Was wir schaffen können, wenn wir gemeinsam aktiv sind? Das haben wir in Hamburg nicht nur bei NOlympia-Hamburg gezeigt, sondern auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ Dieses Video von Rantanplan und dem Netze-Chor sagt mir immer wieder: Wir schaffen das! Wir haben mehrfach der Old-School-Senatspolitik, Vattenfall, E.on, der Handelskammer und anderen Irrläufern die Grenzen gezeigt. Jetzt geht es um Welthandel, Konzerne, unsere Rechte für eine faire Welt und um CETA!
„Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall“ weiterlesen
Kategorie: Öko-Sozial
Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte
Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.
- Dritte öffentliche Sitzung mit entsprechender FRAGESTUNDE findet am Donnerstag, 01. September 2016, ab 17:00 Uhr statt, im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg. Eine Liste der Mitglieder und der StellvertreterInnen ist hier online.
Der Energienetzbeirat ist noch in der Findungsphase und für alle Beteiligten ist es ein durchaus neues energiepolitisches Betätigungsfeld, nachdem die Hansestadt Hamburg durch den Verkauf bzw. die Privatisierung der damaligen HEW und von HeinGas über ein Jahrzehnt keine echten Zuständigkeiten in der Energieerzeugung und -Versorgung hatte.
- Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen!
- Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende
Dennoch zeigen die ersten Debatten – auch im Umfeld des schon länger anhaltenden „Wärme-Dialogs“, dass von derartigen Beteiligungsgremien wichtige Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz ausgehen können.
Noch liegen die Berichte und das Protokoll der zweiten Sitzung online nicht vor. Die Ergebnisse der ersten Sitzung finden sich hier:
Fernwärme Standort Wedel am Ende: LINKE-Bürgerschaftsfraktion fordert Rücknahme der Genehmigungsanträge
Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt keine Rolle mehr spiele. Für die BürgerInnen am Standort Wedel wäre es ein wichtiger Schritt, würden die Anträge endlich vom Tisch genommen.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“, heißt es im dem Antragsentwurf, der umweltFAIRaendern vorliegt.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze samt der Fernwärme. Spätestens 2019 wird die Fernwärme zu 100 Prozent wieder vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Ziel des Volksentscheids ist auch eine demokratische Kontrolle und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines Wärme-Dialogs konnten die Initiativen deutlich machen, dass es bessere Alternativen zum bislang geplanten Ersatz des Kohle-Heizwerks in Wedel gibt. Zentral ist dabei der neue Energiestandort in Stellingen, der inzwischen auch bei den Senatsplanungen eine große Rolle spielt. Dazu diskutierte jüngst auch der neue Energienetzbeirat. (siehe dazu auch den Link oben)
Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor
Der Bundesverband des BUND informiert in einem 40 seitigen Jahresbericht über seine Tätigkeit in 2015 und macht damit die wichtigsten Eckdaten seiner Entwicklung transparent. Dazu gehört neben den inhaltichen Schwerpunkten seiner Arbeit auch die Mitgliederentwicklung und die Finanzierung. „Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor“ weiterlesen
Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden
Handelskammer Hamburg und die Frage nach der Mit-Schuld und Verantwortung an den Verbrechen und dem Völkermord in der Zeit des deutschen Kolonialismus? Bis heute eine schwierige Frage und eine, auf die die Kammer-Offiziellen bis heute nur auf Druck von außen reagieren und sich eher nebelhaft äußern: Hamburg hätte als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz „naturgemäß eine Vorreiterrolle“ inne gehabt, stellt Präses Melsheimer in einer PM jetzt fest: „Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“ Jetzt soll ein „externer Dienstleister“ ein Findbuch erarbeiten und es sollen Veranstaltungen von der Kammer durchgeführt werden. Die derzeitige Opposition im Plenum, „Kammer sind Wir“, wäre gut beraten, darauf zu achten, dass Beschönigungen wie sie bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte im Auftrag der Kammer jüngst betrieben wurden, sich nicht wiederholen.
- Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ – Eine Aufarbeitung fehlt bis heute
- Hamburg, die Kaufleute und der Kolonialismus – Debatten über die Täter
- Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus
Die Handelskammer reagiert mit ihrem Plenums-Beschluss vom 7.7.2016 auch auf die vom Senat 2014 eingerichtete Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“, die in den letzten Wochen eine umfangreiche Ringvorlesung an der Uni Hamburg durchgeführt hat, in der auch die Rolle der Handelskammer für den Kolonialismus des Deutschen Reiches – und ihrer Verbrechen – Thema war.
- Der Vortrag von Kim Todzi ist als 45 Minütiges Video unter diesem Link zu finden: „Hamburg und die Gründung des deutschen Kolonialreichs unter Bismarck“ ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. „Ringvorlesung: „Hamburg: Deutschlands Tor zu kolonialen Welt. Über den Umgang mit einem schwierigen Erbe““, die bis zum 13. Juli dauern wird. Das Programm ist hier online!
Auf der Homepage von Kammer sind WIR schreibt über die geheimem Sitzungen des Plenums (in Anspielung auf die zurückliegende EM): „Überraschenderweise kam es tatsächlich zu einer kurzen, konstruktiven Dribbling-Phase bei dem Handelskammer-Projekt zur Kolonialgeschichte, mit einem durchaus erwähnenswerten Ergebnis, dass die Handelskammer die Forschung zur Kolonialgeschichte unterstützen und die Dokumente sogar öffentlich machen will.“
Es ist zu hoffen, dass die Kammer-Opposition genau hinschaut, wer der „externe Dienstleister“ werden soll und was genau in dem Findbuch später auftauchen wird – und was möglicherweise nicht. Die HK-Führung hat erst jüngst mit einem „externen Dienstleister“ zum Thema „Rolle der Kammer im Nationalsozialismus“ demonstriert, wie auch heute noch Geschichte schön gefärbt werden kann, um die eigene Verantwortung für Verbrechen zu relativieren.
- Geschönte Geschichte der Handelskammer im Nationalsozialismus – Eine bislang unveröffentlichte Antwort auf Uwe Bahnsen: Misslungene Entgegnung!
- Reformer und die Geschichte der Hamburger Handelskammer
- Hamburgs Kaufleute und die Befreiung vom Faschismus: Die Todesmärsche der „KZ-Elendsgestalten“
Die Geschäftsstelle der Handelskammer Hamburg berichtet in einer PM über die Beschlüsse des Plenums: „Hamburger Kolonialgeschichte: Umfassendes Quellenverzeichnis von allen Archivbeständen und Vortragsreihe geplant“ und schreibt: „Die Handelskammer will einen eigenen Beitrag zum aktuellen Forschungsprojekt der Universität Hamburg zur Aufarbeitung der Rolle der Stadt während der deutschen Kolonialzeit leisten. Um der Forschung den bestmöglichen Zugang zu den Quellen der Handelskammer zu ermöglichen und um Transparenz über das vorhandene Material über die Kolonialzeit zu schaffen, hat das Plenum beschlossen, ein sogenanntes „Findbuch“ zu erstellen, das alle vorhandenen Akten im eigenen Archiv sowie bei der Stiftung Hanseatisches Wirtschaftsarchiv erfasst. Weil die Unterlagen sehr umfangreich sind und zum Teil noch systematisch erfasst werden müssen, wird die Kammer damit einen externen Dienstleister beauftragen.
Darüber hinaus beschlossen die Unternehmensvertreter, Vortragsveranstaltungen zu Einzelaspekten der kolonialen Vergangenheit Hamburgs in den eigenen Räumen durchzuführen. Die Themen dieser Vorträge könnten an die aktuellen Forschungsthemen der im Juli 2014 mit der Aufarbeitung beauftragten Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“ anknüpfen.
„Als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz hat Hamburg bei der Entwicklung des deutschen Kolonialismus naturgemäß eine Vorreiterrolle gespielt“, sagte Präses Fritz Horst Melsheimer in der Plenarsitzung. Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“