Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (zweite Reihe mit Sonnenbrille) jüngst bei einer BUND-Aktion.
Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt keine Rolle mehr spiele. Für die BürgerInnen am Standort Wedel wäre es ein wichtiger Schritt, würden die Anträge endlich vom Tisch genommen.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“, heißt es im dem Antragsentwurf, der umweltFAIRaendern vorliegt.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze samt der Fernwärme. Spätestens 2019 wird die Fernwärme zu 100 Prozent wieder vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Ziel des Volksentscheids ist auch eine demokratische Kontrolle und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines Wärme-Dialogs konnten die Initiativen deutlich machen, dass es bessere Alternativen zum bislang geplanten Ersatz des Kohle-Heizwerks in Wedel gibt. Zentral ist dabei der neue Energiestandort in Stellingen, der inzwischen auch bei den Senatsplanungen eine große Rolle spielt. Dazu diskutierte jüngst auch der neue Energienetzbeirat. (siehe dazu auch den Link oben)
Im Widerstand gegen deutsche Kolonial-Politik in „Deutsch-Ostafrika“: Chief Mkwawa. Foto aus dem National-Museum Tansania in Dar es Salaam.
Handelskammer Hamburg und die Frage nach der Mit-Schuld und Verantwortung an den Verbrechen und dem Völkermord in der Zeit des deutschen Kolonialismus? Bis heute eine schwierige Frage und eine, auf die die Kammer-Offiziellen bis heute nur auf Druck von außen reagieren und sich eher nebelhaft äußern: Hamburg hätte als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz „naturgemäß eine Vorreiterrolle“ inne gehabt, stellt Präses Melsheimer in einer PM jetzt fest: „Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“ Jetzt soll ein „externer Dienstleister“ ein Findbuch erarbeiten und es sollen Veranstaltungen von der Kammer durchgeführt werden. Die derzeitige Opposition im Plenum, „Kammer sind Wir“, wäre gut beraten, darauf zu achten, dass Beschönigungen wie sie bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte im Auftrag der Kammer jüngst betrieben wurden, sich nicht wiederholen.
Die Handelskammer reagiert mit ihrem Plenums-Beschluss vom 7.7.2016 auch auf die vom Senat 2014 eingerichtete Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“, die in den letzten Wochen eine umfangreiche Ringvorlesung an der Uni Hamburg durchgeführt hat, in der auch die Rolle der Handelskammer für den Kolonialismus des Deutschen Reiches – und ihrer Verbrechen – Thema war.
Auf der Homepage von Kammer sind WIR schreibt Diana Rickwardt über die geheimem Sitzungen des Plenums (in Anspielung auf die zurückliegende EM): „Überraschenderweise kam es tatsächlich zu einer kurzen, konstruktiven Dribbling-Phase bei dem Handelskammer-Projekt zur Kolonialgeschichte, mit einem durchaus erwähnenswerten Ergebnis, dass die Handelskammer die Forschung zur Kolonialgeschichte unterstützen und die Dokumente sogar öffentlich machen will.“
Es ist zu hoffen, dass die Kammer-Opposition genau hinschaut, wer der „externe Dienstleister“ werden soll und was genau in dem Findbuch später auftauchen wird – und was möglicherweise nicht. Die HK-Führung hat erst jüngst mit einem „externen Dienstleister“ zum Thema „Rolle der Kammer im Nationalsozialismus“ demonstriert, wie auch heute noch Geschichte schön gefärbt werden kann, um die eigene Verantwortung für Verbrechen zu relativieren.
Die Geschäftsstelle der Handelskammer Hamburg berichtet in einer PM über die Beschlüsse des Plenums: „Hamburger Kolonialgeschichte: Umfassendes Quellenverzeichnis von allen Archivbeständen und Vortragsreihe geplant“ und schreibt: „Die Handelskammer will einen eigenen Beitrag zum aktuellen Forschungsprojekt der Universität Hamburg zur Aufarbeitung der Rolle der Stadt während der deutschen Kolonialzeit leisten. Um der Forschung den bestmöglichen Zugang zu den Quellen der Handelskammer zu ermöglichen und um Transparenz über das vorhandene Material über die Kolonialzeit zu schaffen, hat das Plenum beschlossen, ein sogenanntes „Findbuch“ zu erstellen, das alle vorhandenen Akten im eigenen Archiv sowie bei der Stiftung Hanseatisches Wirtschaftsarchiv erfasst. Weil die Unterlagen sehr umfangreich sind und zum Teil noch systematisch erfasst werden müssen, wird die Kammer damit einen externen Dienstleister beauftragen.
Darüber hinaus beschlossen die Unternehmensvertreter, Vortragsveranstaltungen zu Einzelaspekten der kolonialen Vergangenheit Hamburgs in den eigenen Räumen durchzuführen. Die Themen dieser Vorträge könnten an die aktuellen Forschungsthemen der im Juli 2014 mit der Aufarbeitung beauftragten Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“ anknüpfen.
„Als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz hat Hamburg bei der Entwicklung des deutschen Kolonialismus naturgemäß eine Vorreiterrolle gespielt“, sagte Präses Fritz Horst Melsheimer in der Plenarsitzung. Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“
Altes Heizkraftwerk Wedel: Der Standort spielt für Hamburgs künftige Fernwärme-Pläne keine Rolle mehr! Foto: Dirk Seifert
Für die Stadt Hamburg spielt der Standort Wedel zur künftigen Fernwärme-Versorgung der Hansestadt keine Rolle mehr. Das erklärte Umweltsenator Jens Kerstan letzten Donnerstag auf der zweiten Sitzung des Energienetzbeirats. Wie von Energieinitiativen in den letzten Monaten schon gefordert, ist das Gelände rund um die ehemalige Müllverbrennungsanlage Stellingen als künftiger Energiestandort die wohl nunmehr erste Wahl. Und Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth stellte fest: Ohne die Unterstützung des Minderheitseigners Hamburg ist der Neubau eines Ersatzkraftwerks für das alte Heizkraftwerk in Wedel nicht möglich. Grund genug, dass nun endlich die Bauanträge für das geplante neue Gas-Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung zurückgezogen werden sollten!
Weil die Pläne für die Ersatzmaßnahmen zur Fernwärmeversorgung noch im Werden sind und der folgende Bau der Ersatzanlagen einige Zeit braucht, will Vattenfall – entgegen dem Koalitionsvertrag offenbar mit Zustimmung der Stadt Hamburg – insgesamt rund 80 Millionen Euro in die Nachrüstung der Alt-Anlage stecken. Grund für diese Maßnahme sind neue rechtliche Anforderungen zu den Schadstoffabgaben und Instandhaltung. Offiziell wird davon gesprochen, dass Wedel-Alt dann 2021 vom Netz kann, wenn die neuen Komponenten anderenorts – z.B. in Stellingen – fertig gestellt sind. (Allerdings: Immer wieder ist auch das Datum 2025 hinter vorgehaltener Hand zu hören.)
Über die zweite Sitzung des Energienetzbeirates berichtet die EnergieNetzGenossenschaft hier mehr.
Inzwischen werden unterschiedliche Alternativen von der Umweltbehörde betrachtet und auf Wirtschaftlichkeit untersucht. Dabei werden auch erneuerbare Energie in einem gegenüber heute größeren Umfang realisiert werden. Eine tatsächliche Entscheidung über die Ersatzbauten wird es aber voraussichtlich erst 2017 geben.
Doch offiziell sind die Pläne für ein Ersatzkraftwerk in Wedel noch nicht erledigt. Vattenfall hält die Bauanträge aufrecht, diverse Klage dagegen liegen vor Gerichten auf dem Tisch. Ein klares Statement, dass Vattenfall ebenso wie die Stadt Hamburg die Kraftwerks-Neubaupläne in Wedel als erledigt ansieht, mochte Wasmuth auf der Sitzung des Energiebeirats nicht geben. Der Vattenfall-Chef sagte lediglich, dass ohne die Zustimmung der Stadt Hamburg in Wedel kein Neubau entstehen könne.
Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme ab 2019 wieder vollständig in den Besitz der Stadt Hamburg übergehen. Vattenfall wäre dann aus dem Geschäft raus.
Es wäre mehr als ein gutes Signal, wenn die Stadt Hamburg ihren Partner Vattenfall nun endlich dazu drängen würde, die Genehmigungsanträge für einen Kraftwerks-Neubau in Wedel endlich zurückzuziehen und sich damit die vorliegenden Klagen erledigen würden. Möglicherweise würde das auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Alt-Kraftwerk erledigen, wenn klar wäre, dass tatsächlich 2021 die entgültige Stilllegung dieser Anlage kommt.
Im Hamburger Energie- und Wärmemarkt ist inzwischen ein munterer Konkurrenzkampf entstanden. E.on geht dabei über seine Tochter „HanseWerk“ auch direkt Vattenfall an, gibt sich aber äußerst kooperativ. Der Grund ist klar: Vattenfall ist angeschlagen, wird das Fernwärme-Geschäft verlieren. Im Bereich der Wärme-Erzeugung und Einspeisung aber entsteht ein neuer Markt, in dem nicht nur E.on und Vattenfall mitspielen wollen und darüber nun untereinander in Konflikt geraten. Siehe dazu z.B. das Hamburger Abendblatt; „Der Kampf um die Hamburger Fernwärme-Erzeugung beginnt“. Vattenfall steckt nicht nur in Hamburg in einem tiefen Image-Tunnel, wie z.B. die WirtschaftsWoche berichtet. Vielleicht sollte Vattenfall genau das bedenken und die Genehmigungsanträge in Wedel endlich zurückziehen.
Demokratische Energiewende nach dem Volksentscheid
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme und damit die Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bringt Schritt für Schritt die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien voran. Betroffen davon ist nun auch die Fernwärmeversorgeversorgung, die seit Jahren für massive Auseinandersetzungen mit Vattenfall verursachte. Das marode und klimaschädliche (kohlebefeuerte) Heizkraftwerk in Wedel soll schon lange vom Netz. Zunächst wollte Vattenfall dieses Kraftwerk in Wedel ausgerechnet mit dem Kohlemonster Moorburg und einer Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch ersetzen. Da aber waren Umweltverbände wie der BUND und Initiativen rund um den „Gähler Park“ vor.
In der Frühphase des Volksentscheids zogen Vattenfall und die nun mit 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg ein neues Konzept aus der Tasche. Ein angebliches Inovationskraftwerk sollte in Wedel neu entstehen. Dieses sollte als Ersatz der alten Kohle-Anlage mit Gas befeuert werden, war aber fast doppelt so groß geplant, so dass positive Klimaeffekte nahezu bei Null gelägen hätten. Diese Neubaupläne sorgten während des Volksentscheids und vor Ort für massiven Widerstand. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kam es zu einem von zahlreichen Initiativen und Verbänden initiierten Wärme-Dialog, dem sich auch die Umweltbehörde nicht länger entziehen konnte.
Ein umfangreicher Gutachtensprozess führte schließlich dazu, dass zahlreiche Alternativen zu einem Neubau in Wedel auf den Tisch kamen. Bedeutsam dabei auch der Vorschlag, dass der Standort Stellingen als künftiger Energiestandort viele Möglichkeiten zu bieten hat.
Foto deutscher Kolonialisten im National-Museum in Dar es Salaam, Tanzania – ehemals Teil der Kolonie Deutsch-Ostsafrika. Hamburg ist heute Partnerstadt von Dar es Salaam.
„Hamburg: Deutschlands Tor zur kolonialen Welt. Über den Umgang mit einem schwierigen Erbe“, lautet der Titel einer Ringvorlesung an der Hamburger Universität. Am letzten Mittwoch widmete sich Kim Sebastian Todzi in seinem Referat vor allem der Rolle der Hamburger Oberschicht und der Kaufleute für den deutschen Kolonialismus. In vorderer Reihe beteiligt damals auch der Hamburger Kaufmann Adolph Woermann als einer der treibenden Köpfe. Woermann war in den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 auch Chef der Handelskammer. Warum wurden aus Freihändlern Imperialisten, fragt Todzi und untersucht in seinem Vortrag die Bedeutung der „Geografischen Gesellschaft in Hamburg“ sowie der Herren Ludwig Friederichsen, Wilhelm Hübbe-Schleiden und eben Woermann.
Über die Hamburger Kaufleute und ihre wichtigste Institution, die Handelskammer, den deutschen Kolonialismus und in die Zeit des Nationalsozialismus kommt langsam eine Debatte in Gang. Mit Blick auf die Kolonialgeschichte und die Rolle Hamburgs sorgt derzeit die erwähnte Ringvorlesung, die auf die 2014 von der damals alleinregierenden SPD gegründete Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“ zurückgeht, für eine Belebung der Diskussion. Ebenso haben aktuelle Artikel im Spiegel den Blick z.B. auf den Kaufmann Adolph Woermann, damaliger Präses der Handelskammer, gelenkt.
Mit einem umstrittenen Buch über die Rolle der Hamburger Kaufleute im Nationalsozialismus sorgte die Handelskammer im letzten Jahr für eine Kontroverse, in deren Rahmen ihr die Verharmlosung an den damaligen Verbrechen vorgeworfen wurde.
Einen Anteil an der Aufarbeitung der Geschichte der „Hamburger Pfeffersäcke“ hat auch die derzeitige Opposition im Plenum der Handelskammer, „Die Kammer sind Wir„. Dieses Bündnis, hervorgegangen aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze „Unser Hamburg – Unser Netz„, hatte beispielsweise dafür gesorgt, dass der Vertrag zwischen der Handelskammer und dem Buchautoren Uwe Bahnsen zur NS-Geschichte der Handelskammer veröffentlicht werden musste. So wurde nachlesbar, dass Bahnsen eine beschönigende Darstellung über die Rolle der Hamburger Wirtschaftsführer vor allem bei der Kapitulation und Übergabe der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs an die Briten verfassen sollte.
Die Ringvorlesung an der Universität Hamburg ist außerdem Anlass für die Handelskammer, sich aktuell mit weiteren Maßnahmen zur Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und ihrer eigenen Beteiligung zu befassen. Noch vor der Sommerpause sollen dazu bereits vorliegende Vorschläge behandelt werden. Diese unterliegen allerdings bislang der Geheimhaltung, denn das Plenum der Handelskammer tagt nicht-öffentlich! Nicht zuletzt aus diesem Grund setzt sich das Bündnis „Die Kammer sind Wir“ auch maßgeblich für Reformen bei der Handelskammer ein, auch um endlich mehr Transparenz zu erreichen.
