristige Zwischenlösung möglich.
  • Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür kann schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Damit wird übrigens auch das Argument des angeblichen „Kostenvorteils“ bei einem Transport nach Ahaus als fragwürdig entlarvt.
  • Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung der Kugel-Brennelemente ist und bleibt die JEN. Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung von ihr selbst erzeugten Problemen kümmert und diese nicht auf den St. Nimmerleinstag verschiebt oder/und auf die Gesellschaft abwälzt!

1 Nähere Details dazu etwa bei Rainer Moormann, Das Chaos um die Kugelcastoren – Hintergründe und Lösungsansätze, in: „Strahlentelex“ 748/749, März 2018

2 Sieh ebenfalls den zitierten Beitrag von R. Moormann

3 Vgl. „Münsterlandzeitung“ vom 01.12.2011

4 Vgl. Präsentation von R. Printz, Kurzvorstellung der JEN GmbH, S.49, https://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Downloads/DE/Downloads_26-Sitzung_19-02-2019/Anlage1_TOP1_JEN-Pr%C3%A4sentation.pdf?__blob=publicationFile&v=4

5 Vgl. Webseite von H. Zdebel, http://www.hubertus-zdebel.de/atommuelllager-juelich-interessenskonflikte-unter-ministerien-statt-sicherheit/ (Stand 10. Juli 2023: offline – Snapshot abrufbar in der Wayback Machine unter https://web.archive.org/web/20220813174058/http://www.hubertus-zdebel.de/atommuelllager-juelich-interessenskonflikte-unter-ministerien-statt-sicherheit/)

6 B. Kallenbach-Herbert/A. Böcking/G. Caspary: Zukünftiger Verbleib der AVR-Brennelemente – aktueller Stand der Optionen, Präsentation auf dem „Jülicher Nachbarschaftsdialog“ am 6. März 2023

7 Sieh Webseite des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), https://www.base.bund.de/DE/themen/ne/zwischenlager/standorte/kkj.html

8 Vgl. https://bgz.de/2023/06/26/ahaus-logistikunternehmen-fuehrt-lkw-testfahrten-durch/

 

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