(See below english version) Organisiert vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin unter dem Dach von ENTRIA, dem sozial-technologischen Forschungsprojekt der Bundesregierung rund um die Atommülllagerung, fand am 19. und 20. September die internationale Konferenz „Governing Nuclear Waste Conflicts, Participation and Acceptability“ (*) im Harnack-Haus in Dahlem statt. Sozialwissenschaftliche ReferentInnen aus zahlreichen Ländern widmeten sich in den Vorträgen aus unterschiedlichen Perspektiven und Fragestellungen dem bis heute weltweit nicht gelösten Problem der Atommülllagerung. Um die 80 TeilnehmerInnen hörten und diskutierten die Vorträge aus den USA, Großbritannien, Südafrika, der Schweiz, Schweden, Deutschland, über Russland, aus den Niederlanden, Frankreich und Österreich. UmweltFAIRaendern dokumentiert im Folgenden die Abstracts der Konferenz, die in englischer Sprache abgehalten wurde. Die einzelnen Vorträge werden etwa Mitte Oktober online gestellt und sollen dann hier verfügbar sein. „Atommüll regieren mit Konflikt, Beteiligung und Akzeptanz: ENTRIA-Konferenz über Governing Nuclear Waste“ weiterlesen
Und schon wieder: Rede des Handelskammer-Präses Melsheimer erneut rechtswidrig. Foto: Dirk Seifert
Wiederholungstäter und unbelehrbar. So darf man das neue Urteil zur Neujahrsrede 2015/16 von Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer sicher zusammenfassen. Nach einem entsprechenden Urteil zum rechtswidrigen Verhalten der Handelskammer zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat das Vewaltungsgericht den Präses jetzt auch wegen seinem bösen Rundumschlag nach dem Scheitern der Hamburger Olympia-Bewerbung per Referendum verurteilt. Obwohl die Handelskammer selbst das Referendum unterstützt hatte, schimpfte Melsheimer nach dem Scheitern am Bürgerwillen massiv gegen die direkte Demokratie. „Der Präses hat sich schlicht vergaloppiert“, zitiert Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt den Richter. Auch der NDR berichtet. Die Konflikte rund um die Handelskammer und ihre Rolle und Aufgaben wachsen seit Jahren, nicht zuletzt weil das Reformbündnis „Kammer sind WIR“ seit zwei Jahren im Plenum der HK vertreten ist und mächtig Druck macht.
Es geht um die Frage, was die Repräsentanten einer Zwangsgemeinschaft dürfen und was nicht. Unternehmen und Gewerbe sind gesetzlich zur Mitgliedschaft in einer Handelskammer verpflichtet. Dies setzt, so die sich seit Jahren entwickelnde Rechtssprechung bundesweit, der Spitze enge Grenzen für ihr Agieren und müsse in direktem Zusammenhang mit ihrer Aufgabe stehen. Sie solle die Interessen der Wirtschaft vertreten, dürfe aber nicht allgemeinpolitisch aktiv werden, könnte man diese Linie zusammenfasssen.
Genau diese Beschränkung ist nicht die Sache des machtbewussten Präses Melsheimer. Es ist ja kein architektonischer Zufall, dass die Handelskammer ausrechnet im Rücken des Senats angesiedelt ist. Mit massiven politischen und finanziellen Einmischungen z.B. gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Vattenfall- und E.on-Endergienetze habe sich Melsheimer und die HK viel zu weit aus dem Fenster gehängt, urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht vor einiger Zeit. Nun folgt ein weiteres Urteil in dieser Linie. Auch in diesem Fall wird erwartet, dass die Handelskammer-Spitze das Urteil anfechten und in Berufung gehen wird.
Doch nicht nur derartig rechtswidriges Agieren setzt der bisherigen Handelskammer-Spitze mächtig zu. Möglicherweise erheblich überhöhte Rückstellungen – aufgebaut aus den Zwangsmitgliedsbeiträgen, stehen ebenso in der Kritik wie fehlende Transparenz und völlig überzogene Gehaltszahlungen z.B. für den Geschäftsführer der Kammer. Lange hatte sich die Handelskammer geweigert, diese Angaben überhaupt zu veröffentlichen. Gerade erst in die Kritik geraten sind die Mietbedingungen der Handelskammer. Kostenfrei wohnt sie auf der Rückseite des Rathauses in städtischen Räumen und kann – gegen die Plicht zur Instandhaltung – auch noch Mieteinnahmen generieren. Das hatte eine Kleine Anfrage (PDF) der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bürgerschaft, Dora Hayenn, jüngst ergeben. Ebenfalls vor Gericht steht noch ein weiteres Verfahren an: Die Handelskammer hält sich nicht für betroffen, einschlägige Informationen im Rahmen des Hamburger-Transparenz-Gesetzes zu veröffentlichen.
Bis heute ist auch das Plenum der Handelskammer eine geschlossene Einrichtung und unterliegt der Geheimhaltung. Kommt doch mal was raus, dann scheut man sich in der HK-Spitze nicht, auch schon mal sehr massiv gegen Journalisten zu werden, die sich eine Berichterstattung trauten. Druck in Richtung der Redaktion und auch Verleumdung sind da ganz klassische Instrumente, die bei Bedarf dann eben auch genutzt werden.
Die SPD sollte ein Problem haben, wenn sie am Montag über ihr Votum zu CETA befindet. Über 60.000 !! in Hamburg und weitere zigtausend in den sechs anderen Städten. Eine machtvolle Basisdemonstration gegen die Handelsverträge der Konzerne und einen ungerechten Welthandel. Mit dabei auch der (Hamburger) BUND, der seit Monaten gemeinsamen mit vielen anderen Organisationen an diesem Aufstand gegen CETA mitgewirkt hat. Hier berichten NDR und Tagesschau. Die Homepage des Hamburger Bündnisses ist hier online. Mehr Fotos… „NEIN zu CETA in Hamburg und überall! Jetzt ist die SPD dran!“ weiterlesen
Der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.
Unklar bleibt nach dem dritten Treffen, welchen Ersatzbedarf es für das veraltete Kohleheizkraftwerk in Wedel bei der Hamburger Fernwärmeversorgung gibt. Während in einem Gutachten von BET (siehe hier) jüngst von einer Leistung in Höhe von 250 MW gesprochen wurde, war auf der dritten Sitzung auch von einer Leistung von 390 MW die Rede.
Immer deutlicher aber wird, was der Energiesenator bereits angekündigt hatte: Der Standort Wedel dürfte für die Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen werden in Stellingen am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage und am Haferweg Ersatzlösungen diskutiert.
Außerdem legte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) in Reaktion auf ein Ersuchen des Netzbeirats in seiner zweiten Sitzung jetzt als Transparenz-Maßnahme einen Bericht zur Überprüfung der von Vattenfall in Wedel geplanten Nachrüstungen im Höhe von über 80 Millionen Euro vor. Diese werden notwendig, weil das HKW Wedel länger als bislang vorgesehen am Netz bleiben und neue gesetzliche Anforderungen erfüllen muss. Da die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid 2018 eine Kaufoption für das Fernwärmenetz samt Kraftwerk Wedel ziehen muss, sind die Kosten zur Laufzeitverlängerung natürlich für die Stadt von besonderer Bedeutung.
Die HGV, die als städtischer Minderheitspartner (25,1 Prozent) an der Vattenfall-Wärme beteiligt ist, hatte den Investitionsplan von Vattenfall daher von einem eigenen Gutachter überprüfen lassen, um die Korrektheit der Maßnahmen und die Kosten unabhängig bewerten zu können. Eine Zusammenfassung dieser Bewertung – wie vom Beirat gewünscht – liegt nunmehr vor.
Fragt man den Duden, dann steht da irgendwie in Verbindung mit dem Wort „zivil“ immer irgendwas vom Gegenteil von militärisch. Der Duden nennt „Beispiele: zivile (niedrige) Preise; ziviler Bevölkerungsschutz, Ersatzdienst“ und positioniert das „zivil“ also irgendwie mit Blick vom militärischen. Nicht ganz falsch läge man auch damit, dass das Adjektiv „zivil“ gern und oft vom Militär gebraucht wird. Ausgerechnet Organisationen, die nun eigentlich so gar nicht mit militärischen Dingen in Verbindung stehen, benutzen aber in schöner Häufigkeit auch das Wort Zivilgesellschaft, wenn vielleicht besser die Bürgergesellschaft gemeint wäre?! Warum mir das grad einfällt? „Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 norddeutschen Organisationen ruft auf zur TTIP/CETA-Großdemonstration am 17. September in Hamburg“, heißt es in dem Aufruf.“ (Abendblatt) Ok, das Militär kommt offenbar nicht. Aber irgendwie gehe ich lieber zu Veranstaltungen von demokratischen oder bürgergesellschaftlichen Bündnissen.
