In der Fragestunde am Mittwoch (13.02.2019) wollte der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Terminus „Sonderwirtschaftszone“ interpretiert, der im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach in den Projektlisten für NRW und die Lausitz auftaucht. Außerdem fragte er, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis und unter Beteiligung der Bundesregierung geplant seien. Die schriftliche… Bundesregierung prüft Maßnahmen für Sonderwirtschaftszonen im Rheinischen Revier und in der Lausitz weiterlesen
Kategorie: NRW
Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching
Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem… Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching weiterlesen
Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen! Umweltausschuss berät Anträge
Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Fessenheim – nicht länger von… Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen! Umweltausschuss berät Anträge weiterlesen
Entscheidung über Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA weiter offen
Per Mündlicher Frage wollte der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, bis wann mit einer Entscheidung über einen möglichen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu rechnen ist. Die Antwort: „Der benötigte Zeitbedarf kann aufgrund der Komplexität der… Entscheidung über Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA weiter offen weiterlesen
Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot
„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)… Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot weiterlesen