Hamburgs Energiewende jetzt mit Netzbeirat – Die Protokolle einer Demokratisierung

HEW1Ein nächster kleiner Schritt der Demokratisierung der Energiewende ist in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze nun an den Start gegangen. Die erste – öffentliche – Sitzung des neu geschaffenen Energienetz-Beirats hat am 28. April stattgefunden. UmweltFAIRaendern veröffentlicht das Protokoll und die weiteren Dokumente der auf Transparenz und Beteiligung zielenden neuen Institution. Im Protokoll zum ersten Punkt der ersten Sitzung heißt es: „Herr Senator Kerstan begrüßt die erschienenen Beiratsmitglieder und die zahlreichen Zuschauer und betont, dass mit der Etablierung des Energienetzbeirates sowohl im Hinblick auf die Energiewende in Hamburg als auch für die Beteiligungskultur und darüber hinaus zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in der Stadt ein neues Kapitel eröffnet wird und drückt seine Freude hierüber aus.“ Auf die erste Sitzung folgt die zweite öffentliche Sitzung am 30. Juni in der Hamburger Umweltbehörde.

In der Sache wurde erstmal für Überblick gesorgt: Die Vertreter der drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Wärme trugen vor, wie die Ausgangslage derzeit ist und in welche Richtung die Unternehmen derzeit schauen. Derzeit ist die Stromnetzgesellschaft in der Umsetzung des Volksentscheids bereits zu 100 Prozent wieder städtisch. Das Gasnetz liegt noch bei E.on und soll bis 2019 durch eine Kaufoption der Stadt übernommen werden. An der noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme (samt damit verbundener Stromerzeugung) ist die Stadt derzeit noch mit 25,1 als Minderheitspartner beteiligt. 2018 soll mit Wirkung auf 2019 die vollständige Rekommunalisierung erfolgen.

Zentrales Thema dürfte in den nächsten Monaten vor allem der Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks Wedel sein. Das machte auch Senator Kerstan klar. Die Frage ist, wie kann der Klimaschutz und die Energiewende mit mehr Erneuerbaren auch in der Wärme-Versorgung erreicht werden. Derzeit plant Vattenfall über 80 Millionen Euro in die Ertüchtigung des Kohleheizkraftwerks in Wedel zu investieren, um künftig gesetzliche Umweltauflagen einhalten zu können. Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats allerdings wurde vereinbart: Es dürfe solche Investitionen in die Ertüchtigung von Wedel nicht geben: Alternativen sind inzwischen ermittelt, die Frage: Welche sind in welcher Zeit machbar?

Im Energienetzbeirat gibt es nun auch eine „Öffentliche Fragestunde“ für BürgerInnen, die jenseits der Verbände, Organisationen und Unternehmen die Möglichkeit zu einer niederschwelligen Beteiligung schaffen soll. Dafür sorgt § 6 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Hamburger Energienetzbeirates (GO).

Digitale Mahnung: Unser Hamburg – Unser Netz – wieder online!

logo_rgb_balkenSelbst Naomi Klein schrieb in ihrem Klima-Buch „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Vattenfall ärgert sich noch heute, dass das Stromnetz als lukrativer Geschäftsbereich vollständig zur Rekommunalisierung an die Stadt abgegeben werden musste und demnächst die Fernwärme folgen wird. Und auch E.on wird demnächst sein Gasnetz an die Stadt übergeben müssen. Ein wichtiger Baustein der Energiewende – die Netze – sind in Hamburg (demnächst) wieder vollständig in öffentlicher Hand. Aber: Zwischenzeitlich allerdings war die Homepage der erfolgreichen Volksentscheids-Kampagne von Viren befallen aus dem Netz verschwunden. umweltFAIRaendern hat jetzt dafür gesorgt, dass die Seite der Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ als digitales Erbe und als Mahnung wieder online verfügbar ist. Geholfen hat dabei vor allem: LicetBovi – individuelle Lösungen im Web und in der wirklichen Welt

Hamburgs Kaufleute und die Befreiung vom Faschismus: Die Todesmärsche der „KZ-Elendsgestalten“

Handelskammer-Hamburg-002Als einziges der Konzentrationslager fand die britische Armee bei der Übernahme Hamburgs am 3. Mai 1945 das KZ Neuengamme von Häftlingen geräumt vor, heißt es im Geleit zu dem im Januar 2015 von Detlef Garbe veröffentlichten Buch „Neuengamme im System der Konzentrationslager„. Die Gauwirtschaftskammer hatte auf deren Fortschaffung gedrängt, um „Repressalien der Siegermächte, sollten diese bei der Einnahme der Stadt auf halb verhungerte Häftlinge und Opfer von Gräueltaten stoßen“, zu vermeiden (S. 117), schreibt der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Gauwirtschaftskammer? So hieß damals die Handelskammer.

  • Mit der Veröffentlichung eines Buches im Auftrag der Handelskammer Hamburg hatte Uwe Bahnsen im letzten Jahr eine leider nur kurze Debatte über die Beschönigung der Rolle der Wirtschaftsvertretung im Nationalsozialismus ausgelöst. Dabei hatte nicht nur die Veröffentlichung des Buches „Hanseaten unter dem Hakenkreuz – Die Handelskammer und die Kaufmannschaft im Dritten Reich“ für Kritik gesorgt. Wenige Monate nach dem Erscheinen des Buches sorgten die Reformer des Bündnisses „Die Kammer sind wir“ dafür, dass der Werkvertrag zwischen der Kammer und Bahnsen veröffentlicht werden musste. Dort war direkt nachzulesen, dass Bahnsen bei „voller Wahrung der historischen Tatsachen die konstruktive Rolle der Kaufmannschaft und der Kammer bei den besonderen Herausforderungen in Hamburg während der NS-Zeit (zu) verdeutlichen“ sollte. Kein Wunder, dass es dafür den Vorwurf der Beschönigung gab: Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus

Hamburg – bereits weitgehend durch die alliierten Luftangriffe zerstört – wurde am 3. Mai 1945 entgegen dem „Führer-Befehl“ an die vorrückenden britischen Truppen – wie es heißt – „kampflos übergeben“. Der Krieg war verloren, vermieden werden sollte ein Straßenkampf, der sinnloserweise weitere (deutsche) Opfer und Zerstörung gefordert hätte.

Es ist bestenfalls äußerst diplomatisch und zurückhaltend, wenn Detlef Garbe in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung (PDF) diese Maßnahme so darstellt: „In diesen Tagen wurde in den Medien vielfach, so durch die NDR-Dokumentation „Hamburg 1945 – Wie die Stadt gerettet wurde“, an das verantwortungsvolle und zweifellos angesichts der gegenläufigen Hitler-Weisung auch mutige Rettungshandeln einzelner Entscheidungsträger erinnert, so des Hamburger Kampfkommandanten, Generalmajor Alwin Woltz, und des Phönix-Generaldirektors Albert Schäfer. Doch am 3. Mai 1945, dem Tag der kampflosen Übergabe der bereits in großen Teilen zerstörten Stadt in aussichtsloser Situation an die britischen Truppen, wurde nicht allen Menschen in der Stadt die Freiheit geschenkt. Im KZ Neuengamme konnte niemand mehr befreit werden.“

  • Es fällt schwer, denjenigen, die an den Verbrechen im Nationalsozialismus umfangreich beteiligt waren, dafür „Anerkennung“ zu zollen, dass sie dem Führer-Wahnsinn eines Kampfes bis zum Ende in dieser Konsequenz nicht mehr folgten. Es mag aber vor allem eine Entscheidung gewesen sein, die in Aussicht stehende Niederlage und die kommende Nachkriegszeit möglichst unbeschadet überstehen zu können. Aber richtig ist: An vielen anderen Orten in Deutschland waren die Entscheidungsträger des Nationalsozialismus nicht einmal zu dieser Maßnahme in der Lage, was vielen noch das Leben kostete.

„Das 1938 in den Hamburger Landgebieten errichtete KZ Neuengamme entwickelte sich im Zweiten Weltkrieg mit 86 Außenlagern und mehr als 100 000 Häftlingen zum größten Konzentrationslager in Nordwestdeutschland“, erinnert Garbe. Die Konzentrationslager waren nicht nur Vernichtungslager für Juden, politische Gefangene und andere von den Nazis verfolgte. In allen größeren (Hamburger) Unternehmen und vielen Betrieben waren in der Kriegszeit KZ-Häftlinge als ZwangsarbeiterInnen im Einsatz. Mit Kriegsbeginn auch immer mehr Kriegsgefangene.

  • Alles zu Zwangsarbeit bei HEW (Vattenfall in Hamburg) auf umweltFAIRaendern.de
  • Wikipedia schreibt über die Handelskammer und die Gauwirtschaftskammer: „1933 trat das Gesetz betr. Vorläufige Neubildung der Handelskammer in Kraft und das Plenum wurde neu konstituiert. 1934 wurde die nun sogenannte Industrie- und Handelskammer Hamburg Geschäftsstelle der Wirtschaftskammer Nordmark (Hamburg, Lübeck, Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Teile Nord-Hannovers). Mit dem Groß-Hamburg-Gesetz erweiterte sich auch die Zuständigkeit der Hamburger Kammer 1937 um Altona, Harburg, Wandsbek und Wilhelmsburg. 1943 wurde die „Gauwirtschaftskammer Hamburg“ eingerichtet, die auch die Handwerkskammer und die Wirtschaftskammer Nordmark einschloss. Nach Kriegsende erfolgte 1945 die Rückbenennung in Handelskammer Hamburg.“

Die Räumung des KZ Neuengamme begann kurz vor dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus und der vorrückenden Truppen der Alliierten. Garbe berichtet in dem bereits erwähnten Buch: „Nachdem Himmler Anfang April der Bitte Bernadottes zugestimmt hatte, kranke und entkräftete Dänen und Norweger aus Neuengamme nach Schweden evakuieren zu dürfen, erfolgten mehrfach kleinere Transporte mit Kranken über Dänemark nach Schweden.“ (S. 116) Garbe beschreibt die Aktion „Weiße Busse“ bzw. die „Aktion Bernadotte“ (Folke Berandotte war Schwede und seit 1943 Vizepräsident des Schwedischen Roten Kreuzes, Wikipedia).

Weiter heißt es dann zur Räumung des Hauptlagers Neuengamme: „Am 20. April begann auch die vollständige Räumung des Hauptlagers, die Hamburgs Gauleiter und Reichsverteidigungskommissar Karl Kaufmann in Kooperation mit dem Höheren SS- und Polizeiführer Nordsee Georg Henning Graf von Bassewitz-Behr, der die Befehlsgewalt über das KZ Neuengamme im Fall alliierter Feindannäherung ausübte, organisierte. Kaufmann hatte sich Mitte April unter dem Einfluss enger Weggefährten sowie des  Rüstungsministers Albert Speer, des Kampfkommandanten von Hamburg, Generalmajor Alwin Wolz, und maßgeblicher Vertreter der Wirtschaft, die eine weitere Zerstörung der nach den Bombenangriffen des Jahres 1943 bereits schwer geschädigten Stadt, Fabrikationsanlagen und Werften bei einer militärischen Verteidigung Hamburgs fürchteten, dazu durchgerungen, die Stadt kampflos an die britische Armee zu übergeben.“

  • (75 Vgl. Karl Heinz Roth, Ökonomie und politische Macht: Die „Firma Hamburg“ 1930–1945, in: Angelika Ebbinghaus/Karsten Linne (Hrsg.), Kein abgeschlossenes Kapitel: Hamburg im „Dritten Reich“, Hamburg 1997, S. 15–176, hier S. 132 ff. Zur Rolle Kaufmanns vgl. Manfred Asendorf, 1945. Hamburg besiegt und befreit, Hamburg 1995; Frank Bajohr, Hamburgs „Führer“. Zur Person und Tätigkeit des Hamburger NSDA P-Gauleiters Karl Kaufmann (1900–1969), in: ders./Joachim Szodrzynski (Hrsg.), Hamburg in der NS-Zeit. Ergebnisse neuerer Forschungen, Hamburg 1995, S. 59–91.)

Garbe geht dann auf die Rolle der damaligen Handelskammer genauer ein und schreibt: „Die am 13. April 1945 von der Gauwirtschaftskammer vertraulich verbreiteten „Richtlinien für die Betriebe bei einer Evakuierung im Falle unmittelbarer Feindbedrohung“ bestimmten: „KZ-Häftlinge (männliche und weibliche) werden spätestens bei ‚Alarm Küste‘ abtransportiert. Die Herausführung zu einem früheren Zeitpunkt wird seitens der Gauwirtschaftskammer angestrebt.“ (76) Die Wirtschaftsvertreter teilten die Sorge der Stadtverwaltung vor Plünderungen, die nach dem Ende der Kampfhandlungen durch befreite Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge befürchtet wurden. Zudem befürchteten sie Repressalien der Siegermächte, sollten diese bei der Einnahme der Stadt auf halb verhungerte Häftlinge und Opfer von Gräueltaten stoßen. Daher sollten die „KZ-Elendsgestalten“ und möglichst auch die ausländischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter noch vor der Übergabe an die britische Armee aus der Stadt gebracht werden.“ (S. 117)

In seiner Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung erwähnt Gabe außerdem: „Auch die Häftlinge aus den KZ-Außenlagern in den großen Hamburger Industriebetrieben wie Blohm&Voss und Deutsche Werft waren noch kurz vor dem Einmarsch der Briten aus der Stadt entfernt worden. Die Häftlinge, auf deren Fortschaffung die Gauwirtschaftskammer gedrängt hatte, kamen auf Todesmärsche und in die Auffanglager Bergen-Belsen, Sandbostel und Wöbbelin, die letzten 10000 auf die vom Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann akquirierte „Cap Arcona“ und weitere Schiffe. Durch einen tragischen Irrtum wurden diese am 3. Mai 1945 von britischen Jagdbombern angegriffen. Fast 7000 Häftlinge fanden den Tod. Dies geschah fast zeitgleich mit dem Einrücken der Briten in Hamburg.“

Gegen die jüngeren Bemühungen, die Geschichte der Wirtschaft und der Handelskammer schön zu schreiben, zieht Garbe zum Schluss seiner Rede dann doch ein deutliches Fazit und erinnert dabei auch an die bis heute nicht aufgearbeiteten Geschichtslücken und Einseitigkeiten:

„So ist der 3. Mai zugleich sowohl ein Tag der Freude über die Befreiung Hamburgs als auch ein Tag der Trauer. Denn es dürfen die vielen Tausend Häftlinge des KZ Neuengamme nicht vergessen werden, die 1945 bei der Übergabe Hamburgs nicht mit gerettet wurden, sondern durch die SS auf den Todesmärschen, in den Sterbelagern oder bei der Schiffsbombardierung ums Leben kamen.

Das 1947 im Senatsauftrag veröffentlichte Buch des damaligen Archivdirektors Kurt Detlev Möller „Das letzte Kapitel“, in dem Hamburgs Gauleiter Kaufmann unter Ausblendung zentraler Aspekte seines verbrecherischen Tuns zum Retter Hamburgs stilisiert wurde, erschütterte seinerzeit das politische Hamburg und führte zu lebhaften Bürgerschaftsdebatten über die sogenannte Kaufmann-Legende. An einseitigen, allzu kurz gegriffenen Darstellungen der Hanseaten unter dem Hakenkreuz und anderer vermeintlicher Retter Hamburgs, die schließlich zuvor lange das Unheil mitverantworteten, sollte auch 68 Jahre später dem heutigen politischen Hamburg nicht gelegen sein.“

Geschönte Geschichte der Handelskammer im Nationalsozialismus – Eine bislang unveröffentlichte Antwort auf Uwe Bahnsen: Misslungene Entgegnung!

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Die Handelskammer im Nationalsozialismus – Über ein beschönigendes Auftrags-Werk und eine kaum geführte, aber notwendige Debatte.

Über ihre Rolle im Nationalsozialismus hatte die Hamburger Handelskammer eine Auftragsarbeit bei dem Journalisten Uwe Bahnsen bestellt. Herausgekommen ist etwas, das Wissenschaftler wie der Chef der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Detlef Garbe, als „geschönte Geschichte“ massiv kritisierten. Der durch eine Initiative der Handelskammer-Reformer „Die Kammer sind wir“ später veröffentlichte Werkvertrag zeigte: Die beschönigende Darstellung war ausdrücklich bestellt. Lediglich Petra Schellen in der taz-Nord und die „Zeit“ (Hanna Grabbe und Oliver Hollenstein) räumten einer kritischen Debatte über das Buch „Hanseaten unter dem Hakenkreuz – Die Handelskammer Hamburg und die Kaufmannschaft im Dritten Reich“ Raum ein. Auf eine Kritik von Detlef Garbe und dem Leiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH), Axel Schildt, erwiderte Bahnsen mit der Überschrift: „Misslungene Geschichte“. In einem Beitrag im Jahrbuch 2015 erwähnt Axel Schildt eine bislang nicht veröffentlichte, gemeinsam mit Detlef Garbe verfasste Erwiderung (Misslungene Entgegnung) auf Bahnsen. UmweltFAIRaendern veröffentlicht diese Erwiderung mit Erlaubnis nun erstmals im vollen Umfang. „Geschönte Geschichte der Handelskammer im Nationalsozialismus – Eine bislang unveröffentlichte Antwort auf Uwe Bahnsen: Misslungene Entgegnung!“ weiterlesen

Reformer und die Geschichte der Hamburger Handelskammer

Handelskammer_HamburgNicht nur die Gegenwart und Zukunft der Hamburger Handelskammer steht in der Debatte. Auch ihre Vergangenheit ist seit einiger Zeit wieder verstärkt im Blickwinkel. Das liegt nicht nur daran, dass die HK jüngst eine mindestens fragwürdige Veröffentlichung ihrer Geschichte im Faschismus in Auftrag gegeben hatte. Während der letzten – nicht-öffentlichen – Sitzung des Plenums der Handelskammer sind gleich zweimal Geschichts-Themen aufgerufen gewesen. Einmal ging es um ehemalige jüdische Handelskammer-Mitarbeiter und -Ehrenamtliche. Außerdem wurde ein Antrag angekündigt, die Archive der Handelskammer auch mit Blick auf die Kolonialzeit umfassend für die Forschung zu öffnen. Das ist dem Blog der Handelskammer-Reformer „Die Kammer sind Wir“ über die Sitzung im Mai 2016 zu entnehmen.

Dort ist zu lesen: „Auf Initiative von Martina Plag schlug der Arbeitskreis „Gesellschaftliche Verantwortung“ dem Plenum zum Gedenken an die ehemaligen jüdischen Handelskammer-Mitarbeiter und jüdischen Ehrenamtlichen verschiedene Maßnahmen vor, die einen würdigen Umgang mit den Leistungen der und dem Gedenken an diese Opfer der Nazi-Herrschaft sicherstellen sollen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig vom Plenum angenommen.

Die Handelskammer wird auch die Senatsinitiative zur Rolle Hamburgs und seiner Wirtschaft während der Kolonialzeit durch umfassende Quellen- und Archivbereitstellung unterstützen. Dazu wird bei der nächsten Plenumssitzung ein eigener Antrag zur Abstimmung gestellt werden.“

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